Leoben - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Baut an einer neuen Alpe-Adria-Region: Europalandesrat Werner Amon. | Foto: Alexander Louvet
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Im Interview
Der Europalandesrat und das Super-Wahljahr 2024

Noch nicht einmal ein Jahr ist Werner Amon als Europalandesrat im Amt – am 9. Juni steht bereits die Europawahl an. Rund ein Monat davor haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten. STEIERMARK. Es ist ein Super-Wahljahr, in den nächsten Monaten werden noch Nationalrat und Landtag gewählt. Als Feuertaufe wird zuvor die Europawahl geschlagen. Werner Amon steht daher MeinBezirk.at zu EU-Themen Rede und Antwort. MeinBezirk.at: Welche Bedeutung hat diese EU-Wahl in Super-Wahljahr überhaupt?...

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Allgemein ist der Trend zu Asylanträgen in Österreich rückläufig, doch der steirische Landeshauptmann sorgt sich um die Zukunft des Sozial- und Bildungssystems. | Foto: WKK/Just
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Asylfrage in der Steiermark
"Strengere Regeln für Nachzug notwendig"

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

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Mario Eustacchio und Armin Sippel traten seinerzeit gemeinsam von allen politischen Funktionen zuürck. Mario Eustacchio ist jetzt wieder da. | Foto: FPÖ Graz
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Politik-Bombe
Mario Eustacchio kehrt in Grazer Gemeinderat zurück

Paukenschlag in der Grazer Kommunalpolitik: Der wegen der FPÖ-Finanzaffäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Politiker Mario Eustacchio nimmt ein frei gewordenes Mandat an und kehrt damit am Donnerstag in den Gemeinderat zurück. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein echter Paukenschlag, den der ehemalige Grazer Vizebürgermeister in einem Interview mit dem "Grazer" heute bekanntgibt: Mario Eustacchio kehrt auf die politische Bühne zurück, er wird am kommenden Donnerstag im Gemeinderat angelobt. Eustacchio als...

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Viel versprochen, relativ viel gehalten: Ex-Kanzler und Langzeit-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. | Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
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Wissenschaft belegt
Politik hält über 50 Prozent der Wahlversprechen

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

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In das Stadtion Rötz wird kräftig investiert: Neben der Sanierung der Rasenfläche und einer neuen Beschallung der Tribüne werden auch die Parkflächen saniert, um die Parkplatzsituation verbessert. | Foto: Freisinger
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Aus dem Stadtrat
Trofaiach investiert in neuen Spielplatz und das Stadion

Von einem neuen Spielplatz im Ortsteil Laintal über Investitionen ins Stadion Rötz bis hin zur Sanierung des Dorfplatzes Schardorf: Am Montag wurden im Trofaiach wichtige Beschlüsse gefasst.  TROFAIACH. Für die Kinder des Ortsteils Laintal gab es bis dato kein frei zugängliches Spielangebot. Durch einen Beschluss des Trofaiacher Stadtrates am Montag soll sich das bald ändern. Geplant ist die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes am Gelände des Sportplatzes Laintal hinter der Feuerwehr. Die...

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Keine einfache Situation: Der Steinbruch Galgenberg in Leoben-Leitendorf grenzt direkt an ein Wohngebiet.  | Foto: RegionalMedien Steiermark/Gaube
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Steinbruch Galgenberg
"Land nimmt Sorgen der Anrainer sehr ernst"

Die Situation am Steinbruch Galgenberg in Leoben-Leitendorf ist verfahren. Landesrätin Ursula Lackner zufolge bestehe sowohl der Rechtsanspruch auf den Wohnraum als auch der Rechtsanspruch auf den Abbau im Steinbruch seit vielen Jahrzehnten. Die Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer nehme das Land jedoch sehr ernst, weshalb aktuell auch gerade zwei Verfahren geführt werden. LEOBEN, GRAZ. Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zur Causa Steinbruch Galgenberg in Leoben-Leitendorf durch...

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Staub, Lärm und eine geplante Betonanlage: Der Steinbruch Galgenberg im Leobener Stadtteil Leitendorf sorgt nach wie vor für Diskussion.  | Foto: Privat
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Steinbruch Galgenberg
SPÖ-Anfragebeantwortung stößt auf harsche Kritik

Die Beantwortung einer von den Grünen eingebrachten schriftlichen Anfrage zur Causa Steinbruch Galgenberg in Leoben-Leitendorf durch Umweltlandesrätin Ursula Lackner fällt nach Ansicht des Grünen Kontrollsprechers Lambert Schönleitner wenig zufriedenstellend aus. Er kündigt weitere Schritte seiner Partei an.  LEOBEN/GRAZ. Der Steinbruch Galgenberg im Leobener Stadtteil Leitendorf sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter – und das nicht zuletzt aufgrund der im November des Vorjahres bekannt...

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  • Sarah Konrad
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Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei treten bei der Arbeiterkammerwahl 2024 an. | Foto: Michaela Lorber
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AK-Wahl 2024
Steirische Volkspartei will starke zweite Meinung sein

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

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Geht optimistisch in die Arbeiterkammer-Wahl: Josef Pesserl von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. | Foto: FSG Steiermark
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Arbeiterkammer-Wahl
Sozialdemokrat Josef Pesserl setzt aufs Miteinander

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

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"Recht auf Überleben" – mit dieser Warnung stellte sich die "Letzte Generation" beim "Woche"-Halbmarathon ein. | Foto: Letzte Generation/"X"
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Kommentar
Die "Letzte Generation" stört den Halbmarathon der "Woche"

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

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  • Roland Reischl
Die Stadt Leoben setzt weitere Maßnahmen, um die innerstädtischen Radwege attraktiver und sicherer zu machen.  | Foto: Freisinger
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Stadtrat
Leoben setzt weitere Schritte zur Verbesserung des Radverkehrs

In der jüngsten Sitzung des Leobener Stadtrates wurden am Mittwoch umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und der Straßenbeschaffenheit gefasst.  LEOBEN. Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes wurde von der Stadt Leoben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet verbessern soll. Unter anderem sind folgende Schritte geplant:  Ausbau des nordseitigen Geh- und Zweirichtungsradweges auf Höhe der Waltenbachstraße bis zur Ortsgrenze...

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Beatrix Eiletz (Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe), Patrick Hart (Geschäftsführer Forschungsinstitut IGSF), AK-Präsident Josef Pesserl und Bernadette Pöcheim (Leiterin AK-Referat Frauen und Gleichstellung) (v.l.) präsentieren den Kinderzukunftindex 2024. | Foto: AK Stmk/Derler
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Kinderzukunftsindex
Arbeiterkammer fordert Masterplan für Kinderbetreuung

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

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  • Andreas Strick
"Der Hammer in der Kammer": Das ist der markige Slogan, mit dem Harald Korschelt (Freiheitliche) in den AK-Wahlkampf zieht. | Foto: FPÖ
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Arbeiterkammer-Wahl
Freiheitliche pochen auf Mindestlohn-Regelung

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

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Der Stainzer Peter Amreich führt die steirischen Christgewerkschafter in die Arbeiterkammerwahl 2024. | Foto: Lorber
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Steiermark
Christgewerkschafter Amreich im Match um AK-Präsidenten

Von 16. bis 29. April finden in der Steiermark die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Das Ziel von ÖVP-Gewerkschafter Peter Amreich: rund 20 Prozent der Stimmen. STEIERMARK. "Ich arbeite gern. Und ich liebe Herausforderungen." Vor genau einer solchen steht der gelernte Fernmelde-Monteur Peter Amreich gerade: Am 16. April starten die Arbeiterkammer-Wahlen in der Steiermark, er geht als Spitzenkandidat der ÖVP-Liste "ÖAAB-FCG" ins Rennen. Amreich folgt auf den Langzeit-Einser Franz Gosch, von dem er...

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Freie Fahrt – auch über die Gemeindegrenzen hinaus: Der Radweg zwischen Hinterberg und St. Michael soll ausgebaut werden. | Foto: Schupfer
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Aus dem Gemeinderat
Leoben bringt Radweg nach St. Michael auf Schiene

In der vergangenen Sitzung des Leobener Gemeinderats wurden unter anderem Beschlüsse für den Erholungsraum Leoben-Hinterberg, den umweltschonenden öffentlichen Verkehr sowie die Ehrung engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger gefasst. LEOBEN. Freie Fahrt, auch über die Gemeindegrenzen hinaus, heißt es künftig für Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen Hinterberg und St. Michael: Dank der Einigung mit einem Grundeigentümer, der Abstimmung mit der Marktgemeinde St. Michael und tatkräftiger...

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  • Vanessa Gruber
Der Rechtsstreit geht zwar weiter, doch die Freizeitanlage für die Jugend kann genutzt werden. | Foto: Harald Tauderer Photography
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Aus dem Gemeinderat Trofaiach
„Pumptrack“ bleibt weiterhin ein Streitthema

Neben der Angelobung einer neuen Gemeinderätin und der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023 beschäftigte unter anderem auch der weitergehende Rechtsstreit rund um die Pumptrackanlage und diverse Förderungen den Trofaiacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. TROFAIACH. In der vergangenen Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates berichtete Bürgermeister Mario Abl ergänzend zum Bericht in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023, dass gegen das Erkenntnis des...

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  • Vanessa Gruber
Die Leobener ÖVP mit Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer bringt am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein, der den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder während der Sommerferien zum Ziel hat.
 | Foto: Pixabay/picjumbo
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Gemeinderat Leoben
Opposition thematisiert Preingründe und Kinderbetreuung

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben lassen die Oppositionsparteien mit Dringlichkeitsanträgen rund um die Themen Kinderbetreuung, Fernwärmepreise und Kleingärten aufhorchen. Darüber hinaus sehen die Grünen bei der geplanten Bebauungsplan-Änderung der Preingründe Diskussionsbedarf.  LEOBEN. Am Donnerstag um 14 Uhr startet die Märzsitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Abschluss eines Rahmenvertrages rund um die Umsetzung des...

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  • Sarah Konrad
Glänzen nicht gerade mit wirtschaftlicher Kompetenz: Daniela Schlüsselberger (SPÖ), Manfred Eber (KPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne), Robert Krotzer (KPÖ).  | Foto: ©Stadt Graz/Foto Fischer
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Kommentar
Die Sorgen rund um die Wirtschaftskompetenz in Graz

Weniger Gründer, Defizite in der Personalverwaltung und der Finanzgebarung, höhere Preise in der Zentralküche: Wirtschaftliche Kompetenz scheint in der Grazer Rathaus-Koalition nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. In Grazer Schulen zahlte man für ein Viertelkilo Jausenbutter bis vor kurzem 5,54 Euro an die Zentralküche. Für ein Produkt, das man in jedem Supermarkt in guter Qualität um 1,70 Euro kaufen kann. Diese intern liebevoll "Butter-Gate" genannte Misere der zuständigen Referentin Elke...

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FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Hannes Amesbauer. | Foto: FPÖ Steiermark
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FPÖ-Steiermark nomiiert Kandidaten
Amesbauer bleibt im Parlament gesetzt

Der FPÖ-Landesparteivorstand nominierte den obersteirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer einstimmig zum Landesspitzenkandidaten für die im Herbst anstehende Nationalratswahl. STEIERMARK. Im Rahmen einer Pressekonferenz durfte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wichtige Weichenstellungen für die kommenden Urnengänge präsentieren. So wurde in den Parteigremiumssitzungen NAbg. und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer einstimmig zum Landesspitzenkandidaten für die bevorstehende...

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  • Bruck an der Mur
  • Markus Hackl
"Klimaschutt und Transformation mit Augenmaß", fordert Christopher Drexler. | Foto: Kanizaj
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Große Rede
Landeshauptmann Drexler über Düsteres und Chancen im Land

Im Vorfeld seiner großen Rede zum Landesfeiertag hat sich MeinBezirk.at mit Landeshauptmann Christopher Drexler über seine große Grundsatzrede unterhalten. GRAZ/STEIERMARK. Hunderte Gäste lauschten am Montagabend (18. März) den Worten des steirischen Landes- und ÖVP-Chefs Christopher Drexler. In einem Jahr mit vielen Wahlkämpfen (EU, Bund, Land) naturgemäß keine Rede wie jede andere, Freunde wie Gegner werden wohl jedes Wort auf die Waagschale legen. Red-Bull-Fleischhauer als "Einpeitscher" Mit...

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In Vorbereitung auf ihren gemeinsamen Auftritt am 18. März: Christopher Drexler und Robert Buchberger | Foto: Benjamin Gasser
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Zum Josefitag
Landeshauptmann Drexler will "für die Steiermark kämpfen"

Am 19. März feiert die Steiermark ihren Landespatron Josef – im Vorfeld will Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Grundsatzrede Punkte in einem herausfordernden Wahljahr sein. Mit dabei: der "Red-Bull-Fleischhauer" Robert Buchberger. GRAZ/STEIERMARK. Direkt am Josefitag, also am 19. März, tagt der steirische Landtag, daher wird Landeshauptmann Christopher Drexler seine große Rede zum Landesfeiertag am Vorabend, am 18. März, in der Aula der Alten Uni in Graz halten. Buchberger als "Role...

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Chefinspektor Fritz Grundnig, Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (v.l.). | Foto: Alfred Mayer
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Verkehrskontrollplatz Ilztal
Hightech im Kampf gegen die Schlepper

In Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler wurden am Verkehrskontrollplatz Ilztal zwei neue Hightech-Kontrollgeräte vorgestellt. ILZTAL. Rascher und effizienter kann die Polizei ab sofort im Kampf gegen das Schlepperunwesen sowie bei Schwerverkehrkontrollen vorgehen. Verantwortlich dafür sind zwei neue Hightech-Kontrollgeräte, die kürzlich am Verkehrskontrollplatz Ilztal vorgestellt wurden. Mit dabei waren auch Innenminister Gerhard Karner,...

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  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Alfred Mayer
Eine Nummer für alle Fälle: Das neue Hilfstelefon, das am 2. April startet, bildet den Kernpunkt von sechs Maßnahmen, die den Gewaltschutz in der Steiermark sicher stellen sollen. Am Foto: Michael M. Kurzmann (Männerberatung Steiermark) LRin Simone Schmiedtbauer, LRin Doris Kamp, Sarah Heinze (Gerichtsmedizinerin) und Michaela Gosch (Leiterin Frauenhäuser Steiermark) (v.l.) | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Neue Angebote
Mit sechs Punkten zu mehr Gewaltschutz in der Steiermark

Von einer neuen Hilfsnummer, zu Übergangswohnungen, einer Gewaltambulanz sowie einer Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei Männern: Diese Punkte sollen in der Steiermark den Gewaltschutz voran bringen. STEIERMARK/GRAZ. Nach wie vor ist Gewalt gegenüber Frauen ein Problem, das auch in der Steiermark seine Kreise zieht. Zum Internationalen Frauentag am 8. März präsentieren Soziallandesrätin Doris Kampus und Frauenlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten, die sich dem...

  • Steiermark
  • Andreas Strick
50 Prozent Männeranteil, 75 Prozent Präsenz in den steirischen Leitmedien: Das sagt eine aktuelle Studie über das Verhältnis zwischen Politikerinnen und Politikern in der Landesregierung aus. | Foto: Land Steiermark
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Steiermark im Fokus
So präsent sind steirische Politikerinnen in Medien

Das Frauennetzwerk "Felin" hat eine Studie über die Sichtbarkeit von Politikerinnen in steirischen Leitmedien beauftragt. Es gibt noch starken Aufholbedarf, die "Woche" und MeinBezirk.at nehmen dabei aber eine Vorbildfunktion ein. STEIERMARK. Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Steiermark aus. Aber sind sie auch im selben Ausmaß an Entscheidungen und Machtverteilung beteiligt? Das Frauennetzwerk "Felin" (Female Leaders Initiative) unter der Führung von...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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