Rechtsgutachten

Update, Donnerstag, 10. Juli 2025: Die Mitglieder des städtischen Planungsausschusses haben am heutigen Donnerstag, 10. Juli 2025, erneut über das Projekt eines privaten Autotunnels samt Garage im Kapuzinerberg beraten. Dabei wurde entschieden, den entsprechenden Amtsbericht „zurück zum Amt“ zu schicken und eine Neubewertung vorzunehmen. Es heißt also weiter warten für den deutsch-österreichische Unternehmer Wolfgang Porsche, ob er seinen privaten Autotunnel bauen kann. SALZBURG. Wie von...

Rechtliches Gutachten der AK sieht Fragestellung zur S-Link Befragung am 10. November bedenklich. Landeslegisten sehen die Rechtskonformität bestätigt. SALZBURG. Bei der Fragestellung für das S-Link Projekt kam es in der vergangenen Woche zu einem Schlagabtausch der Befürworter und Gegner des Projektes. Während die Mehrzahl der Parteien sowohl im Gemeinderat Salzburg, als auch im Landtag hinter der gewählten Fragestellung am 10. November 2024 zum S-Link Projekt stehen, hat die Arbeiterkammer...

In dem "MeinBezirk"-Artikel zum Thema, strittiges Fernpasspaket wird berichtet, dass die Grünen in der Sache ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben. Nun kann man mir viel nachsagen, aber ein besonderes Naheverhältnis zu den Grünen hat mir noch niemand angedichtet. In dem Fall muss ich aber sagen, Hut ab vor der Vorgangsweise der Grünen, denn das Rechtsgutachten der Alpenkonvention (CIPRA) kommt zu dem Schluss, dass dieses Zwangsbeglückungspaket unzulässig ist. In dem Gutachten heißt es,...

Der Sonderlandtag ist ganz dem Thema TIWAG gewidmet. Im Vorfeld der Sitzung des 36-köpfigen Landtags gibt es wie gewohnt Diskussionen. Diese reichen von der Forderung nach einer Neuaufstellung der TIWAG und dem Kraftwerksbaustopp bis zum Betrieb der Schwimmbäder durch die TIWAG. Dazu meint die AK, dass eine Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich wäre.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch...

Die Kartenverteilaktion der ErlebnisCard-Tirol durch Vizebgm. Johannes Anzengruber hat u. a. zu einer rechtlichen Prüfung des Vorgangs durch die ÖVP geführt. Anzengruber will ein eigenes Rechtsgutachten erstellen lassen. Aufklärung in die ganze Angelegenheit soll auch eine dringende FPÖ-Anfrage mit 16 Fragen bringen. INNSBRUCK. Nach der juristischen Prüfung der Annahme der ErlebnisCards-Tirol durch Vizebgm. Johannes Anzengruber hat die ÖVP eine juristische Stellungnahme eingeholt. LGF Sebastian...

Es bleibt spannend: Am Freitag Vormittag präsentierten die Grünen St. Pölten, der Verein "Zukunft Umwelt Traisental zusammen mit Rechtsanwalt Wolfram Schachinger das eingeholte Rechtsgutachten bezüglich möglicher Grundstücksumwidmungen in Hart. Während dieser Präsentation ging auch die Stadt mit Ihrem Rechtsgutachten an die Öffentlichkeit. Das Interessante: Das Gutachten der Gegner des Rewe-Zentrallagers sagt etwas anderes aus, als jenes der Stadt. Nun wird das Land Niederösterreich entscheiden...

Bei der Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG wird Vorstand Michael Baminger dem Aufsichtsratsvorsitzenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Strompreisbildung präsentieren. Dem vorausgegangen ist eine Debatte über die Zulässigkeit der Strompreiserhöhungen. Das entsprechende Rechtsgutachten der Arbeiterkammer kennt der Vorstand noch nicht. SALZBURG. Nach der Präsentation des Rechtsgutachtens der Arbeiterkammer zu möglicherweise unrechtmäßigen Energiepreiserhöhungen durch die Salzburg AG,...

Ein von den Branchenverbänden Photovoltaic Austria (PV Austria) und IG Windkraft beauftragtes Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer urteilt klar über die Verfassungswidrigkeit und EU-Unvereinbarkeit der geplanten Erhöhung der Windkraft- und Photovoltaikabgaben im Burgenland. Kritik kommt auch vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), der die Energiewende im Burgenland gefährdet sieht. BURGENLAND. Wie die RegionalMedien Burgenland berichteten, soll die Abgabe für...

Trotz Baubeginn wollen die Wiener Grünen die neue Sport & Fun Halle in der Venediger Au verhindern. Am Freitag präsentierten sie ein Rechtsgutachten, dass eine "illegale Bebauung" belegen soll. Auch eine Klage wegen Amtsmissbrauch wurde angekündigt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Bagger sind in der Venediger Au bereits angerollt. Dennoch versuchen die Grünen nach wie vor die Errichtung der neuen Sport & Fun Halle Leopoldstadt zu verhindern. Deshalb beauftragten sie im August 2022 ein unabhängiges...

Die Grünen Leopoldstadt wollen den Bau der neuen  Sport & Fun Halle in der Venediger Au mit allen Mitteln aufhalten. Jetzt hat die Partei ein "Rechtsgutachten zur mutmaßlich illegalen Verbauung" in Auftrag gegeben.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Der Spatenstich zur neuen Sport & Fun Halle in der Venediger Au hat bereits stattgefunden und die Bauarbeiten laufen. Dennoch gibt es weiterhin Kritik gegen das Projekt – insbesondere von den Grünen Leopoldstadt, die jetzt auch mit rechtlichen Schritten gegen den...

Eine Widmung der "Golser Wiesäcker" in Bauland für das geplante Krankenhaus Gols wäre lt. den Grünen rechtswidrig. GOLS. Dies gehe eindeutig aus einem Rechtsgutachten der auf Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Ethos hervor. "Gols kein zentraler Standort"Eine Umwidmung des Gebiets "Golser Wiesäcker" in die Kategorie Bauland-Sonderwidmung widerspreche dabei gleich mehreren Gesetzen und Verordnungen: Dem Raumplanungsgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem Landesentwicklungsprogram – und zwar...

Burgenlands Grüne haben zum geplanten Bau eines Krankenhauses in Gols und der dafür notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplans ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hier die wichtigsten Ergebnisse. BURGENLAND/GOLS. Der Auftrag für das Rechtsgutachten ging an die Rechtsanwaltskanzlei „Ethos Legal“. Im Mittelpunkt stand die Frage: Steht die geplante Flächenwidmung für die Errichtung eines Krankenhauses im Einklang mit dem Burgenländischen Raumplanungsgesetz und dem Landesentwicklungsprogramm 2011?...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung im Dezember bietet Spannung. Einmal mehr steht ein Abwahlantrag auf der Tagesordnung, einmal mehr trifft es eine Vizebürgermeisterin. Vor 14 Monaten wurde bis tief in die Nacht über die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer diskutiert, taktiert und gestritten. Am Ende gab es eine Mehrheit von 23 Ja- zu 17 Nein-Stimmen für den Abberufungsantrag bei einer namentlichen Abstimmung. Jetzt geht es um Uschi Schwarzl.  Sie wurde am 29. November 2019 mit 22 Stimmen zur...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

Das "Torpedierungsverbot" wird von der SPÖ in Frage gestellt KOPPL (kha). Im Ringen rund um die 380-kV-Freileitung geht es in die nächste Runde. Ein neues Gutachten bewertet die rechtliche Zulässigkeit der Unterschutzstellung des Koppler Hausbergs nun positiv. Zur Vorgeschichte: Ende Jänner war die SPÖ mit einem Vorstoß zur Ausweisung des Nocksteins als "geschützter Landschaftsteil" abgeblitzt. LHStv. Astrid Rössler und LH Haslauer hatten sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken strikt...