Gemeinderat Bad Ischl

Keine Kündigung der Fahrtspesen-Pauschale für Bürgermeisterin Ines Schiller

Überall muss derzeit der Sparstift angesetzt werden. So auch bei der Fahrtspesen- und Kilometergeldpauschale von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) – zumindest, wenn es nach der Liste "Zukunft Ischl" gegangen wäre.

BAD ISCHL. Eine lange und – über weite Strecken – sehr emotionale Sitzung liegt hinter den Ischler Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Auf der Agenda stand neben dem Top-Thema "Parkgebühren", auch die Fahrtspesen- und Kilometergeldpauschale von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP). "In der Sitzung vom 14. Dezember 2021 ist die Verordnung zur Pauschale in der Höhe von monatlich 1.200 Euro beschlossen worden", erklärt Hannes Bauer ("Zukunft Ischl"). Beim Antrag der Bürgerliste ging es vereinfacht gesagt darum, die Richtlinien zu verschärfen und beispielsweise Dienstfahrten, die innerhalb der Gemeindegrenzen passieren, nicht mehr zu berücksichtigen. Unterm Strich eine Aufkündigung der Verordnung und eine konkrete Abrechnung (eben mit verschärften Kriterien) anstatt einer viel zu hoch angesiedelten Pauschale. Die Begründung: In einer Zeit, in der alle sparen müssen, solle die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Stadtrat Martin Schott (Grüne) konnte und kann der Idee etwas abgewinnen, "immerhin habe ich bei der damaligen Gemeinderatssitzung schon vorgeschlagen, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu verstärken und ein Klima-Ticket zu kaufen." Er störe sich aber an der Formulierung des Antrags, in der "viel Neid mitfließt".

Ines Schiller: "Da bin ich schon auf die Gesichter gespannt"

"Wir diskutieren hier über eine gültige Verordnung, die am 14. Dezember 2021 beschlossen wurde", so Schiller. "Ich habe natürlich – und das sagte ich bereits damals – kein Problem damit, genaue Aufzeichnungen zu führen und diese monatlich abzurechnen." In der Zeit, als sie Bürgermeisterin und zusätzlich noch Volksschullehrerin war, habe sie eine derartige Aufzeichnung machen müssen. Erst als sie dann Vollzeit als Bürgermeisterin arbeitete, kam die Pauschale zum Tragen. "Übrigens ist diese Pauschale etwas, das alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen, nicht nur ich." Sie sei überzeugt, dass die Pauschale für die Gemeinde die günstigere Variante sei, denn: In elf von zwölf Monaten reichen die monatlichen 1.200 Euro bei weitem nicht aus. Da bin ich dann schon auf die Gesichter gespannt, wenn alle draufkommen, dass man durch einen Beschluss die Kosten erhöht hat, anstatt sie zu senken." Sie nütze gerne öffentliche Verkehrsmittel, das Klimaticket selbst bringe ihr aber in 80 % der Fälle nichts, weil Sitzungen, Termine, Veranstaltungen & Co oft sehr früh beginnen bzw. sehr spät enden würden.

Hannes Mathes: "Würde diese Pauschale nicht nehmen, wenn ich Bürgermeister wäre"

Vizebürgermeister Hannes Mathes (Zukunft Ischl) betonte, dass eine Alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen auch ohne Spesen über die Runden kommen müsse. Er selbst nutze täglich die Ischler Öffis. Und: "Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich dieses Geld nicht nehmen."
Avanisha Filz-Tezlaf (MFG) schlug vor, ein Jahr der detaillierten Aufzeichnungen mit der Pauschale gegenüberzustellen und sich schließlich für die günstigere Variante zu entscheiden.

Am Ende ging der Antrag der Liste "Zukunft Ischl" nicht durch – auch die antragsstellende Fraktion enthielt sich. Nicht zuletzt deshalb, weil der Beschluss so keine Rechtsgrundlage gehabt hätte.

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