Mehrheitlich

Ischler Gemeinderat beschließt Budget für 2023

Das Budget 2023 und der mittelfristige Finanzplan wurden im Ischler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Auch das Lehártheater war wieder auf der Tagesordnung.

BAD ISCHL. "Der Voranschlag 2023 enstand nicht unter meiner Federführung und ich lege dem Gemeinderat nahe, einigen Punkten nicht zuzustimmen" – wenn die Abstimmung zum Budget 2023 und für den mittelfristigen Finanzplan von Finanz-Stadtrat Hannes Bauer (Liste Zukunft Ischl) so eingeleitet wird, kann doch nur eine hitzige Diskussion entstehen, oder?
Richtig.
"Wir sprechen hier von einer Neuverschuldung von knapp 9 Millionen Euro und schaut man auf die nächsten Jahre, wird unser Schuldenberg von aktuell 26 Millionen auf bis zu 46 Millionen Euro ansteigen. Das ist unverantwortlich", so Bauer. Stadtrat Martin Schott (Grüne) versucht die Zahl in einen Kontext zu setzen: "Zwei Drittel des aufzunehmenden Darlehens werden für Kanal- und Brückensanierungen herangezogen. Auch die Finanzierung zweier großer Bildungsprojekte wird dadurch gesichert." Er erkenne für das nächste Jahr keine Problemantik, "für die nächsten Jahre muss man aber jedes einzelne Projekt genau überprüfen."

Die Pflicht, sich zu beteiligen

SP-Stadträtin Marija Gavric erklärt, dass es Hannes Bauers Pflicht gewesen wäre, federführend an der Budgeterstellung mitzuwirken, anstatt sich im Nachhinein zu beklagen. Bauer erwiderte, dass es Aufgabe der Bürgermeisterin ist, die hier die Letztverantwortung habe. Während sich die SPÖ für den Mut zur Investition aussprach, betete Zukunft Ischl-Vizebürgermeister Hannes Mathes "Rechnungshofbericht 2019 lesen", wie ein Mantra herunter. Die Darlehensaufnahme wurde mehrheitlich durch SPÖ, Grüne und wenige weitere Gemeinderäte beschlossen.

"Jeder hätte sich beteiligen können"

Kritik gab es seitens Zukunft Ischl, dass man keine Möglichkeit gehabt hätte, sich an der Voranschlagserstellung zu beteiligen. Mathes ortete zudem eine "eklatante Führungsschwäche bei der Budgeterstellung". Dies wies Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) zurück: "Alle haben die Chance gehabt, sich einzubringen, als es die Frage nach weiteren Sitzungen gab, sprach sich keine der Fraktionen dafür aus." Sie sei stolz, dass viele wichtige Projekte – Schulzentrum, Ankauf des Lehártheaters, Brückensanierung etc. – ihren Platz im Budget hätten. Zu den Schulden: "Unerwähnt bleibt, dass wir 2023 bereits 2,5 Millionen Euro an Schulden tilgen werden. 2024 steht einer Darlehnsaufnahme von 13 Millionen Euro eine Schulden-Tilgung von 3 Millionen Euro gegenüber." Sie sei sich dessen bewusst, dass es hier um große Beträge gehe, aber damit werde man nur der großen Verantwortung bewusst, in die Zukunft zu investieren. "Wer mit offenen Augen durch Bad Ischl geht, kann die nachhaltige Veränderung, die durch Investitionen im Jahr der Landesausstellung (2008) und bei der Landesgartenschau 2015 ermöglicht worden sind."

"Schule im Ghetto" und grüne Handschrift

Harald Kotschy (FP) sprach davon, dass mit diesem Budget "die Politik der fetten Taschen" fortgesetzt wird und übte einmal mehr Kritik am (Standort des) Schulzentrum(s). "Wir haben tolle Schulen, die teilweise nicht einmal voll ausgelastet sind, warum muss man eine Schule im Ghetto am Ischler Stadtrand machen?"
Stadtrat Schott lobte die grüne Handschrift im Budget und freut sich, dass "bereits im Jahr 2023 zahlreiche konkrete Klimaschutzprojekte umgesetzt werden können".

Dem Voranschlag 2023 und dem mittelfristigen Finanzplan wurde mehrheitlich (SPÖ, Grüne, Teile FPÖ) zugestimmt

Lehártheater: Zum fünften Mal in 18 Monaten auf der Agenda

Das Theater ums Theater ist um einen weiteren Akt reicher. "Innerhalb von 18 Monaten wird dieses Thema jetzt zum fünften Mal im Gemeinderat zur behandelt – es ist zum fremdschämen", so Bildungs-Stadtrat Walter Erla (Zukunft Ischl).
Am 4. August war in einer Sondersitzung beschlossen worden, eine GmbH zu gründen, über die der Ankauf des Lehártheaters abgewickelt werden sollte. Diese neue GmbH hätte für eine klare Abtrennung zur anderen – der Immo GmbH – bringen sollen. Und somit mehr Transparenz. "Seitens der IDK wurde nun aber die klare Empfehlung abgegeben, dass der Ankauf doch über die bereits bestehende Immo GmbH erfolgen muss", rechtfertig Schiller die erneute Abstimmung. Sie selber sei davon überrascht gewesen und bedaure, dass nun wieder wertvolle Monate verloren gegangen sind.
Die Verzögerung hat weitreichende Konsequenzen: Die geplante Sanierung wird verschoben – sie befindet sich aktuell nicht im mittelfristigen Finanzplan bis 2027 – und das Theater soll im Kulturhauptstadtjahr 2024 Schiller zufolge "so bespielt werden, wie es aktuell ist". Bis auf eine Stimmenthaltung sprachen sich letztlich alle Gemeinderäte für den Ankauf unter den neuen Voraussetzungen aus. Auch der von Schott eingebrachte Zusatzantrag, man möge einen künstlerischen Rat einsetzen, der eine nicht-politische Ergänzung zum Aufsichtsrat bilden soll, wurde mehrheitlich angenommen.

Brückensanierung und Korrespondenz des Heimatvereins

Im Zuge der Sitzung wurde auch eine Anfrage von Harald Kotschy behandelt, wie es nun mit der Brücke über den Ischlfluss in Richtung Musikschule weitergeht. So sei den Behörden seines Wissens nach bereits im Jänner 2020 die Baufälligkeit bekannt gewesen. "Bei einer Begehung wurden Mängel festgestellt, aber keine generelle Baufälligkeit, die nun auch die Sperre nach sich gezogen hat", erklärt Bürgermeisterin Schiller. Warum trotz der Budgetierung 2021 "nichts geschehen ist", erklärt sie mit einer notwendigen Priorisierung und Vorreihung anderer Projekte.

Für Aufsehen hatte Anfang der Woche ein Brief des Ischler Heimatvereins gesorgt, der Kritik an den Plänen zur Neugestaltung des Ischler Museums übte. "Wir haben schnell reagiert und viele Gespräche geführt", so Schiller, "und es stellte sich heraus, dass dem Heimatverein nicht der Letztstand der Pläne vorgelegen ist und seit der Präsentation im letzten Jahr einige Anpassungen – auch im Sinne des Heimatvereins – gemacht wurden." Sie verlas einen weiteren Brief in dem nun von einem guten Kompromiss die Rede war.