SPÖ Tirol

Nochmalige Prüfung der geplanten TIWAG-Preiserhöhung

Als Mit-Regierungspartei verkündete die SPÖ Tirol kürzlich ihr Ziel in Sachen Energieversorgung: Der Landesenergieunternehmer soll auch in Zukunft einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten. Damit bezieht sich LA Christian Kovacevic, Energiesprecher der SPÖ im Tiroler Landtag auf die kürzlich geführten Diskussion rund um die Strompreiserhöhung der TIWAG.

TIROL. Um das angestrebte Ziel, einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten zu können, nimmt der Tiroler Landtag TIWAG, TIGAS, und TINETZ per Dringlichkeitsantrag in die Pflicht. 

Die Forderungen des Dringlichkeitsantrags

Im Dringlichkeitsantrag stellt die Tiroler Landesregierung folgende Forderungen an den Landesenergieversorger: 

• „1. die bereits angekündigte Strompreiserhöhung mit 1. Juni 2023 zu prüfen und sogering wie möglich zu halten,
• 2. die Beschaffungsmaßnahmen der TIGAS zu prüfen, um gegebenenfalls die angekündigtenPreiserhöhungen ab 1. Juli 2023 abmildern zu können, 
• 3. die TINETZ zu beauftragen, die Bearbeitung der Anschlussanfragen und Erstellungvon Netzzugangsangeboten (Einspeisezählpunkte) für Endkunden von Photovoltaik-
  Anlagen weiter zu verbessern.“

"Die angekündigten Preiserhöhungen ab Mitte des Jahres werden nun genauestens unter die Lupe genommen, um die Kostensteigerungen für die Menschen in Tirol so gering wie nur möglich zu halten“,

erklärt LA Christian Kovacevic, Energiesprecher der SPÖ im Tiroler Landtag.

Transparenz gefordert

Die Begründung des Dringlichkeitsantrags besagt unter anderem: 

"In einem von der ArbeiterkammerTirol und Salzburg in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Innsbrucker Professors Dr. Alexander SchopperT werden ausgewählte Fragen zu Strompreishöhungen nach § 80 Abs. 2a EIWOG beleuchtet. Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens, sowie eines erstinstanzlichen Urteils des Handelsgerichts Wien gegen den Verbund, soll die TIWAG die bereits angekündigte Strompreiserhöhung prüfen und gegebenenfalls neu kalkulieren."

Die Diskussion im Beteiligungs-Unterausschuss in der vergangenen Woche hätte auch gezeigt, dass die Kommunikation im Bereich der TINETZ dringend weiter verbessert werden muss.

Bei den steigenden Energiepreisen würde es auch um Vertrauen gehen, so Kovacevic. 

„Um die Energiewende zu schaffen, forcieren wir auch in Tirol neue Projekte wie Kraftwerke. Wer sich Verständnis für Eingriffe in den Tiroler Naturraum erwartet, der muss auch Vorteile für die Bevölkerung schaffen. Außerdem braucht es nach den jüngsten Strompreis-Urteilen und Gutachten auch zügig volle Transparenz bei der Strompreisgestaltung aller Tiroler Anbieter.“

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