Salzkammergut - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mitarbeiter werden versetzt
Umbau bei Finanzämtern in Österreich – Standort Freistadt wird geschlossen

In den Finanzämtern Österreichs rumort es. Wie MeinBezirk OÖ erfuhr, wird zumindest ein Standort in Oberösterreich geschlossen. 47 Mitarbeiter sollen von Freistadt nach Linz versetzt werden. Das Finanzministerium bestätigt auf Anfrage einen „Effizienzprozess“, der derzeit im Gange sei. Es gebe aber keine „Schließungsliste“ für einzelne Standorte, heißt es. ÖSTERREICH/OÖ. Der Sparkurs der Bundesregierung trifft nun auch jene, die eigentlich die Steuern eintreiben. Laut Recherchen von MeinBezirk...

Tourismus & Oppositionsarbeit
ÖVP Hallstatt stellt Weichen für die Zukunft

Am 19. Jänner fand im Seewirt Zauner ein offener Gemeindeparteitag der ÖVP Hallstatt statt. Zahlreiche Mitglieder, Freunde sowie Bürger folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit, um gemeinsam über die Zukunft der Gemeinde zu beraten. HALLSTATT. Im Zentrum der Diskussion standen die bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Gemeindeparteiobmann Helmut Pammer wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und wiedergewählt. Er betonte, dass die Partei in konstruktiven Gesprächen...

Kirchham
ÖVP Team rund um Ingo Dörflinger stellt personelle Weichen

Die ÖVP Kirchham hat im erweiterten Parteivorstand die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Das Team rund um Bürgermeister und Parteiobmann Ingo Dörflinger, der sich auch bei der Gemeinderatswahl 2027 erneut der Wahl stellen wird, setzt dabei auf Kontinuität, Erfahrung und eine gezielte Weiterentwicklung der personellen Struktur. KIRCHHAM. Der erweiterte Parteivorstand der ÖVP Kirchham hat in seiner Sitzung am 19. Jänner einstimmig wichtige Entscheidungen für die Nachbesetzung...

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ETZI-World Traunkreis
Neues Haus in nur vier Stunden – Ein Rekord für guten Zweck

Am 23. und 24. Jänner 2026 verwandelte sich die ETZI-World in Ried im Traunkreis bei der HOM(E)XPO in einen Hotspot für Häuslbauer, Sanierer und alle, die sich für modernes und zukunftsorientiertes Wohnen interessieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein spektakulärer Rekordversuch. RIED/TRAUNKREIS. In nur vier Stunden 37 Minuten und 16 Sekunden entstand in moderner Systembauweise ein komplettes Haus aus vorgefertigten Ziegelfertigwänden und Fensterkomplettsystemen. Besucher konnten den...

Weil die Leonardos ab 2030 in Hörsching stationiert werden, fällt das Energie AG-Projekt kleiner aus.  | Foto: Windpark Munderfing/Wolfgang Grebien/Bundesheer
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Wegen Tiefflugzone des Bundesheeres
Nur 9 statt 18 Windräder im Kobernaußerwald

Oberösterreichs zweitgrößtes Windkraftprojekt wird viel kleiner als geplant: 18 Windräder wollte die Energie AG im Kobernaußerwald bauen. Wie MeinBezirk OÖ erfuhr, sollen davon nur 9 Stück übrig bleiben. Die restlichen Anlagen dürfte die Energie AG demnächst aus dem UVP-Verfahren streichen. Grund für den Rückzieher ist eine Tiefflugzone des Bundesheeres, die quer durch den Wald verläuft.  Anmerkung der Redaktion: Ein aktuelles Update zu diesem Artikel lesen Sie unten. OÖ/INNVIERTEL. Die...

Kirchham
Gemeindebudget 2026 ist ausgeglichen

Die Gemeinde Kirchham kann auch für das Jahr 2026 ein ausgeglichenes Budget präsentieren. "In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist dies ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik", sagt Bürgermeister Ingo Dörflinger. KIRCHHAM. Ein Blick auf die aktuelle Situation in Oberösterreich zeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist: Bereits rund die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden ist nicht mehr in der Lage, ihr Budget auszugleichen...

Anna Treml einstimmig gewählt
Vorsitzwechsel in der Sozialistischen Jugend Salzkammergut

Die Sozialistische Jugend (SJ) Salzkammergut wählt Anna Treml einstimmig zur neuen Bezirksvorsitzenden. Die 19-jährige Studentin stammt ursprünglich aus Neukirchen bei Altmünster. SALZKAMMERGUT.„Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie jetzt ist es wichtig, Bildungsarbeit zu leisten. Oft sind wir, vor allem im ländlichen Raum, die einzige linke Option für junge Menschen. Es ist jetzt wichtiger denn je, ein starker Gegenpol zum Rechtsextremismus im ganzen Land zu sein. Wir bilden uns weiter,...

Rudolf Raffelsberger & Markus Schmaranzer
Zukunftsprojekte für Gosau besprochen

Bei einem Besuch von LAbg. Rudolf Raffelsberger in Gosau wurden mit Bürgermeister Markus Schmaranzer (beide ÖVP) Zukunftsthemen besprochen. GOSAU. „Wir müssen neben den  touristischen Projekten auch die Infrastruktur und die Sicherheitsthemen für unsere Bürger  im Auge haben“, fasst Bürgermeister Markus Schmaranzer die Notwendigkeiten der Dachsteingemeinde zusammen und erläutert: „Unsere Feuerwehr braucht ein zeitgemäßes  Einsatzfahrzeug – hier müssen wir bald den Beschaffungsvorgang starten,...

Grüne Bad Ischl
Stammtisch und Tarock-Runde stärken den Zusammenhalt vor Ort

Die Grünen Bad Ischl starten mit Dialogformaten ins neue Jahr: Stammtisch und Tarock-Nachmittag als Zeichen für Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten. BAD ISCHL. Angesichts komplexer globaler Krisen und lokaler Herausforderungen in Budgetgestaltung und Projektumsetzung, setzen die Grünen Bad Ischl auf Austausch und Gemeinschaft, um das Jahr 2026 konstruktiv zu gestalten. Mit einem ersten Stammtisch am Freitag, 16. Jänner, um 18 Uhr in der Alten Kurdirektion sowie einem Tarock-Nachmittag am...

Der frühere FDP-Politiker Christian Lindner war von 2021 bis 2024 deutscher Finanzminister und ist nun als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG tätig. Er war Gastredner bei der Business Gala der Oberbank. | Foto: Oberbank
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Deutschlands Ex-Finanzminister Lindner
Europas Wirtschaft wird wieder an Stärke gewinnen – "trotz Politik"

Eine "robuste Heckenschere" bräuchte es in Europa für den Abbau staatlicher Strukturen, so der ehemalige deutsche Finanzminister Christian Lindner. Auf wirkliche politische Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollten Unternehmer nicht hoffen, weil es zu viele "Vetospieler" im System gebe. LINZ. Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger hatte Lindner als Festredner zur Business Gala ins Donau Forum in Linz geladen. Der frühere FDP-Politiker war von 2021 bis 2024 deutscher...

Landtagspräsident Max Hiegelsberger und Landeshauptmann Thomas Stelzer am Sarg von Landeshauptmann a.D. Josef Ratzenböck in der Minoritenkirche. | Foto: Land OÖ/Peter Mayr
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Begräbnis am Samstag, 10. Jänner
Alt-Landeshauptmann Ratzenböck in Minoritenkirche aufgebahrt

Bis um 18 Uhr ist der verstorbene Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck heute (9. Jänner) noch in der Minoritenkirche  des Linzer Landhauses aufgebahrt. Um 19 Uhr findet dort auch ein Totengebet für den verstorbenen Altlandeshauptmann statt. Morgen, Samstag 10. Jänner, wird um 10 Uhr ein gemeinsames Gedenken des Landtags und der Landesregierung im Steinernen Saal des Linzer Landhauses abgehalten. Um 12 Uhr findet das Requiem im Mariendom statt. LINZ. Um 8.45 Uhr geleitete heute die...

Hannes Heide
Einheimischen Bonus, Erasmus+ und die Zukunft von Leader

Europaabgeordneter Hannes Heide lud am 8. Jänner zum Pressegespräch, um über EU-Themen und -Herausforderungen zu informieren. Aus regionaler Sicht sprach er vor allem den Einheimischen-Bonus, Erasmus+ und die Zukunft von Leader an. BAD ISCHL. Einmal im Quartal informiert der sozialdemokratische Europaabgeordneter Hannes Heide über EU-relevante Themen. "Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen", so der Bad Ischler. Unter anderem beim Verhältnis zu den USA und der Rolle im...

Verabschiedung am 9. Jänner
Begräbnis von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck am 10. Jänner

Josef Ratzenböck, Landeshauptmann von Oberösterreich von 1977 bis 1995, ist am 23. Dezember im 97. Lebensjahr verstorben. Das feierliche Requiem findet am Samstag, 10. Jänner 2026, um 12 Uhr, im Mariendom Linz statt. Am 9. Jänner ist die Bevölkerung zwischen 9 und 18 Uhr zur Verabschiedung in der Minoritenkirche im Linzer Landhaus eingeladen. OBERÖSTERREICH. Ebenfalls am 9. Jänner wird um 19 Uhr in der Minoritenkirche für den Verstorbenen gebetet. Die Beisetzung erfolgt am 10. Jänner nach dem...

Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck ist am 23. Dezember verstorben. „Josef Ratzenböck war einer, der die Geschicke unseres Landes durch viele Jahre und Jahrzehnte maßgeblich geprägt und vorangetrieben hat. Er war ein Mann des Ausgleichs, den Menschen zugewandt“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.
 | Foto: OÖ. Seniorenbund
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Im 97. Lebensjahr
Alt-Landeshauptmann Ratzenböck verstorben – "Ein großer Gestalter Oberösterreichs"

Josef Ratzenböck, Landeshauptmann von Oberösterreich von 1977 bis 1995, ist heute, am 23. Dezember, im 97. Lebensjahr verstorben. „Ein großer Gestalter Oberösterreichs, ein Brückenbauer, einer, der stets das Verbindende gesucht hat“, erinnert sich Landeshauptmann Thomas Stelzer an seinen Vor-Vorgänger. Begräbnis von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck am 10. Jänner OBERÖSTERREICH. In einer Aussendung des Landes Oberösterreich wird Ratzenböcks Tätigkeit gewürdigt: "Politik war für Dr. Josef...

Trauner Politik unter Beschuss
SV HAKA Traun kritisiert eine „Bevorzugung“ des FC Blau-Weiß Linz

Der FC Blau-Weiß Linz strebt eine Kooperation mit der Stadt Traun an, um seinen Nachwuchsspielern bessere Rahmenbedingungen bieten zu können. Auf dem städtischen Sportareal soll ein Nachwuchszentrum für die Jugendmannschaften des Vereins entstehen. Darüber berichtete MeinBezirk. Heftige Kritik daran kommt nun vom SV HAKA Traun und dessen Obmann Gerhard Hackl. TRAUN. „Während Trauner Fußballvereine seit Jahren um jede Trainingsminute kämpfen, scheint es für die politische Führung kein größeres...

Hinter dem Kongresshaus
Das Dauerparken ist Geschichte

Dauerparkkarten am Kongresshausparkplatz sind in Zukunft nicht mehr gültig – das wurde im vergangenen Ischler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. BAD ISCHL. Nach der Bad Ischler Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember "freuen" sich sowohl SPÖ, als auch FPÖ über ein Weihnachtsgeschenk für die Bürgerinnen und Bürger. Während die rote Fraktion dies allerdings ironisch meint, weil man den Menschen die Chance nimmt, ihre Dauerparkkarten hinter dem Kongress- und TheaterHaus zu nutzen, freuen sich die...

August Wöginger soll Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzressort, zum Amtsmissbrauch angestiftet haben. Das Gerichtsverfahren, das mit einer Diversion endete, wird nun wegen einer Beschwerde neu aufgerollt. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Nach Beschwerde gegen Diversion
Prozess gegen ÖVP Klubobmann Wöginger wird wiederholt

Das Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen den aus dem Innviertel stammenden ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird wiederholt, denn: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zwar zuerst einer Diversion zugestimmt, auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft jedoch später Beschwerde dagegen eingelegt.  LINZ. Dieser Beschwerde hat das Oberlandesgericht Linz nun stattgegeben – laut ORF-Bericht habe ein Verteidiger Wögingers dies bereits bestätigt. Das neue Verfahren wird am...

Vorchdorf
ÖVP stellt Weichen für Bürgermeister-Wahl 2027

Vizebürgermeisterwechsel in Vorchdorf ab 9. Dezember 2025:
Matthias Traunbauer  übernimmt von Margit Kriechbaum. VORCHDORF. Die Vorchdorfer ÖVP stellt wichtige Weichen für die kommenden Jahre und vollzieht in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Führungswechsel. Die bisherige Vizebürgermeisterin Margit Kriechbaum übergibt ihr Amt an den 36-jährigen Matthias Traunbauer. Der Familienvater gehört seit 2021 dem Gemeinderat an und steht der ÖVP Vorchdorf als Parteiobmann vor und ist...

Kaineder kritisiert Achleitner-Studie
„Steuermillionen für Managerflüge sind falsche Priorität“

Die von Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner präsentierte Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Linz sorgt für deutliche Kritik seitens der Grünen. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder wirft der schwarz-blauen Landesregierung vor, völlig falsche Prioritäten zu setzen – vor allem mit Blick auf die geplante Subventionierung der Flugverbindung Linz–Frankfurt. OÖ./HÖRSCHING.  Kaineder betont, dass die finanzielle Schieflage des Flughafens durch Studien nicht...

NEOS kritisieren Achleitner:
„Probleme am Flughafen Linz wurden jahrelang ignoriert!“

Die NEOS üben scharfe Kritik an Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner und werfen ihm vor, die Probleme rund um den Flughafen Linz viel zu spät erkannt zu haben. Anlass ist die Präsentation einer neuen Studie von Teodoro Cocca der JKU Linz, die die Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich hervorhebt. MeinBezirk hat darüber berichtet. OÖ/LINZ-LAND. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer begrüßt zwar, dass Achleitner nun die Relevanz des Linz Airports betont, meint...

Der neue SPÖ-Parteivorstand in Bad Goisern. | Foto: Edwin Husic
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SPÖ stellt sich neu auf
Mario Haas ist neuer Parteivorsitzender in Bad Goisern

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 26. November im Hotel/Restaurant Goisererhof wurde der neue Parteivorstand der SPÖ Bad Goisern einstimmig gewählt. Landtagsabgeordneter Mario Haas wurde dabei mit 100 Prozent Zustimmung als Parteivorsitzender gewählt. BAD GOISERN. In seiner Ansprache dankte Mario Haas allen für ihre Arbeit und vor allem dem scheidenden Parteivorsitzenden Bürgermeister Leopold Schilcher: „Ich danke unserem Bürgermeister und bisherigen Ortsparteivorsitzenden Leopold...

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu

Landtagsabgeordneter Mario Haas
Sprechstunden & Zukunftsgespräche in allen Salzkammergut-Gemeinden abgeschlossen

SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas hat seit Sommer in jeder Gemeinde des Bezirks Gmunden eine Sprechstunde und ein Zukunftsgespräch abgehalten. SALZKAMMERGUT. Dabei standen Fragen zur Zukunft der Region und der Gemeinden im Mittelpunkt. Angekündigt wurden die Sprechstunden auf Plakaten im jeweiligen Ort und auf Social Media. Landtagsabgeordneter Mario Haas betont: „Das persönliche Gespräch ist und bleibt in der Politik das Wichtigste. Ich bedanke mich für die Besuche in den Sprechstunden und...

Josef Mimlauer übergibt an jungen Nachfolger Stefan Grill (li.). | Foto: Stefan Grill
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SPÖ Bad Ischl
100 Prozent für Stefan Grill und sein Team

Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Bad Ischl wurde Stefan Grill mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Obmann gewählt. Mit der Wahl Grills übernimmt – nach Josef Reisenbichler und Josef Mimlauer – nun bereits zum dritten Mal ein Gewerkschafter die Führung der Bad Ischler SPÖ. BAD ISCHL. Der frisch gewählte Obmann präsentierte ein junges und engagiertes Team, auf das er besonders stolz ist. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und über das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde“,...

Stelzer: "Die ÖVP lehnt sich nicht zurück, sondern arbeitet Tag für Tag für Oberösterreich und die Menschen im Land". | Foto: fotokerschi.at
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Landeshauptmann Stelzer
"Wir sind immer da, kümmern uns und treffen die Entscheidungen"

Die OÖ Volkspartei schärft weiter ihr Profil. Freitag und Samstag lädt die Partei zum 15. Kommunalpolitischen Forum nach Bad Schallerbach. Mit dabei sind der deutsche CDU-Politiker Philipp Amthor, Astronaut Franz Viehböck und Generationenforscherin Steffi Burkhart. Die ÖVP präsentiert dort auch die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung und feilt weiter an ihrem Zukunftsprogramm. OÖ. Der Kontakt mit den knapp 1.000 Parteifreunden beim Kommunalpolitischen Forum sei für ihn eine zentrale...

In seiner Neujahrsauftakt-Rede kündigte VP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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ÖVP-Neujahrsrede
Wehrpflicht-Befragung und weitere Pläne des Kanzlers für Österreich

In seiner Neujahrsauftakt-Rede kündigte VP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. Außerdem sprach er über die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern, die Erbschaftssteuer und die „kalte Progression“. ÖSTERREICH/WIEN. In der Donaustädter „METAstadt“ in Wien fand am vorletzten Jännertag der Neujahrsauftakt der ÖVP vor etwa 250 Spitzenfunktionären der Partei statt. Einige Themen standen auf seiner Agenda. Für Stocker bedeute Neutralität, „dass unser...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Ausgaben der Gemeinden und Städte würden immer mehr steigen, erklärt man beim Städtebund. Grund dafür sind Investitionen, etwa in den Kindergarten. | Foto: APA-Images / dpa / Sebastian Kahnert
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Höhere Ausgaben
Städtebund fordert mehr Geld für Kindergärten, Pflege & Co.

Am Donnerstag tagen die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Städte und Gemeinden in Wien. Der Städtebund beklagt dabei, dass man zuletzt immer mehr Ausgaben – etwa für die Pflege, Soziales und Kindergärten – habe. Man fordert daher mehr Mittel vom Bund. ÖSTERREICH. Der Städtebund fordert offen eine Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Zuletzt hätten die Kommunen immer mehr Aufgaben im Bereich Soziales, Pflege und bei den Kindergärten übernommen, ohne...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Neben China und Russland wird auch die USA unter Präsident Donald Trump immer imperialistischer. Von einem "Partner" USA will das Bundesheer mittlerweile nicht mehr sprechen. | Foto: APA-Images / REUTERS / Kylie Cooper
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Verteidigung
Ende der "alten Ordnung" als enormes Sicherheitsrisiko in Österreich

Das Bundesheer präsentierte seine Risikoeinschätzung für 2026. Am prägendsten sieht man das Ende einer alten, regelbasierten Weltordnung. Europa verliere sicher geglaubte Partner und müsse selbst militärisch unabhängiger werden. Gleichzeitig drohen weitere Folgen durch den von Russland ausgelösten Angriffskrieg in der Ukraine. So steige etwa das Risiko von Drohnenaktionen. ÖSTERREICH. Die Welt steht vor großen Verwerfungen und dieser Wandel betrifft sowohl Europa als auch die EU und Österreich....

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor.  Das teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag mit. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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40 pro Tag
Österreich schiebt so viele Menschen ab wie nie zuvor

Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor. Dennoch zeigt man sich im Innenministerium nicht so zufrieden. ÖSTERREICH. Am Freitag fand im Innenministerium (BMI) eine Pressekonferenz unter dem Titel „Harte und gerechte Asylpolitik“ statt. Bei dieser wurde die Bilanz der Asylzahlen und Abschiebungen vom vergangenen Jahr vorgestellt wurde. "Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht ist....

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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