Leoben - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
SPÖ-Regionalfrauen unter der Leitung ihrer Vorsitzenden und 3. Landtagspräsidentin Helga Ahrer. | Foto: SPÖ Frauen
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SPÖ-Regionalfrauen Leoben-Eisenerz
Stille Mahnwache für Opfer von Gewalt

Die SPÖ-Regionalfrauen Leoben-Eisenerz setzten im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ mit einer stillen Mahnwache ein deutliches Zeichen gegen Femizide und fordern die gesamte Gesellschaft auf, sich an der Lösung dieses Problems zu beteiligen. LEOBEN. Im Rahmen der jährlichen Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ hielten die SPÖ-Regionalfrauen Leoben-Eisenerz eine bewegende stille Mahnwache ab, um allen ermordeten Frauen zu gedenken. Mit dieser Aktion machen die engagierten Frauen die...

Die Stadt Leoben präsentierte das Budget 2026. Im Bild: Finanzreferent Willibald Mautner, Stadtrat Walter Reiter, Gemeinderätin Susanne Sinz und Bürgermeister Kurt Wallner. | Foto: Armin Russold
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Budget 2026
Leoben plant 16,65 Millionen Euro an Investitionen

Die Stadt Leoben hat das Budget 2026 beschlossen. Trotz externer Belastungen werden 16,65 Millionen Euro in zentrale Zukunftsprojekte investiert. Der Fokus liegt auf der Fortführung des Bildungszentrums Fröbelgasse und neun Millionen Euro für Versorgungssicherheit durch die Stadtwerke. Einsparungen bei Sach- und Personalkosten sichern die Handlungsfähigkeit.  LEOBEN. Am Mittwoch hat die Allianz für Leoben das Budget für 2026 unter dem Leitthema „Stabilität durch Verantwortung“ vorgestellt. Die...

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DKT Leoben
Regionale Firmen und Orte spielerisch entdecken

Mit dem DKT Leoben können Spielerinnen und Spieler ab 8 Jahren kaufmännisches Talent beweisen und die eigene Region neu entdecken. LEOBEN. Leoben hat sein eigenes Brettspiel: Mit der MeinBezirk-Sonderedition "DKT Leoben" zieht ein Stück Regionalität auf den Spieltisch ein. Straßen, Plätze und Unternehmen aus der Region bilden die Grundlage für spannende Runden, in denen Spielerinnen und Spieler ihr kaufmännisches Geschick unter Beweis stellen können. Regionalität trifft auf kaufmännisches...

Setzt sich für einen starken Grazer Flughafen ein: Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner beim Erstflug der British Airways nach Graz. | Foto: Stadt Graz
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Wirtschaft in Sorge
Stadt Graz lässt "Standortfaktor Flughafen" im Stich

Zankapfel Flughafen: ÖVP und das Land Steiermark sehen „lieblosen Umgang“ der Stadt Graz mit dieser für die Wirtschaft wichtigen Drehscheibe. STEIERMARK. Ende letzter Woche war wieder einmal ein Freudentag für den Grazer Flughafen: Ab sofort fliegt die British Airways-Tochter „BA Euroflyer“ dreimal pro Woche nach London Gatwick. Zweifellos ein weiterer Erfolg für die umtriebigen Flughafen-Manager Wolfgang Grimus und Jürgen Löschnig. Deutlich weniger Engagement legte die Rathaus-Koalition an den...

Die schwarze Kommandobrücke: Lukas Schnitzer, Manuela Khom und Georg Preßler. | Foto: STVP
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Steirer-VP
Ein Jahr nach der Wahl setzt die Volkspartei die Segel neu

Ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Die steirische ÖVP hat die Trauerphase abgeschlossen und versucht neben einer immer stärker werdenden FPÖ ihr Profil zu schärfen. 2026 stellt man die Wirtschaft mit all ihren Facetten in den Mittelpunkt. STEIERMARK. Die „Kapitänin“ nimmt in der Mitte Platz, links und rechts von ihren ersten „Offizieren“ flankiert: In diesem Setting absolvierten ÖVP-Landesparteichefin Manuela Khom, Klubobmann Lukas Schnitzer und Landesgeschäftsführer Georg...

Spannende Debatten im steirischen Presseclub: Manuela Khom stellte sich den Fragen der Medienvertreter. | Foto: Steirischer Presseclub
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Im steirischen Presseclub
ÖVP-Chefin Manuela Khom zieht Bilanz

„Schnelle Entscheidungen, klare Linien“: Unter diesem Motto sieht Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom ihre Arbeit – im steirischen Presseclub stellte sie sich den Fragen der Medienvertreter. GRAZ. Rund 30 Besucherinnen und Besucher kamen vergangene Woche in den steirischen Presseclub, um einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. Zu Gast war Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP), die knapp ein Jahr nach Beginn der blau-schwarzen Koalition eine erste...

Deutschkurse und die Akzeptanz für die westlichen Werte sollen Grundvoraussetzung für Integration in Österreich sein. | Foto: Symbolbild: Pixabay
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Vergleich
Große Unterschiede bei Beziehern von Sozialhilfe in Bundesländern

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

  • Roland Reischl
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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Regionale Nachrichten statt globaler News: Darum geht es bei fairen Medienförderungen in Österreich. | Foto: Pixabay/Ralf Ruppert
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Unter Druck
Die EU als Rettungsanker für österreichische Medien

300 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten freigesetzt, die heimischen Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Wie kann dabei die EU unterstützen? MeinBezirk hat in Brüssel nachgefragt. ÖSTERREICH. Die Medienlandschaft steht unter massivem wirtschaftlichem Druck: Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Produktionskosten und die Dominanz globaler Online-Plattformen wie Google oder Meta setzen Verlage und Redaktionen zunehmend unter Druck. Vor allem regionale und unabhängige...

  • Roland Reischl
"Wir brauchen eine starke Steiermark in einem sicheren Europa!": Nationalratsabgeordneter Andreas Kühberger und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom verdeutlichen, wie wichtig die Regionalförderung der EU für die einzelnen Regionen, unter anderem für den Bezirk  Leoben, ist.  | Foto: Benjamin Gasser
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EU-Regionalförderung
272,2 Millionen Euro für den Bezirk Leoben

Wie wichtig die Förderung der einzelnen Regionen durch die EU ist, belegen Zahlen der aktuellen Europaberichte: Allein im Bezirk Leoben wurden seit 2007 rund 272,2 Millionen Euro investiert. Damit erhielt Leoben pro Kopf rund 4.440 Euro. BEZIRK LEOBEN. Die aktuellen Europaberichte, die kürzlich im Landtag behandelt wurden, machen deutlich, wie stark die Steiermark von der Europäischen Union profitiert – und warum es entscheidend ist, dass diese Unterstützung auch in Zukunft gesichert ist. Denn...

  • Stmk
  • Leoben
  • Astrid Höbenreich-Mitteregger
Der Schwerpunkt der aktuellen Trofaiacher Stadtratsbeschlüsse liegt auf der Erneuerung des Spielhügels im Stadtpark, der Fortsetzung der Initiative Gesunde Gemeinde sowie dem Ankauf neuer PCs für die Volksschulen und der Instandhaltung kommunaler Gebäude. 
 | Foto: Armin Russold
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Aus dem Stadtrat
Trofaiach investiert in Spielplatz, Gesundheit und Bildung

Die jüngsten Beschlüsse des Trofaiacher Stadtrats bringen mehrere Neuerungen für die Stadt. Der Schwerpunkt liegt auf gezielten Investitionen in die Infrastruktur, der Fortführung der Initiative Gesunde Gemeinde in Kooperation mit Styria Vitalis sowie dem Ankauf von Computern für die Volksschulen. Ebenfalls vorgesehen sind verschiedene Sanierungsarbeiten an kommunalen Gebäuden.  TROFAIACH. Der Trofaiacher Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe Beschlüsse gefasst. Im Fokus standen...

Der Leobener Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung Beschlüsse zu Klimaschutz, Anpassung von Kulturtarifen sowie Förderungen für Betriebe und Vereine getroffen.
 | Foto: Woche
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Stadtrat Leoben
Investitionen in Bildung, Kultur und regionale Wirtschaft

Der Leobener Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung Beschlüsse zur regionalen Entwicklung getroffen. Schwerpunkte sind Klimaschutz-Bildung, die Anpassung von Kulturtarifen sowie gezielte Förderungen für Betriebe und Vereine. LEOBEN. Der Weg zur Nachhaltigkeit wird in Leoben weiter verfolgt: Die Klima- und Energie-Modellregion (KEM) Murraum Leoben wird fortgesetzt. Ein zentraler Beschluss ist die Erweiterung des Workshop-Angebots zur klimagerechten Bildung für Schulen, Pädagoginnen und...

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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
Expertinnen und Experten der steirischen Gemeinden und der Landesverwaltung tauschten sich in Trofaiach zu den besten Beispielen in Sachen Ortskern-Belebung aus.  | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Ortskern-Akademie in Trofaiach
Die heißen Eisen der Innenstadt-Entwicklung

Neues Leben in alten Ortskernen: Wie haben es Trofaiach, Feldbach und St. Gallen geschafft, ihre Ortskerne wieder wachzuküssen? Antworten dazu gab es vor wenigen Tagen bei der dritten Ortskern-Akademie der Abteilung 17 des Landes Steiermark in Trofaiach. STEIERMARK/TROFAIACH. "Es gibt kein Problem in der Steiermark, das nicht eine Gemeinde schon einmal gelöst hätte", brachte Bürgermeister Mario Abl auf den Punkt, wozu die steirische Ortskern-Akademie dient: Gemeinden können sich untereinander...

Der bauliche Zustand und der Betrieb der Leobener Halle sorgen derzeit für viele offene Fragen. | Foto: BüKo
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Opposition fordert Sonderausschuss
Leobener Eishalle sorgt für Wirbel

Unklare Zukunft für die Leobener Eishalle: Während die Stadt auf einen regulären Saisonbetrieb verweist, bemängelt die Opposition fehlende Transparenz und mögliche Probleme beim Bauzustand. FPÖ und ÖVP fordern nun einen Sonderausschuss, um Klarheit für den Eissport zu schaffen.  LEOBEN. Die letzte Gemeinderatssitzung sorgte nicht nur im Hinblick auf bevorstehende Erhöhungen der Wassergebühren und Asia-Spa-Eintrittspreise für Verstimmungen unter den Parteien. Viele Fragen stehen derzeit auch...

Beschlüsse der letzten Leobener Gemeinderatssitzung über die Erhöhung der Wassergebühren und Asia Spa Eintrittspreise sorgen für heftige Diskussionen. | Foto: Asia Spa Leoben
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Wassergebühr und Asia Spa
Heftige Debatte um Gebührenerhöhungen in Leoben

In Leoben sorgt die vergangene Gemeinderatssitzung für heftige Diskussionen. Während die Stadt die Gebührenerhöhungen mit steigenden Kosten begründet, sprechen Oppositionsparteien von mangelnder Transparenz und unzumutbaren Belastungen für die Bevölkerung.  LEOBEN. Die vergangene Leobener Gemeinderatssitzung dauerte bis zum späten Abend: Heiß diskutierte Entscheidungen waren die Erhöhungen bei den Wassergebühren und die Anhebung der Eintrittspreise im Asia Spa Leoben. Weder in der offiziellen...

Die Stadt Leoben legt einen starken Fokus auf Familienfreundlichkeit. | Foto: Foto Freisinger
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Soziales und Klima
Gemeinderat Leoben setzt neue Schwerpunkte

Wichtige Beschlüsse in der letzten Sitzung des Leobener Gemeinderats: Die Stadt stärkt Maßnahmen für Soziales und Familien und legt den Klimaneutralitätsfahrplan bis 2040 fest. Gleichzeitig wird Kritik an stark steigenden Sozialkosten des Landes laut. LEOBEN. Der Leobener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere Beschlüsse gefasst, die die Bereiche Soziales, Familie und Klimaschutz in den Fokus rücken. Die Stadt bündelt ihre Sozialaktionen – darunter Mobilitätshilfen, Sozialfahrkarten...

Um die städtischen Angebote langfristig zu sichern, wurden im Rahmen des Sparpakets Anpassungen bei den Gebühren und Tarifen beschlossen.  | Foto: Grill
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Finanzielle Weichenstellung
Gemeinderat Trofaiach beschließt Sparpaket

Im Trofaiacher Gemeinderat wurden zentrale Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt standen der erste Nachtragsvoranschlag 2025, ein zweites Konsolidierungspaket sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. TROFAIACH. Der Gemeinderat der Stadt Trofaiach hat in seiner jüngsten Sitzung wichtige Weichen für die städtische Finanzlage gestellt. Im Zentrum stand die Verabschiedung des ersten Nachtragsvoranschlags 2025 sowie ein zweites Konsolidierungspaket. Durch erste Sparmaßnahmen, leicht gestiegene...

Die Beschlüsse der jüngsten Trofaiacher Stadtratsitzung reichen von Investitionen in die Feuerwehr und die Infrastruktur bis hin zu Zuschüssen für Familien und Betriebe. | Foto: Freisinger
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Stadtrat
Trofaiach investiert in Sicherheit, Kultur und Wirtschaft

Die Beschlüsse der jüngsten Stadtratssitzung in Trofaiach reichen von der Stärkung der Blaulichtorganisationen über die Förderung der Kultur bis hin zur Unterstützung lokaler Familien und Betriebe. TROFAIACH. Um die Löschwasserversorgung zu verbessern, wird am Glanzweg ein neuer Hydrant errichtet. Die Kosten für Lieferung, Montage und Grabungsarbeiten übernimmt die Stadtwerke Trofaiach GmbH. Die Freiwillige Feuerwehr Gimplach erhält eine neue Wärmebildkamera. Diese Anschaffung erhöht nicht nur...

Michael Baierl tritt als Fraktionsführer der SPÖ Bruck mit sofortiger Wirkung zurück. | Foto: Stadt Bruck
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Bruck an der Mur
SPÖ-Fraktionführer Michael Baierl zurückgetreten

In der SPÖ Bruck an der Mur kündigt sich ein Richtungsstreit an: Fraktionsführer Michael Baierl ist zurückgetreten, weil er nicht wie andere in seiner Partei "populistische Oppositionspolitik betreiben, sondern konstruktiv gestalten möchte". BRUCK AN DER MUR. Seit der letzten Gemeinderatswahl im März dieses Jahres scheint die SPÖ Bruck an der Mur nicht mehr so richtig zur Ruhe zu kommen. Nach dem Verlust von mehr als 23 Prozent der Wählerstimmen hätten viele den Rücktritt von Andrea...

Zwei, die gut miteinander können: die Parteikollegen Max Lercher und Stefan Hofer. | Foto: SPÖ/Windholz
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Max Lercher auf Bezirkstour
SPÖ sieht sich in der Opposition angekommen

Wie sich die SPÖ im Land in der Oppositionsrolle schlägt, das wusste SPÖ-Chef Max Lercher bei seiner Tour durch den Bezirk Bruck-Mürzzuschlag zu erklären: Man sei in der Rolle angekommen, wolle dort aber nicht ewig bleiben. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Max Lercher, geschäftsführender Landesparteivorsitzender und Klubvorsitzender der SPÖ Steiermark, startete zusammen mit LAbg. Bgm. Stefan Hofer eine Tour durch den Bezirk. Unter anderem wurden der Sozialverein Lichtpunkt, die Freitopia-Veranstaltung der...

Klubobmann Marco Triller (l.) wurde von der Landesparteileitung einstimmig als Landesparteisekretär gewählt. Hier ist er im Rahmen der Landesparteileitungssitzung mit  Landesparteiobmann LH Mario Kunasek und Landesrat Stefan Hermann zu sehen.  | Foto: FPÖ Steiermark
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Folgt Hermann
Triller ist neuer Landesparteisekretär der FPÖ Steiermark

Die FPÖ Steiermark hat einen neuen Landesparteisekretär: Klubobmann Marco Triller wurde von der Landesparteileitung einstimmig in das Amt gewählt und folgt damit auf Landesrat Stefan Hermann. STEIERMARK. Marco Triller ist der neue FPÖ-Landesparteisekretär. Der Klubobmann und Landtagsabgeordnete wurde in einer Sitzung der Landesparteileitung einstimmig für die Position gewählt. Er tritt die Nachfolge von Landesrat Stefan Hermann an, der die Funktion zehn Jahre lang innehatte.  "Verantwortung für...

Die Nachnutzung der Volksschule Göss als Kinderbetreuungszentrum, einen Fixplatz für jedes Kind im Kindergarten, die Erhöhung des Schulstartgeldes, die Reform der Ausschussposten sowie die Senkung der Repräsentationsgelder des Bürgermeisters waren die heiß umstrittenen Themen der Sondergemeinderatssitzung. | Foto: MeinBezirk/Astrid Moder
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Sondergemeinderat Leoben
Opposition scheitert mit allen Anträgen

Hitzige Diskussionen gab es in der Sondergemeinderatssitzung der Stadt Leoben. Die von der Opposition eingebrachten Anträge zu Kinderbetreuung, Einsparungen im Gemeinderat, Nachnutzung der Volksschule Göss und Schulstartgeld wurden allesamt von der „Allianz für Leoben“ abgelehnt. Während die Opposition Reformen und mehr Planungssicherheit forderte, pochte Bürgermeister Kurt Wallner auf finanzielle Realitäten. LEOBEN. Der kürzlich aufgrund fehlender Gemeinderatsmitglieder geplatzte...

Bürgermeister Kurt Wallner findet, dass Leoben in Sachen Kinderbetreuung Vorreiter ist: Im Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer wurde Leoben mit der Bestnote „1A“ bewertet. | Foto: Freisinger
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Debatte in Leoben
Kinderbetreuung laut Bürgermeister Wallner gesichert

Das Thema Kinderbetreuung hat die Gemüter in Leoben in den vergangenen Wochen erhitzt: Während die Opposition der Stadtregierung Untätigkeit vorwirft, verweist Bürgermeister Kurt Wallner auf konkrete Zahlen – und spricht von unfairer Kritik. Gerade mal drei Kinder der Unter-Dreijährigen stehen aktuell auf der Warteliste. LEOBEN. Die Opposition hatte der "Allianz für Leoben" vorgeworfen, die Anliegen der Familien und Kinder nicht ernst zu nehmen und deswegen extra einen Sondergemeinderat während...

Stabilitätspakt auf der Zielgeraden: Ein Termin im Finanzministerium am Freitag soll die finale Einigung bringen. (Symbolbild) | Foto: bigy00/PantherMedia
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Nach Monaten
Einigung zu Stabilitätspakt am Freitag wahrscheinlich

Nach monatelangen Verhandlungen steht Österreich kurz davor, den neuen Stabilitätspakt abzuschließen. Ein Termin im Finanzministerium soll am Freitag die finale Einigung bringen. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen. ÖSTERREICH. Die Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt befinden sich in der Schlussphase. Bei einem für Freitag, 28. November, zu Mittag angesetzten Treffen erwarten die Verhandler, dass...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Parteien im Parlament haben sich darauf geeinigt, die Inflationsanpassung der Spitzenpolitiker-Bezüge für 2026 auszusetzen. (Symbolfoto) | Foto: Symbolbild/Pixabay
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Keine Inflationsanpassung
Parlamentsparteien einigen sich auf Nulllohnrunde

Die Fünf im Parlament vertretenen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Anpassung der Bezüge der Spitzenpolitikerinnen und -politiker an die Inflation im Jahr 2026 auszusetzen. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung setzen. ÖSTERREICH. Die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes macht sich in allen Bereichen spürbar. Wie der Parlamentsklub der ÖVP jetzt mitteilte, wolle man auch auf Bundesebene ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung setzen. Deshalb gab...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
 Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken. (Archiv)  | Foto: Arnulf Aichholzer
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Justizausschuss
Grünes Licht für Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke"

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Mit der 36. StVO-Novelle sollen Gemeinden künftig Verkehrsbeschränkungen per Kamera kontrollieren dürfen. Der ÖATMC befürchtet eine Zunahme von Verboten und Strafen sowie ein "Regel-Chaos". (Archiv) | Foto: APA-Images / Tobias Steinmaurer
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StVO-Novelle
ÖAMTC warnt vor Regel-Chaos durch neue Kameraüberwachung

Mit der 36. StVO-Novelle sollen Gemeinden künftig Verkehrsbeschränkungen per Kamera kontrollieren dürfen. Während die Regierung damit mehr Verkehrsberuhigung, etwa in Innenstädten, ermöglichen will, warnt der ÖAMTC vor einer möglichen Flut an Verboten, zusätzlichen Strafen und einem "vorprogrammierten Chaos", wenn die Regel-Konzepte alle gleichzeitig kommen. ÖSTERREICH. Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen Gemeinden künftig breitere Möglichkeiten bekommen,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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