Einigies im Visier
Rechnungshof will Wirtschaftskammer in Kürze prüfen
- Die Wirtschaftskammer (WKO) soll schon bald vom Rechnungshof geprüft werden. (Archiv)
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Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker strebt nach den Debatten rund um die Wirtschaftskammer (WKO) eine Prüfung durch ihre Institution an. Im Fokus sollen gleich mehrere Gebarungen der Kammer stehen, darunter etwa jene zu den Rücklagen. Bereits im Dezember will das Prüforgan ihre Arbeit aufnehmen.
ÖSTERREICH. Auch nach dem Abgang des ehemaligen Chefs der Wirtschaftskammer (WKO) Harald Mahrer gerät die Kammer nicht aus den Debatten. Es scheint, als wäre der Schaden rund um die schlecht kommunizierten Gagenerhöhungen nachhaltig. Denn nicht nur Politik und Medien werfen einen genauen Blick auf die Tätigkeiten der WKO, sondern inzwischen auch der Rechnungshof (RHO).
So hat die RHO-Präsidentin Margit Kraker in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" angekündigt, die Kammer einer strengen Prüfung zu unterziehen. Diese solle "wahrscheinlich schon Mitte Dezember" beginnen, kündigt Kraker an.
Gebarung und Rücklagen unter der Lupe
Auch hat man schon einen Plan ausgearbeitet, welche Bereiche der WKO genau angesehen werden sollen, versichert Kraker im Medieninterview: "Im Fokus haben wir die Rücklagengebarung der Wirtschaftskammern und die Entwicklung der Rücklagen (...) über alle Fachverbände der Bundes- und Landeskammern und Sparten hinweg." Aber auch die Funktionärsbezüge werden genauer durchforstet.
- Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kündigt in einem Interview die Prüfung der WKO an.
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Ganz unerwartet kommt dieser Schritt des RHO nicht. Zeitpunkt, Thema und Umfang der Prüfung waren bis dato jedoch noch nicht fixiert. Der ursprüngliche Anlass war, Doppelbezüge von Mahrer als damaliger Chef von WKO und Nationalbank zu untersuchen. Mittlerweile gehe es laut Kraker jedoch "um die Frage, wie haben sich die Rücklagen entwickelt, wie werden sie transparent dargestellt. Darüber hinaus schauen wir uns natürlich weiterhin die Frage der Funktionärsbezüge an. Das betrifft jetzt im Prüfplan auch einzelne Landeskammern.“
So möchte man etwa Klarheit schaffen, ob die Rücklagenhöhe von kolportierten zwei Milliarden Euro gerechtfertigt und überhaupt gesetzeskonform ist. "Zwei Milliarden Euro klingt nach viel", bewertet es Kraker vorab.
Auch Arbeiterkammer auf der Liste
Die WKO mit ihrer Pflichtmitgliedschaft für Wirtschaftstreibende ist jedoch nicht die einzige Interessenvertretung, bei welcher die Prüfer hinblicken möchten. "Bei der Arbeiterkammer werden wir sicher auch einmal prüfen. Jetzt machen wir die Wirtschaftskammer", kündigt Kraker auf Nachfrage der Oberösterreichischen Nachrichten an.
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