Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Politik
Die Schwarze Sulm, hier beim E-Werk Gasselsdorf, ist an zwei Teilstrecken in Schwanberg denkmalgeschützt.

Kein Beschluss im Gemeinderat
Parteiübergreifende Petition für Schwarze Sulm muss warten

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

  • 25.10.19
Politik
Der Grüne Politiker Michael Mingler will die Elektromobilität in Tirol mit einem Dringlichkeitsantrag vorantreiben.

Mobilität
Grüne bringen Dringlichkeitsantrag zur Elektromobilität ein

TIROL. Das Land Tirol hat sich selbst ein Ziel bezüglich der Elektromobilität gesteckt. Bis 2020 soll es eine 5 prozentige Abdeckung mit Elektroautos geben, bis 2030 sollen es sogar 40 Prozent sein. Dieses "Aktionsprogramm E-Mobilität 2017-2020" sehen die Grünen nun gefährdet. Mit voran der Grüne Verkehrssprecher Mingler will mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben.  Bis jetzt liegt Tirol bei 2% Neuzulassungen Erst 2.000 E-Autos haben derzeit in...

  • 08.10.19
  •  2
Politik

GEMEINDEPOLITIK MOOSBURG
Dringlichkeitantrag Klimanotstand von Bürgermeister nicht zugelassen

In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Moosburg am 11.Juli 2019 wurde der vom Grünen Gemeinderat Martin Wiener eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Ausruf des Klimanotstandes mit der Begründung einer finanziellen Belastung für die Gemeinde von Bürgermeister LAAbg. Herbert Gaggl nicht zugelassen. Anscheinend hat er dabei vergessen, welche finanziellen Belastungen auf Grund der Klimaerwärmung auf die Gemeinden zukommen werden. Daher tragen solche Maßnahmen zur Bekämpfung von...

  • 13.07.19
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Politik
Volles Programm: Liste Fritz geht mit 28 Initiativen in den Juli-Landtag 2019!

Juli-Landtag 2019
Programmpunkte der Liste Fritz

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die...

  • 02.07.19
Lokales
LA Andreas Leitgeb fordert angesichts der aktuellen Verkehrsdebatten ein besseres Baustellenmanagement ein.

Verkehr
Nächster Dringlichkeitsantrag – zur Baustellensituation

LA Andreas Leitgeb: „Das Chaos auf unseren Straßen ist nicht zuletzt dem vorherrschenden Baustellenmanagement geschuldet. Damit muss Schluss sein!“ STUBAI/WIPPTAL. Der alljährliche Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten Tirols ruft auch die Tiroler NEOS auf den Plan. Auch sie wollen im Juli-Landtag einen Dringleichkeitsantrag einbringen. Es ist schon der Dritte zum Thema – wie berichtet, werden auch VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl und SP-Parteivorsitzender Georg Dornauer...

  • 13.06.19
Politik
Wasser muss geschützt werden. Da sind sich alle Landtags-Parteien einig

Wasserschutz
Schutz des Kärntner Wassers großes Thema im Landtag

Anträge alle Parteien zum Schutz von Trinkwasser heute im Landtag. Außerdem: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum verfassungsrechtlichen Schutz. KÄRNTEN. Alle Parteien im Kärntner Landtag bringen heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Das Thema: der verfassungsrechtliche Schutz des Kärntner Trinkwassers. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erläutert: "Wir machen deutlich: Der Zugang zu hochwertigem Trinkwasser ist für uns ganz klar ein Menschenrecht. Deshalb müssen wir unser Wasser vor...

  • 13.06.19
Politik
Die VP möchte prüfen lassen, ob im Falle von Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn das Ausweichen von 'Stau-Umfahrern' auf das niederrangige Straßennetz gesetzlich reglementiert werden kann und wo dies in Tirol notwendig und möglich wäre.

Gegen "Stau-Umfahrer"
VP will dringlichen Antrag im Landtag um Fahrverbote zu prüfen

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in...

  • 13.06.19
Lokales
Der "ganz normale Wahnsinn" dieser Tage.
2 Bilder

Dauerbrenner Verkehr
Riedl: "Jedes Instrument nutzen, das rechtlich umsetzbar ist"

Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag: VP-Verkehrssprecher möchte Möglichkeit temporärer Fahrverbote prüfen. WIPPTAL (tk). „Die Verkehrssituation im Wipptal wird immer unerträglicher. Was sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, ist den Menschen nicht mehr zumutbar“, findet auch der VP-Verkehrssprecher aus Steinach, LA Florian Riedl klare Worte zur aktuellen Diskussion. Neben der Ausweitung der Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn und der raschen Umsetzung von...

  • 12.06.19
Politik
Die Oppositionsparteien verlangten die Einberufung des Sonderlandtages.

Sonderlandtag am 25. April
„Die Rechte des Landesrechnungshofes müssen gestärkt werden“

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der...

  • 24.04.19
Lokales
Die gesamte Wiese gegenüber des Deutschlandsberger Wirtschaftshofs wird zur Insektenschutzfläche.

Deutschlandsberg schafft erste Insektenschutzfläche

DEUTSCHLANDSBERG. Die Bezirkshauptstadt tut etwas gegen das Artensterben: In Deutschlandsberg entsteht derzeit die erste Insektenschutzfläche. Die Wiese gegenüber vom Wirtschaftshof in der Siemensstraße wird ab sofort zur Schutzfläche, um das Insektensterben einzudämmen. Ähnlich wie schon bei einigen Flächen in Pölfing-Brunn wird die Wiese in Deutschlandsberg nur mehr zwei Mal im Jahr gemäht und nicht mehr gedüngt. Bedrohte TierartenDie Initiative ging vom Grünen Gemeinderat Marc Ortner...

  • 18.04.19
Politik
Stadtrat Harald Lederer, Gemeinderätin Ruth Siegel und Gemeinderat Michael Wallner (v.l.) fordern eine Fusion der Gemeinden Deutschlandsberg und Frauental.

FPÖ fordert Fusion der Gemeinden Deutschlandsberg und Frauental

Überraschender Antrag im Deutschlandsberger Gemeinderat: Die FPÖ fordert eine Fusionierung der Gemeinden Deutschlandsberg und Frauental. DEUTSCHLANDSBERG/FRAUENTAL. Mit 1. Jänner 2015 wurden Deutschlandsberg, Bad Gams, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten im Zuge der Gemeindestrukturreform des Landes Steiermark fusioniert – nach jahrelangen Verhandlungen, in denen auch Frauental immer wieder Thema war. Am Ende schaffte es die 3.000-Einwohner-Gemeinde, eigenständig zu bleiben. Die FPÖ...

  • 01.04.19
  •  1
Politik
Die Sitzungsberichte der Plenarsitzung im Tiroler Landtag.

Tiroler Landtag im März
Rückblick: Themen der Plenarsitzung im März 2019

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

  • 29.03.19
Politik
Die Grenzkontrollen an der Autobahn zwischen Kufstein und Kiefersfelden sollen nicht mehr von Deutschland verlängert werden dürfen, findet der Tiroler Landtag.
2 Bilder

Zwischen Kufstein & Kiefersfelden
Landtag – nach Wirbel – mit Einstimmigkeit gegen deutsche Grenzkontrollen

Ein – schließlich einstimmig angenommener – Dringlichkeitsantrag der NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb und Klubobmann Dominik Oberhofer betreffend „Beendigung der durch die deutsche Bundespolizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol“ sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel zwischen VP und FPÖ. Am Donnerstag hat der Tiroler Landtag dann ein einstimmiges Zeichen nach Wien, Berlin und Brüssel gesetzt. BEZIRK/TIROL (nos). Da die befristeten Grenzkontrollen der deutschen Behörden mit 11....

  • 29.03.19
Politik
Tiroler Volkspartei und Grüne haben heute, 21. März, gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Basisfinanzierung für den von der Opposition beantragten TSD-U-Ausschuss sicherzustellen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Grün/Schwarz stellt Antrag zur Basisfinanzierung

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...

  • 21.03.19
Politik
Ein Antrag nach dem anderen: In gut drei Jahren brachte Marc Ortner bereits über 50 im Rathaus ein – und lässt nicht locker.

Marc Ortner
Deutschlandsbergs unermüdlicher Antragsteller

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

  • 20.03.19
  •  1
Lokales
Stadt- und Gemeinderat Wolfgang Kalchhauser von der die Liste "Wir! für Pressbaum".

'Wir! für Pressbaum' stellt Dringlichkeitsantrag
Solidarischer Beitrag für Sport und Kultur gefordert

PRESSBAUM (bri). Die parteiunabhängige Liste "Wir! für Pressbaum" stellt einen Dringlichkeitsantrag. "Die derzeitige Finanzlage ist prekär und erlaubt keine weiteren Belastungen, deshalb fordern wir ein Zeichen der Solidarität", so Gemeinderat Wolfgang Kalchhauser. Die finanzielle Lage drängt wichtige kommunale Einrichtungen der Stadtgemeinde Pressbaum an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und besonders die Jugend wird sowohl kulturell als auch sportlich bei ihren Freizeitgestaltungen in die...

  • 14.03.19
Politik
Die letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA Haselwanter-Schneider findet.

Pflegeangebot in Tirol
Liste Fritz fordert Anhebung des Pflegeangebots für Menschen mit Behinderung

TIROL. Die Möglichkeiten für individuelle Pflegeangebote für Kinder und ältere Menschen mit Behinderung sind in Tirol rar. Kritik an diesem "Trauerspiel" kommt aus den Reihen der Liste Fritz. Die zuständige Landesrätin Fischer würde von diesen Zuständen wissen, sich aber "keinen Millimeter bewegen", so LA Haselwanter-Schneider.  Personal und finanzielle Mittel fehlenDie letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA...

  • 31.01.19
Politik
Gemeinsam möchte die Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag einbringen und die Auflösung der TSD erreichen.

Tiroler Soziale Dienste
Tiroler Opposition fordert in Dringlichkeitsantrag Auflösung der TSD – mit Video!

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

  • 31.01.19
Politik
Dicke Luft nach Nein zu Dringlichkeitsantrag
3 Bilder

Ärger um abgeweisenen Dringlichkeitsantrag
In Gablitz hängt der Haussegen schief

GABLITZ (cb). Mit der aktuellen Unterstützung der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" durch den langjährigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll flammt ein politischer Zwist auf. Florian Ladenstein von der Grünen Liste Gablitz macht seinem Ärger öffentlich Luft: Bereits im September hatte man einen Dringlichkeitsantrag zur Absicherung des Integrationsprojektes eingebracht, der im Gemeinderat abgelehnt wurde. „Es ist ein Armutszeugnis, dass Erwin Pröll offenbar weltoffener...

  • 07.01.19
Politik
Die Glühweinstände am Deutschlandsberg Hauptplatz nahe der Mariensäule stehen in der Kritik.
3 Bilder

Dringleichkeitsantrag zu Glühweinständen

Dringlichkeitsantrag der KPÖ zu den Glühwein- und Punschständen bei der Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung um 18.15 Uhr im Laßnitzhaus. DEUTSCHLANDSBERG. Am Mittwoch (12.12., 18.15 Uhr) findet die für dieses Jahr letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Deutschlandsberg statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Darlehensaufnahmen, Raumordnung, Grundangelegenheiten sowie die Auflösung der Sulmtal-Koralm ProjektentwicklungsgmbH & CO KG, der Gestattungsvertrag zur Fußgängerbrücke...

  • 11.12.18
  •  3
Politik
Wiedner (r.) ist wieder auf (Zwangs-)Urlaub.

Zufälle gibt's
Stadtamtsdirektor schon wieder "auf Urlaub"

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens SPÖ-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 26. November einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Stadtamtsdirektor Robert Wiedner. Wie die Bezirksblätter berichteten, laufen gegen den Stadtamtsdirektor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Anfänglich wurde Wiedner von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) nahegelegt, Urlaubstage zu konsumieren, bis die Angelegenheit geklärt sei. Dass der oberste Beamte der Stadt...

  • 29.11.18
Politik
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Regierung ignoriert die Nöte der Menschen!“

Landespolitik
Darmann: „Regierung verweigert uns Einsicht in Akten!“

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr...

  • 14.11.18
  •  1
Politik
Kerstin Stoiber und Andreas Bors.

Adieu Schlaglöcher & Co.
FPÖ fordert Sonderbudget für Straßensanierung

TULLN (pa). In Tullns Straßen sollten mindestens 15 Millionen Euro investiert werden, sind die Freiheitlichen unter Bezirksparteiobmann Andreas Bors überzeugt. In Tulln kennt man die Problematik der desolaten Straßenzustände schon lange. Es ist an der Zeit endlich zu handeln. Für die Tullner Freiheitlichen ist klar, dass eine Sanierung vieler Straßen dringend notwendig ist. Daher wird die FPÖ Tulln bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember einen Dringlichkeitsantrag für ein Sonderbudget...

  • 07.11.18
Politik
Laut FPÖ Kärnten wären der große und der kleine Heizkostenzuschuss zu erhöhen

Kärntner FPÖ-Herbstklausur
FPÖ Kärnten fordert höhere Heizkostenzuschüsse und die Wiedereröffnung der Landestankstellen

Ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten" nennt die FPÖ die Ergebnisse ihrer Herbstklausur. KÄRNTEN. Die Kärntner FPÖ traf sich zur Herbstklausur. Die Ergebnisse wurden heute präsentiert - ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten". Die FPÖ-Forderungen beziehen sich unter anderem auf folgende Zahlen (Quelle: Caritas): rund 110.000 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leistenrund 59.000 Kärntner können laufende...

  • 24.10.18
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