Landtagssitzung

Am Donnerstag ab 9.15 Uhr findet konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt statt. KLAGENFURT. Am Donnerstag wird streng nach Protokoll vorgegangen. Die Eröffnung der Landtagssitzung erfolgt durch das an Jahren älteste Mitglied des Kärntner Landtages. Diese Ehre wird diesmal dem Lavanttaler Mandatar Karl Markut (Team Kärnten) zuteil. Er führt den Vorsitz bis nach der Wahl der drei Landtagspräsidenten. Danach übergibt er diesen an den Ersten Landtagspräsidenten. Das GelöbnisDie...

Themen der Landtagssitzung etwa: Großkaserne, Pflege, Versorgungssicherheit. Kanzler Karl Nehammer wird als Gast erwartet.  KLAGENFURT. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Donnerstag in Kärnten erwartet. Unter anderem am Programm steht ein Besuch als Gast bei der Landtagssitzung im Landhaus. MeinBezirk.at fragte vorab bei den Parteien nach, welche Punkte ihnen am Donnerstag im Rahmen der Landtagssitzung ganz besonders wichtig sind. Team Kärnten In der Opposition will das Team Kärnten laut...

Wenn Mitarbeiter wegen Corona ausfallen, können Betriebe Anträge auf Vergütung gemäß dem Epidemiegesetz bei den Bezirksverwaltungsbehörden (Magistrat, BH) einreichen. Etwas mehr als ein Viertel dieser Anträge wurden bis dato bescheidmäßig erledigt. KLAGENFURT. Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Sitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag richtete der FP-Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher eine Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Prettner (SPÖ). Die Frage lautete: "Wie groß ist in...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

Der Kärntner Landtag beschloss, dass Vereine für die Jahre 2020 und 2021 Covid-19-Testungen als förderbare Ausgaben anrechnen dürfen. KÄRNTEN. Im Sport- und Kulturausschuss brachte Landtagsabgeordneter Hannes Mak, Ehrenamtssprecher der ÖVP, den Antrag ein, Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine zu fördern. Der daraus resultierende gemeinsame Antrag des Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vergangene Woche beschlossen. Sicherheit der Mitarbeiter Das bedeutet konkret: Jene Sport- und...

RENNWEG, KLAGENFURT. Nach der Grenzwertüberschreitung von Arsen im Rennweger Trinkwasser im Sommer 2018 (die WOCHE berichtete), ist FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher "entsetzt". Die Causa war kürzlich Thema in einer Landtagssitzung, er wirft dabei Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) "Gleichgültigkeit" in ihrem Vortrag vor. Die Sanitätsbehörde habe ein Jahr lang "zugesehen".  Seit Juli 2017 bekannt "Die höchsten Verantwortungsträger des Sanitätswesens in der Landesregierung...

Landwirtschaftskammer und Schweinebauern machten heute vor der Sitzung des Kärntner Landtags auf prekäre Situation aufmerksam und präsentierten ein Forderungspaket mit drei konkreten Punkten. Bereits vor der heutigen Landtagssitzung durften sich die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordnete stärken: Sie bekamen Brote mit heimischen Fleisch- und Wurstspezialitäten serviert. Diese freundliche Geste hatte jedoch einen unerfreulichen Hintergrund: Die...

In der kommenden Landtagssitzung wird ein Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Altersgrenze von 65 Jahren für den aktiven Feuerwehrdienst beschlossen. Dann muss die Landesregierung weitere Schritte unternehmen. Die Altersgrenze von 65 Jahren für den aktiven Feuerwehrdienst ist der Kärntner VP schon länger ein Dorn im Auge. Den VP-Antrag zur Flexibilisierung der Altersgrenze beschloss der Landtag bereits, nun wird in der kommenden Landtagssitzung der Gesetzesentwurf dazu beschlossen. "Ein...

Die ÖVP bringt einen Antrag für eine umfassende Demokratiereform ein. Die Forderungen lauten Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrolle im Landtag und für den LRH. "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Demokratiereform-Paket Tauschitz präsentierte ein...