Barbara Eibinger-Miedl

Finanzstaatssekretärin mit Blick auf die Bildung

Die aus der Steiermark stammende Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nutzte einen Tag in der Heimat für intensive Gespräche. Mit MeinBezirk diskutierte sie unter anderem über die Bedeutung von Bildung in wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen.

STEIERMARK. Die Umstellung war – das gesteht sie ein – anfangs nicht einfach, mittlerweile ist sie aber voll und ganz in der Funktion angekommen: Die Rede ist von Barbara Eibinger-Miedl, viele Jahre lang steirische Landesrätin, seit März Staatssekretärin im Finanzministerium. Anker dabei ist die Familie in der steirischen Heimat: „Die steht voll hinter mir, das war natürlich im Vorfeld abgesprochen“, hält sie fest. Das Angebot aus Wien sei zur richtigen Zeit gekommen, es habe sie gereizt, in dieser Reformpartnerschaft auf Bundesebene mitzuarbeiten. Die ÖVP in der Steiermark zu übernehmen, wäre nicht reizvoll gewesen? „Diese Frage hat sich nicht gestellt“, sagt sie mit einem Lächeln.

Die Finanzbildung im Fokus

Mittlerweile ist ohnehin alles anders, die Situation in Wien höchst herausfordernd. Die Zusammenarbeit mit Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ sei gut. „Wir verstehen uns auf persönlicher Ebene, auch wenn die Sichtweisen durchaus unterschiedlich sind. Aber das macht es ja aus.“

Der Aufgabenbereich ist umfassend, ein Thema ist Eibinger-Miedl aber ein besonderes Anliegen: Die Bildung der Österreicherinnen und Österreicher im Bereich der Finanzen und der Wirtschaft. In diesem Bereich gibt es zwar schon rund 180 Maßnahmen, von privaten genauso wie von öffentlichen Anbietern. „Wir wollen über all die Maßnahmen eine Klammer legen, damit das Thema eine Sichtbarkeit bekommt.“ Die Qualität spiele ebenso eine wesentliche Rolle:  „Weil es natürlich ein sensibler Bereich ist. Da dürfen nicht einzelne Firmen oder Produkte beworben werden, da geht es um Wissensvermittlung, um Finanzwissen.“

Ein Fokus liegt dabei in der Erwachsenenbildung, ein Schwerpunkt sind zum Beispiel die Frauen. „Hier diskutiert man aktuell viel über Teilzeitquote – da muss man auch darauf hinweisen, was das in Folge für die Pensionshöhe bedeuten kann. Es gibt da etwa entsprechende Praxisrechner, die wir unter dem Namen Finanznavi online zur Verfügung stellen. Das ist ein Portal, wo man für alle Lebenslagen Finanzwissen bekommt.“

Mehr Sachlichkeit in der Teilzeitdebatte

Eine klare Meinung hat Eibinger-Miedl zur angesprochenen Teilzeitdebatte: „Ich würde mir mehr Sachlichkeit wünschen. Einerseits sollte man einige Fakten einfach außer Streit stellen – etwa, dass in Österreich die Teilzeitquote im Europavergleich sehr hoch ist.  Andererseits gibt es unterschiedliche Faktoren, warum Menschen in Teilzeit sind.  Betreuungspflichten etwa, wo es aber auch Auftrag der Politik sein muss, im Bereich der Kinderbetreuung besser zu werden, damit die, die mehr arbeiten wollen, das auch können.“ Der andere Bereich sei der, wo Menschen sich entscheiden, ohne Betreuungspflichten Teilzeit zu arbeiten. „Da müssen wir uns die Systeme anschauen und ob es attraktiv genug ist, wenn man Stunden aufstockt. Ich bin wirklich dafür, dass man hier Emotion herausnimmt und sich faktenbasiert anschaut, wo stehen wir, was sind die Gründe, warum ist das so und wie kann man die Systeme besser machen.“

Gemeinden unterstützen

Themenwechsel: Die steirischen Gemeinden sind finanziell stark unter Druck – wie kann die Bundespolitik da helfen? „Uns ist die schwierige Situation bewusst, deswegen haben wir schon im Frühjahr reagiert, indem wir das Kommunalinvestitionsprogramm umgestellt haben. Wir haben diese zu direkten Finanzierungszuschüssen umgewandelt, da geht es um rund 800 Millionen Euro.“ Bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich werde man darauf drängen, strukturell zu Verbesserungen zu kommen. Konkret gehe es darum, wer in welchen Bereichen Kompetenzen habe, wo es Doppelgleisigkeiten gebe und welche Ebene welche Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. „Dann müssen auch die Finanzströme entsprechend so abgebildet sein.“ Eibinger-Miedl kann auch dem aktuellen Vorschlag des Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl einiges abgewinnen: „Er will bestimmte Aufgaben über Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam erledigen und so Synergien heben.“ Dies gelte etwa für Gebühreneinhebung über mehrere Gemeinden hinweg.

Budget retten

Letzte Frage: Wie steht es ums Budget wirklich? „Ja, es gibt da einen Druck, aber das ist in Österreich auch nicht das erste Mal so. Man vergisst zu schnell, dass wir dieses ÜD-Verfahren (übermäßiges Defizit, Anm. d. Red.) der Europäischen Union schon das dritte Mal haben. Und wir werden es auch jetzt bewältigen.“ Schwierig bleibt es dennoch, oder? „Ja, wir haben zwei Jahre der Rezession hinter uns. Wir haben gleichzeitig gesehen, dass auch die privaten Haushalte gespart statt konsumiert haben“ Heuer sehe man das erste Mal nach vielen Quartalen ein zartes Pflänzchen, ein leichtes Plus. „Wir merken, dass der Konsum langsam anspringt, wir hören, dass die Kreditvergabe im Wohnbaubereich wieder Fahrt aufnimmt.“ Ein Mittelstandspaket wurde im Frühjahr auf den Weg gebracht, jetzt arbeitet man an einer Industriestrategie. „Da ist es für mich ganz wichtig, dass wir neue Märkte erschließen. Indien und Japan sind da ein Thema.“

Das könnte dich auch interessieren: