Stadt Leoben

Neues Gesicht im Gemeinderat und Förderpaket für Vereine

Von personellen Veränderungen im Gemeinderat über die Neugestaltung des Stadtentwicklungsplans hin zu wichtigen Förderungen und hitzigen Debatten um Bürgeranliegen. Der jüngste Gemeinderat in Leoben hatte viele bedeutende Themen auf der Agenda.

LEOBEN. Bürgermeister Kurt Wallner hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sein Mandat zurückgelegt, um sein Amt als Volksbürgermeister auszuüben. Auf den freigewordenen Gemeinderatssitz rückt SPÖ-Mandatar René Wendler nach, der im Zuge der Sitzung angelobt wurde.

Das aktuelle Stadtentwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan der Stadt stammen aus den Jahren 2013/2014. Ein neuer Entwurf, der Planungsinteressen und Anregungen berücksichtigt, liegt nun für acht Wochen, vom 11. Juni bis 6. August, öffentlich zur Einsichtnahme auf. In diesem Zeitraum können schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden.

Die Stadtwerke Leoben erweitern in den nächsten Monaten das Fernwärmenetz in den Gebieten Am Lerchenfeld (Zeile A, B, C, F) und der Einödmayergasse 24 (Richtung ESV). Das Ziel ist eine nachhaltige und umweltfreundliche Wärmeversorgung für weitere Haushalte.

Förderungen für Vereine und Projekte

Die Stadt unterstützt wiederum Projekte und Vereine. Darunter fallen Subventionen für den TC Forschung Leoben für Vereinstätigkeiten und Investitionen. Um Rehkitze vor landwirtschaftlichen Arbeiten zu schützen, erhält die Jagdgesellschaft Göß-Schladnitz Fördermittel für den Ankauf einer Drohne.

Zudem werden lokale Feste wie die 150-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Leoben-Göß, das Stadt-Land-Fest und das Wiesenfest subventioniert. Sportvereine wie die SV Mayr-Melnhof Novopan Sektion Sportkegeln (für die Sanierung der Kegelbahn), die Sportvereinigung Leoben und der SV Hinterberg (inklusive Jugendförderung) erhalten ebenfalls Unterstützung. Das Österreichische Gießerei-Institut wird für die Ausrichtung der 67. Österreichischen Gießereitagung gefördert.

Dringlichkeitsanträge

Die Allianz für Leoben (SPÖ, Grüne, Bürgerliste Walter Reiter) reichte Anträge zur Förderung von Klimaschutz und Bildung ein. Ein Vorschlag, übertragbare Klimatickets zum Ausleihen anzubieten und die Förderrichtlinien für den Klimaticket-Kauf anzupassen, wurde dem Verkehrs- und Finanzausschuss zugewiesen. Einstimmig an den Finanzausschuss ging der Antrag, Schwimm- und Eislaufunterricht inklusive Transport für alle Volksschüler sowie Begleitpersonen kostenlos anzubieten.

Von der FPÖ kamen Anträge zur Senioren- und Bürgerfreundlichkeit. Die Nachbesetzung einer Betreuungsperson für Seniorenwohnhäuser und die Einstellung einer zusätzlichen Kraft für Seniorenclubs wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen. Der Antrag zur Abschaffung der Hundeabgabe ab 2026 wurde mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig an den Verkehrsausschuss ging der Antrag, Konzepte für barrierefreie Fußgängerquerungen in der Parkstraße (Haltestelle LCS) und Max-Tendler-Straße (Haltestelle Leoben Zentrum Ost) zu prüfen. Anträge zur digitalen Bürgerbeteiligung und zur Umrüstung der Glacispark-Beleuchtung auf LED-Technik wurden zurückgezogen.

Die ÖVP brachte Anträge zur Reduzierung von Kosten und zur Buslinienführung ein. Der Antrag zur Abschaffung des Bürgermeister-Chauffeurservices wurde mehrheitlich von der Allianz für Leoben, FPÖ und KPÖ abgelehnt. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag zur Reduktion der Bezüge für Ausschussvorsitzende. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und KPÖ zur Rücknahme der geänderten Buslinienführung in Hinterberg fand ebenfalls keine Mehrheit.

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