Markersdorf: Gemeinderatssitzung ohne Beschluss

MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den Bezirksblättern mitteilt, Dringlichkeitsanträge laut Niederösterreichischer Gemeindeordnung ohne Beratung zu behandeln sind.

Eine Frage der Dringlichkeit

Ofenauer weist die dahingehende Kritik zurück. Die Anträge seien fünf Minuten vor der für 19.30 Uhr anberaumten Sitzung eingelangt. "Da ich diese erst lesen musste, habe ich die Sitzung noch nicht eröffnet", so der VP-Bürgermeister. Das geschlossene Verlassen des Sitzungssaals widerspreche dahingehend nicht der Gemeindeordnung: "Wenn die Gemeindeordnung davon spricht, dass über Dringlichkeitsanträge vor dem Eingehen in die Tagesordnung ohne Beratung abzustimmen ist, dann ist damit gemeint, dass über die Frage, ob die Anträge dringlich sind oder nicht, ohne Beratung abgestimmt wird." Erst wenn die Dringlichkeit zuerkannt werde, würden die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und inhaltlich beraten. Zudem habe Ofenauer aufgrund des Auszugs aus dem Sitzungssaal dem Schriftführer den Auftrag gegeben, die Gemeinderäte über den späteren Beginn der Sitzung zu informieren.

Sitzung ohne Beschluss

So kehrten die VP-Gemeinderäte schließlich gegen 20 Uhr zurück. Bis dahin hatten die Vertreter der Liste Schulz, weil sie nicht gewusst hätten, wann die VP-Fraktion wieder zurückkehren werde, selbst den Saal verlassen. Die Gemeinderatssitzung wurde daraufhin dennoch eröffnet und abgehalten, allerdings konnte kein Beschluss gefasst werden, da aufgrund der fehlenden Gemeinderäte die für Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit nicht gegeben war.
Die Sitzung wird nun mit den selben Tagesordnungspunkten am 1. Juli wiederholt, wobei zur Beschlussfassung für die Punkte, die bei der vergangenen Sitzung auf der Tagesordnung standen, die Zweidrittelmehrheit nicht mehr notwendig ist.

Die Anträge der Bürgerliste

In den Dringlichkeitsanträgen forderte die Bürgerliste Schulz, dass der Gemeinderat beschließen möge, keine Planung und Errichtung von Bauprojekten vor der Umsetzung des hundertjährigen Hochwasserschutzes für Markersdorf-Haindorf durchzuführen. Zudem solle erwirkt werden, dass die Übernahme von Biotonnenabfällen durch die Betreiberin der Kompostierungsanlage in Markersdorf untersagt, ein Hochwasserschutz für die Bewohner der Rosenstraße und Grenzgasse sofort errichtet werde und die Gemeinde bei Baulandverkäufen Käufer schriftlich darauf hinweisen solle, dass sich im Gemeindegebiet eine Kompostierungsanlage für Biotonnenabfälle befindet und mit Geruchsbelästigungen zu rechnen sei.