Perg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Sicherheits- und Kriminalitätslage
Problem mit steigender Kriminalität von Asylwerbern

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

  • 12.12.18
Politik
Denisa Husic, Nina Andre und Lukas Linemayr (v. l.).

Grüne und Sozialistische Jugend OÖ
Eine Stunde mehr Ausgehzeit für Jugendliche gefordert

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich...

  • 12.12.18
Politik
Die jetzige Donaubrücke in Mauthausen.

Donaubrücke: Landtagspräsident Sigl kritisiert Gemeinde scharf

ÖVP-Politiker beklagt in Brücken-Causa fehlende Zusammenarbeit von Mauthausen mit den Ländern. MAUTHAUSEN. Bei der Landtagssitzung in der Vorwoche nahm Präsident Viktor Sigl (VP) zum Thema Donaubrücken-Neubau Stellung. Nachdem er sich bei den Landtagen von Ober- und Niederösterreich für gefasste Beschlüsse bedankt hatte, holte er zur Kritik aus: "Wenn die Gemeinde Mauthausen glaubt, das geht sie eh alles quasi nichts an und das Land soll endlich mehr tun, dann wird das nicht gehen. Die...

  • 11.12.18
Politik
Bezirkshauptmann Paul Gruber, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (v. l.).

Pflegekräftemangel
Kombi-Lehrgang Fachsozialbetreuer Altenarbeit

OÖ. Der österreichweite Fachkräftemangel wurde in den letzten Wochen auch bei den Pflegekräften in Oberösterreich immer mehr spürbar. Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer sollen bis zum Jahr 2025 circa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Zwei unterschiedliche Modelle Gerstorfer betont: „85 Prozent aller Bewerber für Altenbetreuungsberufe werden von ‚Umsteigern‘ ausgemacht.“ Bisher habe es jedoch keine Finanzierung des Lebensunterhaltes während der zweijährigen Ausbildung gegeben....

  • 11.12.18
Politik
Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landehauptmann-Stv.in Christine Haberlander (v. l.).

Landesregierung
Angelobung mit einem historisches Zeichen

OÖ. Im Zuge der heutigen Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es war für mich logisch, Christine Haberlander als Nachfolgerin für Ex-Landesrat Michael Strugl vorzuschlagen. Weiters musste ich nicht lange nachdenken, um Markus Achleitner mit der großen Aufgabe als Wirtschaftslandesrat zu betrauen.“ Haberlander spricht von einem historischen Zeichen im Hinblick darauf, dass sie als erste Frau...

  • 09.12.18
Politik
OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer fordert ein Stimmrecht für Senioren.

OÖ Seniorenbund
„Wer mitzahlt, darf auch mitbestimmen“

OÖ. „Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, betont OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer. Die Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen. Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder. Ausschluss ist verfassungswidrig Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro....

  • 07.12.18
  •  1
Politik
Ambulatorium Waldhausen startet.
16 Bilder

Die letzte Hürde genommen
Ambulatorium Waldhausen kann starten!

WALDHAUSEN. Mit Anfang 2019 startet das Ambulatorium Waldhausen. Derzeit werden rund 120 Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen im Förderzentrum betreut. Ab 1. Jänner 2019 übernehmen die Krankenkassen die Behandlungskosten und es können Einzeltherapien durchgeführt werden. Der steinige Weg Der Weg zu einem Ambulatorium war steinig. Zahlreiche Gutachten wurden gefordert, die alle positiv ausfielen. Nach der Errichtungsgenehmigungs-Verhandlung im September folgte diese Woche die...

  • 06.12.18
  •  1
Politik
Gerald Mitterlehner, Fritz Hausjell, Walter Hofstätter und Erich Wahl
2 Bilder

Uni-Professor sprach in Perg über die „Schöne neue Medienwelt“

Der BSA Perg und die SPÖ-Bildungsorganisation des Bezirkes luden zum „talk mit“-Abend PERG. „Wenn wir heute über das Internet reden, reden wir vor allem darüber, welche Schwierigkeiten es gebracht hat“, sagt Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell über die „schöne neue Medienwelt“. Zu diesem Thema fand kürzlich ein Vortrag der „talk mit“-Reihe statt. Nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im politischen Diskurs treten Problematiken im WWW auf. „Wir haben in den Social-Media-Kanälen...

  • 06.12.18
  •  1
Politik
Gerold Markgraf (OÖVV-Verkehrsplaner), OÖVV-Bereichsleitung Marketing & Kommunikation Klaus Wimmer, Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH-Geschäftsführer Herbert Kubasta und Gerald Grüblinger (OÖVV-Verkehrsplaner) (v. l.).

OÖ Verkehrsverbund
Neue Fahrpläne und neue Busse für OÖ

OÖ. Mit neuen Fahrplänen, neuen Bussen, einer besseren Abstimmung zwischen Bus- und Schienenverkehr und einer Erweiterung des Angebots läutet der OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) das Jahr 2019 ein. Auch werden die Tarife im neuen Jahr um 1,7 Prozent erhöht. OÖVV Info-App Die Kunden haben die Möglichkeit, die neuen Fahrpläne im Kundencenter des OÖVV abzuholen, oder auf der OÖVV-Homepage herunterzuladen. Der einfachste Weg für die Fahrgäste führt jedoch über die OÖVV-Info-App. Diese Dienstleistung...

  • 06.12.18
Politik
Josef Lumetsberger, Barbara Payreder, Johann Buchberger (von links).
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Dorf- und Stadtentwicklung nicht gefragt in Pabneukirchen?
Pabneukirchner wollen nicht mitgestalten?

PABNEUKIRCHEN. Seit 2008 ist Pabneukirchen Mitglied der Dorf- und Stadtentwicklung (Doste). Aber bis heute nicht aktiv, weil es nicht gelungen ist, einen Vereinsvorstand zu finden. Beim Vereinsleitertreffen, organisiert von der Gemeinde, informierte Sigrid Aistleitner über die Gründung und Vorteile eines Dorf- und Stadtentwicklung-Vereins. Josef Lumetsberger vom Kulturausschuss: „Hintergrund ist unter anderem der Beitritt zum gemeindeübergreifenden Tourismusverband ‚Mühlviertler...

  • 04.12.18
  •  1
Politik
SPÖ-Bezirkschef Erich Wahl gratulierte dem neu gewählten Ortspartei-Vorstand unter der langjährigen Führung von Josef Aschauer.

SPÖ Dimbach wählt neuen Vorstand

DIMBACH. Am Freitag, 30. November, hielt die SPÖ Dimbach ihre Jahreshauptversammlung und zugleich ihre Weihnachtsfeier ab. SP-Bezirksvorsitzender Erich Wahl führte die Vorstandswahl durch, im Anschluss war Zeit für politischen Austausch und angeregte Diskussionen. Wahl gratulierte dem neu gewählten Ortspartei-Vorstand unter der langjährigen Führung von Josef Aschauer.

  • 03.12.18
  •  1
Politik
Landesrat Rudi Anschober, Michaela Meindl, Felicitas Egger und Norbert Rainer (v. l.).

SO:FAIR-Initiative
Armut und Kinderarbeit weltweit verringern

OÖ. Rund 60 Milliarden Euro pro Jahr investiert laut dem Landesrat Rudi Anschober die öffentliche Hand. Dadurch könne man Armut und Kinderarbeit weltweit verringern sowie die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes fördern.  Steuergeld im Sinne der Bürger Hier setzt die Initiative des Landes Oberösterreich „SO:FAIR“ an, damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu...

  • 01.12.18
Politik
Frauen-Landesrätin Christine Haberlander mit Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Besuch im Kepler Universitätsklinikum (v. l.).

GewaltOpferBetreuungsTeam
Gewalttaten erkennen und Opfer betreuen

OÖ. „Österreich war das erste Land in Europa, das vor 20 Jahren per Gesetz Personen vor Gewalt im familiären Umfeld geschützt hat“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Gewalttaten zu erkennen und zu betreuen. Beinahe jede fünfte Frau in Österreich sei bereits Opfer einer Gewalttat geworden. Gewalthandlungen sind Menschenrechtsverletzungen Laut...

  • 29.11.18
Politik
Gaby Auinger, Birgit Gerstorfer, Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz, Gertraud Jahn und Michaela Traxler

Sabine Schatz erneut in Bundesfrauenvorstand gewählt

WELS, BEZIRK PERG. Am 23. November fand einen Tag vor dem SPÖ-Bundesparteitag die Bundesfrauenkonferenz in der Welser Messehalle statt. Die Delegierten wählten dabei Gabriele Heinisch-Hosek erneut zur Bundesfrauenvorsitzenden der SPÖ. Die Perger SPÖ-Frauen-Vorsitzende, Abgeordnete zum Nationalrat Sabine Schatz, wurde erneut in den Bundesfrauenvorstand gewählt. „Noch nie in der Zweiten Republik haben wir frauenpolitisch eine derartige Rückwärtsentwicklung erlebt, wie aktuell. Frauenvereine...

  • 29.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander gibt einen Jahresausblick über Bildung, Gesundheit und Frauen.

Land Oberösterreich
Bildung, Gesundheit und Frauen im Jahr 2019

OÖ. Am 27. November gab Landesrätin Christine Haberlander einen Ausblick über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Frauen für das Jahr 2019. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die langfristige Versorgung in allen drei Bereichen absichern“, so Haberlander. Jahresausblick 2019 Laut der Landesrätin wird das Gesundheitsbudget im Jahr 2019 vom Land Oberösterreich um 50 Millionen Euro erhöht. Weiters seien im Budgetantrag 200 zusätzliche Dienstposten...

  • 28.11.18
Politik
Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Wilfried Haslauer, Günther Platter, Markus Wallner, Michael Ludwig (v. l.).

Glücksspielgesetz
Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“ Wünsche an den Bund Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem: Eine Verlängerung der...

  • 27.11.18
Politik
von links: Gemeinderat Josef Gartlehner, Gemeindevorstand Martin Riegler, Bezirksparteichef Alexander Nerat, Gemeinderat Mario Riegler

Martin Riegler bleibt FP-Ortsparteichef in Münzbach

MÜNZBACH. Beim Ortsparteitag der FPÖ wurde der amtierende Vorsitzende Gemeindevorstand Martin Riegler einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter stehen ihm die Gemeinderäte Josef Gartlehner und Mario Riegler zur Seite. Im Ort bekannt und beliebt ist laut FP mittlerweile das alljährliche Petersfeuer am Heilmanngut in Sulzbach.

  • 26.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) mit den  Landtagsabgeordneten Sabine Binder (FPÖ), Maria Buchmayr (Grüne), Sabine Promberger (SPÖ) und Martina Pühringer (ÖVP; v. l.).

Ein Zeichen setzen
Nein zu Gewalt an Frauen

OÖ. Am 25. November war internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Frauen-Landesrätin Christine Haberlander, alle Frauensprecherinnen der Regierungsparteien und das Frauenreferat des Landes OÖ wollten ein Zeichen setzen und hissten gemeinsam eine Fahne vor dem Linzer Landhaus. Hintergrund war, ein klares „Nein zu Gewalt an Frauen“ sichtbar zu machen. Recht auf ein gewaltfreies Leben „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ist eine internationale Kampagne. Weltweit nützen Fraueninitiativen den...

  • 22.11.18
Politik
2 Bilder

"Junge Wilde" erarbeiten SPÖ-Bildungsplan

BEZIRK PERG. „Über 20 junge beziehungsweise neue SPÖ-Funktionäre oder -Mitglieder haben einen ganzen Tag gemeinsam die Wünsche und Bedürfnisse für ein Bildungsprogramm der Bezirkspartei erarbeitet“, zeigt sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl begeistert. „Wir wollen das Engagement dieser Menschen mit einem zielgerichteten und den Bedürfnissen entsprechenden Bildungsangebot unterstützen." „Die Anforderungen und Aufgaben in der Kommunalpolitik sind sehr vielschichtig, daher brauchen...

  • 22.11.18
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer über den Gehaltsabschluss für das Jahr 2019.

Gehaltsabschluss 2019
Durchschnittlich 2,76 Prozent mehr Gehalt

OÖ. Der Bund und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst erzielten eine Vereinbarung über die Gehaltsverhandlungen für rund 24.000 Landesbedienstete. Das Land Oberösterreich übernimmt das Ergebnis dieses Gehaltsabschlusses 2019 in voller Höhe. Auch für Gemeindebedienstete soll der Abschluss gelten. Mehr als budgetiert„Die öffentlich Bediensteten leisteten mit dem letzten Gehaltsabschluss einen wichtigen Beitrag zur Neuaufstellung des oberösterreichischen Landeshaushalts. Daher ist es nur...

  • 21.11.18
Politik
Bügermeister von Wartberg/Aist Dietmar Stegfellner, Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und SPOÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner (v. l.).

Personalreduktion
SPÖ fürchtet Abbau von Gemeindemitarbeitern

OÖ. Angebliche Pläne zum Personalabbau in den Gemeinden stoßen bei der SPÖ auf Unverständnis. Laut einem Zeitungsbericht sei die Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), 20 Prozent der Mitarbeiter in den Gemeinden abzubauen.  „Eine Personalreduktion dieser Größenordnung kann nur zulasten der betroffenen Mitarbeiter oder zulasten der Qualität gehen“, befürchtet Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ). Mehr Aufgaben weniger Personal Michael Lindner, SPOÖ-Gemeindesprecher übt...

  • 21.11.18
Politik
Klubvorsitzender Christian Makor und SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (v. l.).

Abänderungsanträge
SPÖ will Änderung der Budgetaufteilung

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

  • 20.11.18
Politik
Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker, Generaldirektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission Georg Häusler und Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (v. l.).

Agrarpolitik der EU
Kürzung des Agrarbudgets

OÖ. Die von der EU-Komission vorgeschlagene "Gemeinsame Agrarpolitik" bringt von 2021 bis 2027 für Österreich eine EU-Agrarbudgetkürzung um 8,7 Prozent mit sich – das sind 110 Millionen Euro. Steigende Ansprüche für BauernLaut Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger stehen die bäuerlichen Familienbetriebe den steigenden Ansprüchen der Gesellschaft, der Globalisierung, Wettextremen und dem Klimawandel gegenüber. Daher würden sie mehr Unterstützung benötigen und nicht weniger. Franz Reisecker,...

  • 20.11.18
Politik
Bezirksobmann LAbg. VzBgm. Alexander Nerat, GR Michael Heindl, GV Sylvia Waidhofer, GR Markus Gallistl-Waidhofer, Hannelore Hader.

In Waldhausen:
Sylvia Waidhofer bleibt FPÖ-Ortsparteichefin

WALDHAUSEN IM STRUDENGAU. Am Ortsparteitag der FPÖ Waldhausen wurde die amtierende Obfrau Gemeindevorständin Sylvia Waidhofer einstimmig in ihrem Amt bestätigt, das sie 2015 von Brigitte Peböck übernommen hatte. Als Stellvertreter wurde Gemeinderat Michael Heindl gewählt, Gemeinderat Markus Gallistl-Waidhofer und Hannelore Hader ergänzen den Ortsparteivorstand. "Dank steigendem Wählerzuspruch und positiver Stimmung konnten sich die Freiheitlichen in Waldhausen etablieren und zu einer festen...

  • 20.11.18

Beiträge zu Politik aus