Burgenländischer Landesrechnungshof

Rechnungshof-Direktor beklagt eingeschränkte Kontrolle

Der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) des Landes behindert laut Direktor Andreas Mihalits die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes. Die Oppositionsparteien sprechen von Zensur. SPÖ und Pressesprecher des Landeshauptmannes verweisen auf den Datenschutz.

BURGENLAND. Es war laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ein „trauriger Anlass für die Demokratie im Burgenland“, dass die Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einluden.
Der Anlass war ein Brief des Direktors des Burgenländischen Landesrechnungshof an alle Landtagsabgeordneten. Darin weist er darauf hin, dass die „Wirkung und Funktionalität“ des Landesrechnungshofes beeinträchtigt wird.

Auswirkungen auf laufende Prüfungen

„Diese Beeinträchtigung resultiert aus der kürzlich durch den Burgenländischen Landeshauptmann angeordneten Einschränkung des Burgenländischen Landesrechnungshofes beim Zugang zu Informationen aus der Landesbuchhaltung (SAP)“, schreibt Direktor Andreas Mihalits. Dies hatte – so Mihalits – bereits Auswirkungen auf zumindest drei laufende Prüfungen.

Wolf (ÖVP): „Zensur im Burgenland“

„Im Prinzip herrscht jetzt die Zensur im Burgenland“, folgert Christoph Wolf und meint weiter: „Das Burgenland macht sich da bald schon auf den Weg nach Nordkorea, weil im Prinzip die geprüfte Stelle – nämlich das Land – darüber bestimmt, welche Informationen ´ und welche Informationen preisgegeben werden. Nun sagt schlussendlich de Landeshauptmann, was kontrolliert wird und was nicht.“

Petrik (Grüne): „Wende zu einem autoritären Kurs“?

Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, fragt sich, „ob das jetzt der erste Schritt zur Wende zu einem autoritären Kurs im Land ist.“ Und sie meint außerdem, dass der Zeitpunkt auffallend sein, „weil sehr viele Prüfungen laufen – wie etwa die Geschäftstätigkeiten der Wohnbaugenossenschaften. Das kann aber auch Zufall sein“, so Petrik.

Kölly (LBL) frustriert

Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) ist ein „bisschen frustriert“ über den Landeshauptmann, „der sagt, ich mache, was ich will.“ Er fordert den Zugriff zu allen Akten für den Landesrechnungshof.
Christoph Wolf erinnert daran, dass der Landesrechnungshof im Jahr 2012 mit der Landesregierung und der Landesverwaltung eine Vereinbarung geschlossen hat, worin steht, „dass der Landesrechnungshof uneingeschränkt Zugriff auf jegliche Informationen hat, die bei Prüfungen notwendig sind.“ Auslöser war der Finanzskandal in Salzburg.

Salamon (SPÖ): „Skandalisierungsversuch ohne Skandal“

„Die Opposition übt sich wieder einmal in einem Skandalisierungsversuch ohne Skandal“, so die Reaktion von SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.
In einer Aussendung betont sie, dass „aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und des Datenschutzes für den Rechnungshof die Zugriffe auf das SAP-System der Landesfinanzen nur während der laufenden Prüfaufträge möglich sind. „Wenn der Rechnungshof einen dauerhaften Zugang auf das SAP-System für seine Arbeit benötigt, dann sind wir als Regierungsparteien natürlich auch offen dafür, eine Gesetzesänderung hinsichtlich Datenschutz zu prüfen.“

„Rechtlich nicht gedeckt“

Ähnlich die Reaktion aus dem Büro LH Doskozil. Es gehe um die sensiblen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der uneingeschränkte SAP-Zugang war rechtlich nicht gedeckt. „Im Rahmen eines Prüfungsvorgangs bekommt der Landesrechnungshofes jedoch weiter alle Zugänge“, so Herbert Oschep, Pressesprecher des Landeshauptmannes.
Man sein auch offen für jede gesetzliche Änderung, dass der volle Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes für den Landesrechnungshof wieder möglich wird.

FPÖ für Novellierung des Landesrechnungshofgesetzes offen

In diese Richtung fällt auch die Reaktion der FPÖ aus. „An uns Freiheitlichen soll eine entsprechende Novellierung des Landes-Rechnungshof-Gesetzes nicht scheitern. Wir haben schon immer den Standpunkt vertreten, dass der Landesrechnungshof sachlich, personell, aber auch rechtlich im erforderlichen Ausmaß ausgestattet sein muss“, so FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann