Schwere Vorwürfe gegen das Land

SIM Campus liefert weiterhin Diskussionsstoff

Der Paukenschlag des Prüfungsberichts des Landesrechungshofs zum SIM Campus in Eisenerz hallt noch nach: Nun stehen Vorwürfe der Insolvenzverschleppung, der Bilanzfälschung und des Amtsmissbrauchs seitens des Landes Steiermark im Raum. Grüne und FPÖ initiieren eine Sonderlandtagssitzung. Währenddessen stehe bereits ein neuer Käufer für das ehemalige Landeskrankenhaus Eisenerz in den Startlöchern.

EISENERZ. Der aufschlussreiche Bericht des Landesrechnungshofs zur Causa SIM Campus (wir berichteten: „Mangelhafter“ Verkaufsprozess bei SIM Campus) brachten die Diskussionen rund um das Simulationskrankenhaus in Eisenerz wieder ins Rollen. Zur Erinnerung: Zuerst wurde das Eisenerzer Landeskrankenhaus unter der politischen Verantwortung des damaligen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler im Jahr 2018 geschlossen, um in weiterer Folge als sogenanntes Simulationskrankenhaus weitergeführt zu werden. Rund zwei Jahre später wurde das einstige Prestigeprojekt des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer sodann an einen „privaten Investor“ verkauft. Von diesem erhielt das Land Steiermark jedoch nie den Kaufpreis überwiesen.

Der umstrittene Verkauf der SIM Campus GmbH führte im Jahr 2022 zu einer Prüfung der Angelegenheit durch den Landesrechnungshof. Diese wurde von allen steirischen Oppositionsparteien auf Initiative der FPÖ beauftragt. Und der Landesrechnungshof bestätigte in seinem seit letzter Woche vorliegenden Bericht die oppositionelle Kritik vollumfänglich und förderte noch weitere Missstände zu Tage: So fehlte bei der Sim Campus GmbH eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit weitgehend. Beim anschließenden Verkaufsprozess wurde vom später in die Insolvenz geschlitterten Käufer keine Bankgarantie oder sonstige Sicherheiten verlangt.

Im Rahmen des in diesem Zusammenhang stattfindenden zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens wurden nun schwerwiegende Vorwürfe mit strafrechtlicher Dimension gegen das Land Steiermark aufgeworfen: Im Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zeigt das Bewertungsgutachten einer Steuerberatungsfirma von April 2021, dass die Liegenschaft des SIM Campus mit maximal 454.00 Euro einen weit niedrigeren Wert auswies, als jenen, um den sie letztlich verkauft wurde. Damit stehen Vorwürfe der Insolvenzverschleppung über Bilanzfälschung bis hin zu Amtsmissbrauch im Raum. 

Land weist Vorwürfe zurück

„Die ventilierten Vorwürfe sind schlichtweg als falsch zurückzuweisen″, reagiert man von Seiten des Landes Steiermark auf die Anschuldigungen. Der Vorwurf einer intransparenten Handlungsweise sei nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Landes wollte man das Unternehmen entweder liquidieren oder verkaufen. Diese Tatsache sei dem späteren Käufer bekannt gewesen. Dass man sich von Seiten des Landes für die Annahme eines vorliegenden Kaufangebots entschieden hat, sei naheliegend.

Im Hinblick auf den Vorwurf der Bilanzfälschung sei festzuhalten, dass der Sachverständige im Gerichtsverfahren explizit festgehalten habe, dass die Bilanzen in Ordnung seien. Auch die in den Raum gestellte Konkursverschleppung von Seiten des Landes sei nicht denkbar, weil das Land im Falle einer Liquidation des Unternehmens – wie in der eingeholten Studie zur Unternehmensfortführung als Alternativszenario dargestellt – alle zur ausgeglichenen Liquidation allenfalls erforderlichen Mittel eingebracht hätte. Der Zustand des Unternehmens sei dem Käufer bewusst gewesen.

„Ein Amtsmissbrauch ist unmöglich, weil es kein hoheitliches Handeln war. Und selbst eine Untreue könnte den Verantwortlichen nicht vorgeworfen werden, weil zum bestmöglichen Preis verkauft wurde“, teil das Land in einer Aussendung mit. „Wäre das Unternehmen unter dem Wert verkauft worden, wäre eine Aufregung wohl eher berechtigt, aber das Land Steiermark hat im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zum bestmöglichen Preis verkauft″, betont Harald Eitner, Leiter der Fachabteilung Katastrophenschutz, und verweist auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Laut diesem gab der Bieter zunächst ein Angebot in der Höhe von 550.000 Euro an und besserte dieses auf den Betrag von 650.000 Euro nach, sofern „eine sofortige Veräußerung durchgeführt werden würde und er damit so schnell wie möglich Sanierungsschritte beziehungsweise Konzeptumsetzungsschritte vornehmen könnte“.

FPÖ und Gründe fordern Sonderlandtagssitzung

FPÖ und Grüne fordern nun umgehend detaillierte Aufklärung rund um die Causa SIM Campus und werden in der am Dienstagabend gemeinsam beantragten Sonderlandtagssitzung Landeshauptmann Christopher Drexler mit dem „schwarz-roten Skandal“ konfrontieren. Die Sitzung muss von Dienstag an gerechnet innerhalb der nächsten fünf Werktage stattfinden. „Die massive Kritik, die die von uns Oppositionsparteien geforderte Prüfung durch den Landesrechnungshof ergeben hat, bestätigt uns Grüne in unserer Ansicht, dass die Landesregierung da nicht nur ohne jede kaufmännische Sorgfaltspflicht vorgegangen ist – jetzt stehen sogar Amtsmissbrauch und Bilanzfälschung im Raum“, erläutert Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen.

„Das Chaos rund um die SIM Campus GmbH belegt eindrucksvoll, was die Regionen von den schwarz-roten Nachnutzungskonzepten für geschlossene Krankenanstalten zu erwarten haben. Wichtig ist nun, dass Landeshauptmann Drexler den Bürgern Rede und Antwort steht, immerhin scheint die Causa auch eine strafrechtliche Dimension zu bekommen“, sagt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und Schönleitner ergänzt: „Was jetzt vorliegt, gibt jedenfalls Anlass, die nicht nur simulierten, sondern real herbeigeführten Finanzmalversationen rund um den SIM Campus noch einmal einer tiefergehenden Prüfung zu unterziehen.“

Neuer Käufer in den Startlöchern

Auch wenn für die Diskussionen rund um den SIM Campus in naher Zukunft noch kein Ende in Sicht ist, könnte sich die Zukunft für das ehemalige Krankenhaus in Eisenerz zum Positiven wenden: So soll es einen neuen Käufer für das ehemalige Landeskrankenhaus geben. In trockenen Tüchern sei der Kauf allerdings noch nicht. Der potenzielle Investor wolle in Eisenerz wieder ein Projekt im Gesundheitsbereich starten.

Auch der Eisenerzer Bürgermeister Thomas Rauninger wusste von diesem Vorhaben zunächst nichts: „Auch ich als Bürgermeister habe von diesem geplanten Kauf erst aus den Medien erfahren. Dazu möchte ich erwähnen, dass ich mich über jegliche Investitionen in unserer Region freue. Ich konnte bereits mit einem Vertreter rund um den möglichen Käufer in Kontakt treten“, teilt Rauninger mit und ergänzt: „Es ist mir wichtig, sämtliche Projekte für unsere Stadt zu befürworten und bestmöglich zu unterstützen. Deswegen wollte ich hier so schnell wie möglich agieren. Dennoch bedarf dies einer ruhigen, seriösen und sorgfältigen Prüfung. Vor allem im Hinblick auf das rechtmäßige Zustandekommen einer solch großen Investition.“ In den nächsten Wochen würden weitere Gespräche mit dem möglichen Käufer und dem Land Steiermark am Programm stehen.

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