Sonderlandtag

Die politische Debatte um Burgenlands Landesfinanzen ist seit Dienstag um eine Facette reicher. Nachdem eine Anfrage der ÖVP an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trotz gesetzter Frist nicht die gewünschten Antworten lieferte, fordert die Partei nun die Einberufung eines Sonderlandtags.  BURGENLAND. Nachdem der Burgenländische Landes-Rechnungshof die finanzielle Situation des Burgenlands „schonungslos offengelegt“ hatte, erhielt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wie berichtet Post von...

Am Dienstag kommt ein Sonderlandtag auf Verlangen der Grünen Wien zusammen. Aus Sicht der Partei gibt es derzeit einen Mangel an Wohnraum in der Stadt. Selbst hat man einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung entwickelt. Auch Grüne-Ideen aus dem Wahlkampf finden sich darin wieder. WIEN. Langsam aber sicher startet auch das politische Jahr 2026. Am Dienstag kommt es zum Sonderlandtag auf Verlangen der Grünen. Hintergrund ist eine Wohnungsknappheit, welche die Partei ortet. "Wien galt jahrzehntelang als...

In der verlangten Landtagssitzung, am 27. Februar dieses Jahres, verweisen Peter Kaiser und Martin Gruber auf notwendige Maßnahmen gegen verbrecherische Entwicklungen. "Mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten, Asylverfahren an den Außengrenzen, massive Eingriffe in die Privatsphäre" und vieles mehr wurde besprochen. KLAGENFURT. In der Landtagssitzung zum Thema künftige Ausrichtung der Asyl- und Sicherheitspolitik machten auch Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin...

Das geplante Leitspital in der Liezener Gemeinde Stainach-Pürgg hat sich in den vergangenen Tagen ohne Zweifel zu einem der am heißesten diskutierten Themen des steirischen Landtagswahlkampfs entpuppt. Auf gemeinsamen Antrag der KPÖ und der FPÖ hin beschäftigte sich am Mittwoch sogar ein Sonderlandtag mit dem obersteirischen Spitalsprojekt. Oppositions- sowie Regierungs-Vertreterinnen und Vertreter lieferten sich emotionale Wortgefechte.  STEIERMARK/GRAZ. FPÖ und KPÖ haben gemeinsam einen...

Im Grunde wurde die Legislaturperiode mit der letzten Landtagssitzung am vergangenen Dienstag beendet. Der jüngste Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach ruft nun jedoch die Opposition auf den Plan: KPÖ und FPÖ beantragen gemeinsam einen Sonderlandtag, um angeführte Kritikpunkte zu debattieren.  STEIERMARK. Am Mittwoch tritt der Landtag - außertourlich vor der Landtagswahl – noch einmal in seiner bisherigen "Aufstellung" zusammen. Hintergrund ist ein...

Im Wiener Landtag läuft eine Sondersitzung zum Thema Mindestsicherungshöhe in Wien. Parallel dazu meldet sich Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) per Aussendung zu Wort. Es braucht nicht nur eine zentrale Bundesstelle samt länderübergreifender Regeln für die Sozialhilfe, sondern auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. WIEN. Es brodelt wieder einmal in der Stadtpolitik. Und gemäß dem Gesetz von Nationalratswahlkämpfen hat das Thema inzwischen auch die Bundespolitik bereits erreicht....

Auf Verlangen der FPÖ läuft am Mittwoch ein Sonderlandtag zur Causa Mindestsicherung. Der Fall einer Familie, die 4.600 Euro im Monat aufgrund der Wiener Regelung der Sozialhilfen erhält, erhitzt weiter die Gemüter. Schon bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig sowie Sozialstadtrat Hacker von FPÖ und ÖVP eingebracht werden. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischstämmigen Familie ist endgültig in der Bühne der Stadtpolitik angekommen. Im...

Am 4. September gibt es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung. Zuvor kündigte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker an, diese folgen jedoch erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bekommt, ist seit Wochen bereits Thema im ganzen Land. Es wurde natürlich auch zu einem Thema im...

Am Donnerstag findet auf Verlangen der Grünen Wien ein Sonderlandtag im Rathaus statt. Thematisch wird sich alles um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung drehen. Auch wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits seinen Willen zur Zustimmung signalisiert. WIEN. Diese Materie hat es in sich. Mit dem möglichen Renaturierungsgesetz soll die Natur zu einem großen Teil wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Die EU hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Es...

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Was hast du am Dienstag, 16. April, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Lenkerin prallt mit Auto in Baum und wird schwer verletzt Passant entdeckt Leiche auf Wiener Radfahrweg Neuer Gemeindebau entsteht in der Donaustadt Sonderlandtag soll mehr Kontrolle für Opposition bringen Vor dem Volkstheater entsteht eine grüne Oase für alle Detailergebnis der Befragung zur Wallensteinstraße

Der von den Grünen initiierte Wiener Sonderlandtag zum Thema leistbares Wohnen dauerte am Dienstag nicht einmal zwei Stunden. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, heftige Kritik gab es an der Stadt. WIEN. Die rot-pinke Stadtregierung hat am vergangenen Donnerstag nach einer Klausur einige Maßnahmen getroffen, mit denen man die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in einer stetig wachsenden Millionenstadt erreichen will. Geschehen soll das u. a. mit der Neubauverordnung -...

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

Der Sonderlandtag ist ganz dem Thema TIWAG gewidmet. Im Vorfeld der Sitzung des 36-köpfigen Landtags gibt es wie gewohnt Diskussionen. Diese reichen von der Forderung nach einer Neuaufstellung der TIWAG und dem Kraftwerksbaustopp bis zum Betrieb der Schwimmbäder durch die TIWAG. Dazu meint die AK, dass eine Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich wäre.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch...

Die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes wurde der von Tiroler Landesregierung beschlossen. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Die FPÖ stimmt zu, die NEOS fordern einen Untersuchungsausschuss. INNSBRUCK. „Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, damit niemandem grundlos der Strom abgeschaltet wird. Damit sind wir Vorreiter in Sachen Versorgungssicherheit“, betont LH Anton Mattle, dass „keinem...

Am 16. Jänner findet der Sonderlandtag zur TIWAG statt, in der die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes beschlossen wird. Im Vorfeld meldet sich AK-Präsident Erwin Zangerl mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort. INNSBRUCK. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Das Gesetz findet bei Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen Anwendung und wird im Sonderlandtag am 16.1....

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Zwei brisante Themen standen auf der Tagesordnung der außerordentlichen Landtagssitzung am Freitag. Zum einen stand der Landesrechnungshofbericht zur Nachnutzung des Spitals in Eisenerz bis hin zum Verkaufsprozess des SIM-Campus am Programm. Zum anderen forderten die Grünen bei der A9-Verkehrslösung mehr Weitsicht. STEIERMARK. Es war wieder einmal hitzig im Landtag Steiermark. Ging es doch in der außerordentlichen Sitzung am Freitag um den Landesrechnungshofbericht zur Nachnutzung des Spitals...

Die  Klubobleute Gebi Mair – Grüne, Markus Abwerzger – FPÖ, Dominik Oberhofer – NEOS begehrten die Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtages. In der Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen.  TIROL. Und von Beginn an ging es heftig zur Diskussionssache. Das Thema der aktuellen Stunde war die  „Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen: Entlastung beim Wohnen schaffen." Die Begründung der drei Oppositionsparteien: Seit Oktober 2022 ist die...

Der anstehende Sonderlandtag in Tirol wird von der Liste Fritz zum Anlass genommen, drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Im Großen und Ganzen geht es um die Entlastung der Tiroler Bevölkerung. TIROL. In der aktuellen Situation bräuchte es Herz und Verstand für die Bürger, keine "Klientelpolitik von Parteien", kritisiert Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Damit spielt Sint vor allem auf die weiterhin nicht gesenkten Strom- und Gaspreise an.  Tiwag und Tigas greift weiter tief in die...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Im Sommerinterview mit der APA plädierte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung von kommunalen Dienstleistungen, die via Valorisierungsgesetz automatisch angepasst werden. Die ÖVP Wien stellt sich dabei aufseiten des kleinen Stadtregierungspartners und will einen Sonderlandtag nach dem Sommer einberufen. WIEN. Die Gebührenanpassung für die kommunalen Dienstleistungen (Müll, Wasser, Parkscheine) sind automatisiert und werden im...

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen. WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen...

Helga Krismer fordert Sonderlandtag in Niederösterreich; Grüne Spitzenkandidatin fordert Klarheit im Land vor Wahltag: Ja zu Klima-Energiepolitik und Nein zur FPÖ in der Regierung NÖ. Einen neuen Ansatz in einer Wahlauseinandersetzung bringt Helga Krismer ins Spiel. Die Grüne Spitzenkandidatin bemüht sich mittels Sonderlandtag noch vor dem Wahltag Klarheit in den wichtigen Zukunftsfragen, zu denen sich alle Parteien bereits positioniert haben, herbeizuschaffen: „Im Intensivwahlkampf geht es bei...