Gemeinderat Spittal: Konfuse Abstimmung um Kelag-Deal
Abänderungsantrag mit mehr Details mehrheitlich angenommen, Hauptantrag einstimmig abgelehnt.
SPITTAL (ven). Heiß her ging es auch im Vorfeld zur Abstimmung zur Ablöse des Aktionärstarife der Stadt Spittal von der Kelag um 2,25 Millionen Euro (die WOCHE berichtete). Schlussendlich wurde dem Verkauf der Kelag-Anteile mittels eines Abänderungsantrages mit 19 Für- und zwölf Gegenstimmen angenommen.
Schaden fern halten
Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke machte in seiner Rede zuvor darauf aufmerksam, dass der Antrag keine Zustimmung finden würde und forderte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Man habe sich fachjuristisch erkundigt, der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs würde vorliegen, da "einerseits Schädigungsvorsatz im Stärkegrad des dolus eventualis, und spätestens nach meiner Rede auch Wissentlichkeit" laut Hanke vorliege. Außerdem machte er auf Formalmängel aufmerksam, er forderte den Abbruch der Sitzung und eine fristgerechte Neu-Ausschreibung. "Durch die extrem kurzen Fristen und die ergebnislosen Gespräche im Vorfeld sind wir leider gezwungen, uns alle verbleibenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Schaden von der Stadt fern zu halten", so Hanke abschließend.
Abänderungsantrag angenommen
Nachdem Grüne und Team Spittal je einen Abänderungsantrag mit fast augengleichem Inhalt stellten - das Team Spittal forderte zusätzlich zum Verkauf noch mehr Details bezüglich Übergabe der Anlagen der Kelag an die Stadtgemeinde sowie eine Ausschreibung des Strombezuges der Stadtgemeinde einschließlich derer Betriebe - kam es zur Abstimmung. 19 Mandatare (SPÖ und Team Spittal) stimmten für den Abänderungsantrag, zwölf dagegen. Der Hauptantrag wurde einstimmig abgelehnt.
"Konfuse Abstimmung"
Hanke wollte den Tagesordnungspunkt absetzen, da er seinen Dringlichkeitsantrag im Vorfeld nicht schriftlich abgegeben hatte, hatte er keine Chance. "Für uns absolut unverständlich wurden Tatsachen und Fakten, die seit langem am Tisch liegen und in der Gemeinderatssitzung nochmals besprochen wurden, einfach ignoriert. Von uns wird auch das Prozedere der Abstimmung kritisiert. Zuerst wird in letzter Sekunde ein Abänderungsantrag angebracht, der aufgrund seiner Länge und Komplexität kaum erfasst werden konnte, darauf folgte eine vollkommen konfuse Abstimmung, die sogar wiederholt werden musste, da die eigenen Fraktionsmitglieder der SPÖ nicht mehr wussten, wie sie stimmen sollten. Dies alles bei einem Thema bei dem es um die Zukunft der Stadt geht", so Hanke zur WOCHE. Ein Nein der Neos gab es deswegen und auch wegen dem Stellenplan zum Budget 2016.
Die Vorgeschichte lesen Sie hier.
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