Umweltschutz

Dringlichkeitsantrag gegen geplante Deponie Weidlingbach

In Weidlingbach ist eine Deponie geplant - auf einer Fläche von über 40.000 Quadratmetern, für über 350.000 Kubikmeter Erdaushub. Dafür müssten Bäume auf über 35.000 Quadratmetern gerodet werden, da die Deponie fast vollständig auf Waldboden errichtet werden soll.

WEIDLINGBACH. Das Unternehmen Karner Erdarbeiten hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie in Weidlingbach beantragt. Die geplante Fläche hat die Widmung Land- und Forstwirstschaft, teilweise mit dem Zusatz Wald. Nach Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 14 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes ist im Grünland eine Aushubdeponie möglich.

Eine Umwidmung durch die Gemeinde ist nicht notwendig, sondern wird durch einen Bescheid der Abfallrechtsbehörde (Landeshauptfrau von NÖ) gemäß Paragraph 37 ff. Abfallwirtschaftsgesetz ersetzt.

Laute Gegenstimmen

"Das Gebiet ist Landschaftsschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, Natura 2000 Schutzgebiet und Teil des Biospährenparks Wienerwald"

, klärt Stadtrat Johannes Edtmayer vom Ausschuss für Stadtbildpflege, Stadtplanung und Naturschutz auf.

"Das Gebiet ist zudem Erholungsraum der Bevölkerung. Der Deponiebetrieb würde zur Umlegung eines Wanderweges und der Mountainbikestrecke führen."

Das öffentliche Interesse an Walderhaltung, insbesondere mit seiner Wohlfahrtsfunktion im Rahmen von Natura 2000 und Biospährenpark Wienerwald, sieht Edtmayer als sehr hoch an.

"In Folge des Klimawandels ist dieses öffentliche Interesse noch höher anzusehen. Die Anlieferung und Rückfahrt der LKWs würde zu großen Teilen durch die Engstelle in Weidling erfolgen. Ein Ausweichen bei Begegnung von LKWs beziehungsweise LKWs mit Bussen ist nicht möglich. Tatsächlich erfolgen Ausweichmanöver über Gehsteige, die für diese Tonnagen nicht ausgelegt sind. Auf Grund der geplanten Aushubmengen ergeben sich bis zu 13.000 zusätzliche LKW-Fahrten pro Jahr durch diese Engstelle"

, so der Stadtrat.

Antrag an den Gemeinderat

Die Grünen Klosterneuburg stellen an den Gemeinderat in der kommenden Sitzung am 1. März 2024 folgenden Antrag: Der Gemeinderat ersucht den Bürgermeister, die Parteienstellung der Gemeinde im Verfahren bezüglich der geplanten Deponie in Weidlingbach zu nutzen, um einen positiven Genehmigungsbescheid zu verhindern. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme nur noch wenige Tage lang möglich ist.