Dringlichkeitsantrag

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

NEOS bringen Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung ein; Skitickets für Kinder und Jugendliche sollen mit 50 Prozent gefördert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die Skisaison hat noch nicht begonnen, aber schon jetzt ist eines klar: Skifahren wird auf Grund der explodierenden Energiepreise so teuer wie noch nie. Gerade in Zeiten der Teuerung wird das zu einem massiven Problem für Tiroler Familien“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz in Kitzbühel. NEOS fordern...

Der anstehende Sonderlandtag in Tirol wird von der Liste Fritz zum Anlass genommen, drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Im Großen und Ganzen geht es um die Entlastung der Tiroler Bevölkerung. TIROL. In der aktuellen Situation bräuchte es Herz und Verstand für die Bürger, keine "Klientelpolitik von Parteien", kritisiert Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Damit spielt Sint vor allem auf die weiterhin nicht gesenkten Strom- und Gaspreise an.  Tiwag und Tigas greift weiter tief in die...

Die Tiwag bleibt nach wie vor Gesprächsthema. Zwar wurde kürzlich die neue Kalkulation der Strompreise vorgestellt, doch wie genau sich der neue Strompreis ergibt, ist nach wie vor nicht transparent. Zumindest nicht transparent genug für die Grünen Tirol, die einen Dringlichkeitsantrag für den Mai-Landtag geplant haben. TIROL. Mehr Transparenz in Sachen Preiskalkulation der landeseigenen Tiwag, das erhoffen sich die Grünen Tirol von ihrem geplanten Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung...

Als Mit-Regierungspartei verkündete die SPÖ Tirol kürzlich ihr Ziel in Sachen Energieversorgung: Der Landesenergieunternehmer soll auch in Zukunft einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten. Damit bezieht sich LA Christian Kovacevic, Energiesprecher der SPÖ im Tiroler Landtag auf die kürzlich geführten Diskussion rund um die Strompreiserhöhung der TIWAG. TIROL. Um das angestrebte Ziel, einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten zu können, nimmt der Tiroler Landtag TIWAG,...

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Eine erneute Strompreiserhöhung der Tiwag befürchtet man in den Reihen der FPÖ Tirol und sieht die Verantwortung in der Landesregierung. Gegen eine eventuelle Preiserhöhung will die FPÖ nun vorgehen. Eine Strompreiserhöhung "steht im Raum"Zuletzt erhöhte man am 1. April 2020 den Strompreis für Privatkunden bei der Tiwag-Tirol Wasserkraft AG, erläutert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Jetzt würde eine erneute Erhöhung der Strompreise im Raum stehen, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

TIROL. Schon seit geraumer Zeit steht die Forderung nach einer Änderung im Umgang mit großen Beutegreifern in Tirol im Raum. Ein 11 Punkte umfassender Dringlichkeitsantrag der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen soll nun Klarheit schaffen. Der unter dem Titel „Management von Wolf, Bär und Luchs in Tirol“ eingebrachte Dringlichkeitsantrag sieht neben Änderungen im Tiroler Almschutz- und Jagdgesetz auch eine Budgeterhöhung für Herdenschutz vor. Zentrales Element ist auch die Einrichtung...

Die Grünen, die ÖVP und die Neos schließen sich im Kampf für ein Regionalbad im Unterland zusammen und wollen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine ersatzlose Schließung der Wörgler Wasserwelt verhindern soll.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Mit einem Dringlichkeitsantrag von Grünen, ÖVP und Neos soll im kommenden Landtag der Weg zu einem Regionalbad im Unterland geebnet werden. Im Antrag, den der Grüne Sportsprecher Michael Mingler gemeinsam mit VP-Sportsprecher Dominik Mainusch...

TIROL. Auch wenn die Infektionszahlen in Tirol sinken, viele Menschen leiden an den Folgen einer zurückliegenden Corona-Erkrankung. Man müsse sich jetzt um die Langzeitfolgen kümmern, so die Regierungsparteien Tiroler Volkspartei und Tiroler Grüne.  Antrag zur Long Covid-VersorgungGemeinsam werden die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Versorgung von Long-Covid-PatientInnen in Tirol betrifft. Auch wenn die Zahl der Corona-Erkrankten in den...

Durch die Schließung der Wörgler Wasserwelt, will die Liste Fritz rund um Landtagsabgeordneten Markus Sint im Mai-Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Studie soll die Grundlage für weitere Diskussionen um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland bilden. BEZIRK KUFSTEIN, WÖRGL (red). Die Schließung des Wörgler Waves und die Diskussion um ein mögliches Schwimmzentrum im Tiroler Unterland, schlug weit über die Bezirksgrenze hinaus hohe...

Das Wave schließt mit 31. August für immer seine Pforten. So beschloss es der Wörgler Gemeinderat bei der Sitzung am 29. April.  WÖRGL (mag). Das Aus für die Wörgler Wasserwelt ist mit 31. August besiegelt. So wurde es im Gemeinderat am 29. April beschlossen. Zu hoch seien die anfallenden Kosten für eine Sanierung und auch durch die Corona-Situation wurden Ausgaben getätigt, mit denen man vorher nicht rechnen konnte, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Außerdem gab es, laut der...

Um das Wörgler Wave eventuell doch noch zu retten, wollen die Grünen bei der Gemeinderatssitzung am 29. April einen Dringlichkeitsantrag über eine "Nachdenkpause" einbringen.   WÖRGL (mag). Das Schicksal der Wörgler Wasserwelt soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 29. April endgültig besiegelt werden. Alle Zeichen stehen dabei auf Schließung. Doch die Grünen kämpfen weiter und wollen das Wave noch nicht aufgeben. So wollen sie bei der kommenden Sitzung auch einen...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

TIROL. Eine Kontrollgruppe soll künftig alle CoV-Förderungsauszahlungen überwachen. Das wurde heute im Rahmen des Sonderlandtages einstimmig beschlossen. Die Tiroler Landesregierung wird die Kontrollgruppe regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informieren. Dieser Gruppe sollen jeweils ein/e VertreterIn der Landtagsfraktionen angehören, zudem soll der Landesrechnungshof zu den Gruppensitzungen eingeladen werden....

TIROL. Am 5. Februar 2020 wurde bei der Tiroler Landtagssitzung beschlossen, dass das SchplerInnenparlament (SIP) nun gesetzlich verankert werden soll. SchülerInnenparlamente Teil der Geschäftsordnung des Tiroler LandtagsBei der Landtagssitzung am 5. Februar wurde die Geschäftsordnung des Tiroler Landtags um den neuen Abschnitt zur Abhaltung des SchülerInnenparlaments ergänzt. Der vorher eingebrachte Dringlichkeitsantrag wurde von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig angenommen. „Im...

Breitenbachs Bürgermeister VP-LA Alois Margreiter fordert von Bayern und Deutschen: "Placebo-Kontrollen endlich beenden! Deutschland drangsaliert mit den Grenzkontrollen am Übergang Kufstein-Kiefersfelden seine eigenen Bürger." TIROL/BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Tiroler Landtag soll ein Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Österreich beschlossen werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien erklären unisono den Antrag zu unterstützen....

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Das Land Tirol hat sich selbst ein Ziel bezüglich der Elektromobilität gesteckt. Bis 2020 soll es eine 5 prozentige Abdeckung mit Elektroautos geben, bis 2030 sollen es sogar 40 Prozent sein. Dieses "Aktionsprogramm E-Mobilität 2017-2020" sehen die Grünen nun gefährdet. Mit voran der Grüne Verkehrssprecher Mingler will mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben.  Bis jetzt liegt Tirol bei 2% Neuzulassungen Erst 2.000 E-Autos haben derzeit in...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...