Sonderlandtag zur TIWAG

Grundversorgung mehrheitlich beschlossen

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung. 

INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses Gesetzesvorlage wird als dringliche Regierungsvorlage eingebracht. Die angespannte Stimmung zeigt sich in der Diskussion zwischen LA Markus Sint und LA Jakob Wolf über die Frage: "Wurde mir Vogel gezeigt." Markus Sint verlangte einen Ordnungsruf, der von LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann aber nicht ausgesprochen wurde. Die Ablehnung der dringlichen Anfrage betreffend der Rolle als Eigentümer der TIWAG sorgt bei der Opposition für Unverständnis und viel Kritik. Die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes wurde mehrheitlich beschlossen.

LA Jakob Wolf (ÖVP)

„Die Arbeiterkammer setzt sich für die Konsumentinnen und Konsumenten ein, der Landeshauptmann stellt die TIWAG kontinuierlich neu auf und die Opposition hechelt hinter her und spielt mit der Verunsicherung der Bevölkerung“, so lautet der Befund von Jakob Wolf. Während eine Achse FPÖ, Grüne und Liste Fritz versuche, politisches Kleingeld zu wechseln, würden sich die NEOS gerne in der Wiener Polit-Methode eines U-Ausschusses versuchen. „Die strukturelle, inhaltliche und personelle Neuaufstellung der TIWAG hat längst begonnen. Der Landeshauptmann hat bereits die TIWAG-Satzung ändern lassen, damit ein kostengünstiger Preis und das öffentliche Interesse festgeschrieben sind“, verweist Wolf auf das Tiroler Maßnahmenpaket und streicht die Unterstützung der FPÖ für die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes positiv hervor: „Manchmal setzt sich doch noch das Konstruktive durch.“ Der grundsätzlichen Kritik am Auftritt und der Kommunikation der TIWAG schließt sich Wolf an: „Die Performance, die die TIWAG im vergangenen Jahr abgelegt hat, machen einen neuen Weg notwendig. Ich bin froh, dass unser Landeshauptmann ruhig, sachlich und kontinuierlich an der Neuaufstellung der TIWAG arbeitet.“ 

Dominik Oberhofer (NEOS)

„Am freien Markt gibt es aber zahlreicher private Stromanbieter, die wesentlich billiger und kundenorientierte Angebote offerieren und das, obwohl sie nicht einmal selbst Strom produzieren. Wie kann das sein, dass die TIWAG trotz gewaltiger Kraftwerke nicht der billigste Stromanbieter in Tirol ist?“, so LA Dominik Oberhofer. Der Grund dafür liegt für Oberhofer im Management: „Die TIWAG als Landesunternehmen ist im internationalen Stromhandel gleich erfolglos wie im Anschluss von PV-Anlagen bei den Tiroler Haushalten. Leistungsfähig sind da nur die Tiroler Flüsse, aber sicher nicht das Management. Sonst wäre nicht erklärbar, dass die Strompreise in Tirol trotz der Überproduktion von heimischem Strom nicht günstiger sind als am privaten Markt.“ Alles, was jetzt an politischen Forderungen im Raum steht, sei heiße Luft. „Was bringt eine symbolische Satzungsänderung oder ein neues Management, das ob der anstehenden Pensionierungen ohnehin ausgeschrieben worden wäre? Einzig ein U-Ausschuss kann Licht ins TIWAG-Dunkle bringen!“, fordert Oberhofer endlich Aufklärung. Wie dringend notwendig dieser ist, zeigt sich für die NEOS beim Verhalten der ÖVP und SPÖ: „Die dringliche Anfrage an LH Mattle bekam heute dank den Regierungsparteien im Sonderlandtag keine Mehrheit. Damit flüchtet der Landeshauptmann vor unangenehmen Fragen. Das alles ist wirkliche eine peinliche Farce“, sieht sich Oberhofer darin bestätigt, dass der Sonderlandtag nicht das richtige Aufklärungsinstrument in dieser Causa ist. 

Christian Kovacevic/Philipp Wohlgemuth (SPÖ) 

An den Managemententscheidungen der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) lässt sich vieles kritisch sehen, betont LA Christian Kovacevic. „Es muss aber auch festgehalten werden, dass es – auch auf Druck der Landesregierung – gelungen ist, die im Österreich-Vergleich sehr günstigen Tarife für die Tirolerinnen und Tiroler beizubehalten, aber auch die alternativlosen Preisanpassungen deutlich niedriger als ursprünglich angekündigt zu gestalten“, verweist Kovacevic. „Viel Ärger hätten wir der Tiroler Bevölkerung ersparen können, wenn es auf Bundesebene eine ordentliche Rechtslage hinsichtlich Strompreisanpassungen gegeben hätte." Für die „Welle an unverständlichen, verunsichernden Kündigungsschreiben“ und weitere Management-Fehler müsse es eine Entschuldigung und angemessene Entschädigung geben, findet LA Philip Wohlgemuth deutliche Worte. Schützend stellt sich der Tiroler ÖGB-Vorsitzende aber vor die Beschäftigten: „Die Beschäftigten der Tiwag können für diese missliche Lage überhaupt nichts. Im Gegenteil: Sie sind es, die mit ihrer Arbeit – oft bei Wind und Wetter – trotzdem alles am Laufen halten und dabei völlig zu Unrecht verantwortlich gemacht werden.“ Abschließend stellt Wohlgemuth fest: „Das neue Management muss mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen und Entscheidungen im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler als Eigentümerinnen und Eigentümer treffen." 

LA Markus Sint (Liste Fritz)

„Im Rahmen des Sonderlandtages zu den Fehlern und Fehlentscheidungen der TIWAG blieb Vieles im Unklaren. Landeshauptmann Anton Mattle jedenfalls hat klargemacht, dass er die Massenkündigungen von 100.000 Tiroler Kunden nicht stoppen will“, so LA Markus Sint. Enttäuschend ist für Sint auch das Verhalten der Regierungsparteien im Tiroler Landtag, die eine dringliche Anfrage über die Rolle des Eigentümervertreters LH Mattle bei der Strompreiserhöhung und bei der Massenkündigung von 100.000 Stromkunden die Dringlichkeit nicht zuerkannt haben. „Das ist für mich ein Skandal. Nachdem die TIWAG von sich aus keinen wertschätzenden Umgang mit ihren Kunden und Eigentümern zustande bringt, ist der Eigentümervertreter in der Verantwortung. Mattle hat zum Schaden der Tiroler Bevölkerung tatenlos zugeschaut und entzieht sich mit seinem Nichteingreifen der Verantwortung.“ Das Landesunternehmen TIWAG gehört allen Tirolerinnen und Tirolern. Und die haben das Recht auf volle Aufklärung. Für Sint ist klar: Die TIWAG braucht eine drastische Kurkorrektur und klare sowie vernünftige Vorgaben des Eigentümers. 

Die Novelle

Mit dem vorliegenden Entwurf soll zur Vermeidung eines vertragslosen Zustandes eine Versorgung zugunsten von Haushaltskunden und Kleinunternehmen sichergestellt werden. Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z. 2 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und Kleinunternehmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach den Regeln der Grundversorgung mit elektrischer Energie zu beliefern sein, wenn sie sich nicht aktiv darauf berufen. Nach § 66 Abs. 2 TEG 2012 darf der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmen nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl von Verbrauchern bzw. vergleichbaren Kundengruppen im jeweiligen Versorgungsgebiet versorgt werden. Diese Verpflichtung bestimmter Stromhändler bzw. sonstiger Lieferanten besteht nur in Bezug auf Kunden, die über keinen Liefervertrag verfügen und denen ein vertragsloser Zustand droht. Damit soll verhindert werden, dass Haushaltskunden und Kleinunternehmen – z.B. nach der Kündigung des Liefervertrages durch den Lieferanten – in einen vertragslosen Zustand fallen und in weiterer Folge von der Abschaltung der Stromversorgung bedroht sind. 

Tagesordnung

• Aktuelle Stunde betreffend "Strompreis-, Vertrags- und Kommunikationschaos bei der TIWAG: Landeshauptmann Mattle als zuständiger Eigentümervertreter muss beim Landesunternehmen TIWAG endlich klare Vorgaben machen!". (5/24).
• Dringliche Anfrage der Abg. Mag. Sint, Mag. Abwerzger, Mag. Mair u.a. an LH Mattle betreffend Missstände im Landesunternehmen TIWAG: Herr Landeshauptmann Mattle, wie haben Sie Ihre Rolle als Eigentümervertreter bei der Strompreiserhöhung und bei der Massenkündigung wahrgenommen? (6/24). Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.
• Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Sint, Mag. Abwerzger, Mag. Mair u.a. betreffend Fehlentscheidungen der TIWAG rückgängig machen: Kündigung von 100.000 Tiroler TIWAG-Kunden zurücknehmen! (7/24). Die Dringlichkeit wurde zuerkannt.
• Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Sint, Mag. Abwerzger, Mag. Mair u.a. betreffend Fehlentscheidungen der TIWAG rückgängig machen: TIWAG-Energiepreis für Haushaltskunden von 12 Cent brutto pro kWh (=10 ct netto/kWh) garantieren! (8/24). Die Dringlichkeit wurde zuerkannt.
• Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Abwerzger, Mag. Sint, Mag. Mair u.a. betreffend Anpassung der TIWAG-Satzung - JA zu kostengünstiger und leistbarer Energieversorgung für die Bevölkerung. (9/24). Die Dringlichkeit wurde zuerkannt.

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