Grundsatzbeschluss für E-Carsharing

Bad Ischler Gemeinderat kippt Beschluss des Stadtrates

Am 24. Oktober wurde das Konzept für ein E-Carsharing-Modell in Bad Ischl diskutiert. Nun wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt zwischen den Interessenten und der Gemeinde weiterzuführen. Eine Abstimmung mit gewisser Brisanz.

BAD ISCHL. In der letzten Bad Ischler Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 wurde am 13. Dezember auch über ein gemeindegeführtes E-Carsharing-Modell diskutiert und abgestimmt. Bereits im Oktober hatte im Rahmen einer Informationsveranstaltung Norbert Rainer (Geschäftsführer Klimabündnis OÖ) von seinen Erfahrungen vom E-Carsharing-Projekt in seiner Heimatgemeinde Krenglbach berichtet. Dies geschah auf Einladung von Bad Ischls Klima-Stadtrat Martin Schott (Grüne). "Die Idee wurde von einem Interessentenkreis, der mittlerweile aus etwa 30 Personen besteht, an uns herangetragen", so Schott bei der GR-Sitzung. Besagter Infoveranstaltung seien gute Gespräche in den Ausschüssen gefolgt, "leider gab es dann aber keine Empfehlung im Stadtrat."

Stadtrat "nein", Gemeindrat "ja"

Und genau hier wird die spannende Konstellation der Mandatasverteilung im Ischler Stadt- und Gemeinderat relevant. "Ich kann zählen und mir ist völlig klar, warum es nach Ablehnung durch den Stadtrat nun auf der Tagesordung der Gemeinderatssitung steht", brache es Karl Saller (Liste "Zukunft Ischl") auf den Punkt. Während sich der Stadtrat bekanntermaßen aus 4 ISCHL, 3 SPÖ, 1 GRÜNE und 1 FPÖ zusammensetzt, kann ein Rot-Grünes-"Bündnis" im Gemeinderat gewisse Entscheidungen kippen. Und Spoileralarm: Genau das ist passiert.

"Betreuungsintensiv" & "Mogelpackung" vs. "beste Möglichkeit, die wir aktuell haben"

Karl Saller und weiteren Mitglieder der Liste "Zukunft Ischl" machte vor allem der große Betreuungsaufwand eines solchen Projektes Sorgen: "Wer kümmert sich um Reinigung und um das Aufladen der Fahrzeuge, wer ist Schuld, wenn es zu einer Beschädigung kommt", waren einige der vorgetragenen Argumente. FP-Gemeinderat Harald Kotschy sprach generell vom E-Auto als "Mogelpackung" und merkte an, dass solche Projekte sicher schon von Wirtschaftstreibenden aufgegriffen worden wäre, wenn es sich denn rentieren würde. Ava Filz (MFG) und Walter Erla (Zukunft Ischl) machten sich Gedanken darüber, ob der Aufwand dafür stünde, wenn das Angebot dann nicht – oder zu wenig – genutzt werden würde. So sei das ÖBB-Carsharing in Bad Ischl als Reinfall zu bewerten.
Dem gegenüber stand natürlich das Argument der Klimafreundlichkeit. Fabian Traisch fasste es für die Fraktion der SPÖ wiefolgt zusammen: "Ein E-Auto ist kein Öko-Auto, einfach weil kein Auto ökologisch ist. Aber es ist momentan unsere beste Chance, etwas für den Klimaschutz zu tun und die Klimaziele zu erreichen."

Gegenantrag abgelehnt

Weil man seitens der Liste "Zukunft Ischl" grundsätzlich nichts gegen den Gedanken des E-Carsharings habe, brachte Hannes Bauer einen Gegenantrag ein: Demnach sollten die Interessenten einen Verein gründen, der sich um die Projektbetreuung kümmert. Diesen Verein könnte die Stadtgemeinde dann finanziell unterstützen. Während der Gegenantrag keine Mehrheit fand, wurde schließlich der Grundsatzbeschluss durch die Stimmen von SPÖ, Grüne und MFG gefällt.