Zweidrittelmehrheit

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

Bei der Lotto-Ziehung von 6 aus 45 herrscht bei den Lottoscheinbesitzern eine verständliche Aufregung. Dieses Kribbeln spüren aktuell auch Beobachter der Innsbrucker Politiker. Dabei stellt sich die Frage: "Erhält der Neuwahl-Antrag der NEOS die nötigen Stimmenanzahl von "27 aus 40"? INNSBRUCK. "Der Antrag kommt definitiv", hält GR Dagmar Klingler-Newesely im Gespräch mit der BezirksBlätter Redaktion fest. Offen ist die Art des Antrages. „Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die...

Statt vorweihnachtlicher Adventsstimmung sind strategische Planungen in den Innsbrucker Parteibüros angesagt. Der angekündigte Neuwahlantrag könnte die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhalten. Offen ist derzeit, ob der Antrag im November- oder Dezember-Gemeinderat diskutiert wird und zur Abstimmung kommt. INNSBRUCK. Teilweise ein klares Ja, manchmal der Hinweis auf eine bevorstehende Klubsitzung oder eine klare Ablehnung. Die Nachfrage zur Meinung über den angekündigten Neuwahlantrag der NEOS bei...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der neue SPÖ-Spitzenkandidat, Ex-Vizebürgermeister Klaus Hofer, fordert: "Projekt Kinderspielplatz rasch umsetzen". "Trotz Neuwahlen dürfen keine bereits beschlossen Projekte auf die lange Bank geschoben werden", meint Hofer und drängt auf den "sofortigen Baubeginn für den Kinderspielplatz." Schließlich sei der  Ankauf von Kinderspielplatzgeräten und die Neugestaltung des Kinderspielplatzes inklusive eines Motorik Parks um rund 96.000 Euro noch in der abgelaufenen...

Volkspartei mit Manfred Zipfinger als Spitzenkandidat erreicht komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015. ALLENTSTEIG (kuli). Einigermaßen siegessicher war man schon bei der wiedervereinigten Allentsteiger ÖVP, aber dass man um gleich 26 Prozentpunkte auf glatte 70 Prozent der gültigen Stimmen kam, war dann doch Anlass zu überraschter Freude bei den Kandidaten. Die SPÖ musste eine Halbierung auf 8,3 Prozent hinnehmen, die Freiheitlichen leichte Verluste um weniger als ein...

Dreiviertel der Innviertler Gemeinden haben "Ja" zum Wirtschaftspark Innviertel gesagt. BEZIRK (kpr, lenz). Mit 87 positiven und 24 negativen Beschlüssen ist die von Wirtschaftslandesrat Michael Strugl geforderte Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit ist die Realisierung des Projekts einen großen Schritt näher gerückt. Während in den Bezirken Ried und Braunau eine große Zustimmung der Gemeinden zu sehen ist – Ried: 31 Ja, 5 Nein; Braunau: 37 Ja, 8 Nein – fiel im Bezirk Schärding das Ergebnis...

VP-Gemeinderäte und Mandatare der Bürgerliste Schulz verließen nach einander den Sitzungssaal. Auslöser dafür waren vier Dringlichkeitsanträge. MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den...

Nach einigen Diskussionen rund um die Vergabe der Jagd im Norden Oberwarts gibt es nun eine Lösung. "Im Süden gab es nur eingen Antrag und darum auch keine Schwierigkeit, im Norden aber zwei und das sorgte für Aufregung. Deshalb musste der Jagdausschuss gemäß dem Jagdvergabegesetz in einer Sitzung die Vergabe beschließen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wäre das nicht möglich gewesen. Es gab aber Gespräche mit den Jägern. Jagdausschuss ist der Gemeinderat mit mir als neuer Obmann und...