Alles zum Thema Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik
Vor dem Valentina Empfang wurde anlässlich der Aktion "One Billion Rising" das Ende der Gewalt gegen Frauen gefordert. Mit dabei von li. Elisabeth Grabner-Niel (AEP - Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft), Sonja Pitscheider, Frauenlandesrätin Gabriele Fischer und Angelika Ritter-Grepl (Leiterin des Frauenreferats der Diözese Innsbruck).
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Valentina Empfang im Landhaus
Erreichtes und "Baustellen" der Gleichberechtigung von Frauen

TIROL. Zum Valentinstag lud Frauenlandesrätin Gabriele Fischer zum Valentina Empfang im Landhaus ein. Man wollte das Erreichte feiern aber auch an die aktuellen "Baustellen" in Sachen Gleichstellungspolitik erinnern. Denn "faktisch" haben man die Gleichstellung noch nicht erreicht so, LRin Fischer.  Die Errungenschaften der Frauen- und GleichstellungspolitikIm Rahmen des Valentina Empfangs wurde an die Errungenschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik erinnert. Dazu blickte die...

  • 15.02.19
Politik
VP-Verkehrssprecher Florian Riedl will gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Mingler für das Beibehalten des Nacht-60ers kämpfen.

Lärmschutz
Verkehrssprecher wollen für den Beibehalt des Nacht-60ers kämpfen

TIROL. Im Verkehrsministerium gibt es Pläne, den Nacht 60er abzuschaffen. Dagegen will die schwarz-grüne Landesregierung im kommenden Landtag angehen. Geplant ist eine Resolution an die Bundesregierung, für die sich besonders die Verkehrssprecher Florian Riedl und der Grüne-Politiker Michael Mingler einsetzen.  Hoffnung auf einstimmigen Beschluss im LandtagZunächst muss die Resolution an die Bundesregierung allerdings im kommenden Landtag "abgesegnet" werden. Jedoch gehen beide...

  • 05.02.19
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Politik
Johannes Margreiter, Theresa Muigg, Dominik Oberhofer und Benedikt Lentsch halten in einer rot-pinken Kooperation die Europaflagge hoch.
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Eu-Wahl
Neue SPÖ und NEOS machen sich gemeinsam stark für Europa

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

  • 04.02.19
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Politik
Gemeinsam möchte die Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag einbringen und die Auflösung der TSD erreichen.

Tiroler Soziale Dienste
Tiroler Opposition fordert in Dringlichkeitsantrag Auflösung der TSD – mit Video!

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

  • 31.01.19
Politik
Aus einer stärkeren Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg, erhoffen sich die MobilitätsreferentInnen eine Verbesserung des Öffi-Angebots.

Mobilität
Wunsch nach Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg

TIROL. In Sachen Mobilität wünschen sich die beiden MobilitätsreferentInnen von Tirol und Vorarlberg, LHStvin Ingrid Felipe und Landesrat Johannes Rauch eine Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg. Darüber verständigten sie sich bei der Tagung der IGV (Interessen Gemeinschaft der Verkehrsverbünde).   Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwischen Tirol und VorarlbergLHStvin Felipe und LR Rauch waren sich einig, was die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zwischen Vorarlberg und...

  • 29.01.19
Politik
Innenminister Kickl wäre "eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat", so Dornauer.

SPÖ Tirol
Petition gegen Innenminister Kickl gestartet

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

  • 28.01.19
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Freizeit

BUCH TIPP: Noam Chomsky, Emran Feroz – "Kampf oder Untergang! - Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen"
Aufstehen gegen die Herrschaft

Der emeritierte Professor am Massachusetts Institute of Technology Noam Chomsky ist als einer der wichtigsten Denker der Gegenwart bekannt. Er beantwortet dem Journalisten Emran Feroz wichtige Fragen: Warum gibt es auf der Welt so viel Ungleichheit? Warum begehren die Menschen nicht auf? Steht bald die Selbstauslöschung bevor? Chomsky hat selbst viel hinter sich und weiß um die Kraft des zivilen Widerstandes. Der einzige Weg für die Menschheit ist es, sich selbst zu retten. Westend Verlag,...

  • 21.01.19
Politik
Wenn es nach Grünen Politiker Kaltschmid geht, sollte die Lebensmittelkennzeichnung auch auf heimische Gasthäuser und Hotels ausgeweitet werden.

Lebensmittelkennzeichnung
Kennzeichnung auf Gasthäuser und Hotels ausweiten

TIROL. Der Vorstoß der Bundesregierung zu verpflichtender Herkunftsbezeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln, wird von dem Grünen Politiker Kaltschmid mit Wohlwollen aufgenommen. Allerdings würde es nach seiner Meinung noch einen Schritt weiter gehen:  verpflichtende Herkunftsbezeichnung für heimische Gasthäuser und Hotels. "Warum nur dort? Warum nicht überall?"Der Grüne Landwirtschaftssprecher erkennt die Bemühung für mehr Transparenz im Lebensmittelbereich, der Bundesregierung an,...

  • 21.01.19
Politik
Tirol muss mehr für den Klimaschutz sensibilisiert werden, so die Liste Fritz.

Klimaschutz
Liste Fritz fordert Klimaschutzjahr in 2020

TIROL. Die Folgen des Klimawandels machen auch nicht vor Tirol halt. Grund genug, für die Liste Fritz Abgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint ein Klimaschutzjahr 2020 zu fordern. Dieses soll Bürger, Experten und Organisationen an einen Tisch bringen.  Wetterextreme werden immer häufigerFür die Liste Fritz gehört der Rekordsommer von 2018 und die extremen Schneefälle Anfang diesen Jahres schon zu den Folgen des Klimawandels. "Steinschläge, Muren, Hochwasser, Stürme, Hitzewellen, Brände,...

  • 18.01.19
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Politik
SPÖ Nationalrätin Yildirim fordert eine Frauenquote in den Vorständen.

Frauenquote
Yildirim fordert Frauenquote auch in Vorständen

TIROL. Als Alarmsignal bewertet Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol und Nationalrätin, Selma Yildirim den Rückgang des Frauenanteils in börsennotierten Unternehmen im vergangenen Jahr (-4,8%). Umso mehr fordert Yildirim nun eine verpflichtende Frauenquote in den Vorständen.  Frauenanteil von 6% auf 4,8% gesunkenMit den neuen Prozentzahlen zeigt sich, dass lediglich neun von 186 Vorständen in Österreich Frauen sind. Schaut man rüber ins Nachbarland Deutschland, findet man dort allerdings...

  • 14.01.19
Politik
v.l.: Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dietmar Schennach, Landtagsvizepräsident Anton Mattle

Ruhestand Dietmar Schennach
Tiroler Landesamtsdirektor-Stellvertreter geht in den Ruhestand

Die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann würdigte in einer sehr persönlichen Rede die langjährige Tätigkeit des Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dietmar Schennach, der Anfang nächsten Jahres seinen Ruhestand antreten wird. Nach beinahe vier Jahrzehnten Landesdienst wird Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dietmar Schennach mit Anfang nächsten Jahres in den wohlverdienten Ruhestand treten. Im Jahre 1981 ist er am 3. August in den Landesdienst bei der Abteilung Umweltschutz getreten...

  • 14.12.18
Politik
Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Über-85-Jährigen in Tirol mehr als verdoppeln, prognostiziert Tilg. Eine Weiterentwicklung der Pflege ist demnach mehr als notwendig.

Masterplan Pflege
Länder sollten über Finanzierung mitentscheiden

TIROL. Im Ministerrat wurde kürzlich eine Punktation zum Masterplan Pflege beschlossen. Tirols Geundheitslandesrat VP-Tilg begrüßt diesen Entschluss und erläutert, dass nur die Frage der zukünftige Finanzierung entscheidend sei.  Pflegebedarf wird sich extrem erhöhenDie Zahlen beweisen für Tilg, dass eine Weiterentwicklung der Pflege in Österreich dringend nötig ist. Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Über-85-Jährigen in Tirol mehr als verdoppeln, prognostiziert Tilg.  Deshalb sieht...

  • 06.12.18
Politik
Dem Vorsitzenden Dornauer werden weitere sexisitische Aussagen vorgeworfen.

Sexismus-Vorwurf
Grüne: „Kein Tag ohne Entgleisung von Dornauer“

TIROL. Die verbalen "Entgleisungen" des SPÖ Vorsitzenden Georg Dornauer stoßen bei Grünen wie auch bei der Volkspartei übel auf. Besonders die Erklärungsversuche Dornauers verschlimmern in den Augen der Grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz die Angelegenheit nur.  "Seine Worte sind Ausdruck seines Weltbildes"Er hätte nicht aus seinen Fehlern gelernt, so die Grüne Landessprecherin Schramm-Skoficz und die neue Grüne Sprecherin der Grünen Frauen Lea Hetfleisch. Fast täglich machen die...

  • 06.12.18
Politik

Steuerautonomie
FPÖ sieht komplexe Thematik, SPÖ wirft ÖVP "doppelzüngige Argumentation" vor

TIROL. Beim Thema der Steuerautonomie der Länder äußern sich die Tiroler Parteien unterschiedlich. Seitens der FPÖ heißt es "die Frage einer Steuerautonomie der Länder sei sehr komplex". Die SPÖ lehnt eine Steuerautonomie grundsätzlich ab und wirft der ÖVP eine "doppelzüngige Argumentation" in dieser Thematik vor.  Die Verteilung der LandesgelderDie ÖVP argumentiert mit einem "intransparenten Verteilschlüssel", SPÖ-Finanzsprecherin Blanik konterte daraufhin, dass man sich, wenn man mit einem...

  • 27.11.18
Politik
"Hier haben wir großen Handlungsbedarf“, weiß die Landesleiterin der VP-Frauen NRin Liesi Pfurtscheller.

Tag gegen Gewalt an Frauen
VP-Frauen propagieren Information, Aufklärung und Prävention

TIROL. Den "Tag gegen Gewalt an Frauen" nahmen die VP-Frauen zum Anlass, um nochmals die Bedeutung von Information, Aufklärung und präventiven Maßnahmen - "vor allem auch im Netz" hervorzuheben. Jede 5. Frau in Österreich muss Gewalterfahrung erlebenStatistisch gesehen passiert es jeder 5. Frau in ganz Österreich: eine Gewalterfahrung. Mit der Zeit hat sich die Situation sogar noch verschärft. Hinzu kommt die digitale Kommunikation, die besonders durch psychische und verbale Gewalt an...

  • 26.11.18
Politik
VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher mit Tirols Jugendlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Einheitlicher Jugendschutz
Land Tirol beschloss Gesetzesanpassung

TIROL. Bisher war der Jugendschutz in Österreich Sache der Bundesländer. Jetzt konnte, nach über 35 Jahren, endlich eine Gesetzesanpassung im Tiroler Landtag beschlossen werden. Darüber freut sich auch VP-LA Kircher, dies würde mehr Rechtssicherheit für alle Jugendlichen österreichweit bringen.  Vor allem in Grenzregionen mehr Sicherheit für die JugendVon der neuen Regelung werden besonders die Jugendlichen in den Grenzregionen profitieren, erläutert VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher....

  • 15.11.18
Politik
Haselwanter-Schneider will für eine größere Wertschätzung der Pflegeberufe kämpfen.

Liste Fritz
Pflegeberufe verdienen mehr Wertschätzung

TIROL. Die Pflegemitarbeiter verdienen eine höhere Wertschätzung, so die Liste Fritz, die sich besonders dafür im November-Landtag einsetzen möchte. Es sei eine der wichtigsten sozialen Fragen in Tirol, die es zu klären gilt.  2019-Budget sieht auch keine Erhöhung der Pflegegehälter vorZwar wurde 2017 schon eine Gehaltsanpassung für Tiroler Pflegemitarbeiter versprochen, jedoch wartete man darauf vergeblich. Auch im Budget von 2019 ist keine Erhöhung der Gehälter vorgesehen. Liste...

  • 13.11.18
Politik
Soziale Vereine leiden unter den Kürzungen. Die FPÖ fordert finanzielle Unterstützung.

FPÖ zu Sozialpaket
Soziale Kürzungen gehen zu Lasten der Tiroler Vereine

TIROL. Die Tiroler Freiheitlichen fordern ein Sozialpaket des Lande für Sozialvereine und kritisiert damit die ÖVP in der Landesregierung, die zudem die finanzielle Situation der Gemeinden ignorieren würde. Forderungen nach Sozialpaket nicht erfülltDie Grünen Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer forderte ein Sozialpaket, das in den Augen des FPÖ-Landesparteiobmanns KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nicht erfüllt wurde.  Schuld sieht Abwerzger bei der ÖVP. Diese hätte selbst noch im...

  • 07.11.18
Politik
Oft die letzte Rettung: Der Verein Mannsbilder. Die Opposition setzt sich für eine finanzielle Unterstützung des Vereins ein.

Männerberatung
Opposition fordert finanzielle Hilfe für Verein Mannsbilder

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein...

  • 06.11.18
Politik
„Hunde dürfen in Tirol nicht Gemeindesache bleiben!“, fordert KO LA Dominik Oberhofer.

NEOS
Leinen- oder Maulkorbpflicht als Landeskompetenz

TIROL. Hundebesitzer sind von Gemeinde zu Gemeinde an unterschiedliche Regelungen gebunden. Entscheidungen über Hundeführerscheine, Maulkorbpflichten, Leinenpflichten oder eine Liste gefährlicher Hunde liegen bei den Kompetenzen der Gemeinden. Dies möchten die NEOS, mit voran KO LA Dominik Oberhofer, mit einem Dringlichkeitsantrag im Novemberlandtag ändern. Hunde sollen in den Kompetenzbereich der Länder fallen, fordert man darin.  Landesweite einheitliche Regelung gefordertAuch wenn sich...

  • 23.10.18
Lokales
GR Mesut Onay ruft auch in Innsbruck zu Donnerstagsdemos auf.

Heute wird demonstriert!

Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) ruft gemeinsam mit den "Omas gegen Rechts" am Donnerstag ab 19 Uhr vor der Annasäule zu einer Donnerstagsdemonstration auf. Diese knüpft an die in Wien bereits regelmäßig stattfindenden Demos unter dem Motto "Es ist wieder Donnerstag" an. Im Ankündigungstext der dortigen Demonstrationen heißt es: "Der Grad der Dummheit politischer Aktivitäten der aktuellen Regierungsparteien ist unermesslich und überschreitet längst die Schmerzgrenzen der BürgerInnen."...

  • 18.10.18
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Politik
GVV-Vorsitzender Georg Dornauer

Sozielpakt
Dornauer will 80:20 verankern

Die insgesamt 279 Tiroler Gemeinden stehen vor der Erstellung ihrer Budgets. GVV-Vorsitzender Georg Dornauer fordert ein Entgegenkommen des Landes und sieht LH Platter und TGV-Präsident Schöpf im Tatendrang. TIROL. In Zukunft wird der Aufteilungsschlüssel für die Mietzinsbeihilfe 80:20 lauten (Land:Gemeinden). Georg Dornauer, Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenbandes (GVV) will den Aufteilungsschlüssel auch auf die Sozialbeträge für Mindestsicherung, Grundversorgung...

  • 16.10.18
Politik
v.l. LRin Gabriele Fischer, Behindertenanwalt Kristof Widhalm, LTPin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

Neu im Amt
Kristof Widhalm als Behindertenanwalt vorgestellt

Im Dezember 2017 wurde beschlossen, dass anstelle des Behindertenansprechpartners ein eigener Behindertenanwalt installiert wird. Nun wurde Kristof Widhakn als erster Behindertenanwalt bei der Landesvolksanwältin vorgestellt. TIROL. „Bereits im Jahr 1999 hat der Tiroler Landtag bei der Landesvolksanwaltschaft einen eigenen „Behindertenansprechpartner“ eingerichtet. In seinem ersten Jahr suchten 224 Menschen bei ihm Rat und Unterstützung, im vergangenen Jahr waren es bereits weit über 800“,...

  • 15.10.18
Politik
Eine heiße Debatte: die Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes. (Symbolbild)

Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes
VP, FPÖ und SPÖ stärken Feuerwehren den Rücken

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

  • 15.10.18