Politik in Wien

Renaturierung trotz Ludwig-"Ja" Thema für Sonderlandtag

Am Donnerstag findet auf Verlangen der Grünen Wien ein Sonderlandtag im Rathaus statt. Thematisch wird sich alles um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung drehen. Auch wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits seinen Willen zur Zustimmung signalisiert.

WIEN. Diese Materie hat es in sich. Mit dem möglichen Renaturierungsgesetz soll die Natur zu einem großen Teil wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Die EU hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Es geht darum, etwa Wälder wieder aufzuforsten, Moore zu vernässen und landwirtschaftliche Flächen zurückzugewinnen. Dementsprechend teuer und auch nicht unumstritten ist das Vorhaben.

Die Grünen pochten auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Bis dato gab den einstimmigen und damit bindenden Wunsch der Bundesländer, dieses Gesetz zu überarbeiten. Umweltministerin Leonore Gewessler konnte sich daher auf EU-Ebene nur enthalten. Die Rede war von einer Blockade durch die Länder, Ludwig solle diese aufbrechen, in dem er sich für das Gesetz umentscheidet. Genau dazu haben die Grünen Wien einen Sonderlandtag im Rathaus verlangt, welcher am Donnerstag stattfinden soll.

Umschwenken von Ludwig

Letztendlich tat dies Ludwig auch. Zusammen mit seinem Landeshauptmann-Kollegen Peter Kaiser (SPÖ) aus Kärnten veröffentlichte man einen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie, als derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz wird gebeten, noch einmal eine Diskussion unter den Bundesländerchefs anzustreben.

Am Mittwochnachmittag dann das vollständige Bekenntnis von Ludwig. Er hat ein Schreiben aufgesetzt und so "eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer eingebracht", erklärt er auf X. Drei wichtige Punkte blieben demnach wesentlich für die Länder: Die Finanzierung soll insbesondere durch den Bund sichergestellt werden, es brauche eine einheitliche Auslegung des Gesetzes und es müsse die Ernährungssicherheit durch ausreichend landwirtschaftliche Produktionsflächen sichergestellt werden.

Landtag mit Diskussionen

Der Sonderlandtag mit dem Thema "Das Land Wien hat im Rahmen der Länderstellungnahme (...) die Chance, sich für gesunde Ökosysteme und damit für eine intakte Natur als unsere Lebensgrundlage zu entscheiden - Wir brauchen ein starkes EU-Renaturierungsgesetz jetzt", wurde von den Grünen bereits am 14. Mai beantragt. Das Umschwenken von Ludwig bei dem Thema kam jetzt zwar, weitere Diskussionen sind jedoch sehr wahrscheinlich.

Denn wie unter anderem MeinBezirk.at berichtet hat, gibt es zwar sehr wohl die medial viel zitierte Länderblockade, die jetzt durch Ludwig aufgelöst werden sollte. Doch für eine Zustimmung zum EU-Gesetzesentwurf gibt es auch dann noch immer keine freie Bahn. Denn da die Materie mehrere ÖVP-geführte Ministerien beschäftigt, braucht es auch von diesen Ministern einen Segen. Und dies ist derzeit nicht der Fall.

Die Stimme Österreichs könnte auf EU-Ebene entscheidend für das Gesetz sein. Denn es braucht die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, welche mindestens 65 Prozent der EU-Bürger beheimaten. Laut "APA" heißt es aus EU-Kreisen, dass Österreich für die nötige qualifizierte Mehrheit sorgen könnte, die es benötigt. Der Sonderlandtag beginnt am Donnerstag um 9 Uhr.

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