Leoben - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

René Wendler (SPÖ) wurde als neues Mitglied angelobt. Er folgt auf Bürgermeister Kurt Wallner, der sein Mandat im Gemeinderat zurückgelegt hat, um sich künftig auf seine Rolle als Volksbürgermeister zu konzentrieren. | Foto: leopress
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Stadt Leoben
Neues Gesicht im Gemeinderat und Förderpaket für Vereine

Von personellen Veränderungen im Gemeinderat über die Neugestaltung des Stadtentwicklungsplans hin zu wichtigen Förderungen und hitzigen Debatten um Bürgeranliegen. Der jüngste Gemeinderat in Leoben hatte viele bedeutende Themen auf der Agenda. LEOBEN. Bürgermeister Kurt Wallner hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sein Mandat zurückgelegt, um sein Amt als Volksbürgermeister auszuüben. Auf den freigewordenen Gemeinderatssitz rückt SPÖ-Mandatar René Wendler nach, der im Zuge der Sitzung...

Damit Klimatickets künftig leichter ausgeliehen werden können (v. l.): Veronika Nitsche (Grüne Steiermark), Karin Lüftner und Sabine Lewenbauer vom Verein Wendepunkt sowie Susanne Sinz (Grüne Leoben) bei der Übergabe eines übertragbaren Klimatickets an den Verein. | Foto: Grüne Leoben
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Dringlichkeitsantrag
Klimaticket soll in Leoben reformiert werden

Im Leoebener Gemeinderat soll am Donnerstag auf Initiative von Grünen-Gemeinderätin Susanne Sinz die Einführung übertragbarer Klimatickets zum Ausborgen und die gezielte Reform der bestehenden Förderpraxis diskutiert werden.  LEOBEN. Auf Initiative von Grünen-Gemeinderätin Susanne Sinz bringt die „Allianz für Leoben“ - bestehend aus SPÖ, Bürgerliste Reiter und Grünen - einen Dringlichkeitsantrag in die Gemeinderatssitzung am Donnerstag ein. Im Zentrum stehen zwei konkrete Maßnahmen, um die...

Enge Bande: Reinhold Lopatka im Gespräch mit Montenegros Premierminister Milojko Spajic. | Foto: EU-Parlament
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Steirer in Europa
Die EU-Erweiterung am Westbalkan gut im Blick

Fast genau ein Jahr liegt die EU-Wahl zurück. Damals ist der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka ins EU-Parlament eingezogen – ein „Neuling“, der in Europa längst ein alter Hase ist. STEIERMARK. Er pendelt zwischen Wien, Graz, Hartberg und Brüssel, in der EU ist er längst angekommen: Reinhold Lopatka, seines Zeichens Vorsitzender der ÖVP-Delegation in Europa, ist zwar in der Funktion neu. Seine langjährige politische Erfahrung hat da alle Berührungsängste gar nicht erst aufkommen lassen, Lopatka war...

Die zentralen Botschaften der Kinder wurden auf Wolken geschrieben, die gemeinsam mit bunten Regenschirmen in der Volksschule Wildon angebracht werden. Eine Botschaft war: "Augen auf! Nehmt Rücksicht auf Kinder im Straßenverkehr!" | Foto: beteiligung.st
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Steirischer Kindergipfel
Kindergemeinderäte der Region tagten in Wildon

140 Kinder tagten kürzlich beim steirischen Kindergipfel in Wildon. Mit dabei waren auch die Kindergemeinderäte Trofaiach und Eisenerz. Im Vordergrund des Kindergipfels stehen die Wertschätzung der engagierten Arbeit der Kinder in ihren Gemeinden sowie die Beschäftigung mit Kinderrechten. STEIERMARK. Der steirische Kindergipfel ging kürzlich in die 17. Runde – diesmal in der Marktgemeinde Wildon. Mit dabei waren 18 Kindergemeinderätinnen und -gemeinderäte aus Trofaiach und sechs Aktive aus...

Freude bei Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Leitgeb, LH-Stv. Manuela Khom, Johann Ritzinger, LH Mario Kunasek, Marco Triller (v. l.)  | Foto: Petra Mitteregger
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"Tag der Einsatzorganisationen"
500 Einsatzkräfte zeigten ihr Können

Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankten sich bei Leistungsschau für Engagement und Professionalität. NIEDERWÖLZ. Beim „Tag der Einsatzorganisationen” präsentierten rund 500 Einsatzkräfte aus dem ganzen Land in Niederwölz ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom eröffneten die Leistungsschau und zeigten sich tief beeindruckt vom hohen professionellen Niveau der...

  • Stmk
  • Murau
  • Alfred Mayer
Feierliche Fahnenübergabe in Eisenstadt. 2026 findet der 75. Städtetag in Leoben statt.  | Foto: Städtebund/Wache
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Einstimmige Forderungen
Resolution beschlossen, Städtetag 2026 in Leoben

Am Donnerstag wurde bei der Städtebund-Vollversammlung die diesjährige Resolution einstimmig und parteiübergreifend beschlossen. Die Jubiläumsausgabe des Städtetags wird 2026 in Leoben abgehalten. Als Gast war der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, vertreten. EISENSTADT. Die diesjährige Resolution beinhaltet Forderungen der österreichischen Städte und Gemeinden an Bund und Länder. Den Städten und Gemeinden dürfe aufgrund der bereits angespannten Situation der kommunalen...

Wie ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, werde es zwar kein frisches Geld geben, die Mittel könnten aber leichter und unbürokratischer abgerufen werden. | Foto: Unsplash/Ibrahim Boran
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5,6 Millionen Euro
Finanzmittel für den Bezirk Leoben freigegeben

Für die Gemeinden wurde seitens der Bundesregierung wichtiges Geld freigegeben: Für den Bezirk Leoben sind es 5,6 Millionen Euro. Wie ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. BEZIRK LEOBEN. Die Bundesregierung hat die Gemeinden über ihre zukünftige Finanzplanung informiert: In Summe fließen österreichweit knapp 900 Millionen Euro. Für den...

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Ewigkeitschemikalien
Fünf Steirer lassen Blut auf PFAS-Belastung testen

Fünf Steirerinnen und Steirer, fünf persönliche Gründe – ein gemeinsames Anliegen: Klarheit über mögliche Belastungen durch sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ erlangen. Im Rahmen einer Initiative von MeinBezirk und der Grünen Steiermark wurden aus rund 70 Anmeldungen fünf Personen ausgewählt, um an einem kostenlosen PFAS-Bluttest teilzunehmen. Kürzlich trafen sie in Graz aufeinander.  STEIERMARK. „Ich sage nur sechs Kinder und zwei Enkelkinder“, antwortet Martin Stössl auf die Frage nach seinen...

Die erste weibliche Chefin des steirischen Bauernbundes in 125 Jahren: Simone Schmiedtbauer. | Foto: Michaela Lorber
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Agrarressort
Simone Schmiedtbauer will Landwirte zu Energiewirten machen

Nachhaltigkeit, Energie, Landwirtschaft: Simone Schmiedtbauer verwaltet die Zukunftsressorts in der steirischen Landesregierung. Im Gespräch mit MeinBezirk erzählt sie, wohin die Reise in diesen Bereichen geht. STEIERMARK. Ein junges Team um sich, ein aufgeräumtes Büro, eine Frau, der man ansieht, dass sie gelernt hat, auch bei schwierigen Themen anzupacken: Diese Eigenschaft benötigt Simone Schmiedtbauer (ÖVP) in ihren Funktionen auch. Seit Ende 2023 ist sie in der Landesregierung, in der...

Tatort öffentlicher Verkehr: Die FPÖ warnt vor Fehlentwicklungen der Migrationspolitik. | Foto: Philips
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Steirisches Problem
Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln steigen

Bahnhöfe und Haltestellen werden immer mehr zu Problemzonen, die Zahl der Straftaten in der Steiermark steigt. Die Beteiligung von Ausländern an den Delikten steigt ebenfalls, die FPÖ warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. STEIERMARK. Der Grazer Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte der Steiermark – und die Polizei weist ihn weiterhin als besonderen Kriminalitäts-Hotspot aus. Das belegen aktuelle Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard...

An der Karl-Franzens-Universität Graz setzte sich der Verband sozialistischer Student_innen (VSSTÖ) durch.  | Foto: Film Commission
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Klarer Sieger
So haben die steirischen Studierenden bei der ÖH-Wahl gewählt

Die ÖH-Wahl 2025 ist geschlagen. In der Steiermark variierten die Ergebnisse dabei von Universität zu Universität teils stark. Während im Raum Graz, mit Ausnahme der FH Campus 02, eher linke Fraktionen dominierten, wählten die Leobener Studierenden vorrangig konservativ. Stimmenstärkste Fraktion wurde der Verband sozialistischer Student_innen (VSSTÖ). GRAZ/STEIERMARK. Von 13. bis 15. Mai 2025 wählten die Studierenden in ganz Österreich ihre Vertretung in der Österreichischen...

  • Stmk
  • Graz
  • Markus Kropac
Der Landesrechnungshof hat vier steierische Gemeinden in Bezug auf ihre Zahlungsvorgänge unter die Lupe genommen.  | Foto: Herbert Ziss
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Steiermark
Rechnungshof ortet "Schlendrian" bei Gemeindefinanzen

Vier steirische Gemeinden haben beim Zahlungsverkehr und Mahnwesen gesetzliche Vorgaben missachtet. Der Landesrechnungshof deckte bei Prüfungen in Vordernberg, Ramsau, Bad Blumau und Semriach teils gravierende Mängel auf.  STEIERMARK. Der Landesrechnungshof (LRH) hat in einem aktuellen Bericht gravierende Mängel im Zahlungsverkehr und Mahnwesen der Gemeinden Vordernberg, Ramsau am Dachstein, Bad Blumau und Semriach festgestellt. Die Prüfung offenbart eine Reihe von Gesetzesverstößen und...

Einstimmigkeit herrschte bei der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Trofaiacher Stadtrates (v. l.): Nicole Schuchaneg (SPÖ), Finanzstadtrat Johannes Greilberger (SPÖ), Monika Puntigam (FPÖ), Bgm. Mario Abl (SPÖ), 1. Vizebgm. Sylvia Ippavitz (SPÖ), Fritz Kovacic (SPÖ) und 2. Vizebgm. Gabriele Leitenbauer-Murgg (KPÖ) | Foto: Stadt Trofaiach
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Trofaiacher Stadtrat
Freibadsaison und Kultursommer stehen bevor

Am Dienstag tagte der Trofaiacher Stadtrat zum ersten Mal in seiner neu gewählten Form. Die wichtigsten Beschlüsse präsentiert MeinBezirk im Überblick. TROFAIACH. Ab 16. Mai startet das Trofaiacher Freibad in die neue Badesaison. Heuer feiert das beliebte Sommerziel ein besonderes Jubiläum: Seit 125 Jahren ist das Freibad Ort für Erholung, Bewegung und Begegnung. Der Stadtrat hat die personellen Grundlagen für den Sommerbetrieb in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Vorbereitungen laufen...

Ein Foto des alten und zugleich neuen Gemeindevorstands (v. l.): Vizebürgermeisterin Cornelia Frühwirth, Bürgermeister Ronald Schlager und Gemeindekassier Manuel Piskernig. | Foto: St. Stefan ob Leoben
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Konstituierende Sitzung
Harmonische Stimmung in St. Stefan ob Leoben

Harmonisch verlief die konstituierende Sitzung des Gemeinderates von St. Stefan ob Leoben: Bürgermeister Ronald Schlager und Vizebürgermeisterin Cornelia Julia Frühwirth (beide SPÖ) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Gemeindekassier bleibt Manuel Piskernig (ÖVP). ST. STEFAN OB LEOBEN. Zur konstituierenden Sitzung des St. Stefaner Gemeinderates hieß Bürgermeister Ronald Schlager die anwesenden Gemeinderätinnen, die Vertreterinnen der Bezirkshauptmannschaft, Daniela Wirth (BH Stv.) und Daniela...

Der neue Gemeinderat in Vordernberg hat seine Arbeit aufgenommen. Bezirkshauptmann Markus Kraxner (3. v. l.) nahm die Angelobung vor.  | Foto: Gemeinde Vordernberg
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Unter 1.000 Einwohner
Gemeinderat Vordernberg hat nur noch neun Sitze

Ende April fand in Vordernberg die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Nachdem die Bevölkerungszahl leider auf unter 1.000 Einwohner gesunken ist, waren bei der Gemeinderatswahl am 23. März nur mehr neun Gemeinderatssitze zu vergeben. VORDERNBERG. Das Ergebnis der Vordernberger Gemeinderatswahl brachte für die SPÖ acht und für die ÖVP einen Sitz im künftigen Gemeinderat. Dieses Wahlergebnis brachte auch mit sich, dass alle drei Gemeindevorstandssitze an die SPÖ gingen. Für Walter...

Dem neuen Radmerer Bürgermeister Klaus Gottsbacher ist es wichtig, für alle da zu sein und ein offenes Ohr für alle Anliegen zu haben.  | Foto: MeinBezirk
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Radmer setzt auf Veränderung
Neuer Bürgermeister spricht über die Zukunft

Der neue Bürgermeister von Radmer startet mit einem jungen, dynamischen Team. Im Interview verrät er, wie er die Gemeinde in eine neue Ära führen will – mit frischen Ideen und einer klaren Vision für die Zukunft. RADMER. Frischer Wind für Radmer: Der neue Bürgermeister tritt sein Amt in einem der jüngsten Gemeinderatsteams an und bringt viele Ideen für die Zukunft der Gemeinde mit. Neben ihm gehören dem Gemeindevorstand auch Vizebürgermeister Werner Klapf (ÖVP) sowie Kassier Gerhard Winter...

Freudestrahlend und voller Energier: der neue Kraubather Gemeinderat mit Bezirkshauptmann Markus Kraxner (ganz links). | Foto: Gemeinde Kraubath
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Gemeinderat Kraubath
Feierliche Angelobung und neue Seniorenreferentin

In seiner konstituierenden Sitzung wurde der neue Gemeinderat von Kraubath an der Mur feierlich angelobt. Bürgermeister Erich Ofner, Vizebürgermeister Alfred Maier und Gemeindekassier Robert Friess wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. KRAUBATH. Mehr als 50 Kraubatherinnen und Kraubather wohnten am Montag der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats in Kraubath an der Mur bei. Unter den Ehrengästen war Bezirkshauptmann Markus Kraxner, der in seiner Ansprache das kommunalpolitische...

In den Blutproben von Sandra Krautwaschl (l.) und Lena Schilling wurden eine Vielzahl an PFAS-Verbindungen nachgewiesen. Nun wollen die beiden auch fünf Steirerinnen und Steirern die Möglichkeit geben, ihr Blut auf das Umweltgift testen zu lassen.  | Foto: Puhek
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Grüne Initiative
PFAS – Gift, das niemand will, aber viele im Blut haben

Es sind alarmierende Ergebnisse, die die Bluttests von Lena Schilling und Sandra Krautwaschl zutage bringen: Bei beiden konnten Rückstände von PFAS – auch als Ewigkeitschemikalien bekannt – nachgewiesen werden. Um auf die unsichtbare Gefahr aufmerksam zu machen, starten die Grünen nun gemeinsam mit MeinBezirk eine Initiative: Fünf Steirerinnen und Steirer können ihr Blut ebenfalls auf Rückstände des Umweltgiftes testen lassen und das Ergebnis mit einem Experten besprechen.  STEIERMARK. PFAS –...

Der neue Gemeinderat in Mautern in der Steiermark hat seine Arbeit aufgenommen. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage wollen alle Mitglieder noch mehr an einem Strang ziehen.  | Foto: Gemeinde Mautern
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Gemeinderat Mautern
Klamme Finanzen erfordern gemeinsame Strategie

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl am 23. März brachte keine wesentlichen Änderungen im Mauterner Gemeinderat. Lediglich ein Mandat verschob sich von der ÖVP in Richtung FPÖ. Bürgermeister Andreas Kühberger hat aufgrund der angespannten finanziellen Situation eine parteiübergreifende Klausur angekündigt, um brennende Gemeindethemen zu diskutieren. MAUTERN. „Viel ist geschehen, so wird es in Mautern weitergehen“, teilt Thomas Kerschbaumer von der Marktgemeinde Mautern fast schon poetisch mit....

Der neue Gemeinderat in Kammern hat sich konstituiert und feierte diesen Anlass mit 130 Gästen.  | Foto: Armin Russold
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Marktgemeinde Kammern
Karl Dobnigg beginnt sein 21. Jahr als Bürgermeister

Kürzlich fand in Kammern die Konstituierung des neuen Gemeinderates statt. Karl Dobnigg wurde als Bürgermeister der Marktgemeinde Kammern gewählt. Damit beginnt sein 21. Jahr als Bürgermeister und sein 51. Jahr im Gemeinderat. KAMMERN. Am Freitagabend fand im Heimatsaal Kammern die Konstituierung des neuen Gemeinderates statt, bei der Karl Dobnigg als Bürgermeister wieder gewählt wurde. Im Beisein von 130 Gästen wurden er und Vizebürgermeister Johann Ruppnig von Bezirkshauptmann Markus Kraxner...

Für den neuen Trabocher Bürgermeister Martin Schuchaneg steht das Gemeinsame im Mittelpunkt, unabhängig von Fraktionen. | Foto: Gemeinde Traboch
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Neuer Bürgermeister in Traboch
Martin Schuchaneg setzt auf Zusammenhalt

Vor rund 160 Gästen wurde Martin Schuchaneg am Freitag feierlich als neuer Bürgermeister angelobt. In seiner Antrittsrede betonte er Zusammenhalt, Mut und Hausverstand als Leitmotive für seine Amtszeit. Welche Projekte er anpacken möchte und wie er die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden will, verrät er im Interview. TRABOCH. Vergangenen Freitag fand in Traboch die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Vor rund 160 Besucherinnen und Besuchern wurde Martin Schuchaneg...

LH Mario Kunasek und LH-Stv. Manuela Khom wollen die Landeshymne in der Landesverfassung. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Steiermark
Experte wehrt sich gegen Landeshymne in der Verfassung

Weiter Aufregung um den Plan von Landeshauptmann Mario Kunasek, die Landeshymne in der Verfassung zu verankern. Hymnen-Experte Gerhard Ruiss fordert Abgeordnete auf, im Landtag dagegen zu stimmen. STEIERMARK. Aus gutem Grund hätten es steirische Landesregierungen bis jetzt vermieden, das Dachsteinlied zum verfassungsgesetzlich geschützten Landessymbol zu machen, sagt der Experte Gerhard Ruiss von der „IG Autoren/Autorinnen zum wiederholten Mal. Aktuell hat er einen offenen Brief an alle...

Das ist der frisch angelobte Trofaiacher Gemeinderat für die nächste Amtsperiode. | Foto: SiSa Photographie
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Mario Abl zum sechsten Mal gewählt
Neue Struktur für Trofaiacher Ausschüsse

Mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Gemeinderat der Stadt Trofaiach am Donnerstag in die nächste Arbeitsperiode gestartet. In feierlichem Rahmen wurde Bürgermeister Mario Abl (SPÖ) zum sechsten Mal gewählt, die Mitglieder des Stadtrats bestimmt und ein neues Arbeitsmodell für die kommenden Jahre beschlossen. TROFAIACH. Die konstituierende Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates begann mit einem feierlichen Auftakt: dem Dank an die Vorgänger und ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder...

Vize Christina Kure, Bürgermeister Johann Marak und Kassier Alessandro Kopeter wurden einstimmig wiedergewählt. | Foto: SPÖ Niklasdorf
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Konstituierende Sitzung
Einstimmigkeit herrschte in Niklasdorf

Am Mittwoch hat sich der Gemeinderat Niklasdorf zu seiner ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Sowohl Bürgermeister Johann Marak als auch Vizebürgermeisterin Christina Kure und Gemeindekassier Alessandro Kopeter wurden einstimmig wiedergewählt.  NIKLASDORF. Problemlos verlief die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Niklasdorf. Einstimmig wiedergewählt wurden Bürgermeister Johann Marak (SPÖ), Vizebürgermeisterin Christina Kure (SPÖ) und Gemeindekassier Alessandro Kopeter (FPÖ)....

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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