Politik Tirol

Opposition beklagt Abwesenheit der Landesregierung

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche.

TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der Oppositionsparteien Liste Fritz, Neos, Grüne und FPÖ heißt. Jetzt sieht man dringenden Handlungsbedarf. 

Die Besprechung der Landtagsanfragen

Allein in der Oktober-Landtagssitzung wäre nur ein einziges von acht Regierungsmitgliedern für die Anfragebesprechung am zweiten Sitzungstag und damit am Ende der Tagesordnung zur Verfügung gestanden, kritisieren die Oppositionsklubmänner. 

"Auch für die November-Landtagssitzung in dieser Woche schaut es nicht besser aus, von Landeshauptmann Mattle über seinen Stellvertreter Geisler bis zu Landesrätin Mair stehen wieder einmal viele Regierungsmitglieder am zweiten Sitzungstag nicht Rede und Antwort."

Dies wäre schlichtweg eine Missachtung des Tiroler Landtags. Zudem würde das dauerhafte Fehlen die Besprechung von Anfragen oft über mehrere Sitzungen hinauszögern. So kann sich eine Besprechung Monate hinziehen. Bei LH Mattle liegen mittlerweile fünf nicht durchgeführte Anfragebesprechungen auf dem Tisch. Der Landeshauptmann hätte zwar angeboten, dies in seinem Büro zu besprechen, doch das lehnt die Opposition ab. Immerhin würde die Besprechung dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, was kein angemessener Ersatz wäre.

"Wir sehen absoluten Handlungsbedarf und verlangen eine Änderung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, sodass wir die Anfragebesprechungen künftig am Beginn der Sitzung, also direkt nach der Fragestunde, und nicht mehr am Ende abhalten!“,

stellen die Klubobleute, Markus Sint (Liste Fritz), Markus Abwerzger (FPÖ), Gebi Mair (Grüne) und Dominik Oberhofer (NEOS) gemeinsam fest.

Keine Bereitschaft zur Aufklärung

Die Opposition wirft den Regierungsmitgliedern vor, sie zeigen keine Bereitschaft zur Aufklärung und verhindern die Transparenz. Konkrete Fragen würden oft nur halbherzig beantwortet werden und oft unvollständig. 

"Dieses Nicht-Beantworten, das viele Fehlen in den Landtagssitzungen und das ´Schwänzen` von Anfragebesprechungen sind ein demokratiepolitisches Trauerspiel!“,

so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, der von der „Arbeitsmoral“ der Landesregierung wenig begeistert ist.
Somit stellen die Oppositionen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, die Besprechungen am Beginn und nicht am Ende der Tagesordnung zu legen. Der Antrag wird im November-Landtag eingereicht.

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