Leoben - Politik

Polit-Gehälter für den guten Zweck: Beim traditionellen „Tag der offenen Konten“ legte die KPÖ Leoben offen, wie sie ihre Bezüge verwendet. 13.800 Euro flossen im vergangenen Jahr direkt an Menschen in Not – von Mietbeihilfen bis zu Lebensmittelgutscheinen. LEOBEN. Seit 1998 ist es Tradition bei den Mandataren der KPÖ: Ein Teil des Politikergehalts wird für Menschen in Not gespendet. Am diesjährigen „Tag der offenen Konten“ präsentierten Landtagsabgeordneter Alexander Melinz und Gemeinderat...

Die ÖVP belebt den "Dienstalk" wieder: Der "SteirerTalk" startete in neuem Gewand und widmete sich zum Auftakt dem Thema "Künstliche Intelligenz". STEIERMARK.Z. Mit dem Diskussionsformat „SteirerTalk“ hat die steirische Volkspartei am diese Woche eine altbewährte Veranstaltungsreihe neu gestartet. Die Premiere fand in der Parteizentrale am Karmeliterplatz in Graz statt und stand thematisch ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz (KI). Starkes Publikumsinteresse Rund 160 Gäste nahmen an der...

Mit dem neuen Gesetz für Wohnunterstützung schlägt die steirische FPÖ den nächsten Pflock in einem Sozialsystem freiheiitlichen Zuschnitts ein. STEIERMARK. Trotz gegenteiliger Gerüchte gibt es im steirischen Landtag keine politische Winterruhe. Am 7. Jänner wird wieder gearbeitet – und zwar mit ordentlicher Schlagzahl. An diesem Tag hat Philipp Könighofer (FPÖ), Vorsitzender des Unterausschusses „Wohnunterstützung“, zur Sitzung geladen. Damit startet der parlamentarische Prozess rund um das...

Anzeige wegen Landeswappen-Nutzung von Aktivist Sebastian Bohrn-Mena sorgt für politische Diskussion. Rasches Vorgehen des Landes Steiermark wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. STEIERMARK/WIEN. Die Anzeige des Landes Steiermark gegen den Wiener Publizisten Sebastian Bohrn-Mena wegen der Verwendung des steirischen Landeswappens hat eine Debatte über behördliche Vorgangsweise, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit ausgelöst. Der Anlassfall ist juristisch vergleichsweise klar geregelt –...

Das neue Gesetz zur Elektrizitätswirtschaft wurde noch zum Jahresende beschlossen. MeinBezirk hat bei der E-Control nachgefragt, was das genau für die Konsumenten bedeutet – und warum sich niemand vor einem Stromanbieter-Wechsel fürchten muss. ÖSTERREICH. Noch im letzten Abdruck und mit Unterstützung der Grünen hat die Koalition das E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) im Parlament durchgebracht. Die E-Control, unabhängige Regulierungsbehörde für Strom und Gas, zeigt sich durchaus erfreut über diesen...

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern, hat Mautern einen umfassenden Strategieprozess eingeleitet. Unter dem Titel „Fit für 2030+“ wird die Gemeinde fit für die kommenden Herausforderungen gemacht. MAUTERN. Steigende Fixkosten, komplexe Budgetlagen und wachsende Anforderungen an die Infrastruktur: Viele österreichische Kommunen stehen derzeit unter finanziellem Druck. Die Gemeinde Mautern reagiert nun proaktiv auf diese Entwicklungen. Mit dem neu initiierten...

Kurz vor Weihnachten stattete der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinem steirischen Parteikollegen Landeshauptmann Mario Kunasek noch einen Besuch ab. STEIERMARK. Landeshauptmann Mario Kunasek hat am Montag den Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, zu einem Arbeitsgespräch in der Grazer Burg empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen bundespolitische Fragestellungen, die bisherige Jahresbilanz der steirischen Landesregierung sowie internationale Entwicklungen....

Der Gemeinderat Trofaiach hat den Voranschlag für 2026 beschlossen. Trotz angespannter Wirtschaftslage setzt die Stadt auf Stabilität, massive Förderungen und gezielte Modernisierungen. TROFAIACH. „Unser Konsolidierungskurs wirkt“, bilanzierte Bürgermeister Mario Abl bei der jüngsten Sitzung. Mit einem operativen Überschuss von über einer Million Euro kann die Stadt ihre laufenden Aufgaben ohne neue Schulden bewältigen. Insgesamt fließen rund 4,5 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur...

Diese Woche wird der "Regionale Strukturplan Gesundheit" (RSG 2030) endgültig beschlossen. Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl bricht nochmals eine Lanze für die Zukunftsplanung des steirischen Gesundheitswesens. STEIERMARK. Nach der Erstpräsentation war die Empörung groß, wütende Demos in Radkersburg und Bad Aussee waren die Reaktion auf den "Regionalen Strukturplan Gesundheit" (RSG 2030). Beim Landtag gab es noch letzte Proteste, am 19. Dezember wird der Plan nun endgültig beschlossen, mit...

Der Gemeinderat hat eine notwendige Anpassung der Parkgebühren beschlossen. Hintergrund sind die seit 2023 unveränderten Tarife, die angesichts steigender Kosten – insbesondere für Energie, Material, Bau – und allgemeiner Inflation nicht mehr kostendeckend sind.  LEOBEN. Um die laufenden Kosten zu decken und weiterhin in moderne Infrastruktur investieren zu können, werden die Tarife in der Blauen und Grünen Zone sowie die Pauschalen für Bewohnerinnen und Bewohner moderat angehoben. Trotz der...

Der Leobener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung das Budget 2026 beschlossen und Gebühren angepasst. Das Land Steiermark wurde zur Finanzierung der überregionalen Sportinfrastruktur aufgefordert. LEOBEN. Der Leobener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung umfangreiche Beschlüsse gefasst, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Das beschlossene Budget 2026 sieht trotz externer Belastungen 16,65 Millionen Euro für notwendige Investitionen vor. Zur Sicherung der finanziellen...

Die Landesregierung hat am Donnerstag ein umfassendes Sanierungs- und Investitionspaket für das steirische Landesstraßennetz beschlossen. Insgesamt 58,1 Millionen Euro fließen 2026 in 61 Projekte in allen sieben Baubezirksleitungen. Die Maßnahmen sollen Verkehrssicherheit, Wirtschaft und regionale Entwicklung stärken.  STEIERMARK/GRAZ. 58,1 Millionen Euro – diese Summe wurde am Donnerstag in der Sitzung der steirischen Landesregierung für die Sanierung, Instandhaltung und Aufwertung der...

Trofaiach investiert umfassend in die Krisenvorsorge und städtische Infrastruktur. Der Stadtrat beschloss die Anschaffung des zweiten Teils des mobilen Hochwasserschutzes, die Notstromversorgung für die Feuerwehren und die Modernisierung des Bauhof-Fuhrparks.  TROFAIACH. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der kommunalen Sicherheit und Infrastruktur beschlossen. Im Zentrum stehen der Schutz vor Extremwetterereignissen, die Modernisierung der...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Die SPÖ-Regionalfrauen Leoben-Eisenerz setzten im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ mit einer stillen Mahnwache ein deutliches Zeichen gegen Femizide und fordern die gesamte Gesellschaft auf, sich an der Lösung dieses Problems zu beteiligen. LEOBEN. Im Rahmen der jährlichen Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ hielten die SPÖ-Regionalfrauen Leoben-Eisenerz eine bewegende stille Mahnwache ab, um allen ermordeten Frauen zu gedenken. Mit dieser Aktion machen die engagierten Frauen die...

Die Stadt Leoben hat das Budget 2026 beschlossen. Trotz externer Belastungen werden 16,65 Millionen Euro in zentrale Zukunftsprojekte investiert. Der Fokus liegt auf der Fortführung des Bildungszentrums Fröbelgasse und neun Millionen Euro für Versorgungssicherheit durch die Stadtwerke. Einsparungen bei Sach- und Personalkosten sichern die Handlungsfähigkeit.  LEOBEN. Am Mittwoch hat die Allianz für Leoben das Budget für 2026 unter dem Leitthema „Stabilität durch Verantwortung“ vorgestellt. Die...

Zankapfel Flughafen: ÖVP und das Land Steiermark sehen „lieblosen Umgang“ der Stadt Graz mit dieser für die Wirtschaft wichtigen Drehscheibe. STEIERMARK. Ende letzter Woche war wieder einmal ein Freudentag für den Grazer Flughafen: Ab sofort fliegt die British Airways-Tochter „BA Euroflyer“ dreimal pro Woche nach London Gatwick. Zweifellos ein weiterer Erfolg für die umtriebigen Flughafen-Manager Wolfgang Grimus und Jürgen Löschnig. Deutlich weniger Engagement legte die Rathaus-Koalition an den...

Ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Die steirische ÖVP hat die Trauerphase abgeschlossen und versucht neben einer immer stärker werdenden FPÖ ihr Profil zu schärfen. 2026 stellt man die Wirtschaft mit all ihren Facetten in den Mittelpunkt. STEIERMARK. Die „Kapitänin“ nimmt in der Mitte Platz, links und rechts von ihren ersten „Offizieren“ flankiert: In diesem Setting absolvierten ÖVP-Landesparteichefin Manuela Khom, Klubobmann Lukas Schnitzer und Landesgeschäftsführer Georg...

„Schnelle Entscheidungen, klare Linien“: Unter diesem Motto sieht Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom ihre Arbeit – im steirischen Presseclub stellte sie sich den Fragen der Medienvertreter. GRAZ. Rund 30 Besucherinnen und Besucher kamen vergangene Woche in den steirischen Presseclub, um einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. Zu Gast war Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP), die knapp ein Jahr nach Beginn der blau-schwarzen Koalition eine erste...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Wie wichtig die Förderung der einzelnen Regionen durch die EU ist, belegen Zahlen der aktuellen Europaberichte: Allein im Bezirk Leoben wurden seit 2007 rund 272,2 Millionen Euro investiert. Damit erhielt Leoben pro Kopf rund 4.440 Euro. BEZIRK LEOBEN. Die aktuellen Europaberichte, die kürzlich im Landtag behandelt wurden, machen deutlich, wie stark die Steiermark von der Europäischen Union profitiert – und warum es entscheidend ist, dass diese Unterstützung auch in Zukunft gesichert ist. Denn...

Die jüngsten Beschlüsse des Trofaiacher Stadtrats bringen mehrere Neuerungen für die Stadt. Der Schwerpunkt liegt auf gezielten Investitionen in die Infrastruktur, der Fortführung der Initiative Gesunde Gemeinde in Kooperation mit Styria Vitalis sowie dem Ankauf von Computern für die Volksschulen. Ebenfalls vorgesehen sind verschiedene Sanierungsarbeiten an kommunalen Gebäuden.  TROFAIACH. Der Trofaiacher Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe Beschlüsse gefasst. Im Fokus standen...

Der Leobener Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung Beschlüsse zur regionalen Entwicklung getroffen. Schwerpunkte sind Klimaschutz-Bildung, die Anpassung von Kulturtarifen sowie gezielte Förderungen für Betriebe und Vereine. LEOBEN. Der Weg zur Nachhaltigkeit wird in Leoben weiter verfolgt: Die Klima- und Energie-Modellregion (KEM) Murraum Leoben wird fortgesetzt. Ein zentraler Beschluss ist die Erweiterung des Workshop-Angebots zur klimagerechten Bildung für Schulen, Pädagoginnen und...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...