Deutsche Grenzkontrollen

Tirols Landtagsfraktionen wollen Druck auf Nachbarn erhöhen

Breitenbachs Bürgermeister VP-LA Alois Margreiter fordert von Bayern und Deutschen: "Placebo-Kontrollen endlich beenden! Deutschland drangsaliert mit den Grenzkontrollen am Übergang Kufstein-Kiefersfelden seine eigenen Bürger."

TIROL/BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Tiroler Landtag soll ein Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Österreich beschlossen werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien erklären unisono den Antrag zu unterstützen.

Als „sicherheitspolitisch sinnlos und rechtlich mehr als fragwürdig“ bezeichnet auch ÖVP-Bezirksparteiobmann LA Alois Margreiter, Bürgermeister in Breitenbach, die Kontrollen der deutschen Polizei.

„Welcher Schlepper ist so dumm und fährt direkt den an der Grenze stehenden Polizeikräften in die Arme? Ich behaupte gar keiner. Das wissen aber auch die Deutschen“

, sagt der Dorfchef und Landtagsabgeordnete.

"Drangsalieren tausende ihrer Staatsbürger"

Die Wahrheit sei vielmehr, so Margreiter, dass es Bayern und Deutschland mit den Kontrollen rein um ein politisches Signal gehe: „Dass sie damit jeden Tag tausende ihrer eigenen Staatsbürger drangsalieren, wird offenbar in Kauf genommen.“
Auch juristisch würden laut Europarechtsexperte Walter Obwexer die Kontrollen der Deutschen "auf wackeligen Beinen" stehen, da der rechtliche Rahmen für weitere Verlängerungen der Kontrollmaßnahmen durchaus erschöpft sei.

„Es wird Zeit, dass diesen Placebo-Kontrollen endlich ein Ende gesetzt wird“, fordert Margreiter. Um den Druck weiter zu erhöhen, werde der Tiroler Landtag "einen dringlichen Appell an die Bundesrepublik Deutschland und an den Freistaat Bayern" richten.
Beobachter sehen im von Tirol aus an die Nachbarn gerichteten Appell und für mögliche Beschwerden diesbezüglich in Brüssel größere Chancen, als vonseiten der Bundesregierung, da auch Österreich an den Südgrenzen Grenzkontrollen durchführt.

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