Querfinanzierung

Der Sonderlandtag ist ganz dem Thema TIWAG gewidmet. Im Vorfeld der Sitzung des 36-köpfigen Landtags gibt es wie gewohnt Diskussionen. Diese reichen von der Forderung nach einer Neuaufstellung der TIWAG und dem Kraftwerksbaustopp bis zum Betrieb der Schwimmbäder durch die TIWAG. Dazu meint die AK, dass eine Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich wäre.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch...

Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen, Fußgängerzonen etc. Es sind vor allem die angedachten Maßnahmen, die in einem Rohbericht des Rechnungshofes zum öffentlichen Verkehrs in Österreichs Städten angeführt werden, die zu Reaktionen der Innsbrucker Parteien führen. INNSBRUCK. "Es handelt sich um einen Rohbericht, der nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser von uns auch bekannt gegeben", teilt...

Zwist gibt es zwischen den Salzburger Grünen und der Salzburger SPÖ. Der SPÖ Landtagsklub soll die Kampagne der Landespartei querfinanziert haben, vermuten die Grünen. "Auftraggeber und Bezahler der Kampagne ist die Landesorganisation", sagt hingegen die SPÖ und fordert: "Das Anpatzen muss aufhören."  SALZBURG. Wer in Stadt und Land Salzburg unterwegs ist, kommt aktuell an vielen Plakaten und A-Ständern der SPÖ vorbei. „Anstand, Haltung, Respekt“ ist der Slogan, der Frühjahrskampagne der...

Verteuerung trifft lokale Wirtschaft – Transit wird nur marginal teurer LKW, die die Brennerautobahn benützen, zahlen auf die Maut einen Zuschlag, der in das Projekt Brennerbasistunnel fließt. Jetzt will Ministerin Doris Bures auch die Maut im Unterinntal erhöhen, was von Tiroler Politikern aber abgelehnt wird. TIROL (sf). Kritisiert wird, dass die Maut in Deutschland und Italien nicht erhöht wird und die Transitfahrten deswegen nur unwesentlich teurer werden. Die lokale Wirtschaft im...