Burgenländischer Landesrechnungshof

Die Landtagsklubs des Burgenländischen Landtages haben sich auf den 46-jährigen Rene Wenk – derzeit Abteilungsleiter im Österreichischen Rechnungshof – als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Landesrechnungshofdirektors einigen. Wenk folgt damit Andreas Mihalits, dessen zehnjährige Amstzeit Ende Juli endet. BURGENLAND. „Ausschlaggebend war die Qualifikation, das Hearing vor den Mitgliedern des Landesrechnungshofausschusses sowie die Bewertung durch den externen Personalberater“, sagte...

Rechnungshof gibt Unternehmen Aufgaben vor. SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax sieht gute Arbeit beim Reduce trotz Pandemie. Grünen-Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller sieht Handlungsbedarf. BAD TATZMANNSDORF. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat die Kurbad Tatzmannsdorf GmbH, vormals AG, für die Jahre 2017 bis 2020 überprüft. Eigentümerin ist die Tourismus- und Beherbergungsbetriebe Burgenland GmbH, ein Tochter der Landesholding. Mit rund 690.000 Nächtigungen...

Nach dem kritischen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 beantragte die ÖVP eine Sondersitzung des Landtags, die am 19. Mai stattfindet. BURGENLAND. Ein Rechnungshofbericht zur BELIG, die mittlerweile zur Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt wurde, sorgte in der Landespolitik für einige Aufregung. An Staatsanwaltschaft geschicktVor allem deshalb, weil die Prüfer laut...

Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes über die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH (BELIG), die im Juli 2020 in LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt wurde. Der Haupttätigkeitsbereich der BELIG ist die Vermietung von Immobilien an das Land und landesnahe...

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Förderung und Aufsicht des Landes Burgenland über den Gemeinnützigen Wohnbau (GWB) von 2017 bis 2019, und stellte dabei einige Mängel fest. BURGENLAND. In den überprüften drei Jahren genehmigte die Landesregierung 292 Förderdarlehen in Höhe von rund 133,6 Millionen Euro. Davon dienten rund 94 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Die übrigen 6 Prozent waren für Sanierungsprojekte vorgesehen. InteressenskonfliktDer Rechnungshof...

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung von...

„Juristische Vorkenntnisse sind von Vorteil“ – mit diesen Hinweis sollte man die Zuseher warnen, bevor sie per Live-Stream im Internet Landtagssitzungen wie jene am vergangenen Donnerstag verfolgen. Es ging um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes und vor allem um die Frage, ob der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Abseits des üblichen politischen Geplänkels mit einigen recht deftigen Angriffen auf die...

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

Mit den fünf Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ wird der zuständige Ausschuss das vom Landes-Rechnungshof für das Jahr 2020 beantragte Budget und den von ihm beantragten Stellenplan beschließen – so der Freiheitliche Landtagsklub in einer Presseaussendung. BURGENLAND. Dem Landesrechnungshof werden für das Jahr 2020 elf Dienststellen genehmigt. Das Budget wird auf rund 1,1 Millionen Euro angehoben. Das habe der Direktor des Landesrechnungshof beantragt, „und was er beantragt hat, wird er...

Nach einer Rechtsauskunft des Landesrechnungshof-Direktor sieht sich die ÖVP in ihrer Kritik bestätigt. So bedeute der nicht mehr permanente Zugang für den Burgenländischen Landesrechnungshof zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes, eine „Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten“. BURGENLAND. In einem Brief an alle Landtagsabgeordneten machte Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits kürzlich darauf aufmerksam, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) die Prüfungstätigkeit...

Wenn der ÖVP-Landesgeschäftsführer meint, dass sich das Burgenland „auf dem Weg nach Nordkorea“ befindet, ist das natürlich blanker Unsinn. Oder meint er wirklich, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Folter in politischen Straflagern oder öffentlichen Hinrichtungen gleichzusetzen ist? Abgesehen von diesem deplatzierten Vergleich ist der Aufschrei der Opposition verständlich und notwendig. Allein die...

Der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) des Landes behindert laut Direktor Andreas Mihalits die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes. Die Oppositionsparteien sprechen von Zensur. SPÖ und Pressesprecher des Landeshauptmannes verweisen auf den Datenschutz. BURGENLAND. Es war laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ein „trauriger Anlass für die Demokratie im Burgenland“, dass die Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einluden. Der Anlass war ein Brief des...

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft feierten „15 Jahre Landesrechnungshof“ EISENSTADT. Viel Lob gab es für die Arbeit des Burgenländischen Landesrechnungshofs beim Jubiläumsfestakt im Kulturzentrum Eisenstadt. Unabhängig und weisungsfrei„Nicht zuletzt durch seine Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit leistet der Burgenländische Landesrechnungshof wertvolle und objektive Beiträge zur burgenländischen Legislativarbeit“, meinte Landtagspräsident Christian Illedits. Partner des LandesLH...

Turbulente Sondersitzung des Landtags zur KRAGES. Am Ende gab es Einigkeit über eine Rechnungshofprüfung sowie doch noch ein paar Neuigkeiten. EISENSTADT. Bevor es in der von der Opposition beantragten Sondersitzung um das eigentliche Thema ging, wurde noch heftig über die Sinnhaftigkeit dieses Sonderlandtags gestritten. Hergovich (SPÖ): „Inhaltslose Inszenierung“ SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der ÖVP vor, den Burgenländischen Landtag „auf Kosten der Steuerzahler für eine inhaltslose und...

Der Landesrechnungshof kritisiert die Darstellung der Schulden und Haftungen des Landes. EISENSTADT (uch). Gegenstand der Prüfung des Landesrechnungshofes war der Rechnungsabschluss des Landes aus dem Jahr 2013. Einer der Kritikpunkte bezieht sich auf den Nachweis des Finanzschuldenstandes, der die Schulden der direkten und indirekten Landesbeteiligungen nicht berücksichtigt. Deshalb „gewährleiste der Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Schulden des Landes“. Nicht...