Rechnungshofbericht

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker strebt nach den Debatten rund um die Wirtschaftskammer (WKO) eine Prüfung durch ihre Institution an. Im Fokus sollen gleich mehrere Gebarungen der Kammer stehen, darunter etwa jene zu den Rücklagen. Bereits im Dezember will das Prüforgan ihre Arbeit aufnehmen. ÖSTERREICH. Auch nach dem Abgang des ehemaligen Chefs der Wirtschaftskammer (WKO) Harald Mahrer gerät die Kammer nicht aus den Debatten. Es scheint, als wäre der Schaden rund um die schlecht...

Der Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht eine seit Jahren bestehende Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich und fordert konkrete Maßnahmen sowie besser abgestimmte Versorgungsstrukturen. Trotz erster Ausbauschritte durch Sozialversicherung und Politik bleibt der Bedarf hoch. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Bericht eine dringende Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie festgestellt. Obwohl es seit Jahren...

Ein aktueller Rechnungshofbericht zur Kinder- und Jugendhilfe zeigt: Mehr Fälle, Fachkräftemangel und ungleiche Angebote belasten das System in der Steiermark und im Burgenland. Vor allem die Steiermark kämpft mit Platzmangel in stationären Einrichtungen, während das Burgenland stärker auf Heime setzt. STEIERMARK/BURGENLAND. Die Kinder- und Jugendhilfe steht unter wachsendem Druck. Das belegt ein aktueller Bericht des Rechnungshofes, der die Situation in den Jahren 2018 bis 2023 im Burgenland...

Die während der Covid-Pandemie gegründete Gesellschaft "Stolz auf Wien" sollte angeschlagene Betriebe retten. Laut Rechnungshofbericht gab es jedoch Intransparenz, Interessenkonflikte und Beteiligungen an Firmen, die nicht in den Kriterienkatalog passten. WIEN. Die Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" der Stadt Wien wurde in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) gerügt. Darin wurde unter anderem die Transparenz und die Auslegung der eigenen Auswahlkriterien...

Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH, die pathologische Leistungen insbesondere für das Landeskrankenhaus (LKH) Innsbruck erbringt. Der Aufwand der Tirol Kliniken GmbH für pathologische Leistungen hat sich von 2,29 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 9,63 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht. LA Petra Wohlfahrtstätter übt scharfe Kritik und fordert Alternativen. INNSBRUCK. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: mögliche Interessenkonflikte und In-sich-Geschäfte durch Geschäftsbeziehungen...

Der österreichische Rechnungshof warnt im aktuellen Bundesrechnungsabschluss vor dem anhaltend hohen Budgetdefizit und fordert umfassende Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung. Trotz gestiegener Einnahmen durch Inflation und Lohnzuwächse belasteten hohe Transfers und Schuldenaufnahmen in Milliardenhöhe den Bundeshaushalt erheblich. ÖSTERREICH. Der österreichische Rechnungshof (RH) hat am Freitag den Bundesrechnungsabschluss veröffentlicht. Darin wurde eindringlich...

Der Rechnungshof kritisierte in einem Bericht das Bildungsministerium für den jahrelangen mangelhaften Umgang mit dem Lehrermangel. Bildungsminister Wiederkehr kündigte daraufhin Reformen wie bessere Ausbildung und Personalsteuerung an. FPÖ und Grüne fordern dagegen dringend konkrete Maßnahmen und strukturelle Reformen. ÖSTERREICH. Am Freitag kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht das Bildungsministerium scharf für den mangelhaften Umgang mit dem Lehrermangel, der trotz frühzeitiger...

Vier steirische Gemeinden haben beim Zahlungsverkehr und Mahnwesen gesetzliche Vorgaben missachtet. Der Landesrechnungshof deckte bei Prüfungen in Vordernberg, Ramsau, Bad Blumau und Semriach teils gravierende Mängel auf.  STEIERMARK. Der Landesrechnungshof (LRH) hat in einem aktuellen Bericht gravierende Mängel im Zahlungsverkehr und Mahnwesen der Gemeinden Vordernberg, Ramsau am Dachstein, Bad Blumau und Semriach festgestellt. Die Prüfung offenbart eine Reihe von Gesetzesverstößen und...

Die Ausgaben der EU weisen eine erhöhte Fehlerquote von 5,6 Prozent auf. Von österreichischen Vertretern und Vertreterinnen hagelte es Kritik hinsichtlich der mangelnden Kontrolle und Informationslage zur Verwendung von Steuergeldern. ÖSTERREICH. Der Rechnungshofausschuss am Dienstag verlief für die österreichischen Abgeordneten eher frustrierend als erfreulich. Neben dem Einblick in den Jahresbericht 2023 des EU-Rechnungshofs, der eine erhöhte Fehlerquote von 5,6 Prozent aufwies, herrschte...

Landesrat Luisser (FPÖ): "Der Corona-Hilfsfonds gilt als Zeichen von Gerechtigkeit, Normalität und Freiheit. Die Bundesregierung muss Opfer der Corona-Politik entschädigen." NÖ. „Mit dem Corona-Hilfsfonds haben wir in Niederösterreich den einzigen ehrlichen Weg eingeschlagen, um die Folgen des Maßnahmen-Regimes ein Stück weit geradezurücken. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass wir den Menschen im Wort sind und das umsetzen, was wir versprochen haben. Nach den Jahren der völlig evidenzbefreiten...

Aktuelle Berichte des Rechnungshofes werfen ein Schlaglicht auf erhebliche Herausforderungen in Niederösterreich. Themen wie die Nutzung von Steuergeldern, unzureichende Investitionen in die Gesundheit und die wirtschaftliche Lage des Landes stehen im Fokus.  NÖ. Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt eine Landtagsvorschau für das kommende Jahr. Er kritisiert, dass die Landespolitik in den vom Rechnungshof genannten Bereich nicht genug getan hätte und möchte zukünftig...

Der Rechnungshofbericht "Neubau MCI Campus" wird die perfekte Buchvorlage für den MCI-Thriller. 27 Kapitel und 343 Fragen haben die Oppositionsparteien im Landtag erarbeitet. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS rechnen bei der Präsentation mit der Landesregierung, LH Mattle und der Hochbauabteilung ab. Den Fragenkatalog gibt als kostenlosen MeinBezirk-Download. INNSBRUCK. Es ist eine Abrechnung rund um die 15-jährige Diskussion über das MCI Neu. Die Opposition im Tiroler Landtag fordert...

In einem aktuellen Bericht sieht der Rechnungshof (RH) Sparpotenzial bei den kostenintensiven Medienschaltungen der Stadt Wien. Zudem kritisiert er Direktvergaben und empfiehlt eine verstärkte Nutzung stadteigener Medien zur Information der Bevölkerung. Aktualisiert am 17. Jänner um 12.02 Uhr. WIEN. Im jüngsten Bericht des Rechnungshofs (RH) wurden die Medienschaltungen der Stadt Wien zwischen 2019 und 2022 genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Der RH sieht Einsparungspotenziale, vor...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 offenbart zahlreiche Kontrolldefizite, erklärt die Liste Fritz. Auf 58 Seiten werden 14 Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht über die Tourismusverbände angegeben. INNSBRUCK. Den Rechnungshofbericht nimmt Markus Sind von der Liste Fritz zum Anlass, um heftige Kritik zu üben: "Die löchrige Aufsicht und die mangelhafte interne Kontrolle in den Tourismusverbänden...

In einem Bericht des Stadtrechnungshofes Wien (StRH) hat man sich mit der Infrastruktur der Wiener Linien auseinandergesetzt. Dabei wurden vier U-Bahn-Stationen als "im schlechten Zustand" beschrieben.  WIEN. Im Dezember 2022 beantragte die Wiener ÖVP eine Prüfung der Wiener Linien durch den Stadtrechnungshof (StRH). Dieser hat dies auch gemacht und am Dienstag, 3. Dezember, einen Bericht zur Beantwortung der Prüfungsanfrage veröffentlicht. Analysiert wird im Bericht zum Beispiel die...

Der Betrieb der Twin City Liner gerät nach einem Prüfbericht des Rechnungshofs in die Kritik. Der Bericht nimmt das Schifffahrtsunternehmen, das zur Hälfte im Besitz der Stadt Wien ist, genauer unter die Lupe und bemängelt unter anderem die "nicht konkurrenzfähigen" Ticketpreise sowie die teilweise schwer nachvollziehbaren hohen PR- und Werbeausgaben. WIEN. Ein Besuch nach Bratislava ist aufgrund der geografischen Nähe ein beliebtes Tagesausflugsziel für viele Wienerinnen und Wiener. Neben der...

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH)veröffentlichte am Mittwochvormittag einen Bericht zur Prüfung der Beschaffung externer Beratungsleistungen in der Landesverwaltung und bemängelte in diesem Zusammenhang fehlende Rahmenbedingungen. Während ÖVP, FPÖ, Grüne mehr verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einfordern, sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax die Kritik des Rechnungshofs nicht gerechtfertigt.  BURGENLAND. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof hat die Beschaffung...

In einem Rechnungshofbericht kommt die Stadt in puncto Klimaschutz sehr schlecht weg. WIENER NEUSTADT. Der Rechnungshof (RH) empfahl der Stadt, "bei größeren Bauvorhaben auf einen hohen Anteil von mit Vegetation bedeckter Fläche an der Bauplatzfäche hinzuwirken". Klingt vernünftig - löste aber in den vergangenen Tagen heftige Proteste von Klimaschützern, Grünen und Gegnern der Ostumfahrung aus. Denn es gibt ein paar Projekte, die so gar nicht in diese "Empfehlung von oben" passen. Kritisierte...

In ihrer "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zielt die Europäische Union darauf ab, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. "Die Umsetzung dieser Ziele ist in Österreich bisher noch nicht ausreichend", wie der Rechnungshof (RH) in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht "Pestizideinsatz in der Landwirtschaft" feststellte. Verbesserungsbedarf sah er zudem bei der Datenlage, den Zulassungsverfahren und den Kontrollen. ÖSTERREICH....

In der öffentlichen Verwaltung ist ein hohes Maß an IT-Sicherheit unverzichtbar, dennoch ortet der Rechnungshof (RH) Sicherheitsrisiken in der IT von Regierungsressorts. In einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, hält der RH fest, dass besonders die Verschiebung von IT-Arbeitsplätzen nach Wahlen oder Regierungsumbildungen erhebliche Cyber-Sicherheitsrisiken birgt. Zudem kritisieren die Prüferinnen und Prüfer teils unvollständige und veraltete IT-Sicherheitsstrategien der Ministerien...

Smartmeter, die neuen Strommessgeräte, sind bis 2022 deutlich langsamer installiert worden, als ursprünglich versprochen wurde. So hatte sich Österreich das Ziel gesetzt, dass 2019 insgesamt 95 Prozent aller Stromzähler "intelligente" Messgeräte sein sollen – mit Ende 2022 waren hierzulande aber erst 68 Prozent aller Smart Meter ausgerollt. Außerdem kostete die Einführung mehr als doppelt so viel wie zunächst geplant und auch der Zugriff auf die Daten gelang den Anbietern nur teilweise, wie der...

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Rechnungshof-Bericht bestätigt SPÖ-Kritik zur Causa Ohlsdorf. SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss: „Landesrat Achleitner muss Rechtsrahmen grundlegend überarbeiten!“ OHLSDORF. Die Rodung von Waldflächen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen, unverbindliche allgemeine Grundlagen in der Raumordnung und eine unvollständige Begründung zur Umweltverträglichkeit – diese vernichtenden Feststellungen traf der Bundesrechnungshof in seinem brandaktuellen Bericht zur Rodungs-Causa Ehrenfeld...