Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf

SPÖ sieht sich nach Rechnungshof-Bericht in ihrer Kritik bestätigt

Rechnungshof-Bericht bestätigt SPÖ-Kritik zur Causa Ohlsdorf. SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss: „Landesrat Achleitner muss Rechtsrahmen grundlegend überarbeiten!“

OHLSDORF. Die Rodung von Waldflächen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen, unverbindliche allgemeine Grundlagen in der Raumordnung und eine unvollständige Begründung zur Umweltverträglichkeit – diese vernichtenden Feststellungen traf der Bundesrechnungshof in seinem brandaktuellen Bericht zur Rodungs-Causa Ehrenfeld II in der Gemeinde Ohlsdorf. Aus Sicht von SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss bestätigt der RH damit die grundlegende Kritik der SPÖ an diesem großflächigen Bodenraub: „12,2 Millionen Euro Gewinn für den ÖVP-Großspender Asamer sind das I-Tüpfelchen an diesem Fall horrender Bodenvernichtung. Landesrat Achleitner muss jetzt rasch und schonungslos die Hintergründe neu prüfen und alle Karten auf den Tisch legen. Sollte es individuelles Fehlverhalten gegeben haben, sind auch personelle Konsequenzen unausweichlich. Es bleibt letzten Endes nur eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts um solchen Flächenfraß für alle Zeit zu verhindern!“

OÖ brauche flächendeckend verbindliche Raumordnungsprogramme

Wie der RH in dem Fall weiters aufzeigt, fehlen sowohl für die Landes- als auch die Gemeindeverwaltung verbindliche Grundlagen um unterschiedliche Raumordnungsziele nach Priorität zu ordnen. „Ziele für Umwelt- und Bodenschutz stehen oftmals dem öffentlichen Interesse nach wirtschaftlicher Entwicklung diametral entgegen. Ich unterstütze daher die Empfehlung des Rechnungshofes für verbindliche regionale Raumordnungsprogramme, die der Verwaltung einen klaren Rahmen vorgeben. Es darf nicht sein, dass aus reiner Spekulation ins Blaue hinein relevante Schutzgüter wie Wälder und gesunder Boden in großem Stil geopfert werden und im Nachhinein lösen sich die gesetzten wirtschaftlichen Hoffnungen für die Allgemeinheit ohnehin rasch in Luft auf“.

Hier geht es zum Rechnungshofbericht