Markersdorf: Gemeinderatssitzung ohne Beschluss

2Bilder

MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den Bezirksblättern mitteilt, Dringlichkeitsanträge laut Niederösterreichischer Gemeindeordnung ohne Beratung zu behandeln sind.

Eine Frage der Dringlichkeit

Ofenauer weist die dahingehende Kritik zurück. Die Anträge seien fünf Minuten vor der für 19.30 Uhr anberaumten Sitzung eingelangt. "Da ich diese erst lesen musste, habe ich die Sitzung noch nicht eröffnet", so der VP-Bürgermeister. Das geschlossene Verlassen des Sitzungssaals widerspreche dahingehend nicht der Gemeindeordnung: "Wenn die Gemeindeordnung davon spricht, dass über Dringlichkeitsanträge vor dem Eingehen in die Tagesordnung ohne Beratung abzustimmen ist, dann ist damit gemeint, dass über die Frage, ob die Anträge dringlich sind oder nicht, ohne Beratung abgestimmt wird." Erst wenn die Dringlichkeit zuerkannt werde, würden die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und inhaltlich beraten. Zudem habe Ofenauer aufgrund des Auszugs aus dem Sitzungssaal dem Schriftführer den Auftrag gegeben, die Gemeinderäte über den späteren Beginn der Sitzung zu informieren.

Sitzung ohne Beschluss

So kehrten die VP-Gemeinderäte schließlich gegen 20 Uhr zurück. Bis dahin hatten die Vertreter der Liste Schulz, weil sie nicht gewusst hätten, wann die VP-Fraktion wieder zurückkehren werde, selbst den Saal verlassen. Die Gemeinderatssitzung wurde daraufhin dennoch eröffnet und abgehalten, allerdings konnte kein Beschluss gefasst werden, da aufgrund der fehlenden Gemeinderäte die für Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit nicht gegeben war.
Die Sitzung wird nun mit den selben Tagesordnungspunkten am 1. Juli wiederholt, wobei zur Beschlussfassung für die Punkte, die bei der vergangenen Sitzung auf der Tagesordnung standen, die Zweidrittelmehrheit nicht mehr notwendig ist.

Die Anträge der Bürgerliste

In den Dringlichkeitsanträgen forderte die Bürgerliste Schulz, dass der Gemeinderat beschließen möge, keine Planung und Errichtung von Bauprojekten vor der Umsetzung des hundertjährigen Hochwasserschutzes für Markersdorf-Haindorf durchzuführen. Zudem solle erwirkt werden, dass die Übernahme von Biotonnenabfällen durch die Betreiberin der Kompostierungsanlage in Markersdorf untersagt, ein Hochwasserschutz für die Bewohner der Rosenstraße und Grenzgasse sofort errichtet werde und die Gemeinde bei Baulandverkäufen Käufer schriftlich darauf hinweisen solle, dass sich im Gemeindegebiet eine Kompostierungsanlage für Biotonnenabfälle befindet und mit Geruchsbelästigungen zu rechnen sei.

TOP Gewinnspiel

In diesem Jahr warten 18 neue Ausflugsziele auf alle Niederösterreich-CARD-Inhaber. In diesem Jahr warten 18 neue Ausflugsziele auf alle Niederösterreich-CARD-Inhaber. In diesem Jahr warten 18 neue Ausflugsziele auf alle Niederösterreich-CARD-Inhaber.
5 6 4

Gewinnspiel
Gewinne 1 von 30 Niederösterreich-CARDs mit unserem Newsletter

Wir haben wieder ein tolles Gewinnspiel für euch. Alles was du dafür tun musst, ist unseren Newsletter zu abonnieren und mit etwas Glück gehört eine von 30 Niederösterreich-CARDs bald dir.  Was ist die Niederösterreich-CARD?Die Niederösterreich-CARD ist eine Ausflugskarte, die freien Eintritt zu über 300 Ausflugszielen in und um Niederösterreich ermöglicht. Damit ist sie der perfekte Begleiter für große und kleine Abenteuer in der Umgebung. Von Bergbahnen, über Tier- und Naturparks, bis hin zu...

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Weitere Beiträge aus dem Bundesland

3 4 Aktion 87

Schnappschüsse
Die schönsten Schnappschüsse aus NÖ im Mai 2021

Der Wonnemonat Mai hat sich in diesem Jahr eher von seiner launischen Seite gezeigt. Nichtsdestotrotz haben sich unsere Regionauten nach draußen gewagt und haben die schönsten Seiten des vergangenen Monats eingefangen.  NÖ. Der Mai war ein turbulentes Monat: am 19. Mai durfte die Gastronomie wieder öffnen und am vergangenen Freitag wurden die weiteren Öffnungsschritte bekannt gegeben. Mit diesen erwachte auch wieder die Hoffnung auf einen unbeschwerten Sommer.  Unsere RegionautenZwischen all'...

Aktuell

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen