Spittal: Wirbel um Kelag-Ablöse der Aktionärstarife

SPITTAL (ven). In Wolfsberg, Villach und St. Veit hat die Kelag die Aktionärstarife mit Millionensummen bereits abgelöst, nun wird auch in Spittal darüber verhandelt und diskutiert. Die Meinungen gehen im Gemeinderat stark auseinander, Zankapfel sei die Wartung der Straßenbeleuchtung in der Stadt. Eine Expertise aus 2013 bescheinigt bis zu zehnmal höhere Kosten für die Stadt.

Kelag wartet Straßenbeleuchtung

Energiereferent und Stadtrat Gerhard Klocker (Team Spittal) könne mit dem Angebot der Kelag, das über zwei Millionen Euro hoch sein soll, gut leben, weil "der Markt derzeit gute Preise hergibt. Knackpunkt ist allerdings die Straßenbeleuchtung und deren Wartung", so Klocker zur WOCHE. Laut Kelag seien die Aktionärstarife nun wettbewerbsverzerrend, für die Gemeinde würden die Stromkosten ansteigen. "Hier ginge es aber nur um ein paar Tausend Euro im Jahr." Die Wartung der Straßenbeleuchtung samt Kabel obliegt derzeit der Kelag, mit der Ablöse der Aktionärstarife müsse dies die Gemeinde übernehmen. "In 15 bis 20 Jahren wäre die Summe, wenn sie für die Wartung verwendet wird, aufgebraucht. Man weiß aber nicht, wie sich die Preise entwickeln werden." Insgesamt sei die Straßenbeleuchtung der Stadt bereits in die Jahre gekommen, die Wartung und der Austausch auf LED-Lampen kostspielig.

Das Angebot der Kelag stützt sich auf eine Berechnung des Stromanbieters aus dem Jahr 2013. "Wenn wir der Ablöse nicht zustimmen, wird das ein Richter regeln müssen", ist Klocker überzeugt.

"Wollen alle Zahlen"

Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz sei mit der Vorgehensweise im "stillen Kämmerlein" in der Causa nicht einverstanden. "Wir haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt und verlangt, sämtliche Zahlen offen zu legen. Die Kelag soll ihr Angebot und Beamte der Gemeinde auch Vergleichsangebote von anderen Stromanbietern präsentieren. Doch dies ist von SPÖ und Team Spittal abgelehnt worden", so Bärntatz. Deren Begründung sei gewesen, dass das Angebot ohnehin im Stadtrat präsentiert wurde. "Die Neos und Grüne sind dort nicht vertreten, im Ausschuss sind wir auch nur beratend dabei."

Drei Geschäfte

Laut Bärntatz ginge es aber auch um drei verschiedene Rechtsgeschäfte: Einerseits die Ablöse der Aktionärstarife, zweitens die Beleuchtung und drittens die Finanzierung des "Hot Mobils". "Man verlässt sich auf die Aussagen der Kelag und legt keine Angebote von Drittanbietern vor. Ich habe Informationen darüber, dass die Kosten der Beleuchtung dramatisch steigen werden und verlange Transparenz sowie eine breite Diskussion", sagt er zur WOCHE.

"Angebot ist zu niedrig"

Stadtrat Hansjörg Gritschacher (FPÖ) ist gegen den Verkauf der Kelag-Anteile. "Das Angebot müsse drei Mal so hoch sein, dann können wir darüber reden", meint er. Zur Straßenbeleuchtung: "Sie ist nicht mehr die Jüngste, teilweise ist auch der Verlauf der Kabel nicht bekannt, was die Wartung für die Gemeinde schwierig macht."

"Will Vergleichsangebote"

Auch Stadtrat Franz Eder (ÖVP) möchte Vergleichzahlen von Alternativangeboten, er will auch Daten zur Instandhaltung der Straßenbeleuchtung. "Und die eklatant hohen Zinsen, welche die Stadt der Kelag berappen muss (8,5 Prozent) im Bereich Energie Betriebs GmbH werden nicht einmal kritisch hinterfragt", so Eder zur WOCHE. "Es wäre hoch an der Zeit, dass diese Missstände, die der Stadt zum Nachteil gereichen, endlich abgestellt werden."

"Transparenz fehlt"

Seitens der Grünen gab es im bereits zum Thema stattgefundenen Ausschuss noch keine Zustimmung. "Bezüglich Strom wäre ich einer Ablöse nicht abgeneigt", so Johannes Tiefenböck, allerdings würde ein Kommunentarif eine fixe Größe in den kommenden vier Jahren darstellen. "Hier ließe sich der Vor- oder auch Nachteil errechnen, was wir auch machen werden." Tiefenböck fehle aber insgesamt die Transparenz in Form von Alternativangeboten. "Hier ist trotz mehrmaliger Aufforderungen im Ausschuss von Seiten der Gemeinde nichts vorgelegt worden." Nach Überprüfung der Tarifmodelle könne er sich eine Zustimmung vorstellen, die Kelag solle aber noch weitere kostenfreie E-Tankstellen im Ortsbereich als Anreiz aufstellen.

"Information nicht gewünscht"

Anders sieht es bei der Beleuchtung aus. "Es ist auch hier nicht möglich, wiederum nach mehrmaligen Aufforderungen, eine Schätzung zu erhalten, welche Kosten der Stadt bei Betrieb der Anlagen entstehen könnten. Es scheint, als sei umfassende Information nicht gewünscht, hier könnten uns aber hohe Instandhaltungskosten treffen." Die Angabe seitens der Kelag von 60.000 Euro Instandhaltungskosten per Jahr, halte er für zu niedrig angesetzt, die Abzinsung für zu hoch, ein niedrigerer Zinssatz würde der Stadt mehr bringen. "Wir werden nur zustimmen, wenn das Anbot der Kelag annehmbar ist und der Erlös nur für Energieeffizienz- und Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt verwendet wird. Ein bestimmter Teilbetrag muß sowieso für Beleuchtungserneuerung verwendet werden."

"Gutes Angebot"

Laut Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) will die Stadt Spittal das Angebot der Kelag für energieeffiziente Investitionsmaßnahmen nutzen. Die Ablöse für den Aktionärstarif und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung sei für 20 Jahre gerechnet und auf den Barwert abgezinst. "Beim Aktionärstarif sind wir zwischenzeitlich gleich hoch wie beim generellen Kommunaltarif. In diesem Fall ist der Ablösebetrag ein Zusatznutzen. Bei der Straßenbeleuchtung liegt es an der Stadt, durch Investitionen in neue Technologien die Stromkosten gegenüber bisher zu senken. Bei einem jährlichen Investitionsaufwand von rund 70.000 wäre dies möglich." Den gesamten Ablösebetrag gebe es nur als Gesamtpaket und könne nicht in einzelne Bereiche gesplittet werden. Im September sei das Gesamtpaket von Vertretern der Kelag dem Ausschuss und Stadtrat präsentiert worden, im November seien die Berechnungen und aufgeworfenen Fragen in Anwesenheit der Kelag im Ausschuß behandelt worden. "Die Entscheidung erfolgt im Gemeinderat am 16. Dezember 2015", so Pirih. "Ich glaube nicht, dass jemand dieses zum heutigen Zeitpunkt überaus gute Angebot ausschlagen wird", so Pirih zur WOCHE.

Analyse: Kosten viel höher

Allerdings: Den Neos wurde eine Expertise eines großen Energieanbieters zum Thema "Betreibermodell der öffentlichen Beleuchtung" zugespielt, die im August 2013 in der Stadtgemeinde einlangte. Der WOCHE liegen diese Unterlagen vor, darin heißt es: „Aus finanziellen, wirtschaftlichen und Haftungsgründen sollte der bestehende Vertrag nicht aufgeschnürt werden. Die Kosten alleine für die Wartung und Instandhaltung (...) können jährlich um acht bis zehn Mal höher sein als bisher. Allenfalls ändernde Energiekosten noch nicht eingerechnet.“
Jedenfalls wird das Thema noch für rege Diskussionen im Stadt- und Gemeinderat sorgen.