Salzkammergut - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Heizkostenzuschuss auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer beschlossen.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer
Heizkostenzuschuss für Oberösterreicher

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

  • 18.12.18
  •  1
Politik

Ehrenurkunde
Goiserin Brigitte Sydler seit 25 Jahren FP-Mitglied

BAD GOISERN. Der neue Obmann der FPÖ Bad Goisern, Gemeindevorstand Alfred Pfandl, hatte die Ehre, Brigitte Sydler für 25 Jahre Parteimitgliedschaft eine Urkunde zu überreichen zu dürfen. Sydler wurde seinerzeit noch von Robert Haider, Vater von Jörg Haider, für die Partei geworben. Die Inhaberin einer Pension in Bad Goisern ist zur Zeit Ersatzgemeinderätin und unter anderem in dem Ausschuss für Tourismus tätig. Pfandl ist überzeugt davon, dass gerade die langjährigen und erfahrenen Mitglieder...

  • 18.12.18
Politik
Gemeinderat in Bad Ischl am 13. Dezember.

Gemeinderat Bad Ischl
"Kulturhauptstadt 2024", Sperre Soleweg und Parkplatz-Gebühr thematisiert

BAD ISCHL.  Am 13. Dezember tagte der Gemeinderat in Bad Ischl zum letzten Mal für das Jahr 2018. Neben der Absegnung des Budgetplanes 2019 standen mit der "Kulturhauptstadt 2024", den Fehlwürfen in den Biotonnen,  der Parkplatzgebühr "Mara-Theresien-Weg" und "Dumbastraße" noch viele weitere Punkte auf der Agenda. Allem voran wurde das neue Linksabbiegeverbot nahe der Pfandler Kreuzung und Schließung der des Eisenbahnüberganges Laffen-Windensteg in der Fragestunde thematisiert. Zu zweiterer...

  • 18.12.18
Politik
Wirtschafts- und Wissenschafts-Landesrat Markus Achleitner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Zusätzliche Bundesmittel
JKU schärft ihr technologisches Profil

OÖ. Vergangene Woche gab Wissenschaftsminister Heinz Faßmann das Ergebnis der Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den 22 Universitäten bekannt. 105 Millionen Euro mehr Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Wissenschaftslandesrat Markus Achleitner erklärten die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel für die Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und das Bundesland: „Die 105 Millionen Euro zusätzlich von 2019 bis 2021 ermöglichen der JKU die Schärfung ihres technologischen...

  • 17.12.18
Politik
Bei der Angelobung im Gemeinderat Bad Goisern: Ellmer, Schilcher und Schenner.
2 Bilder

SPÖ Bad Goisern
Peter Ellmer & Co starten Generationenwechsel

BAD GOISERN. Der 13. Dezember wurde für die SPÖ Bad Goisern zum Schicksalstag. Bürgermeister Peter Ellmer erklärte, dass er 2021 nicht mehr zur Wahlantreten wird, Gemeindevorstand Florian Hemetsberger und Vizebürgermeister Helmut Pilz erklärten ihren Rückzug aus dem Gemeinderat. Bereits seit elf Jahren ist Peter Ellmer Bad Goiserns Ortschef, seinen verdienten Ruhestand will er spätestens kurz vor der Bürgermeisterwahl 2021 antreten. "Das genaue wie und wann sind noch nicht fix", so Ellmer,...

  • 17.12.18
Politik
Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenfürsorge für Lehrer Paul Kimberger, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Krankenfürsorge für Landesbedienstete Peter Csar und Obmann der Krankenfürsorge für Gemeindebedienstete Klaus Preiner (v. l.).

OÖ. Gesundheitsfürsorge
Neu gegründete Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten

OÖ. Anfang des Jahres 2018 beauftragte Landeshauptmann Thomas Stelzer die zuständigen Gremien der oö. Krankenfürsorge-Anstalten damit, Modelle für eine stärkere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Im Jänner 2019 soll nun die neu gegründete OÖ. Gesundheitsfürsorge (OÖGF) starten. Betroffen sind die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete, Lehrer und Gemeindebedienstete. 400 Millionen Euro Einsparungen Die Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten wird sich vor allem auf Prävention,...

  • 17.12.18
Politik
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Sicherheits- und Kriminalitätslage
Problem mit steigender Kriminalität von Asylwerbern

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

  • 12.12.18
  •  2
Politik
Denisa Husic, Nina Andre und Lukas Linemayr (v. l.).

Grüne und Sozialistische Jugend OÖ
Eine Stunde mehr Ausgehzeit für Jugendliche gefordert

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich...

  • 12.12.18
  •  2
Politik
Bezirkshauptmann Paul Gruber, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (v. l.).

Pflegekräftemangel
Kombi-Lehrgang Fachsozialbetreuer Altenarbeit

OÖ. Der österreichweite Fachkräftemangel wurde in den letzten Wochen auch bei den Pflegekräften in Oberösterreich immer mehr spürbar. Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer sollen bis zum Jahr 2025 circa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Zwei unterschiedliche Modelle Gerstorfer betont: „85 Prozent aller Bewerber für Altenbetreuungsberufe werden von ‚Umsteigern‘ ausgemacht.“ Bisher habe es jedoch keine Finanzierung des Lebensunterhaltes während der zweijährigen Ausbildung gegeben....

  • 11.12.18
Politik
Bürgermeister Franz Eisl

12.000 Quadratmeter im Ortsteil Weinbach
St. Wolfgang sichert Bauland für Einheimische

ST. WOLFGANG. Abwanderung, Landflucht und das Fehlen von leistbaren Wohnmöglichkeiten. Viele Gemeinden werden mit diesen Problemen konfrontiert. „St. Wolfgang muss auch für die nächsten Generationen Heimat bleiben können – die Gemeinde hat hier eine große Verantwortung“, so Bürgermeister Eisl (VP). Die steigendend Grundstückspreise am Wolfgangsee machen es für Einheimische immer schwieriger, in St. Wolfgang ihr Eigenheim zu errichten. Deshalb wird die Gemeinde Bauflächen sichern. Der Ankauf von...

  • 10.12.18
Politik
Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landehauptmann-Stv.in Christine Haberlander (v. l.).

Landesregierung
Angelobung mit einem historisches Zeichen

OÖ. Im Zuge der heutigen Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es war für mich logisch, Christine Haberlander als Nachfolgerin für Ex-Landesrat Michael Strugl vorzuschlagen. Weiters musste ich nicht lange nachdenken, um Markus Achleitner mit der großen Aufgabe als Wirtschaftslandesrat zu betrauen.“ Haberlander spricht von einem historischen Zeichen im Hinblick darauf, dass sie als erste Frau...

  • 09.12.18
Politik
OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer fordert ein Stimmrecht für Senioren.

OÖ Seniorenbund
„Wer mitzahlt, darf auch mitbestimmen“

OÖ. „Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, betont OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer. Die Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen. Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder. Ausschluss ist verfassungswidrig Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro....

  • 07.12.18
  •  1
Politik
Gerold Markgraf (OÖVV-Verkehrsplaner), OÖVV-Bereichsleitung Marketing & Kommunikation Klaus Wimmer, Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH-Geschäftsführer Herbert Kubasta und Gerald Grüblinger (OÖVV-Verkehrsplaner) (v. l.).

OÖ Verkehrsverbund
Neue Fahrpläne und neue Busse für OÖ

OÖ. Mit neuen Fahrplänen, neuen Bussen, einer besseren Abstimmung zwischen Bus- und Schienenverkehr und einer Erweiterung des Angebots läutet der OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) das Jahr 2019 ein. Auch werden die Tarife im neuen Jahr um 1,7 Prozent erhöht. OÖVV Info-App Die Kunden haben die Möglichkeit, die neuen Fahrpläne im Kundencenter des OÖVV abzuholen, oder auf der OÖVV-Homepage herunterzuladen. Der einfachste Weg für die Fahrgäste führt jedoch über die OÖVV-Info-App. Diese Dienstleistung...

  • 06.12.18
Politik
Landesrat Rudi Anschober, Michaela Meindl, Felicitas Egger und Norbert Rainer (v. l.).

SO:FAIR-Initiative
Armut und Kinderarbeit weltweit verringern

OÖ. Rund 60 Milliarden Euro pro Jahr investiert laut dem Landesrat Rudi Anschober die öffentliche Hand. Dadurch könne man Armut und Kinderarbeit weltweit verringern sowie die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes fördern.  Steuergeld im Sinne der Bürger Hier setzt die Initiative des Landes Oberösterreich „SO:FAIR“ an, damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu...

  • 01.12.18
Politik
Frauen-Landesrätin Christine Haberlander mit Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Besuch im Kepler Universitätsklinikum (v. l.).

GewaltOpferBetreuungsTeam
Gewalttaten erkennen und Opfer betreuen

OÖ. „Österreich war das erste Land in Europa, das vor 20 Jahren per Gesetz Personen vor Gewalt im familiären Umfeld geschützt hat“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Gewalttaten zu erkennen und zu betreuen. Beinahe jede fünfte Frau in Österreich sei bereits Opfer einer Gewalttat geworden. Gewalthandlungen sind Menschenrechtsverletzungen Laut...

  • 29.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander gibt einen Jahresausblick über Bildung, Gesundheit und Frauen.

Land Oberösterreich
Bildung, Gesundheit und Frauen im Jahr 2019

OÖ. Am 27. November gab Landesrätin Christine Haberlander einen Ausblick über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Frauen für das Jahr 2019. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die langfristige Versorgung in allen drei Bereichen absichern“, so Haberlander. Jahresausblick 2019 Laut der Landesrätin wird das Gesundheitsbudget im Jahr 2019 vom Land Oberösterreich um 50 Millionen Euro erhöht. Weiters seien im Budgetantrag 200 zusätzliche Dienstposten...

  • 28.11.18
Politik
Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Wilfried Haslauer, Günther Platter, Markus Wallner, Michael Ludwig (v. l.).

Glücksspielgesetz
Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“ Wünsche an den Bund Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem: Eine Verlängerung der...

  • 27.11.18
Politik
Jugendliche melden sich in Bad Goisern zu Wort um wichtige Themen zu diskutieren.

Jugendrat tagt
Goisern braucht Jugend – Jugend baut Goisern

BAD ISCHL. Der Jugendausschuss der Gemeinde will es nicht dem Zufall überlassen welche Themen in den nächsten drei Jahren auf der Tagesordnung für die Jugend stehen. Darum wurden 36 Jugendliche per Zufallsgenerator unter dem Motto „Goisern braucht Jugend – Jugend baut Goisern“ eingeladen. Neun sind der Einladung gefolgt und haben im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens ihre Meinungen mit Bürgermeister Peter Ellmer und Ausschuss diskutiert. Es ging dabei in erster Linie um die Themenbereiche...

  • 26.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) mit den  Landtagsabgeordneten Sabine Binder (FPÖ), Maria Buchmayr (Grüne), Sabine Promberger (SPÖ) und Martina Pühringer (ÖVP; v. l.).

Ein Zeichen setzen
Nein zu Gewalt an Frauen

OÖ. Am 25. November war internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Frauen-Landesrätin Christine Haberlander, alle Frauensprecherinnen der Regierungsparteien und das Frauenreferat des Landes OÖ wollten ein Zeichen setzen und hissten gemeinsam eine Fahne vor dem Linzer Landhaus. Hintergrund war, ein klares „Nein zu Gewalt an Frauen“ sichtbar zu machen. Recht auf ein gewaltfreies Leben „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ist eine internationale Kampagne. Weltweit nützen Fraueninitiativen den...

  • 22.11.18
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer über den Gehaltsabschluss für das Jahr 2019.

Gehaltsabschluss 2019
Durchschnittlich 2,76 Prozent mehr Gehalt

OÖ. Der Bund und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst erzielten eine Vereinbarung über die Gehaltsverhandlungen für rund 24.000 Landesbedienstete. Das Land Oberösterreich übernimmt das Ergebnis dieses Gehaltsabschlusses 2019 in voller Höhe. Auch für Gemeindebedienstete soll der Abschluss gelten. Mehr als budgetiert„Die öffentlich Bediensteten leisteten mit dem letzten Gehaltsabschluss einen wichtigen Beitrag zur Neuaufstellung des oberösterreichischen Landeshaushalts. Daher ist es nur...

  • 21.11.18
Politik
Bügermeister von Wartberg/Aist Dietmar Stegfellner, Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und SPOÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner (v. l.).

Personalreduktion
SPÖ fürchtet Abbau von Gemeindemitarbeitern

OÖ. Angebliche Pläne zum Personalabbau in den Gemeinden stoßen bei der SPÖ auf Unverständnis. Laut einem Zeitungsbericht sei die Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), 20 Prozent der Mitarbeiter in den Gemeinden abzubauen.  „Eine Personalreduktion dieser Größenordnung kann nur zulasten der betroffenen Mitarbeiter oder zulasten der Qualität gehen“, befürchtet Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ). Mehr Aufgaben weniger Personal Michael Lindner, SPOÖ-Gemeindesprecher übt...

  • 21.11.18
Politik
Klubvorsitzender Christian Makor und SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (v. l.).

Abänderungsanträge
SPÖ will Änderung der Budgetaufteilung

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

  • 20.11.18
Politik
Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker, Generaldirektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission Georg Häusler und Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (v. l.).

Agrarpolitik der EU
Kürzung des Agrarbudgets

OÖ. Die von der EU-Komission vorgeschlagene "Gemeinsame Agrarpolitik" bringt von 2021 bis 2027 für Österreich eine EU-Agrarbudgetkürzung um 8,7 Prozent mit sich – das sind 110 Millionen Euro. Steigende Ansprüche für BauernLaut Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger stehen die bäuerlichen Familienbetriebe den steigenden Ansprüchen der Gesellschaft, der Globalisierung, Wettextremen und dem Klimawandel gegenüber. Daher würden sie mehr Unterstützung benötigen und nicht weniger. Franz Reisecker,...

  • 20.11.18
PolitikBezahlte Anzeige
Bundesheer-Flieger transportieren Personal, Material und Ausrüstung.
4 Bilder

Österreichisches Bundesheer
Leistungsträger der Lüfte

Unterstützung aus der Luft: Österreichs Luftstreitkräfte nutzen unterschiedliche militärische Flugzeugtypen für vielfältige Transport- und Unterstützungs-Aufgaben. ÖSTERREICH. Überall dort, wo österreichische Soldaten im Einsatz sind, können sie mit tatkräftiger Unterstützung der Luftstreitkräfte rechnen. Die Flieger des Bundesheeres transportieren Personal, Material und Ausrüstung. Für Transportflüge im In- und Ausland verfügt das Bundesheer etwa über Transportmaschinen vom Typ C-130...

  • 19.11.18

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