Salzkammergut - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Rechnungsabschluss wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Rechnungsabschluss
Stadtgemeinde Laakirchen bilanziert weiter positiv

Mit einem positiven Ergebnis konnte die Stadtgemeinde Laakirchen das Finanzjahr 2021 abschließen. Der Gemeinderat verabschiedete den Rechnungsabschluss in seiner letzten Sitzung am 26. April 2022 einstimmig und lobte mehrheitlich die verantwortungsvolle Budgetpolitik. LAAKIRCHEN. Mit Erträgen von 33,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 32,2 Millionen Euro ergab sich ein positives Nettovermögen von 1,2 Millionen Euro. Rückstellungen und Abschreibungen sind hierbei bereits berücksichtigt. Vor...

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  • Kerstin Müller
Peter Grundnig von den Grünen Gmunden.
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Parkplatz-Situation
Grüne Gmunden fordern kreative Lösungen

Seit über einem Jahr wird bereits über die im Raum stehende Waldrodung für die Errichtung des Toscana Hotel-Parkplatzes diskutiert. GMUNDEN. Aufgrund der Initiative der Grünen Gmunden und der entsprechenden Resonanz in der Bevölkerung schien es, dass alternative naturschonende Vorschläge anstatt einer Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in Betracht gezogen werden. In den letzten Monaten drängten die Grünen Gmunden wiederholt auf Gespräche mit dem Hotel-Projektteam und erstellten erste...

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  • Kerstin Müller
Cent-Markt-Chef Georg Böhm war sichtlich erfreut über die Spende von "Zukunft Ischl", die von Vizebürgermeister Hannes Mathes und GR Markus Schiendorfer übergeben wurde.
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Gemeinderäte zeigen Herz
Ischler spenden Sitzungsgeld an Centmarkt und Sozialtopf

Eine schöne Geste durch die Gemeinderäte gab es nach der vergangenen Sonder-Gemeinderatssitzung in Bad Ischl. BAD ISCHL. So kam es zur Spende der Sitzungsgelder (100 Euro pro Mandatar) aller Bad Ischler Gemeinderäte. Die Bürgerliste "Zukunft Ischl" beispielsweise übergab 1.300 Euro an den Obmann des Cent-Marktes, Georg Böhm. Bei der Übergabe berichtete dieser von der stark gestiegenen Käuferfrequenz, die nun gut 30 Prozent über jener von normalen Zeiten liegt. „Wir sehen auch daran, dass auch...

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  • Philipp Gratzer
Der Obertrauner Gemeinderat spendete das Sitzungsgeld der letzten Sitzung an ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Jahresabschluss & Vorbehaltsgemeinde
Lange Sitzung des Obertrauner Gemeinderates

Eine lange Tagesordnung mit 26 eigenen Punkten umfasste die aktuelle Sitzung des Obertrauner Gemeinderates. OBERTRAUN. Neben dem Bericht des Bürgermeisters und aus den verschiedenen Gremien durch die Ausschuss-Obleute wurde auch das Jahresergebnis 2021 beschlossen. Mehr Finanzmittel als geplant spülten die Ertragsanteile und das Covid-Entlastungspaket in die Gemeindekassa. Dazu wurden der Gemeinde vorzeitig die letzten Förderraten für das Einsatzzentrum vom Land überwiesen und es konnten damit...

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  • Philipp Gratzer
MEP Hannes Heide und LAbg. Mario Haas.

SPÖ-Feuerwehrsprecher Haas
"Freiwilligendienst muss gefördert und gestärkt werden"

Eine Richtlinie der Europäischen Union könnte das Freiwilligensystem der Feuerwehren gefährden. SPÖ-Feuerwehrsprecher Mario Haas setzt sich für eine Ausnahmeregelung ein. SALZKAMMERGUT. „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Freiwilligendienst muss auch weiterhin möglich bleiben“, so LAbg. Mario Haas. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung regelt die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes. Laut einem Spruch des...

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  • Philipp Gratzer
Das erste Mal tagte der 2021 gewählte Gemeinderat im großen Sitzungssaal des Bad Ischler Gemeindeamtes. Bislang war man aufgrund der Corona-Bestimmungen in das Kongresshaus ausgewichen.
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Einstimmig
Bad Ischl beschließt Entlastungspaket für die Bevölkerung

Am 5. Mai fand die Sonder-Gemeinderatssitzung in Bad Ischl statt. Auf Antrag der Liste "Zukunft Ischl" wurde dieser Termin einberufen, um – im Zuge des "Ischl-Bonus" – Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. BAD ISCHL. Mit einem einstimmigen Beschluss hatte in dieser Angelegenheit wohl niemand gerechnet, standen doch zwischenzeitlich drei Anträge der Liste "Zukunft Ischl" in Kooperation mit den Grünen, drei Gegenanträge von SPÖ und FPÖ und zwei Fast-Zusatzanträge der Grünen im Raum....

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  • Philipp Gratzer
Das ukrainische Militär leistet derzeit tapferen Widerstand gegen die vorrückenden russischen Truppen.
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Angriff von Russland
Ukraine-Krieg – die Auswirkungen auf Oberösterreich

In den Morgenstunden des 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Militärische Einheiten rückten aus Russland, Belarus und der Krim auf ukrainisches Territorium vor. Die BezirksRundSchau fasst anbei die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf Oberösterreich zusammen. OÖ/Ö/EUROPA/UKRAINE. Die USA, die EU sowie Kanada, Australien und Neuseeland haben inzwischen wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Militärisch will die Nato nicht in der Ukraine...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Das Corona-Virus SARS-CoV-2 bestimmt den Alltag der Österreicher bereits seit Mitte März 2020.
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Corona-Virus
Infektionszahlen in Oberösterreich und den Bezirken

Wie viele Neuinfektionen gibt es aktuell, wie viele Patienten werden wegen Corona in den Spitälern behandelt, wie viele liegen auf einer Intensivstation? Wir haben die wichtigsten Informationsquellen zur Pandemie-Situation in Oberösterreich zusammengefasst. OÖ. Aufgrund der allgemein rückläufigen Entwicklung der Corona-Infektionen, auch in Oberösterreich, finden Sie nachfolgend alle relevanten Informationen bzw. Links zu regelmäßig aktualisierten Quellen in reduzierter Form. Aktuelle Zahlen für...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Hannes Heide, Ines Schiller und Sohn Niklas zu Besuch bei Bürgermeister Fernando Kirigin und seiner Vizebürgermeisterin Kristina Dukić in Opatija.

Städtepartnerschaft
Ines Schiller besucht neuen Bürgermeister von Opatija

Die Ortsoberhäupter tauschen sich unter anderem über Maßnahmen gegen die Teuerung aus. BAD ISCHL. Seit bereits zwölf Jahren verbindet Opatija und Bad Ischl eine vorbildlich gepflegte Städtepartnerschaft. Deshalb war es nur selbstverständlich, dass Ischls Bürgermeisterin Ines Schiller mit Familie während eines Kurzbesuchs in der Stadt beim neuen Bürgermeister Fernando Kirigin und seiner Vizebürgermeisterin Kristina Dukić vorbeischaute. Tatsächlich gab es jede Menge zu besprechen. Von den...

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  • Philipp Gratzer
Hannes Heide, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Marko Filipovic, Bürgermeister der Kulturhauptstadt Europas 2020 Rijeka.
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Bad Ischl trifft Rijeka
Hannes Heide im Kulturhauptstadt-Erfahrungsaustausch

Gemeinsam mit Marko Filipovic, Bürgermeister von Rijeka, Kulturhauptstadt Europas 2020, thematisierte Europaabgeordneter Hannes Heide die Themen Kulturhauptstädte Europas, Förderprogramme der Europäischen Union und Infrastrukturprojekte. BAD ISCHL. Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Hannes Heide traf mit dem Bürgermeister von Rijeka, Marko Filipovic, zu einem Gespräch zusammen, um mit ihm und seinem Team über die Bilanz der kroatischen Stadt als Kulturhauptstadt Europas 2020 und...

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  • Philipp Gratzer
Kinder- und Jugendanwältin Christine-Winkler Kirchberger (li.) und Landesrätin Birgit Gerstorfer.

KiJA OÖ
Belastbarkeit junger Menschen ist strapaziert

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ (KiJA OÖ) ist seit 30 Jahren in Oberösterreich aktiv. Nun veröffentlichte die Organisation ihren Tätigkeitsbereich über die letzten drei Jahre. In vielen Bereichen war die Arbeit von der Pandemie überschattet. Alleine die Beratungen sind auf 1.500 um 15 Prozent angestiegen. OÖ. Zwei Jahre Ausnahmezustand haben bei Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Die Beratungszugänge haben sich auf viele Kanäle, wie etwa Telefon, WhatsApp, Social Media,...

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  • Marlene Mülleder
Wenn es nach der Liste "Zukunft Ischl" geht, soll der "Ischl Bonus" die schwierige finanzielle Lage der Bad Ischler verbessern.
2 Aktion 3

Teuerungswelle abfedern
Liste "Zukunft Ischl" fordert einen "Ischl-Bonus"

Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine führen derzeit zu einer bisher nicht gekannten Teuerungswelle, die gerade bedürftigen Menschen große Sorgen bereitet. In Bad Ischl wird nun der sogenannte "Ischl-Bonus" diskutiert. BAD ISCHL. "In dieser schwierigen Situation muss Ischl rasch und unbürokratisch helfen. Die Bürgerliste Zukunft Ischl hat aus diesem Grund einen Sondergemeinderat beantragt und hofft auf eine rasche Einberufung durch die Bürgermeisterin", so Vizebürgermeister Hannes...

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  • Philipp Gratzer
SPÖ-Stadtparteiobmann Josef Mimlauer appelliert an alle Parteien in Bad Ischl, zur Zusammenarbeit zurückzukehren.

Halbes Jahr nach der Wahl
Bad Ischls SPÖ-Obmann mahnt zur Zusammenarbeit

"Mit dem Schulprogramm 2016, der Rettung des Lehartheaters, dem Bau neuer Brücken sowie vielen anderen Vorhaben setzt Ischl gerade wichtige Schritte in die Zukunft", lobt SPÖ-Stadtparteiobmann Josef Mimlauer dabei besonders die gute Zusammenarbeit mit FPÖ und Grünen. Die „eineinhalb neuen Parteien“ im Gemeinderat hätten jedoch noch nicht verstanden, dass Gemeindepolitik auf Zusammenarbeit baut.   BAD ISCHL. Das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen hat eine Situation ergeben, die...

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  • Philipp Gratzer
Die SPÖ-Chefs Florian Koppler (li.) und Michael Lindner rufen 25.000 Mitglieder am 3. September zur Wahl des Parteivorsitzes auf.

Urabstimmung
25.000 SPÖ-Mitglieder wählen Parteivorsitz

Die SPÖ Oberösterreich setzt im Zuge ihres Neustarts auf mehr innerparteiliche Demokratie: Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei haben alle Mitglieder die Chance, den Parteivorsitz direkt zu wählen. Auch über Zukunftsthemen für die inhaltliche Ausrichtung und künftige Positionierung der Partei können die Mitglieder entscheiden. OÖ. Für den 3. September ist ein „Superwahlsamstag“ anberaumt, bekannt gegeben wird das Wahlergebnis dann beim Landesparteitag am 1. Oktober. Die 25.000...

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  • Marlene Mülleder
Ines Schiller (Bürgermeisterin Bad Ischl), Michael Ludwig (Bürgermeister Wien) und Sabine Naderer-Jelinek (Bürgermeisterin Leonding).

Ines Schiller
„Bürgermeisterinnen sind Mutmacherinnen für Frauen“

Rund 100 Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz tagten in der Wiener Hofburg. Mit dabei war auch Bad Ischls Bürgermeisterin Ines Schiller. WIEN, BAD ISCHL. Erstmals fand am 31. März und 1. April eine Bundestagung für Bürgermeisterinnen des Österreichischen Gemeindebundes in der Wiener Hofburg statt. Mit dabei war auch Bad Ischls Bürgermeisterin Ines Schiller: „Es war eine großartige Veranstaltung. Die Atmosphäre war von Solidarität und gegenseitiger Wertschätzung...

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  • Philipp Gratzer
Ulrike Feichtinger und Stefan Krapf sind sich über den Fahrplan für die Gmundner Klimastrategie einig.
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Kooperation der Politik mit Experten
Gmunden erarbeitet heuer eine Klimastrategie

Die Stadt Gmunden wird heuer eine Klimastrategie erarbeiten, einen Fahrplan mit konkreten Zielen und Maßnahmen für die kommenden acht Jahre und darüber hinaus, kompetent begleitet von Klimabündnis Oberösterreich. GMUNDEN. Die Bezirkshauptstadt ist sich ihrer Verantwortung in Sachen Klimaschutz bewusst und entwickelt als eine der ersten Gemeinden in OÖ eine strukturierte und umsetzungsorientierte Klimastrategie, um nationale und oberösterreichische Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 ist ein...

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  • Kerstin Müller
Lea Milicevic ist Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Oberösterreich.

Zustimmung für Bad Ischlerin
Lea Milicevic als neue Frauensprecherin der SJ OÖ gewählt

Auf der Konferenz der Frauenpolitischen Kommission der Sozialistischen Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurde die 21-jährige Lea Milicevic mit 100 Prozent zur Frauensprecherin der SJ OÖ gewählt. BAD ISCHL. Volle Zustimmung bei der Wahl erhielt die 21-Jährige, aus Bad Ischl stammende, Lea Milicevic. Die Konferenz mit über 30 Teilnehmerinnen fand unter dem Motto „HERstory – claim your credit!“ statt. Das Motto und Thema der Konferenz soll darauf hinweisen, dass Frauen in der Geschichte kaum...

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  • Philipp Gratzer
Im Stadtgebiet herrscht künftig Tempo 40

Gemeinderat hat getagt
Im Gmundner Stadtgebiet gilt künftig Tempo 40

Hitzige Diskussionen im Gmundner Gemeinderat über Shuttlebus, Geschwindigkeitsbeschränkung mehrheitlich angenommen. GMUNDEN. Mehrheitlich angenommen wurde im letzten Gmundner Gemeinderat die flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/ im Stadtgebiet von Gmunden. Die bestehenden 30 km/h-Beschränkungen in den Wohngebieten des Ortsgebietes bleiben weiterhin aufrecht – weil die meist auf Wunsch der Anrainer beschlossen wurden. Reinhold Kassmannhuber, Referent für...

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  • Kerstin Müller
Andrea Simunovic und Stefanie Reischmann mit Vizebürgermeister Hannes Mathes.

Bad Ischl
Liste "Zukunft Ischl" präsentiert neue Gemeinderatsmitglieder

Mit der Versicherungsangestellten Andrea Simunovic und der Lehrerin Stefanie Reischmann ergänzen zukünftig zwei Damen das Gemeinderats-Team von Vizebürgermeister Hannes Mathes. BAD ISCHL. Die beiden folgen Karin Linortner und Clara Müllegger, die aufgrund von beruflichen und privaten Gründen ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt haben, jedoch "Zukunft Ischl" weiterhin aktiv unterstützen werden. „Die vier Damen haben mir diese Änderung von sich aus vorgeschlagen – ich bin froh, dass unser Team...

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  • Philipp Gratzer
Florian Hiegelsberger ist seit Herbst 2021 Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei. Der Neffe von Landtagspräsident Max Hiegelsberger kommt aus Meggenhofen.
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VP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger
"Verunsicherte von MFG wiedergewinnen"

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

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  • Thomas Winkler, Mag.
Hattmannsdorfer im Gespräch mit ukrainischen Flüchtlingen. Das Land arbeitet mit Hochdruck daran, Notschlafquartiere bereitzustellen.
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Hattmannsdorfer-Interview
"Es braucht jetzt großes Herz und kühlen Kopf"

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

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  • Thomas Kramesberger
"Politwerbung hat im Kindergarten nichts zu suchen", stellt Gosaus Bürgermeister Schmaranzer klar.

Markus Schmaranzer
"Parteiwerbung hat im Kindergarten nichts zu suchen!"

Auch im Salzkammergut wurde von zahlreichen Vereinen und Institutionen der „Welt-Frauentag“ begangen. Zu Verwunderung führten bei der ÖVP Gosau allerdings die Aktivitäten der SPÖ. GOSAU. "Gemeinsam mit Parteifunktionären nahm der abgewählte Altbürgermeister vor dem Gemeindekindergarten Aufstellung, um Müttern rote Nelken mitsamt beigefügtem Werbezettel der SPÖ Oberösterreich zu überreichen. Auch den Kindern überreichte man die Parteiwerbung mit der Bitte, diese den Müttern mit nach Hause zu...

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  • Philipp Gratzer
 Landtagsabgeordneter Mario Haas.

Mario Haas
„ÖVP & FPÖ halten Teuerungsbremse für nicht dringlich, zementieren aber Politiker-Privilegien ein“

Landtagsabgeordneter Mario Haas (SP) zeigt sich erschüttert über Prioritäten im OÖ Landtag. BAD GOISERN. „Man könnte meinen, es handelt sich um einen verfrühten Aprilscherz. Leider meinen die Koalitionsparteien das aber wirklich ernst“, schildert Landtagsabgeordneter Mario Haas (SPÖ) das Verhalten von ÖVP und FPÖ im Oberösterreichischen Landtag. Die SPÖ brachte in der vergangenen Landtagssitzung eine dringliche Resolution an den Bund für eine Teuerungsbremse ein. Schließlich steige die...

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  • Philipp Gratzer
Die Impfquote in der älteren Bevölkerung ist ohnehin recht hoch. Bei jüngeren Mitbürgern hat auch die "Androhung" einer allgemeinen Impfpflicht nicht zu mehr Impfungen geführt. Nun wird das Impfpflicht-Gesetz ausgesetzt.

Neubewertung Mitte Juni
Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

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  • Thomas Kramesberger

Politik aus Österreich

In den kommenden fünf Jahren will der Bund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen.
Aktion 3

Elementarpädagogik
Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick". ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im...

  • Dominique Rohr
Medienberichten zufolge ist die erneute Kandidatur von Van der Bellen fix.
Aktion 3

Bundespräsidentenwahl
Van der Bellen soll zur Wiederwahl antreten

Medieninformationen zufolge wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl antreten. Für Aufsehen sorgte ein Video auf der Social-Media-Plattform TikTok. ÖSTERREICH. Einem Bericht der "Krone" zufolge soll Van der Bellen, der sich bis dato noch nicht öffentlich deklariert hat, seine Wiederkandidatur am Sonntag offiziell bekannt geben. Bereits am Donnerstag sorget ein TikTok-Video für Gerüchte. Das professionell gestaltete Video, das von dem Account "Der Kandidat" online gestellt...

  • Dominique Rohr
Der Klimabonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll, wird ab Oktober ausbezahlt.
1 1 Aktion 3

Alle Infos auf einen Blick
Klimabonus wird erst ab Oktober ausbezahlt

Der Klimabonus wird ab Oktober in der Höhe von bis zu 200 Euro je nach Wohnort ausgeschüttet. Die wichtigsten Antworten zum Klimabonus erfährst du hier. ÖSTERREICH. Der Klimabonus ist, wie eben die neue CO2-Bepreisung, Teil der ökosozialen Steuerreform, die die türkis-grüne Regierung vergangenen Herbst präsentiert hat und soll die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen. "Mir ist wichtig, dass die Auszahlung gut funktioniert. Deshalb haben wir jetzt viel Zeit in die...

  • Adrian Langer
Geht es nach den Ländern, soll das Kopftuch künftig wieder im Kindergarten erlaubt sein.
Aktion 2

Neue Vereinbarung
Kopftuchverbot im Kindergarten wird aufgehoben

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein. Dafür soll eine "Kindergartenmilliarde" kommen. ÖSTERREICH. Aktuell wird über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt. Die Länder sollen sich laut Medienberichten gewehrt haben, Themen wie Kinderbetreuung und Kopftuchverbot miteinander zu verbinden und die Verfassungskonformität der Regelung infrage gestellt. In der geltenden...

  • Adrian Langer

Beiträge zu Politik aus

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