SIM-Campus und Pyhrn-Ausbau

Hitzige Debatte bei Sonderlandtag

Zwei brisante Themen standen auf der Tagesordnung der außerordentlichen Landtagssitzung am Freitag. Zum einen stand der Landesrechnungshofbericht zur Nachnutzung des Spitals in Eisenerz bis hin zum Verkaufsprozess des SIM-Campus am Programm. Zum anderen forderten die Grünen bei der A9-Verkehrslösung mehr Weitsicht.

STEIERMARK. Es war wieder einmal hitzig im Landtag Steiermark. Ging es doch in der außerordentlichen Sitzung am Freitag um den Landesrechnungshofbericht zur Nachnutzung des Spitals in Eisenerz bis hin zum Verkaufsprozess des SIM Campus. Die Opposition sieht dabei politisches Versagen der schwarz-roten Landesregierung.

Grünen fordern mehr Weitsicht

Die Grünen hingegen fordern statt dem Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) Verkehrslösungen mit Weitsicht, stall "altem Denken", wie es in der dringlichen Anfrage an die Landesregierung heißt. Sie untermauern ihre Absichten auch mit einer Analyse von Klimaökonom Karl Steininger. Für den Leiter des Wegener Centers entspricht die Studie "nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft". Steininger plädiert für einen breiten Ansatz.

"Die Koalition aus ÖVP und SPÖ scheint nach wie vor in alten Denkmustern gefangen zu sein: Mehr Straßen sollen die Verkehrsprobleme lösen. Das ist kurzsichtig und zukunftsvergessen“, kritisiert die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl und betont: "Es ist an der Zeit, Verkehrslösungen mit Weitblick zu entwickeln, die nicht nur auf mehr Asphalt setzen, sondern auch die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit berücksichtigen“.

"Außerordentlicher Skandal"

Laut dem Landtagsabgeordneten Marco Triller (FPÖ) sei der Vorgang rund um das Krankenhaus in Eisenerz ein "außerordentlicher Skandal". Die Idee des Simulations-Krankenhauses (SIM Campus) wäre durchaus sinnvoll gewesen, da es zumindest eine Nachnutzung des Krankenhauses gegeben hätte. Der Verkaufsprozess sei von der Opposition stets kritisiert worden. Triller ortet fragwürdige Vorgänge im "problematischen" Prozess. Auch die Ausschreibung habe gefehlt, die Abwicklung sei mehr als dilettantisch gewesen. Mittlerweile gebe es bereits strafrechtliche Vorwürfe, weil der Verkauf möglicherweise rasch über die Bühne gebracht wurde, um eine mögliche Insolvenz zu verschleiern. Mit der dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will die Opposition mehr Licht in die Aufklärung der Vorgänge bringen.

"Dankbar für Landesrechnungshofbericht"

Vor der Beantwortung der 27 Fragen dankt der Landeshauptmann dem Landesrechnunghof für den Bericht. Damit sei es möglich Dinge auch immer wieder verbessern zu können. Die Zuständigkeit lag laut Landeschef Christopher Drexler beim damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ). Er sei erst seit dem Vorjahr für den Katastrophenschutz zuständig. "Es wurden unter meiner Führung zu jedem Zeitpunkt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten", betont Drexler. Der Landeshauptmann versucht in seiner Beantwortung die Verantwortung auf den ehemaligen Landes-Vizechef Schickhofer abzuwälzen. Die Kosten für das Land seien vom Ausgang des Verfahrens abhängig. Prognosen zum Ausgang des Gerichtsverfahrens seien schwierig.

Erweiterung und kein Kahlschlag

Es sei auf jeden Fall kein Kahlschlag in der steirischen Spitalslandschaft geplant. "Das möchte ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Es geht uns um ein flächendeckendes Gesundheitsangebot für alle Steirerinnen und Steirer", betont der Landeshauptmann. Auch das umstrittene Leitspital im Bezirk Liezen sei eine Erweiterung des medizinischen Angebots. Die Region um Eisenerz liege der Landesregierung wie alle anderen Regionen in der Steiermark am Herzen.

Heftige Kritik von den Grünen

Heftige Kritik kommt in der Debatte auch von LAbg. Lambert Schönleitner (Die Grünen). "Alles, was wir als Opposition stets an Kritik eingebracht hatten, wurde vom Landesrechnungshof bestätigt. Da wurden öffentlichkeitswirksam Würstel gegessen und Bänder durchgeschnitten, Second-Hand-Patientenattrappen mussten für medienwirksame Fotos herhalten. Doch es hat nur wenige Wochen gedauert, bis sich die Nebel gelichtet haben. Der SIM-Campus war eine Schimäre. Der Sim-Campus war von Anfang an absolut unseriös. Ich würde mir wünschen, dass alles, was jetzt in Eisenerz passiert, seriös ist", so Schönleitner.

A9-Studie war auch Thema

Auf die 13 Fragen der Grünen Klubobfrau Sandra Krautwaschl reagierte Landesrätin Ursula Lackner. "Natürlich war ich im Rahmen der Regierungsarbeit darüber informiert", will sich Lackner auch im Einvernehmen mit der Landesregierung weiter für den Ausbau der Pyhrnautobahn einsetzen. "Der Grazer Süden entwickelt sich am dynamischsten. Für Graz-Umgebung wird ein Wachstum von 10,8 Prozent erwartet. Wir sind uns einig darin, dass wir einen Gesamtblick für alle Flächen brauchen. Es ist nicht sinnvoll diese Themen gegeneinander auszuspielen", so Lackner. Für Krautwaschl sei diese Ansicht zu eindimensional. "Das ist ein skandalöser Zugang", sagte Krautwaschl. Der Bodenschutz komme dabei überhaupt nicht zur Geltung. Die Grüne Abgeordnete ruft erneut zur Enquete zu diesem Thema auf.

"Grüne sind auf dem Holzweg"

"Es geht um 26 Kilometer Autobahn. Davon wird die Welt nicht untergehen", argumentierte LAbg. Stefan Hermann (FPÖ), der selbst aus der Region südlich von Graz stammt und in Feldkirchen bei Graz Vizebürgermeister ist. "Der Verkehr ist bereits da", so Hermann weiter, der sich bei diesem Thema auf die Seite der Landesregierung stellt.

Mehr zum Thema: