TIWAG-Sonderlandtag

Grundversorgung, Neuausrichtung oder Bäderbetrieb

Der Sonderlandtag ist ganz dem Thema TIWAG gewidmet. Im Vorfeld der Sitzung des 36-köpfigen Landtags gibt es wie gewohnt Diskussionen. Diese reichen von der Forderung nach einer Neuaufstellung der TIWAG und dem Kraftwerksbaustopp bis zum Betrieb der Schwimmbäder durch die TIWAG. Dazu meint die AK, dass eine Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich wäre. 

INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Aber auch die Neuausrichtung der TIWAG wird vom WWF gefordert. VP Tirol Energiesprecher Martin Mayerl übt daran scharfe Kritik. „Die strukturelle, inhaltliche und personelle Neuaufstellung der TIWAG hat begonnen und ist dringend notwendig. Diese muss im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler passieren und nicht auf Zuruf des WWF.“ Statt dem Kraftwerk Kaunertal will der WWF Parkplätze mit Photovoltaik überdachen lassen. „Der WWF hat wohl im letzten Jahr geschlafen. Die Landesregierung hat mit dem Fördercall für PV-Anlagen auf Großparkplätzen bereits einen solchen Schwerpunkt gesetzt. Hier vermisse ich die Unterstützung des WWF, denn Projekt für Projekt muss der PV-Ausbau vorangetrieben werden - das ist ein Bohren harter Bretter, aber dringend notwendig. Es gibt in der Energiewende aber kein Entweder-Oder. Wir brauchen alle Ressourcen: Wasserkraft und Photovoltaik, sowie Windkraft, Biowärme und allen voran das Energiesparen“, stellt Mayerl klar.

WWF fordert TIWAG-Modernisierung

Anlässlich des Sonderlandtages zur Tiwag fordert die Naturschutzorganisation WWF eine völlige Neuausrichtung des Landesenergieversorgers. „Die Tiwag muss sich grundlegend wandeln und zu einem ökologischen, transparenten und sozial gerechten Energieversorger für Tirol werden”, fordert Bettina Urbanek vom WWF. „Die Tiwag hat viel zu viel Geld in das völlig veraltete und fehlerhafte Kaunertal-Projekt gesteckt. Damit blockiert der Konzern eine umfassend naturverträgliche Energiewende”, sagt Urbanek. "Der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal sei auch energiewirtschaftlich unnötig", erklärt der WWF in der Aussendung.

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FPÖ fordert Photovoltaikregelungen

Die Freiheitlichen fordern, dass das Einspeisen von geförderten Photovoltaikanlagen nicht länger als einen Monat dauern darf. In Gebieten, wo eine Einspeisung nicht mehr möglich ist und ein Ausbau der Anschlusskapazität erforderlich wird, müssen klare Regelungen getroffen werden. "Personen und Unternehmen in diesen Bereichen sollten informiert werden, bevor sie Investitionen tätigen und Förderungen erhalten, die sie letztendlich nicht nutzen können. Zudem ist der Ausbau von hochalpinen Retentionsflächen notwendig, um die Wasserverbände zu entlasten und den steigenden Energiebedarf aufgrund des Ausbaus der Elektromobilität zu
decken“, so LA Andreas Gang. 

TIWAG soll Schwimmbäder betreiben

Geht es nach den Vorstellungen der NEOS, soll die TIWAG künftig, ähnlich der IKB, in Tirol selbst Schwimmbäder betreiben. „Die TIWAG als Betreiberin von Bädern auftreten und einen Teil der erwirtschafteten Gewinne, die auf Kosten der Bevölkerung gemacht wurden, wieder an diese in Form vom Schwimmflächen an die Allgemeinheit wieder zurückgeben“, meint LA Birgit Obermüller. Sie könnte sich gut jeweils zwei solcher TIWAG-Bäder im Oberland und Unterland vorstellen. "Beim Bau der Bäder soll vor allem der Erhalt der Schwimmbadinfrastruktur im Vordergrund stehen, daher kann auf Preistreiber wie Rutschen oder Wellenbad verzichtet werden.“ Mit dem Umsetzen des Antrages könnte man laut Obermüller zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. „Die Gemeinden würden von der finanziellen Belastung, die ein Schwimmbad mit sich bringt, befreit werden und das Schwimmbadsterben wird eingedämmt“, erklärt Obermüller.

Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich

Es ist rechtlich gar nicht möglich, mittels höherem Strompreis andere Projekte zu finanzieren, erklärt die AK Tirol in einer Aussendung. „Sollte aufgrund der Erhöhung der Strompreise sich der Verdacht erhärten, dass mit diesem Geld von Versorgern, die in öffentlichem Eigentum stehen, auch energieferne Bereiche finanziert werden, so wäre das klar ungesetzlich“, stellt AK Präsident Erwin Zangerl klar. Das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) hält klar fest (§80 Abs 2a), dass ein Energieversorger den Strompreis nicht wegen jedes beliebigen Umstands erhöhen darf. Einfach gesagt: Braucht der Eigentümer – im Fall der Tiroler Energieanbieter sind das überwiegend Land, Städte oder Gemeinden – Geld für andere Zwecke, so darf dieses Geld nicht über den Umweg einer Strompreiserhöhung des Energieversorgers kommen. "Es könne nicht sein, dass Projekte von Stromkundinnen und -kunden mit höheren Strompreisen gegenfinanziert werden, selbst wenn sie sinnvoll sein mögen. Denn dies würde einer versteckten Steuer nachkommen, die die Kunden des Landesenergieversorgers zu tragen hätten. Sollte sich zudem herausstellen, dass solche Überlegungen in die Erhöhung des Strompreises miteingeflossen sind, ist das rechtlich nicht gedeckt und ausschließlich zum Schaden der TIWAG-Kundinnen und -Kunden", betont der AK Präsident.

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