Perg - Politik

Die ÖVP hatte am Freitag im Design Center Linz ihren Landesparteiobmann Thomas Stelzer bestätigt. LINZ, BEZIRK PERG. Mehr als 1.500 Gäste nahmen laut ÖVP-Angaben am Landesparteitag der ÖVP am vorigen Freitag teil. Thomas Stelzer wurde von den 833 Delegierten mit 99,6 Prozent als Landesparteiobmann wiedergewählt. Auch der Bezirk Perg war beim Landesparteitag im Design Center vertreten: Insgesamt 64 Delegierte nahmen an der Veranstaltung teil. Projekte in der Region Von der Bezirks-ÖVP wird im...

Nicht durchdachte Polit-Strategie bekamen wir in der Vorwoche serviert: ÖVP-Ministerin Claudia Bauer kürzte dem Verein Zara, einer bundesweiten Hilfsorganisation gegen Hass im Netz und Rassismus, die Mittel. L eider müsse man bei Förderungen sparen, hieß es. Wie passt das mit der Ankündigung der Bundesregierung zusammen, stärker gegen Hass im Netz vorzugehen, der uns auf allen Plattformen entgegenschlägt? Widerspricht das nicht dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, den ÖVP, SPÖ und Neos im...

1.500 Funktionäre, 833 Delegierte, ein Design Center in Linz, das aus allen Nähten platzt. Am 24. April zelebrierte die Volkspartei ein Hochamt bürgerlicher Politik und beging mit Pathos, Pomp und Blasmusik ihren 42. Landesparteitag. Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent als Landesparteichef bestätigt. Er nutzte seine Rede, um sich vom Koalitionspartner und Umfragen-Gegner FPÖ abzugrenzen. "Es kommt darauf an, wer vorne steht", so Stelzer.  OBERÖSTERREICH. "Ich wünsche mir, dass...

In Münzbach wurde nun der erste Schritt für den geplanten Neubau der Krabbelstube gesetzt.  MÜNZBACH. Der Baustart für die Krabbelstube ist in den Ferien geplant - um den laufenden Betrieb in Kindergarten und Volksschule möglichst wenig zu beeinträchtigen. Über den Neubau hinaus gebe es konkrete Pläne für eine spätere Erweiterung des Kindergartens, informiert Bürgermeister Michael Lettner (ÖVP). Diese soll umgesetzt werden, sobald es die Finanzen erlauben. Das langfristige Ziel liege im...

Von der Hitzeinsel zum Schattenplatzerl, von der Betonwüste zu mehr Lebensraum: Jetzt neue Förderungen nutzen, in der Gemeinde entsiegeln und gemeinsam in eine klima- und bodenfitte Zukunft aufbrechen. Alle Infos auf ooe.gv.at/entsiegeln Mehr Grün statt Asphalt und BetonDer Klimawandel in Kombination mit der voranschreitenden Bodenversiegelung stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Für ein lebenswertes Oberösterreich unterstützt das oö. Umweltressort jetzt mit einem neuen...

Wie geht es mit der Windkraft-Zone rund um den Mühlviertler Sternwald weiter? Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ja mit einem Machtwort die Umsetzung der Beschleunigungszone im Mühlviertel eingefordert. Zuvor hatte Landesrat Markus Achleitners (ÖVP) Ressort eine Verordnung vorgelegt, in der diese Zone entgegen der ursprünglichen Pläne nicht mehr enthalten war – Begründung: Naturschutzbedenken aus Tschechien. Die Kehrtwende dürfte aber rechtlich kompliziert werden. OBERÖSTERREICH. Der...

Am kommenden Freitag, 24. April, zelebriert die ÖVP  im Linzer Design Center ihren alle vier Jahre abgehaltenen Landesparteitag mit rund 1.500 Delegierten im Beisein von Bundeskanzler Christian Stocker. Dabei geht es um die Positionierung der Partei und ihres Spitzenkandidaten, Landeshauptmann Thomas Stelzer, für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres – und damit um die Abgrenzung zur FPÖ, die in Umfragen zur Landtagswahl auf Augenhöhe mit der ÖVP liegt.  OBERÖSTERREICH. Die...

Das Chancengleichheitsgesetz in Oberösterreich, das Menschen mit Behinderung im Land unterstützt, wird novelliert. So löst der Begriff "Menschen mit Behinderung" das bisher offiziell verwendete "Menschen mit Beeinträchtigung" ab. Zudem wird "inklusive Arbeit" gesetzlich verankert, der Ausbau von Wohnangeboten fortgesetzt und Angebote für Menschen mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind, geschaffen.  OÖ. Das Land Oberösterreich investiert fleißig in die Integration von Menschen mit...

Für die vergangene „talk mit!“-Veranstaltung des Bundes sozialdemokratischer Akademiker:innen (BSA) und der SP-Bildungsorganisation im Bezirk Perg konnte eine hochkarätige Referentin gewonnen werden: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sprach am Donnerstag-Abend im Gasthaus Mitterlehner über die Chancen des Gesundheitssystems. PERG. Vor dem Hintergrund von langen Wartezeiten, Mangel an Kassenärzten, Trend in Richtung Wahlärzte und anderen Herausforderungen wurde über mögliche...

Zum Maiaufmarsch lädt die Bezirks-SPÖ Perg am Freitag, 1. Mai, nach Baumgartenberg. BAUMGARTENBERG. Der Festzug formiert sich bei der Firma Grillenberger und zieht ab 9.30 Uhr mit der Marktmusik Baumgartenberg zur Sportanlage Bruderau. Die Kundgebung beginnt um etwa 10.15 Uhr. Die Festrede hält die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Nationalrätin Julia Herr. „Wir gehen heuer am 1. Mai auf die Straße, um unseren Forderungen nach einem fairen Gesundheitssystem und mehr Energie für unser Land...

Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen Thomas Schmid. Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium ist eigentlich Kronzeuge im Verfahren gegen Sebastian Kurz. Nun wird er verdächtigt, falsch ausgesagt zu haben. OÖ. Konkret geht es um die Aussagen von Schmid beim Prozess gegen Klubchef August Wöginger. Dem ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, via Schmid für einen Parteifreund interveniert zu haben. Dieser Parteifreund soll durch Wögingers Einsatz...

Oberösterreichs Windkraft-Politik wirkt bisweilen wie eine Komödie. Im schwarz-blauen Bühnenstück gibt es alles: Einen Anti-Windrad-Umweltanwalt, Beschleunigungszonen mit Tieffluggebieten, die Windräder verhindern, sowie Luchse, Wölfe und Elche, die beim Anblick eines Windrads tot umfallen. Dazu einen Landesrat und einen Landeshauptmann-Stellvertreter, die einen geplanten Windpark in Sandl Ende 2024 für "erledigt" erklären. Auftritte des Landeshauptmanns, der den Windkraftkurs seiner Regierung...

Der Bauernbund Pabneukirchen hat sich mit Obfrau Petra Kloibhofer neu aufgestellt. PABNEUKIRCHEN. Unter Vorsitz von Bürgermeisterin Barbara Payreder wurde Petra Kloibhofer im Gasthaus Samböck zur neuen Obfrau des Bauernbundes Pabneukirchen gewählt. Petra Kloibhofer ist keine Unbekannte. Als engagierte Ortsbäuerin hat sie sich weit über die Bauernschaft hinaus einen Namen gemacht. Ihr Stellvertreter ist ihr Vorgänger Karl Holzweber. Der weitere Vorstand: Schriftführer Martin Kleinbruckner,...

Zum vierten Mal lud die Volkshilfe Perg zum Frühjahrsempfang. Unter dem Motto „Unter Druck. Jetzt gemeinsam unsere Demokratie stärken“ diskutierte die Vorsitzende des Volkshilfe-Bezirksvereins Perg, Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz, mit einem hochkarätigen Podium über aktuelle Angriffe auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen. PERG. Justizministerin Anna Sporrer, die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katharina Stemberger, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, die...

Neuer Paukenschlag in Oberösterreichs Windkraftpolitik: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will doch an der geplanten Windkraft-Beschleunigungszone im Mühlviertel festhalten. "Das letzte Wort ist in dieser Frage noch nicht gesprochen", sagt Stelzer gegenüber MeinBezirk OÖ. Nach einem Exklusivbericht von MeinBezirk OÖ hatte Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) gestern noch das Aus der grünen Zone mit Bedenken aus Tschechien argumentiert. Nun ändert der Landesschef aber den Kurs.  OÖ. "Wir nehmen...

Auch heuer wieder haben die FPÖ-Bezirkspartei und die Perger Stadtgruppe ihre traditionelle Osteraktion durchgeführt. PERG. Den Beginn machte man bei der Straßenmeisterei Perg mit einer Osterjause, bestehend aus Brot, Butter und Ostereiern. FPÖ-Bezirksvorsitzende Nationalrats-Abgeordnete Rosa Ecker wurde begleitet vom Perger Fraktionsobmann David Lindinger-Neuhuber sowie von Gemeinderat Johann Wieden aus Arbing, der sich beim Team der Straßenmeisterei für die rasche Umsetzung der 70...

„Ein Orchideenthema“ nennt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im Gespräch mit MeinBezirk OÖ die Debatte um ein Angleichen des Jugendschutzgesetzes. Bislang geht Oberösterreich einen anderen Weg als die anderen Bundesländer. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen hier nur bis 24 Uhr fortgehen. OÖ. Also eine Stunde kürzer als im Rest Österreichs. Für Dim ist diese Stunde Unterschied kein Problem „der klassischen, österreichischen Familie“. Denn in dieser seien die Eltern "eh dahinter", dass die...

Ab sofort steht ein neues digitales Tor zum Land Oberösterreich zur Verfügung. Auf mein.ooe.gv.at lassen sich Anliegen von Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Gemeinden ans Land Oberösterreich einfach schnell und rund um die Uhr online erledigen. OBERÖSTERREICH. Insgesamt sind auf mein.ooe.gv.at mehr als 800 Anliegen aus allen Bereichen der Landesverwaltung verfügbar; etwa ein Drittel davon betrifft Förderungen. „mein.ooe.gv.at ist der nächste Schritt in der konsequenten Digitalisierung des...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will der heimischen Industrie unter die Arme greifen. Diese kämpft seit Jahren mit der Wirtschaftskrise und könnte nun durch den Krieg im Iran einen erneuten Dämpfer erleiden. Es drohe steigende Arbeitslosigkeit, Betriebe könnten abwandern, warnt der Landeschef. Die EU müsse "importierte Krisenfolgen dämpfen" und Klima-Auflagen "entschärfen", fordert Stelzer. Konkret soll das Emissionshandelssystem in der Europäischen Union abgeschwächt werden.  OÖ. Einen...

Zum vierten Mal lädt die Volkshilfe Perg zum Frühjahrsempfang, der heuer am Freitag, 10. April, um 18 Uhr im Technologiezentrum Perg stattfindet. Das Thema des Abends: "Unter Druck: Jetzt unsere Demokratie stärken". PERG. „Unser Frühjahrsempfang hat sich in den letzten Jahren zu einer großartigen Veranstaltung entwickelt, die der Vernetzung und dem Austausch dient“, sagt die Vorsitzende der Volkshilfe Perg, Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ). Auch heuer sei es wieder gelungen, eine...

Der geopolitischen Lage entsprechend fiel die heurige politische Standortbestimmung von Landeshauptmann Thomas Stelzer aus. Seit seinem Amtsantritt lädt der ÖVP-Landeschef jährlich zum „Land der Möglichkeiten“ ins Linzer Musiktheater. Vor 600 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sprach Stelzer aktuelle Sorgen vieler Landsleute an. OÖ. „Die Zeit ist ernsthafter geworden und viele fragen sich: Können wir uns das Leben weiter leisten? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Wie geht es weiter?...

In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. März wurde Wirtschaftsbund-Obmann Georg Lehner zum Fraktionsobmann der ÖVP bestellt. BAD KREUZEN. In der Funktion löst er Markus Brandstetter ab, der weiterhin Parteiobmann und Vizebürgermeister ist. Mit dem Schritt wolle man sich für die Zukunft breiter aufstellen, teilt die ÖVP mit. „Als Fraktionsobmann werde ich mich ab sofort für ein paar zentrale Themen der Bevölkerung einsetzen“, betont der neue Fraktionsobmann Georg Lehner. ÖVP-Bürgermeister...

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) ist am Donnerstag, 16. April, ab 19 Uhr zu Gast in Perg bei der Veranstaltung "Talk mit!" im Gasthaus Mitterlehner. PERG. Der BSA Bezirk Perg und die Bildungsorganisation der SPÖ Bezirk Perg lädt Staatssekretärin für Gesundheit Ulrike Königsberger-Ludwig zu einer „Talk mit!“-Veranstaltung in Perg ein. Nach einem Input der SPÖ-Politikerin unter dem Titel „Zukunftschancen für ein nachhaltiges Gesundheitssystem“ haben die Gäste die Möglichkeit,...

Beim Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich gibt es noch viel Luft nach oben. Dies wird erneut durch eine Erhebung der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) bestätigt. Derzufolge gibt es derzeit nur für ein Viertel der Kinder unter drei Jahren einen Platz in einer Krabbelstube – im Österreichschnitt sind es rund 35 Prozent.  OÖ. Damit sei laut AKOÖ jedoch noch nichts über die Vollzeittauglichkeit des Angebots gesagt. In diesem Bereich liege Oberösterreich im Bundesländervergleich an letzter Stelle: Für...