Gemeinderat Bad Ischl

Ja zum Schulzentrum-Finanzierungsplan, nein zum Parkdeck

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen.

BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die Bürgermeisterin nun auch die Zahlen vor. "Aufgrund der Kostensteigerung mussten wir einen neuen Finanzierungsplan machen. Jedoch war es nun durch die 'Gemeindefinanzierung neu' möglich, einen Großprojektförderungsantrag zu stellen", so Schiller. Es sei ein sehr komplexes Thema gewesen, weil hier verschiedene Fördersätze zum Tragen kommen. Letztlich habe man "alles bekommen, was man bekommen kann."

Schulzentrum: Höhere Gesamtkosten, aber weniger Kosten für die Gemeinde

Anfangs sei man bei den Kosten von 18,1 Millionen Euro ausgegangen, letztlich seien diese auf 22,7 Millionen Euro gestiegen. "Demgegenüber hätten wir zuerst 8,6 Millionen Euro an Förderungen bekommen, nun sind es aber 14,2 Millionen." Somit liegen die Kosten – was die Eigenmittel der Stadtgemeinde anbelangt – jetzt sogar niedriger, als ursprünglich angenommen. Anfang Mai soll der Baubeginn des Schulzentrums erfolgen. "Ich bin sehr froh, dass endlich Bewegung in die Bauphase kommt und danke allen, die sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt haben", erklärt die Bürgermeisterin. Harald Kotschy (FP) bezeichnete das Projekt als "Fehler, entstanden in Zeiten des üppigen Geldflusses". Vizebürgermeister Hannes Mathes (Liste Zukunft Ischl) sprach von einem Freudentag. Man habe sich für das Projekt entschieden und "muss nun starten, um sich danach endlich um die anderen Schulen kümmern zu können." ZI-Stadtrat Hannes Bauer und Grünen-Stadtrat Martin Schott waren sich einig, dass man nun auch dringend ein Mobilitätskonzept erarbeiten müsse. Letztlich wurde der Finanzierungsplan mit großer Mehrheit beschlossen.

Parkdeck: Geht die Rechnung nicht auf?

Das zweite große Thema der Sitzung war die viel-diskutierte Parkplatzsituation in Bad Ischl – und ein Lösungsvorschlag der Liste "Zukunft Ischl". Konkret ging es um die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens. "Bereits 2021 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Parkdecks gemacht. Im Gespräch waren damals Kaiserinsel oder Rechersteg", erklärt Stadtrat Bauer. Bürgermeisterin Schiller – sie hat bereits Ende März erklärt, warum ein Parkdeck für sie keine Lösung ist – hatte eine Überschlagsrechung parat: "Wenn man davon ausgeht, dass ein Parkdeck etwa 400 Parkplätze hat, die Errichtungskosten bei gut zehn Millionen Euro liegen und der Grundstückspreis bei gesamt etwa zwei Million Euro, bräuchte man – bei einer Auslastung von 70 Prozent und unter Berücksichtigung der laufenden Kosten – 80 bis 90 Jahre, ehe das Parkdeck abbezahlt ist. Wenn man für eine Stunde parken zwei Euro verlangt." Dies könne für einen Investor nicht attraktiv sein und die Konsequenz wäre dann vermutlich, die Parkkosten auf vier bis fünf Euro pro Stunde zu erhöhen. "Wir hätten dann eine ähnliche Situation, wie in der Tiefgarage, und das wäre viel zu teuer." Ihrer Meinung müsse man warten, bis ab Februar 2025 die 150 Stellplätze beim neuen Hotel Grand Elisabeth zur Verfügung stehen – hier habe man auch beim Preis ein Mitspracherecht. "Es gibt zudem bereits Gespräche für eine Übergangslösung beim Güterbahnhof", so Schiller. Gemeinderätin Ava Filz (MFG) rechnete mit den von Schiller präsentierten Zahlen aus, dass das Parkdeck bereits nach 600 Tagen abbezahlt sein würde.

"Parkplatzthema ist ein Vormittagsproblem"

Auch Martin Schott meldete sich zu Wort: "Es gab ein Treffen mit Wirtschaftstreibenden und Politik. Die Zahlen zeigen, dass es sich um ein Vormittagsproblem handelt." Zwischen 7 und 12.30 Uhr seien die Parkplätze sehr gut ausgelastet, danach aber nicht mehr. Rund zwei Drittel der in den beschranken Parkanlagen abgestellten Fahrzeuge würden Jahreskartenbesitzern gehören, die von dem güngstigen Tarif profitieren. Rechnet man nämlich den Preis der Jahreskarte auf eine einzelne Stunde herunter, zahlt man als Jahreskartenbesitzer nur 32 Cent. Vizebürgermeister Mathes sieht das Thema anders: "Ich rede mit sehr vielen Wirtschaftstreibenden, Mitarbeitern und Gästen, die mir bezüglich der Parkplatzsituation ihr Leid klagen. Viele fahren nicht mehr in die Innenstadt, sondern nach Pfandl, weil es dort eben keinen Parkplatzmangel gibt. Wenn es so weitergeht, verlieren wir den Handel und Arbeitsplätze." Generell wies man seitens Liste "Zukunft Ischl" darauf hin, dass mit diesem Beschluss "noch lange nichts gebaut werden muss, sondern lediglich die Basis geschaffen werden würde, hier künftig schneller aktiv zu werden." Letztlich wurde der Antrag für den Grundsatzbeschluss mehrheitlich abgelehnt.

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