Krankenhaus Gols

Grüne: "Wiesäcker"-Umwidmung in Bauland rechtswidrig

Eine Widmung der "Golser Wiesäcker" in Bauland für das geplante Krankenhaus Gols wäre lt. den Grünen rechtswidrig.

GOLS. Dies gehe eindeutig aus einem Rechtsgutachten der auf Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Ethos hervor.

"Gols kein zentraler Standort"

Eine Umwidmung des Gebiets "Golser Wiesäcker" in die Kategorie Bauland-Sonderwidmung widerspreche dabei gleich mehreren Gesetzen und Verordnungen: Dem Raumplanungsgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem Landesentwicklungsprogram – und zwar in insgesamt 14 Punkten, so die Grünen bezugnehmend auf das Ethos-Rechtsgutachten.

"Unsere Kritik zum Spitalsstandort in Gols wird von der SPÖ offensichtlich reflexartig als Parteipolitik abgekanzelt. Doch unsere vielen Bedenken werden nun auch von einem Rechtsgutachten bestätigt. Eine Flächenwidmung auf den Golser Wiesäckern für den Bau eines Krankenhauses wäre rechtswidrig und der Gemeinderat könnte sich des Amtsmissbrauchs schuldig machen", fasst die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik zusammen.

"Krankenhäuser dürfen nur an zentralen Standorten errichtet werden und Gols ist kein zentraler Standort. Die Golser Wiesäcker weisen keine Baulandeigenschaften auf, weil sie außerhalb des geschlossenen Siedlungsgebietes sind und es gibt weder eine Naturverträglichkeitsprüfung noch eine Strategische Umweltprüfung, die beide zwingend vor einer Widmung vorliegen müssen", erläutert Rechtsanwalt Piotr Pyka.

Rechtswidrige Widmung wäre Amtsmissbrauch

Für den Experten sei klar: Sollten die Gemeindevertreter*innen unter diesen Umständen dennoch eine Widmung in Bauland durchführen, könnten sie sich strafbar machen.

"Hier geht es um Amtsmissbrauch, Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten und Amtshaftung", zählt Pyka auf und verweist auf ein Gerichtsurteil des OGH zu einer anderen nordburgenländischen Gemeinde.

Es bestünden erhebliche Zweifel, ob der Gemeinderat von Gols über diese Problematik der Umwidmung ausreichend informiert wurde.

Die GRÜNEN wollen dem Gemeinderat sowie dem Bürgermeister umgehend dieses Gutachten zukommen lassen, damit jede und jeder umfassende Informationen als Entscheidungsgrundlage hat.

"Wir haben jetzt die Chance, gleich die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht rechtswidrige Tatsachen zu schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und unsere Natur und Landschaft dauerhaft zerstören. Diese Chance sollte das Burgenland jetzt wahrnehmen und einen anderen Standort für das neue Krankenhaus wählen", appelliert Petrik.

Brandstätter: "Versorgungssicherheit über parteipolitisches Geplänkel stellen"

"Das heute in einer Pressekonferenz präsentierte Privatgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Ethos ist mir nicht bekannt. Allgemein ist es mir wichtig zu betonen, dass es ein besonders öffentliches Interesse an der Errichtung eines Spitals in der Gemeinde Gols gibt und bereits mehrere Alternativen für den Standort geprüft wurden. Der Gemeinderat von Gols kommt seinen Pflichten selbstverständlich in vollem Umfang nach und daher kann durch die kritische Prüfung des Gesamtprojektes im Vorfeld ein rechtswidriges Verhalten des Gemeinderates ausgeschlossen werden. Als Gemeinde Gols sind wir uns unserer Verantwortung voll bewusst und auch die genannte strategische Umweltprüfung ist bereits in Vorbereitung und wird in den nächsten Wochen eingereicht. Die medizinische Versorgungssicherheit ist eines unserer höchsten Güter, trotzdem wird auch das Projekt des Spitalneubaus aus ökologischer Sicht sehr genau geprüft. Klar ist aber, dass wir die Versorgungssicherheit über das parteipolitische Geplänkel stellen."

SPÖ: "Versuch, Menschen zu verunsichern"

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich meint indes dazu:

„Wenn die Grünen glauben, dieses gesundheitspolitisch wichtige Projekt mit Drohungen gegen Gemeindepolitiker verhindern zu wollen, sei ihnen das unbenommen. Wir haben andere politische Prioritäten: Unser Ziel ist die Absicherung der Gesundheitsversorgung. Wir wollen die beste Spitalsversorgung mitten im Bezirk, für alle in 30 Minuten erreichbar. Also, sehr wohl zentral. Die Grünen wollen nur verbieten, verhindern und verzögern. Sie versuchen bewusst, die Menschen zu verunsichern. Das halte ich für verwerflich, besonders mitten in einer Pandemie.“