Leoben - Politik

Hitzige Diskussionen gab es in der Sondergemeinderatssitzung der Stadt Leoben. Die von der Opposition eingebrachten Anträge zu Kinderbetreuung, Einsparungen im Gemeinderat, Nachnutzung der Volksschule Göss und Schulstartgeld wurden allesamt von der „Allianz für Leoben“ abgelehnt. Während die Opposition Reformen und mehr Planungssicherheit forderte, pochte Bürgermeister Kurt Wallner auf finanzielle Realitäten. LEOBEN. Der kürzlich aufgrund fehlender Gemeinderatsmitglieder geplatzte...

Das Thema Kinderbetreuung hat die Gemüter in Leoben in den vergangenen Wochen erhitzt: Während die Opposition der Stadtregierung Untätigkeit vorwirft, verweist Bürgermeister Kurt Wallner auf konkrete Zahlen – und spricht von unfairer Kritik. Gerade mal drei Kinder der Unter-Dreijährigen stehen aktuell auf der Warteliste. LEOBEN. Die Opposition hatte der "Allianz für Leoben" vorgeworfen, die Anliegen der Familien und Kinder nicht ernst zu nehmen und deswegen extra einen Sondergemeinderat während...

Die negativen Folgen der Schließung der Ortho-Trauma-Akutambulanz im LKH in Bruck werden laut SPÖ immer deutlicher. Deshalb will man am Protest gegen die Schließung festhalten und plant weitere Maßnahmen. BEZIRK BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Schon lange warne die SPÖ vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag durch die Schließung der Ortho-Trauma-Akutambulanz im LKH in Bruck. Und leider seien die Befürchtungen mittlerweile auch genau so eingetreten wie...

Der steirische Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer bietet Graz eine Standortpartnerschaft an. Damit das funktionieren kann, muss die Landeshauptstadt verlässlicher werden und ihre Finanzen in den Griff bekommen. GRAZ/STEIERMARK. Der steirische Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer tourt durch die Steiermark, im Gepäck hat er das Angebot einer Standortpartnerschaft. Ziel ist es, gemeinsam mit den Sozialpartnern den Wirtschaftsstandort Steiermark ganzheitlich weiterzuentwickeln. Graz...

Die aus der Steiermark stammende Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nutzte einen Tag in der Heimat für intensive Gespräche. Mit MeinBezirk diskutierte sie unter anderem über die Bedeutung von Bildung in wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen. STEIERMARK. Die Umstellung war – das gesteht sie ein – anfangs nicht einfach, mittlerweile ist sie aber voll und ganz in der Funktion angekommen: Die Rede ist von Barbara Eibinger-Miedl, viele Jahre lang steirische Landesrätin, seit März...

Das Land Steiermark hat die Auszahlung von Bundesmitteln aus dem Katastrophenfonds beschlossen: Der Bezirk Leoben erhält eine Unterstützung von 366.796 Euro zur Sanierung von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. MeinBezirk hat die genauen Zahlen für die einzelnen Gemeinden recherchiert.  LEOBEN. Die Steiermärkische Landesregierung hat beschlossen, dem Bezirk Leoben finanzielle Unterstützung in Höhe von 366.796 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel stammen aus dem Katastrophenfonds...

Der für Mittwochnachmittag von den Oppositionsparteien angesetzte Sondergemeinderat ist geplatzt: Die Sitzung konnte aufgrund fehlender Gemeinderatsmitglieder aus den Reihen der SPÖ und der Bürgerliste Walter Reiter nicht abgehalten werden. FPÖ, KPÖ und ÖVP sind sauer, die Mitglieder der Allianz für Leoben pochen auf ihr "Anrecht auf Urlaub" und sprechen von einer "populistischen Aktion".  LEOBEN. Die Gemeinderatssondersitzung am Mittwoch musste vertagt werden. „SPÖ und Bürgerliste Reiter...

Am Mittwoch soll in einer Sondergemeinderatssitzung in Leoben über Kinderbetreuung, eine Reduzierung der Ausschüsse und eine Erhöhung des Schulgeldes entschieden werden. Eine Stimme könnte über die Zukunft dieser Anträge entscheiden.  LEOBEN. Die Wogen vor der kurzfristig von der Opposition gemeinsam beantragten Gemeinderatssondersitzung gehen hoch. Der Termin werde ans Licht bringen, was sich längst abzeichnet, meint die Junge ÖVP in Leoben: Die Allianz für Leoben aus SPÖ, Walter Reiter und...

First Responder, also Notfallhelferinnen und -helfer, die oft noch vor den Einsatzkräften bei Notfällen vor Ort sind, sollen eine Blaulichtgenehmigung ohne bürokratische Hürden erhalten, so eine Forderung der Neos. STEIERMARK. Die steirischen Neos fordern eine Blaulichtgenehmigung für sogenannte First Responder, also ärztliche Personen, die bei medizinischen Notfällen neben den Einsatzkräften informiert werden und oft vor diesen am Notfallort eintreffen. Die Forderung kommt nach einem Bericht...

„Roter Fels in der Brandung“ geht in Pension: Nach 47 Jahren im Dienste der Sozialdemokratie wurde Wolfgang Kuhelnik in Leoben feierlich verabschiedet.  LEOBEN. Nach 47 Jahren engagierter Tätigkeit für die Sozialdemokratie wurde Wolfgang Kuhelnik – von vielen als "roter Fels in der Brandung" bezeichnet – im Rahmen einer Abschiedsfeier in Leoben in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Kuhelniks Karriere begann 1978 als Büroangestellter in Knittelfeld. Er stieg zum Bezirkssekretär auf und...

In einer Pressekonferenz am Dienstag hat die Opposition konkrete Schritte für eine familienfreundlichere Zukunft der Stadt Leoben gefordert. Mit den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder von FPÖ, ÖVP und KPÖ hat die Opposition eine zeitnahe Sondergemeinderatssitzung beantragt. Im Fokus stehen Kinderbetreuung, finanzielle Entlastung junger Familien und ein strenger Sparkurs auf politischer Ebene. Ziel ist ein Einsparpotenzial von 210.000 Euro jährlich. LEOBEN. „Kein Kind soll in Leoben ohne...

Der Landesrechnungshof veröffentlichte am Dienstag seinen Prüfbericht zur Kinderbetreuung in der Steiermark mit gemischtem Fazit. Durch die jährliche Verringerung der Gruppengrößen gingen in der Steiermark mehr als 500 Betreuungsplätze verloren, auch bei der Betreuungsquote der null bis dreijährigen hinkt die Steiermark weiter hinterher. Seitens der Landesregierung versucht man zu beruhigen, heftige Kritik kommt aus der Opposition.  GRAZ/STEIERMARK. Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen...

Im Zuge des Landesparteitages der FPÖ in Graz wurde Mario Kunasek mit fast einhundert Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. STEIERMARK. Am gestrigen Landesparteitag der FPÖ in der Grazer Messe wurde Mario Kunasek mit 98,14 Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. Die Versammlung fand im Beisein von 548 Delegierten, darunter Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich Udo Landbauer und Landesrätin Susanne...

In der Gemeinderatssitzung am 26. Juni wurden zentrale Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen. Trotz bevorstehender Einsparungen bleibt Trofaiach seinem sozialpolitischen Kurs treu – das betonten sowohl Bürgermeister Mario Abl (SPÖ) als auch mehrere Gemeinderatsmitglieder in einer teils konstruktiv-kritischen Sitzung. TROFAIACH. Eine der erfreulichsten Meldungen kam gleich zu Beginn: Die Steiermärkische Landesregierung stellt Trofaiach im Rahmen der Bedarfszuweisungen 705.167 Euro...

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher über die Situation der Sozialdemokratie in der Obersteiermark, über die Direktwahl und über die Rückeroberung der Stammtisch-Führerschaft. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Berührungsängste kennt er nicht, der steirische SPÖ-Chef Max Lercher und ihm nimmt man es ab, dass er gerne auch dorthin geht, wo es weh tut. Noch ist Max Lercher eigentlich „nur“ geschäftsführender Landesparteivorsitzender. Mit der Direktwahl soll der Vorspann „geschäftsführend“ wegfallen. Bis 5....

Das Projekt Leitspital, welches nach jahrelanger Planung in der Gemeinde Stainach-Pürgg errichtet werden sollte, wurde von der neuen FPÖ-ÖVP-Landesregierung auf Eis gelegt. Eine Expertenkommission präsentierte jetzt mit dem "Plan B" ein Alternativkonzept. Die Reaktionen dazu fallen gemischt aus. LIEZEN. GRAZ. Am Mittwoch wurde in Graz der "Plan B" zum Leitspital Region Liezen präsentiert. Neben einer Ausweitung des Leistungsangebotes am LKH Rottenmann und der Spezialisierung an den bestehenden...

Auf der Tagesordnung des Stadtrats Trofaiach standen Straßensanierungen, Wohnraumschaffung sowie die Stärkung der Feuerwehr-Infrastruktur. Auch die Veranstaltungsplanung sowie das Ferienprogramm waren Themen der Sitzung.  TROFAIACH. Die Stadt Trofaiach stärkt weiterhin ihre Feuerwehren. Die Feuerwehr Gai erhält einen Ölbindemittelstreuwagen für technische Einsätze, und die Feuerwehr Laintal bekommt einen Hochwasser-Rollcontainer, auf dem wichtige Ausrüstung mobil gelagert wird. Zudem werden...

Von personellen Veränderungen im Gemeinderat über die Neugestaltung des Stadtentwicklungsplans hin zu wichtigen Förderungen und hitzigen Debatten um Bürgeranliegen. Der jüngste Gemeinderat in Leoben hatte viele bedeutende Themen auf der Agenda. LEOBEN. Bürgermeister Kurt Wallner hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sein Mandat zurückgelegt, um sein Amt als Volksbürgermeister auszuüben. Auf den freigewordenen Gemeinderatssitz rückt SPÖ-Mandatar René Wendler nach, der im Zuge der Sitzung...

Im Leoebener Gemeinderat soll am Donnerstag auf Initiative von Grünen-Gemeinderätin Susanne Sinz die Einführung übertragbarer Klimatickets zum Ausborgen und die gezielte Reform der bestehenden Förderpraxis diskutiert werden.  LEOBEN. Auf Initiative von Grünen-Gemeinderätin Susanne Sinz bringt die „Allianz für Leoben“ - bestehend aus SPÖ, Bürgerliste Reiter und Grünen - einen Dringlichkeitsantrag in die Gemeinderatssitzung am Donnerstag ein. Im Zentrum stehen zwei konkrete Maßnahmen, um die...

Fast genau ein Jahr liegt die EU-Wahl zurück. Damals ist der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka ins EU-Parlament eingezogen – ein „Neuling“, der in Europa längst ein alter Hase ist. STEIERMARK. Er pendelt zwischen Wien, Graz, Hartberg und Brüssel, in der EU ist er längst angekommen: Reinhold Lopatka, seines Zeichens Vorsitzender der ÖVP-Delegation in Europa, ist zwar in der Funktion neu. Seine langjährige politische Erfahrung hat da alle Berührungsängste gar nicht erst aufkommen lassen, Lopatka war...

140 Kinder tagten kürzlich beim steirischen Kindergipfel in Wildon. Mit dabei waren auch die Kindergemeinderäte Trofaiach und Eisenerz. Im Vordergrund des Kindergipfels stehen die Wertschätzung der engagierten Arbeit der Kinder in ihren Gemeinden sowie die Beschäftigung mit Kinderrechten. STEIERMARK. Der steirische Kindergipfel ging kürzlich in die 17. Runde – diesmal in der Marktgemeinde Wildon. Mit dabei waren 18 Kindergemeinderätinnen und -gemeinderäte aus Trofaiach und sechs Aktive aus...

Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankten sich bei Leistungsschau für Engagement und Professionalität. NIEDERWÖLZ. Beim „Tag der Einsatzorganisationen” präsentierten rund 500 Einsatzkräfte aus dem ganzen Land in Niederwölz ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom eröffneten die Leistungsschau und zeigten sich tief beeindruckt vom hohen professionellen Niveau der...

Am Donnerstag wurde bei der Städtebund-Vollversammlung die diesjährige Resolution einstimmig und parteiübergreifend beschlossen. Die Jubiläumsausgabe des Städtetags wird 2026 in Leoben abgehalten. Als Gast war der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, vertreten. EISENSTADT. Die diesjährige Resolution beinhaltet Forderungen der österreichischen Städte und Gemeinden an Bund und Länder. Den Städten und Gemeinden dürfe aufgrund der bereits angespannten Situation der kommunalen...

Für die Gemeinden wurde seitens der Bundesregierung wichtiges Geld freigegeben: Für den Bezirk Leoben sind es 5,6 Millionen Euro. Wie ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. BEZIRK LEOBEN. Die Bundesregierung hat die Gemeinden über ihre zukünftige Finanzplanung informiert: In Summe fließen österreichweit knapp 900 Millionen Euro. Für den...