Dringlichkeitsantrag

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

Anträge alle Parteien zum Schutz von Trinkwasser heute im Landtag. Außerdem: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum verfassungsrechtlichen Schutz. KÄRNTEN. Alle Parteien im Kärntner Landtag bringen heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Das Thema: der verfassungsrechtliche Schutz des Kärntner Trinkwassers. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erläutert: "Wir machen deutlich: Der Zugang zu hochwertigem Trinkwasser ist für uns ganz klar ein Menschenrecht. Deshalb müssen wir unser Wasser vor...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

Ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten" nennt die FPÖ die Ergebnisse ihrer Herbstklausur. KÄRNTEN. Die Kärntner FPÖ traf sich zur Herbstklausur. Die Ergebnisse wurden heute präsentiert - ein "Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten". Die FPÖ-Forderungen beziehen sich unter anderem auf folgende Zahlen (Quelle: Caritas): rund 110.000 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leistenrund 59.000 Kärntner können laufende...

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

FPÖ Magdalensberg bringt die Gemeinde als Standort für eine Neue Mittelschule ins Gespräch. Idee soll in bevorstehende Gemeindeplanung einfließen. MAGDALENSBERG (vp). Für einen Bildungscampus im Osten von Klagenfurt mit Standort in Ebenthal sprachen sich im vergangenen Jahr Poggersdorfs Bgm. und Schulgemeindeverband-Obmann Arnold Marbek sowie Ebenthals Bgm. Franz Felsberger aus (wir berichteten - hier). Über 300 Jugendliche aus den Gemeinden Ebenthal, Grafenstein, Magdalensberg, Maria Saal und...

Uneinigkeit in Poggersdorf: Soll Kinderbetreuung ausgelagert werden oder weiter Sache der Gemeinde bleiben? POGGERSDORF (vp). Einig sind sich Rot und Schwarz in Poggersdorf, dass in Sachen Kinderbetreuung dringender Handlungsbedarf besteht - seit Jahren. Die Kleinkindbetreuung (Kindergruppe "Flohzirkus") müsste um eine zweite Gruppe erweitert werden. Außerdem ist ein Neubau nötig, da die Kinder immer noch in einem Container-Bau untergebracht sind. Auch beim Pfarrkindergarten müsste zugebaut...

ÖVP Wolfsberg kündigt einen Dringlichkeitsantrag für 14. Juli an. ST. STEFAN . Die ÖVP Wolfsberg tritt mit der Forderung, den Polizeiposten in St. Stefan im Lavanttal unverzüglich zu reaktivieren, an die Öffentlichkeit. Es sei im Hinblick auf das geplante Flüchtlingsheim notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft die Sicherheit für die Bürger und vor allem die Kinder zu gewährleisten. Infrastruktur schaffen "Der ÖVP Wolfsberg liegt das Wohl der Bürger sehr am Herzen und wir...

Es soll ein Schreiben an das Rote Kreuz folgen. FERLACH. In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPÖ-Fraktion in Ferlach einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Es geht um die Forderung einer Nachtbesetzung bzw. 24-Stunden-Besetzung der Ortsrettungsstelle Ferlach, die pro Woche 84 Stunden unbesetzt ist bzw. von Klagenfurt mitbetreut wird. Berufliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollten das übernehmen. Im Zeitraum zwischen 1.1.2014 und 31.3.2016 gab es von 19 bis 6 Uhr 973 Nachteinsätze in...

Abänderungsantrag mit mehr Details mehrheitlich angenommen, Hauptantrag einstimmig abgelehnt. SPITTAL (ven). Heiß her ging es auch im Vorfeld zur Abstimmung zur Ablöse des Aktionärstarife der Stadt Spittal von der Kelag um 2,25 Millionen Euro (die WOCHE berichtete). Schlussendlich wurde dem Verkauf der Kelag-Anteile mittels eines Abänderungsantrages mit 19 Für- und zwölf Gegenstimmen angenommen. Schaden fern halten Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke machte in seiner Rede zuvor darauf...

Spittaler Gemeinderat Philipp Glanzer fühlt sich von Bürgermeister Pirih in seiner Arbeit behindert. "Alles haltlos" kontert der Gemeindechef. SPITTAL (ven). "Ich habe mehrere Anträge gestellt, diese werden hingenommen und dann einfach liegen gelassen und nicht bearbeitet", erklärt der derzeit parteilose Gemeinderat Philipp Glanzer. Er fühlt sich von Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) in seiner Arbeit behindert und erwägt rechtliche Schritte bei der Gemeindeaufsicht. "Haltlose" Vorwürfe "Die...