Heftige Diskussion im Sonderlandtag

Teuerung, Strompreis und Wohnen

Die  Klubobleute Gebi Mair – Grüne, Markus Abwerzger – FPÖ, Dominik Oberhofer – NEOS begehrten die Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtages. In der Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen. 

TIROL. Und von Beginn an ging es heftig zur Diskussionssache. Das Thema der aktuellen Stunde war die  „Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen: Entlastung beim Wohnen schaffen."
Die Begründung der drei Oppositionsparteien: Seit Oktober 2022 ist die Tiroler Landesregierung aus SPÖ und ÖVP im Amt. Bisherige Maßnahmen gegen die Preissteigerungen beim Wohnen waren zu zögerlich oder überhaupt nicht vorhanden. Die Mieten explodieren weiter, insbesondere im gemeinnützigen Wohnbau, wo viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Mieten und Betriebskosten aufbringen sollen. Gebi Mair (Grüne) eingangs:

"Die Versprechen der Tiroler Landesregierung sind bisher reine Politshows, so auch das Versprechen der SPÖ, dass kein Tiroler mehr als ein Viertel des Einkommens für das Wohnen ausgeben darf." 

Heftig kritisierte Mair die Haltung von LH Anton Mattle:  "Mattle hat es verabsäumt, die Betriebskosten durch einen Auftrag an die TIWAG in einem erträglichen Bereich zu halten.
Nicht nur die Explosion bei den Mietpreisen belasten die Bevölkerung massiv, sondern auch die Strom-, Gas- und Heizkosten. Die TIWAG ist eine hundertprozentige Landesgesellschaft ist, und LH Anton Mattle Eigentümervertreter ist, besteht absoluter Handlungsbedarf. Die Zinsen für Bankkredite steigen und Aufträge an die landeseigene Hypo Tirol Bank sind nicht zu erkennen", so Mair, der ein generelles Versagen der Wohnbaulandesräte in den vergangenen Jahrzehnten sieht.

Weniger inszenieren

FPÖ-Chef Markus Abwerzger: Ich würde mir von der Landesregierung wünschen, weniger zu Inszenieren und mehr umzusetzen. "Der schwammige Teuerungsrat hat bisher gar nichts gebracht." Und weiter:

"Dieser Sonderlandtag ist keiner der Opposition, sondern einer für die Tiroler Bevölkerung, denn die Angst vor den gestiegenen Preisen in allen Lebenslagen ist bei vielen Familien in Tirol angekommen."

Er kritisierte auch die Mieterhöhung der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sowie die Strompreisgestaltung der TIWAG. „Ich will von dieser Landesregierung nie mehr das Schlagwort ‘leistbares Wohnen‘ hören.“ Und an die Adresse Mattles: „Herr Landeshauptmann, handle endlich.“ Abwerzger forderte, den TIWAG-Gewinn sofort an die Tiroler Bevölkerung auszuschütten.

Rezession

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer agierte sehr emotional in seiner Ausführung „Wir spüren alle, dass der Alltag in diesem Tirol schwieriger wird. Alle Versprechen von ÖVP und SPÖ wurden bisher nicht gehalten, den Tirolern steht das Wasser bis über die Augen und um ersten Mal seit 1945 verlieren wir an Wohlstand. Uns steht eine Rezession ins Haus und dann stehen wir vor noch größeren Herausforderungen als bisher", so Oberhofer, der nun echte Lösungen und kein Herumdrehen an kleinen Schrauben beim Wohnen fordert.

Grundkosten

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint: "Wohnen in Tirol ist seit vielen Jahren extrem teuer, die Teuerung macht es noch teurer, deswegen sind viele Menschen verzweifelt. Kritik übte Sint auch an Gebi Mair: Die Grünen waren neun Jahre in der Landesregierung, und haben auch nichts dergleichen für das leistbare Wohnen getan.“
Leistbares Wohnen geht für Sint in Tirol nur über die Grund- und Bodenpolitik, für die die ÖVP seit Jahrzehnten zuständig ist und war.
LHStv. Josef Geisler kontert: „Der Grundpreis macht nur 13 Prozent der Gesamtkosten aus, der Rest sind stark gestiegene Baukosten.“

Regierung arbeitet Tag und Nacht

Für die Regierungsparteien stand zuerst Landeshauptmann Anton Mattle am Rednerpult:

„Wohnen bereitet für viele Tiroler Sorgen. Wir haben in der Regierung viel getan, um hier Linderung zu schaffen. Aber wir müssen an allen Schrauben drehen, um hier Linderung zu erreichen. Wir können in Tirol nicht alle Teuerungsschritte für alle abfedern, aber wir können zielgerichtet helfen.“

Mattle erwähnte die Schulkostenbeihilfe, die Mietbeihilfe, und den Tirolzuschuss. Zur TIWAG sagte Mattle: Diese 15 Cent sind noch immer der günstigste Strompreis in Österreich. Als Eigentümer bin ich froh, dass die Landesunternehmen Gewinn machen, und die Dividenden an das Land werden selbstverständlich für Pflege, Gesundheitsvorsorge oder Kinderbetreuung allen Tirolern zurückgegeben.“ Mattle appellierte an eine solidarische Gesellschaft in Tirol.
Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer:

„Es ist seit vielen Monaten eine toxische Mischung und wir arbeiten Tag und Nacht daran, Tirol durch diese Krise zu führen und sind alles andere als im Tiefschlaf."

Zu den TIWAG-Gewinnen sagte er: „Die TIWAG braucht die Mittel, um den ökologischen Ausbau der Wasserkraft in Tirol rasch weiterzuführen.“ Dornauer stellte eine gemeinsame Wohnbedarfsstudie in Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck vor, um den richtigen und genauen Wohnbedarf in den nächsten Jahren für Tirol zu erarbeiten. Hier werden alle Parteien involviert sein. Und Dornauer zum Sonderlandtag: "Es ist euer gutes Recht,  einen Sonderlandtag einzufordern, ich hätte ihn nicht gebraucht."

Über die vergangene Regierungsklausur lest ihr hier:

Weitere Nachrichten aus Tirol lest ihr hier: