Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Die ÖVP-Gemeinderäte Florian und Christina Schnetzinger an der Bushaltestelle vor der Volksschule – was fehlt, ist die wettergeschützte Bushütte.
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ÖVP startet Online-Petition
„Es braucht endlich wettergeschützte Bushütten“

Die Volkspartei St. Valentin startet diese Woche eine Online-Petition und fordert mit Unterstützung der Bürger eine sofortige Planung und Errichtung von wettergeschützten Bushütten.  ST. VALENTIN. Schon seit einigen Jahren wird in St. Valentin über die Notwendigkeit von wettergeschützten Bushütten diskutiert. Nach wie vor fehle es an stark frequentierten Haltestellen wie unter anderem bei der Volksschule am Hautplatz, Steyrerstraße/Porschestraße, Bahnhof, Kötting, Gollensdorf und Rems an...

  • Enns
  • Marlene Mitterbauer

Dringlichkeitsantrag
Antrag auf Verbesserung der Busverbindungen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Busverbindungen und Frequenzerhöhung eingebracht. GROßWEIKERSDORF (pa). „Mehrere besorgte Eltern haben uns darauf angesprochen, dass in den Schulen zwar allerlei Abstands-Maßnahmen gelten, in den Schulbussen aber reges Gedränge herrscht“, so der Großweikersdorfer FPÖ-Obmann David Otzlberger zur Begründung seines Antrages, mit dem hier Abhilfe geschaffen werden soll. „Zu normalen Zeiten ist es...

  • Tulln
  • Marlene Trenker
KPÖ-Gemeinderat Nikolaus Lackner

Krems
Einstimmig: Spar soll der Stadt erhalten bleiben

In der Kremser Innenstadt ist ein großes Bauprojekt geplant: Der Gebäudekomplex Obere Landstraße-Sparkassegasse soll einem Hotel weichen. KREMS. Nikolaus Lackner (KPÖ) brachte im Zuge der Gemeinderatssitzung am 21.10. einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Spar-Filiale in der Landstraße Krems zu erhalten. "Es gibt genug Leute, die kein Auto haben", argumentiert der Gemeinderat. Darum sollen die Innenstadtbewohner auch während der zweijährigen Bauphase nicht auf den Supermarkt verzichten...

  • Krems
  • Simone Göls
Eva Wartlik und Rudolf Höfler von der ÖVP Enns.
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Dringende Anliegen der ÖVP Enns
Frühaufsicht einführen und Schanigärten im Winter öffnen

Bei der Sitzung des Ennser Gemeinderats am Donnerstag, 24. September, brachte die ÖVP Enns zwei Dringlichkeitsanträge ein – die Wiederaufnahme der Frühaufsicht an der Volksschule sowie eine Sonderregelung für Schanigärten in Enns. Beiden Anträgen stimmten die Mitglieder im Gemeinderat einstimmig zu. ENNS.  Gesetzlich vorgeschrieben ist die Beaufsichtigung der Schüler in der Schule vor dem Unterricht ab 7.45 Uhr. Für Kinder, deren Eltern sie berufsbedingt früher zur Schule bringen müssen,...

  • Enns
  • Michael Losbichler
Walter Rauch fordert Unterstützung für Feuerwehren und Vereine.

Gemeinden
FPÖ fordert Entlastung für Feuerwehren und Vereine

Die FPÖ will in den südoststeirischen Gemeinden Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung von Feuerwehren und Vereinen einbringen, wie Bezirksparteiobmann NAbg. Walter Rauch ankündigt – und zwar in all jenen Gemeinden, in denen die Freiheitlichen im Gemeinderat sitzen. Nach dem letzten Urnengang ist die FPÖ in 17 der 25 südoststeirischen Gemeinden vertreten – und zwar in Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Gnas, Halbenrain, Kapfenstein, Kirchbach, Kirchberg an der...

  • Stmk
  • Südoststeiermark
  • Heimo Potzinger
Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr den Sonderlandtag eröffnen.

Tagesordnung für den Sonderlandtag
Commerzialbank und Parteispenden-Verbot

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Landtagspräsidentin Verena Dunst lädt alle Interessierten dazu ein, den Sonderlandtag per Live-Stream zu verfolgen.

Commerzialbank Mattersburg
Sonderlandtag zum Bank-Skandal am 13. August

Der von den Oppositionsparteien beantragte Sonderlandtag zum Mattersburger Bank-Skandal findet am Donnerstag, den 13. August, ab 9 Uhr statt. BURGENLAND. In der Präsidialkonferenz hat Landtagspräsidentin Verena Dunst zur Beratung über den Termin für den Sonderlandtag geladen. Dieser findet am 13. August, ab 9 Uhr statt. Dringlichkeitsantrag an die LandesregierungAuf der Tagesordnung stehen eine aktuelle Stunde zum Mattersburger Bank-Skandal sowie ein Dringlichkeitsantrag an die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der mehrere Meter lange Riss in der Außenwand des Alten Rathasues in Grein. Im Bild Dr. Karl Hohensinner 1992.
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Riss, Tonscherben, Schutt, Statik
Denkmalamt lässt jetzt Altes Rathaus-Stadttheater umfangreich prüfen

GREIN. Wenige Wochen vor dem geplanten Start der Sanierung und der Umbauarbeiten beim Alten Rathaus-Stadttheater fordert das Bundesdenkmalamt Prüfungen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte Bürgermeister Rainer Barth deshalb den Dringlichkeitsantrag „Altes Rathaus-Stadttheater, Voruntersuchungen-Auftragsvergaben“ ein. Das Bundesdenkmalamt fordert Befundungen samt entsprechenden Maßnahmen. Konkret geht es um eine Bodenprüfung, um eine Befundung der ungefassten historischen...

  • Perg
  • Robert Zinterhof

LESERBRIEF
Dringlichkeit im Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattighofen?

"Laut letztem Zeitungsbericht wurden in der Sitzung des Gemeinderates von Mattighofen am 2. Juli 2020 gleich zwei Tagesordnungspunkte behandelt, die gar nicht auf der Sitzungseinladung standen. Dies verwundert mich im gegebenen Fall, zumal der Vorsitzende selbst diese als "dringlich" einstufte, ihm demnach also binnen einer Woche – zwischen der Einberufung am 24. Juni und Abhaltung der Sitzung – bekannt geworden sein müssten. Ein sogenannter "Dringlichkeitspunkt" wurde dadurch zum...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Der erforderliche Mindestabstand konnte im Stadtsaal Hollabrunn eingehalten werden.
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Gemeinderatsbeschluss Hollabrunn
25 Euro für jeden Hollabrunner Haushalt

Der Hollabrunner Gemeinderat beschloss eine Wirtschaftsförderung in Form von 25 Euro für jeden Haushalt mittels Hollabrunn Card. HOLLABRUNN (ag). Für die meisten heimischen Unternehmer kam es während der Geschäftsschließungen zu massiven Umsatzeinbußen. Die Hollabrunner Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ brachten bei der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag zur Ausstellung von Wertgutscheinen über 50 Euro für jeden Haushalt ein. "Viele der angekündigten Maßnahmen der österreichischen...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
Kommt die Kinderkrippe? Der Antrag wurde von Erwin Weingrill (r.; hier mit Gernot Papst und Bgm. Harald Mulle) gestellt.

Dringlichkeitsantrag
Standort für Kinderkrippe in Gratwein-Straßengel gefunden

Gratwein-Straßengel: Mit einem Dringlichkeitsantrag soll die Suche nach einem geeigneten Standort beendet werden. Auch über das Ferienprogramm wurde gesprochen. Wohin mit dem Gemeindenachwuchs? Die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wächst und kümmert sich deshalb seit geraumer Zeit in Zusammenarbeit mit den Gemeindevertretern, Eltern, Pädagogen unterschiedlicher Einrichtungen, Tagesmüttern sowie auch Vertretern von Jugendzentren und Vereinen verstärkt um das Thema Kinderbetreuung. So gab es...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Nina Schemmerl

Gemeinderat Gallneukirchen
Gallinger Advent wird weiterbestehen

GALLNEUKIRCHEN. Vizebürgermeister Sepp Wall-Strassers (SPÖ) Dringlichkeitsantrag, den er in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates in der Gusenhalle eingebracht hatte, wurde einstimmig beschlossen. Damit steht dem Gallinger Advent zumindest politisch nichts im Weg. Am 27. Mai soll es dazu eine erste Besprechung geben. "Der Gallinger Advent ist zu einem wichtigen Markenzeichen unserer Stadt geworden, und ehrlicherweise auch zu einer unverzichtbaren Einnahmequelle unserer Vereine und Projekte",...

  • Urfahr-Umgebung
  • Gernot Fohler
NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner und sein Team möchten die Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream übertragen.

NEOS Gänserndorf
Dringlichkeitsantrag für Ratssitzung per Live-Stream

GÄNSERNDORF. Mit frischen Ideen haben die Gänserndorfer NEOS bei der vergangenen Gemeinderatswahl um Stimmen gekämpft - nun bringt das Team rund um Neo-Gemeinderat Joseph Lentner gleich beim ersten Zusammentreffen der Gemeinderäte nach der konstituierenden Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzung möglich zu machen. "Gerade in einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt ist, ist die Politik gefordert mit Transparenz und...

  • Gänserndorf
  • Thomas Pfeiffer
Die neue Kontrollgruppe soll ihre Arbeit im Mai aufnehmen

Tiroler Landtag
Kontrollgruppe zur Überwachung der CoV-Förderungsauszahlen

TIROL. Eine Kontrollgruppe soll künftig alle CoV-Förderungsauszahlungen überwachen. Das wurde heute im Rahmen des Sonderlandtages einstimmig beschlossen. Die Tiroler Landesregierung wird die Kontrollgruppe regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informieren. Dieser Gruppe sollen jeweils ein/e VertreterIn der Landtagsfraktionen angehören, zudem soll der Landesrechnungshof zu den Gruppensitzungen eingeladen werden....

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) fordert ein Corona-Hilfspaket für Menschen in Oberösterreich.

Landespolitik
SPÖ OÖ fordert Corona-Hilfspaket

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Manche Menschen sind arbeitslos geworden. Andere wiederum waren geringfügig beschäftigt und haben jetzt weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Kurzarbeit. Die SPÖ Oberösterreich, kurz SPOÖ, fordert nun ein Hilfspaket in der Höhe von 254 Millionen Euro. OÖ. 254 Millionen Euro Hilfsmittel sollen laut der SPOÖ direkt bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern ankommen. Wie das Hilfspaket im Detail aussehen soll,...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
Die neue SPÖ-Regionalgeschäftsführerin Eda Celik mit Landesparteivorsitzemden Georg Dornauer (re.) und Bezirksparteivorsitzenden Benedikt Lentsch (li.).
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Eda Celik
SPÖ Landeck präsentiert neue Geschäftsführerin

BEZIRK LANDECK (otko). Eda Celik aus Imst ist neue SPÖ-Regionalgeschäftsführerin für die Bezirke Imst, Landeck und Reutte. Celik folgt Zolitsch Die SPÖ hatte im Herbst 2016 ihre bisherigen Strukturen gestrafft und einen Regional-Geschäftsführer für das Tiroler Oberland und Außerfern installiert. Mit 1. Februar hat es nun einen Wechsel gegeben. Eda Celik folgt Bernhard Zolitsch nach, der nach über zwei Jahren aus dieser Position ausgeschieden ist. "Wir danken Zolitsch für seine Arbeit und...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Die ErstunterzeichnerInnen (v.li.) LTVP Toni Mattle, KO Markus Abwerzger, LA Sophia Kircher, LTPin Sonja Ledl-Rossmann, KO Dominik Oberhofer, KO Andrea Haselwanter-Schneider, LTVPin Stephanie Jicha und LA Elisabeth Fleischanderl freuen sich über die breite Zustimmung zur gesetzlichen Verankerung des SchülerInnenparlaments.
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Schülervertretung
SchülerInnenparlament wird gesetzlich verankert

TIROL. Am 5. Februar 2020 wurde bei der Tiroler Landtagssitzung beschlossen, dass das SchplerInnenparlament (SIP) nun gesetzlich verankert werden soll. SchülerInnenparlamente Teil der Geschäftsordnung des Tiroler LandtagsBei der Landtagssitzung am 5. Februar wurde die Geschäftsordnung des Tiroler Landtags um den neuen Abschnitt zur Abhaltung des SchülerInnenparlaments ergänzt. Der vorher eingebrachte Dringlichkeitsantrag wurde von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig angenommen. „Im...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol

Aus dem Gemeinderat
Mehr Fokus auf Nachhaltigkeit

Mit dem Einbau einer Gasheizung im neuen Kindergarten waren einige Gemeinderäte nicht einverstanden. MATTIGHOFEN (ebba). Obwohl Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer den Punkt „Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet“ am Beginn der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung (TO) hat absetzen lassen, wurde das Thema schließlich doch noch behandelt. Durch einen eingebrachten Dringlichkeitsantrag (DKA), über den der Bürgermeister dann etwas wiederwillig...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Der Rückstau vor der Staatsgrenze zu Deutschland aufgrund der Grenzkontrollen bei Kufstein ist dem Tiroler Landtag ein Dorn im Auge.

Deutsche Grenzkontrollen
Tirols Landtagsfraktionen wollen Druck auf Nachbarn erhöhen

Breitenbachs Bürgermeister VP-LA Alois Margreiter fordert von Bayern und Deutschen: "Placebo-Kontrollen endlich beenden! Deutschland drangsaliert mit den Grenzkontrollen am Übergang Kufstein-Kiefersfelden seine eigenen Bürger." TIROL/BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Tiroler Landtag soll ein Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Österreich beschlossen werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien erklären unisono den Antrag zu...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben.

Bezirkgsgerichte Tirol
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Schwarze Sulm, hier beim E-Werk Gasselsdorf, ist an zwei Teilstrecken in Schwanberg denkmalgeschützt.

Kein Beschluss im Gemeinderat
Parteiübergreifende Petition für Schwarze Sulm muss warten

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Simon Michl
Der Grüne Politiker Michael Mingler will die Elektromobilität in Tirol mit einem Dringlichkeitsantrag vorantreiben.
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Mobilität
Grüne bringen Dringlichkeitsantrag zur Elektromobilität ein

TIROL. Das Land Tirol hat sich selbst ein Ziel bezüglich der Elektromobilität gesteckt. Bis 2020 soll es eine 5 prozentige Abdeckung mit Elektroautos geben, bis 2030 sollen es sogar 40 Prozent sein. Dieses "Aktionsprogramm E-Mobilität 2017-2020" sehen die Grünen nun gefährdet. Mit voran der Grüne Verkehrssprecher Mingler will mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben.  Bis jetzt liegt Tirol bei 2% Neuzulassungen Erst 2.000 E-Autos haben derzeit in...

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  • Bezirksblätter Tirol

GEMEINDEPOLITIK MOOSBURG
Dringlichkeitantrag Klimanotstand von Bürgermeister nicht zugelassen

In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Moosburg am 11.Juli 2019 wurde der vom Grünen Gemeinderat Martin Wiener eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Ausruf des Klimanotstandes mit der Begründung einer finanziellen Belastung für die Gemeinde von Bürgermeister LAAbg. Herbert Gaggl nicht zugelassen. Anscheinend hat er dabei vergessen, welche finanziellen Belastungen auf Grund der Klimaerwärmung auf die Gemeinden zukommen werden. Daher tragen solche Maßnahmen zur Bekämpfung von...

  • Kärnten
  • Klagenfurt Land
  • Martin Wiener
Volles Programm: Liste Fritz geht mit 28 Initiativen in den Juli-Landtag 2019!

Juli-Landtag 2019
Programmpunkte der Liste Fritz

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die...

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