Gemeinderat

Im Sondergemeinderat wurde der neue Standort für die Mittelschule in Bad Goisern festgelegt. Mehrheitlich in einer geheimen Abstimmung beschlossen wird es künftig einen Mittelschulstandort am Areal der bisherigen Mittelschule 2 geben. BAD GOISERN. Die Zusammenlegung selber wurde bereits in einem früheren Gemeinderat beschlossen. Ausschlaggebend für die Wahl des zukünftigen Standorts waren letztendlich hauptsächlich die Zusammenarbeit mit der Landesmusikschule, die sonst nicht mehr in diesem...

Weg vom Gas und Alternativen suchen – gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Im Ischler Gemeinderat wurde am 23. April über ein Mögliches Biomasseheizwerk diskutiert. Dem geplanten Standort erteilte man allerdigs eine Absage. BAD ISCHL. Konkret wäre es um die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens gegangen. So hätte eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Grundstück in den Sulzbachfeldern, neben der B145 und am Fuße des Siriuskogls, möglich werden sollen. Warum hier im...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen. BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die...

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, einem Mandatar der FPÖ bzw. einer Mandatarin der BÜFE, also insgesamt 24 von 37 Gemeinderäten, hat der Gemeinderat von Ebensee das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. EBENSEE. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Umsetzung entscheidender Projekte und sichert der Gemeinde finanzielle Mittel des Landes in der Höhe von 3,2 Millionen Euro." Ein Nein zum Budget hätte bedeutet, den Schuldenstand deutlich zu erhöhen und keine neuen Projekte beginnen zu...

Mit einem Minus von 34.600 Euro wurde der Budgetplan des Jahres 2024 vom Obertrauner Gemeinderat beschlossen. OBERTRAUN. Das Positive dabei: Das prognostizierte Defizit von 34.600 Euro kann aus ersparten Rücklagen ausgeglichen werden, somit läuft die Dachsteingemeinde auch nicht Gefahr in den sogenannten „Härteausgleich“ zu fallen. Dieser hätte unter anderem zur Folge, dass das ohnehin sehr enge Korsett für die Ausgaben weiter angezogen werden müsste oder anders ausgedrückt mehr Einnahmen...

Mit einem einstimmigen Beschluss genehmigte der St. Wolfganger Gemeinderat das Budget für das Jubiläumsjahr 2024. ST. WOLFGANG. Mit Einnahmen von 8.780.200 Euro und Ausgaben in der Höhe von 8.670.600 Euro konnte ausgeglichen budgetiert werden. Ein leichter Überschuss in der Höhe von 109.600 Euro ermöglicht sogar die weitere Aufstockung der Rücklagen der Wolfgangseegemeinde. Diese steigen per Ende 2024 auf einen Wert von 1.286.900 Euro. "Wir haben sozusagen ein schönes Gemeinde-Sparbuch für...

Der Bad Ischler Gemeinderat konnte bei seiner Sitzung am 14. Dezember über einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 diskutieren. Ischl wird somit definitiv weder in den sogenannten Härteausgleich gehen müssen noch zu einer Abgangsgemeinde werden. BAD ISCHL. In der Gemeinderatssitzung wird auch der Nachtragsvoranschlag 2023, also das angepasste, aktualisierte Budget für das laufende Jahr, zur Beschlussfassung vorliegen. „Der Nachtragsvoranschlag belegt, dass das heurige Finanzjahr ausgeglichen...

Mit Ein- und Auszahlungen von je 57,7 Millionen Euro gelingt der Stadt Gmunden für 2024 wieder ein ausgeglichener Voranschlag. GMUNDEN. War es im vergangenen Jahr die Teuerungswelle mit explodierenden Energiekosten, so mussten für 2024 allein Mehrauswände von 2,6 Millionen Euro durch höhere Personalkosten, steigende Zinsen sowie steigende Kosten beim Sozialhilfeverband und beim Krankenanstaltensprengelbeitrag berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Erhöhungen war die Stadtgemeinde gezwungen, die...

Der Bad Ischler Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Oktober – fast einstimmig – beschlossen, die Renovierung der Sportanlage des SV Bad Ischl finanziell zu fördern. Die Gemeinde übernimmt 33 Prozent der veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt 960.000 Euro. BAD ISCHL. Nach jahrelangen Diskussionen über Kosten und Förderhöhen ist die Sanierung des Ischler Fußballplatzes so gut wie beschlossene Sache. Eine wegweisende Entscheidung wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung getroffen. "Wie...

Die Gemeinde Bad Goisern hat in der Gemeinderatssitzung eine künftige Unterstützung der Landwirtschaft zur Landschaftspflege beschlossen. BAD GOISERN. Anneliese Schilcher, die als Gemeindevorständin für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie für Wanderwege zuständig ist, berichtet: "In der vergangenen Zeit haben wir uns im Ausschuss der Gemeinde intensiv mit einer Unterstützung der Landwirtschaft zur Landschaftspflege auseinandergesetzt - dafür sind künftig 25.000 Euro pro Jahr im...

Padeln liegt im Trend – nicht ohne Grund haben Hannes Königsmaier und Martin Engert die EK Padel Tennis GmbH gegründet und bereits zwei Anlagen im Salzkammergut eröffnet. Nach  Ebensee und Gmunden soll es auch in Bad Ischl bald die Möglichkeit für Padel Tennis geben. BAD ISCHL. Eine weitere Hürde hat man hierfür im gestrigen Bad Ischler Gemeinderat genommen. Hier wurde über den Abschluss des Bestandsvertrages für die Anlage in Kaltenbach abgestimmt. "Das Thema wurde im Sportausschuss...

Am 19. September wurde im Bad Ischler Gemeinderat über die neuen Förderrichtlinien für Vereine abgestimmt. BAD ISCHL. Eigentlich hätten die neuen Förderrichtlinien für die Bad Ischler Vereine bereits in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Weil es im Vorfeld aber bereits Diskussionen gegeben hatte, wurde die Abstimmung vertagt, um die Richtlinien erneut überarbeiten zu können. Zusatzantrag zur Anhebung der maximalen Basisförderung"Ich bin froh, dass wir uns...

Der Ischler Gemeinderat tagt am Donnerstag bereits zum vierten Mal in diesem Jahr. Vor dem Sommer stehen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem auch zwei Petitionen, die sich mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigen. BAD ISCHL. "So soll die Stadtgemeinde Bad Ischl die Initiative des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 'Gemeinden und Städte für Tempo 30' unterstützen, erklärt Martin Schott von den Grünen. Dabei werden die Bundesregierung und der Nationalrat aufgefordert,...

Dass Ebensee eine Härteausgleichsgemeinde wird, stand bereits im November 2022 fest. Entsprechend schwer ist auch eine Budgeterstellung. Wie schwer, zeigt sich aktuell in der Marktgemeinde. Kritik gibt es von der Bezirks-FPÖ, aber auch von der Bürgermeisterin selbst. EBENSEE. Für Gemeinden, die ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können, sieht das Regelwerk des Landes Oberösterreich Mittel aus dem sogenannten Härteausgleich vor. Um diese Mittel zu erhalten, muss jedoch ein...

Nach fünf erfolgreichen Jahren legte Andreas Moser in der letzten Gemeinderatssitzung sein Amt als Vizebürgermeister der Gemeinde Traunkirchen zurück. TRAUNKIRCHEN. Neben seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister war Andreas Moser auch Finanzreferent der Gemeinde Traunkirchen. Seine Arbeiten führte er mit viel Fleiß und Umsicht aus. „Ich danke Andreas Moser für seine hervorragende Arbeit für unsere Gemeinde. Er wird weiterhin als Ersatzmitglied im Gemeinderat tätig sein und sich auch entsprechend...

Sehr emotional wurde das Thema Parkgebühren beim vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Ischl diskutiert. Obwohl ihre Forderungen nicht durchgegangen sind, feiern "Zukunft Ischl" und der Ischler Wirtschaftsbund einen Teilerfolg. BAD ISCHL. „Das ist die größte Bürgerbewegung, die unser Ischl jemals gesehen hat“, zeigt sich "Zukunft Ischl"-Chef Hannes Mathes begeistert über die mehr als 4.000 Unterschriften gegen die Verdoppelung der Parkgebühren. „Eure Unterschriften haben sich ausgezahlt –...

Die neuen Tarife in Bad Ischl für beschrankte Parkanlagen lassen aktuell die Wogen hochgehen. Auch nach der Gemeinderatssitzung und einem Mehrheitsbeschluss bleibt das Thema sehr emotional. BAD ISCHL. Nach der Marathon-Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag seht der Plan für die neuen Parktarife. Ein Hauptantrag, ein Gegenantrag, zwei Gegenanträge zum Gegenantrag und ein Zusatzantrag standen zur Abstimmung. Schon im Vorfeld der Sitzung sorgte das Thema für Spannungen zwischen den...

Eigentlich hätte ein Gemeinderatsbeschluss am 30. März den Weg zur Wahl eines Bad Ischler Jugendrates im September ebenen sollen. Aber es sollte anders kommen. BAD ISCHL. Die Ischler Jugend soll mehr mitbestimmen und mitgestalten können. Dazu schlug Sozial- und Sportstadträtin Marija Gavric (SP) im November 2022 einen demokratisch gewählten Jugendrat mit einem eigenen Budget und einem Rederecht im Gemeinderat vor. Es hätte Ausschussitzungen gegeben, mehrere Termine und schließlich habe man – am...

Überall muss derzeit der Sparstift angesetzt werden. So auch bei der Fahrtspesen- und Kilometergeldpauschale von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) – zumindest, wenn es nach der Liste "Zukunft Ischl" gegangen wäre. BAD ISCHL. Eine lange und – über weite Strecken – sehr emotionale Sitzung liegt hinter den Ischler Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Auf der Agenda stand neben dem Top-Thema "Parkgebühren", auch die Fahrtspesen- und Kilometergeldpauschale von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP). "In...

Das Budget 2023 und der mittelfristige Finanzplan wurden im Ischler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Auch das Lehártheater war wieder auf der Tagesordnung. BAD ISCHL. "Der Voranschlag 2023 enstand nicht unter meiner Federführung und ich lege dem Gemeinderat nahe, einigen Punkten nicht zuzustimmen" – wenn die Abstimmung zum Budget 2023 und für den mittelfristigen Finanzplan von Finanz-Stadtrat Hannes Bauer (Liste Zukunft Ischl) so eingeleitet wird, kann doch nur eine hitzige Diskussion...

Mit einigen „Unbekannten“ wurde vom Obertrauner Gemeinderat der Budgetplan des Jahres 2023 beschlossen. OBERTRAUN. Das Budget der Dachsteingemeinde wurde für das Jahr 2023 mit einem Defizit von  60.000 Euro beschlossen. Das prognostizierte Defizit kann aber aus ersparten Rücklagen ausgeglichen werden. Nur noch 730 HauptwohnsitzeBesonders schmerzt dabei der Bevölkerungsstand in der Dachsteingemeinde, welcher zum Stichtag von 747 auf nunmehr 730 Hauptwohnsitze gesunken ist. Damit einhergehend...

In Bad Goisern konnte trotz großer Herausforderungen für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Budget erstellt werden. BAD GOISERN. Eine besonderes Problem war die Erhöhung der Krankenanstaltenbeiträge um 20 Prozent und die Beiträge für Pflege und Sozialhilfe von 11 %. In Summe stiegen hier die Kosten um rund 750.000 Euro. Nur mit Hilfe des Landes OÖ, welches 8 % der Kostensteigerung bei den Krankenhausbeiträgen übernimmt, konnte dieser Sprung geschafft werden. Unter diesen Vorzeichen freut es...

Am 24. Oktober wurde das Konzept für ein E-Carsharing-Modell in Bad Ischl diskutiert. Nun wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt zwischen den Interessenten und der Gemeinde weiterzuführen. Eine Abstimmung mit gewisser Brisanz. BAD ISCHL. In der letzten Bad Ischler Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 wurde am 13. Dezember auch über ein gemeindegeführtes E-Carsharing-Modell diskutiert und abgestimmt. Bereits im Oktober hatte im Rahmen einer Informationsveranstaltung...

Die Ischler Jugend soll in Zukunft mehr mitbestimmen und mitgestalten können. Dazu schlägt Sozial- und Sportstadträtin Marija Gavric einen demokratisch gewählten Jugendrat mit einem eigenen Budget und einem Rederecht im Gemeinderat vor. BAD ISCHL. Motiviert vom europäischen Jahr der Jugend 2022 hätten viele Ischler Jugendliche in den vergangenen Monaten mit ihren Anliegen den Kontakt mit Gemeindepolitikerinnen gesucht. In den zahlreichen Gesprächen mit Sport- und Sozialstadträtin Marija Gavric...