Ebensee

Budget für 2023 soll am 26. April beschlossen werden

Dass Ebensee eine Härteausgleichsgemeinde wird, stand bereits im November 2022 fest. Entsprechend schwer ist auch eine Budgeterstellung. Wie schwer, zeigt sich aktuell in der Marktgemeinde. Kritik gibt es von der Bezirks-FPÖ, aber auch von der Bürgermeisterin selbst.

EBENSEE. Für Gemeinden, die ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können, sieht das Regelwerk des Landes Oberösterreich Mittel aus dem sogenannten Härteausgleich vor. Um diese Mittel zu erhalten, muss jedoch ein umfangreicher Kriterienkatalog eingehalten werden. Dieser schreibt ein strenges Sparkorsett in nahezu allen Bereichen vor. In zahlreichen Sitzungen mit Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen ist es gelungen, ein den Kriterien entsprechendes Budget zu erstellen.
[Anmerkung der Redaktion: Die Passage vom ursprünglichen Bericht am 28. März („Weil die Ausarbeitung für das Budget 2023 bis Ende des vergangenen Jahres nicht möglich war, sollte nun mit der vergangenen Gemeinderatssitzung ein Beschluss gefasst werden. Dies war jedoch nicht möglich, weil Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP) – wie sie gegenüber der BezirksRundSchau sagte – mit der Erstellung weitgehend alleine gelassen wurde. „Es ist schwer, gemeinsam ein Budget zu erstellen, wenn ich zu einem Termin einlade, aber weder die ÖVP oder die FPÖ, noch die BÜFE erscheinen.“) wurde in diese – seit 4. April aktualisierte – Passage geändert. Begründung: In einer parallel und unabhängig zum Bericht ausgesandten, offiziellen Pressemitteilung der Bürgermeisterin war von „zahlreichen Sitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen“ die Rede, was in starkem Kontrast zu der im Bericht niedergeschriebenen Aussage stand. Auf neuerliche Anfrage erklärte Bürgermeisterin Promberger, dass sie das „Nichterscheinen der anderen Fraktionen“ auf einen einzelnen Termin bezogen habe, nicht auf alle. Deshalb verständigten wir uns redaktionsintern auf die vorliegende Abänderung. Da besagte, nun geänderte Passage aber wesentliche Unterschiede zur ursprünglichen aufweist wurde die Änderung nun, mit 11. April, gekennzeichnet und hoffentlich zufriedenstellend erklärt.]

Land OÖ stimmt 1,8 Millionen Euro zu

„Ja, es war ein langer Weg, aber schlussendlich hat das Land Oberösterreich Mittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro für Ebensee freigegeben und ich kann somit dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. April ein ausgeglichenes Budget zur Beschlussfassung vorlegen“, freut sich Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP). Besonderer Dank gilt Kassenleiter Thomas Moser und seinem Team, die nicht nur die Ergebnisse der Sitzungen immer wieder in das Budget einarbeiten mussten, sondern auch die sogenannten Globalbudgets der vier Feuerwehren und der Pflichtschulen in den Gemeindehaushalt übertragen mussten. „Bisher haben diese Institutionen ihr Budget ausgezeichnet selber verwaltet. Die Regelungen sehen aber vor, dass Globalbudgets nicht mehr erlaubt sind und somit auch der gesamte Verwaltungsaufwand auf das Gemeindeamt wandert“, bedauert Promberger.

Entmündigung der Gemeinden

Die Härteausgleichskriterien des Landes Oberösterreich schreiben den Gemeinden vor, sich auf die Kernaufgaben zu reduzieren. Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf spricht deshalb sogar von einer Entmündigung der Gemeinden. „Natürlich muss es unser Ziel sein, dieses Korsett wieder abzulegen. So lange die Finanzierung der Pflege und Krankenanstalten nicht anders geregelt sind und die Verteilung der Geldmittel an die Gemeinden nicht auf die tatsächlichen Aufgaben und geografischen Gegebenheiten, sondern nur auf die Einwohnerzahl abzielt, ist dies jedoch unmöglich zu erreichen“, hofft Finanzausschussobmann Markus Parzer auf Änderungen bei den derzeit stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Nun gilt es aber im laufenden Jahr strenge Budgetdisziplin einzuhalten, um das Budget auch einzuhalten und den Härteausgleich nicht zu gefährden.

Kritik von der Bezirks-FPÖ

Kritik am Vorgehen der Bürgermeisterin kam Anfang der Woche von "höherer Stelle": "Die Bürgermeisterin ist offensichtlich nicht bereit, ihre Hausaufgaben zu machen", erklärt Ronald Eichenauer, stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann. Es sei unverständlich, dass die Budgeterstellung so lange dauere: "Sie sollte eigentlich die Vorgaben kennen, die für Härteausgleichsgemeinden gelten, wurde doch die Gemeindefinanzierung NEU in ihrer Zeit in der Landespolitik einstimmig beschlossen“, lässt Eichenauer das Abwälzen der Verantwortung auf die Landesregierung nicht gelten. Als besonders dreist sieht Eichenauer die Ausrede der Bürgermeisterin, dass Finanzprobleme beim Sozial-Projekt "Essen auf Rädern" der Grund für die ablehnende Haltung des Landes bei der Budget-Genehmigung sein sollen, denn das sei ausgeglichen budgetiert. Vielmehr seien offensichtlich die – wie Eichenauer sagt – "mehr als verdoppelten persönlichen Verfügungsmittel von Bürgermeisterin Promberger von knapp 18.000 Euro im Jahr 2022 auf über 54.000 Euro im Jahr 2023 das Problem."

Promberger: "Das ist ja keine Privatkasse"

Dass es Kritik an der Dauer für die Budget-Erstellung gibt, kann Promberger so nicht stehen lassen: "Wir haben uns in Ebensee entschlossen, gemeinsam das Budget zu erarbeiten. Und wenn die Fraktionsvertreter nicht kommen, dauert eben alles etwas länger." Ebenso habe sie, entgegen Eichenauers obigen Ausführungen, nie gesagt, "dass 'Essen auf Rädern' der Grund für die ablehnende Haltung des Landes ist." Viel mehr frage sie sich, wo Eichenauer seine Informationen beziehe. Denn: "Dass die Verfügungsmittel erhöht wurden, war allgemein bekannt und fraktionsübergreifend besprochen. Die Verfügungsmittel sind Mittel, die von der Art im ordentlichen Voranschlag nicht vorgesehen Ausgaben zur Erfüllung von gemeindlichen Aufgaben decken. Das ist ja keine Privatkasse. "

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