Tiroler Landtag
Kontrollgruppe zur Überwachung der CoV-Förderungsauszahlen
- Die neue Kontrollgruppe soll ihre Arbeit im Mai aufnehmen
- Foto: Pixabay
- hochgeladen von Laura Sternagel
TIROL. Eine Kontrollgruppe soll künftig alle CoV-Förderungsauszahlungen überwachen. Das wurde heute im Rahmen des Sonderlandtages einstimmig beschlossen.
Die Tiroler Landesregierung wird die Kontrollgruppe regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informieren. Dieser Gruppe sollen jeweils ein/e VertreterIn der Landtagsfraktionen angehören, zudem soll der Landesrechnungshof zu den Gruppensitzungen eingeladen werden. Startschuss für die Aufnahme der Arbeit wird planmäßig im Mai 2020 erfolgen, zu diesem Zeitpunkt wird bereits ein erster Bericht der Landesregierung über die bisherigen Geldbewegungen vorliegen.
Der Tiroler Landtag bekennt sich in diesem Zusammenhang zudem dazu, dass selbstverständlich auch in der Coronakrise berechtigte Interessen der FörderempfängerInnen durch eine sinngemäße Anwendung des Tiroler Fördertransparenzgesetzes zu wahren sind.
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