Rechnungshofbericht

Nach Meinung der ÖVP zeige der Rechnungshofbericht des Bundes zur Hypo Tirol, dass weitere Verluste vermieden werden konnten, indem die Hypo gezwungen wurde, zu ihrem Kerngeschäft in Tirol zurückzukehren. Der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Jakob Wolf und der Finanzsprecher der Tiroler Volkspartei, Hermann Kuenz, nehmen zum heute, am 4.12.2014 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Hypo Tirol Bank Stellung. Für beide bestätigt der Bericht einmal mehr: „Es war richtig, dass...

LA Elisabeth Blanik fordert wegen des Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol die sofortige Sitzung des Finanzkontrollausschusses Zum nun vorliegenden Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol ist für LA Elisabeth Blanik, Finanzsprecherin der SPÖ Tirol, klar, dass sofort eine Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landes einberufen werden muss: „Wir können damit nicht bis zum nächsten Landtag im Februar warten.“ Der Rechnungshofbericht zeige zum einen auf, dass im normalen Bankgeschäft grobe Fehler...

Rechnungshofbericht fördert unglaubliche Vorgänge bei den Wolfsberger Stadtwerken zu Tage. WOLFSBERG (tefi). Auf über hundert Seiten listet der Rechnungshof die Versäumnisse bei den Wolfsberger Stadtwerken auf. Ende Juli erhielten einige Wolfsberger Mandatare den Endbericht. Aber schon der Rohbericht vom Frühjahr dieses Jahres veranlasste Bürgermeister Schlagholz, ein Gutachten über mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände einzuholen. Die Reaktion ist auch gut nachvollziehbar, enthält der...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

Sittenbild der Misswirtschaft nun bestätigt EISENSTADT (uch). Der aktuelle Prüfbericht des Rechnungshofes über die BEGAS bestätigt die skandalösen Enthüllungen der vergangenen zwei Jahre. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die beiden ehemaligen Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer. Unter anderem führt der Rechnungshof ein Erlös- und Einsparungspotenzial beim kaufmännischen Vorstandsmitglied Simandl in der Höhe von mehr als 3,2 Millionen Euro an. Beim technischen Vorstandsmitglied...

Nach einem Kontrollamtsbericht zur "Szene Wien" gehen die Wogen in der Politik hoch. von Gerhard Krause Harte Bandagen gibt es derzeit in der Wiener Kulturpolitik. Nach einem vernichtenden Kontrollamtsbericht über das Veranstaltungslokal "Szene Wien", hat die VP-Gemeinderätin Isabella Leeb sehr scharfe Kritik geübt, weil die "Vereinigten österreichischen Musikförderer" (VÖM) eine Förderung von 500.000 Euro erhalten sollen. "Die Tinte des Berichtes ist noch nicht einmal trocken und die 31...

Nach dem Rechnungshofbericht ziehen FPÖ & SPÖ an einem Strang und wollen einen Sondergemeinderat. EISENSTADT. Nachdem das Ergebnis des Rechnungshofberichts bekannt wurde, kehrt nach wie vor keine Ruhe ein. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs und FPÖ-Gemeinderat Géza Molnár erklärten vergangene Woche, dass es nach diesem Ergebnis akuten Handlungsbedarf gibt. Anfang Jänner soll es einen Sondergemeinderat geben, und Molnár fordert außerdem einen Sonderprüfungsausschuss. Die Kritikpunkte sollen...

FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz sehen ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der SPÖ in der Top-Team-Causa durch Rechnungshof bestätigt. Sie fordern den Rücktritt von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. Am Donnerstag Mittag rief die Spitze der FPÖ in Kärnten zu einer Pressekonferenz. Der Inhalt: Der Rechnungshofbericht über Zahlungen, die auch an das Top-Team gegangen sind. "Der Prüfbericht bestätigt, was wir anzezeigt haben", so Christian Ragger. "Wir sprechen von...

Mehr Studierende, mehrere neue Studienrichtungen und ein moderner, unverwechselbarer Außenauftritt. – Das sind nur einige Aspekte der positiven Jahresbilanz der FH Burgenland, wie Wissenschaftslandesrat Helmut Bieler als Eigentümervertreter im Rahmen einer Pressekonferenz unterstreicht: „Die FH Burgenland hat sich zudem strukturell deutlich weiterentwickelt, viel für eine Optimierung der Lehre getan und wichtige finanzielle Fragen endlich gelöst: Sie steht heute solide da und ist daher auch...

In knapp zehn Tagen beginnt in Sölden die Weltcupsaison, politisch wird um Förderungen und Erschließungen diskutiert. TIROL. Die Seilbahner sind für die kommende Wintersaison gerüstet und Seilbahnsprecher Fachverbandsobmann Franz Hörl betonte beim 8. Seilbahntag die Wichtigkeit für den Tourismus in Tirol: „Die Seilbahnwirtschaft ist heute jener Wirtschaftsfaktor, der mit einer innovativen und modernen Gastronomie und Hotellerie dafür verantwortlich ist, dass uns die weltweite Krise erspart...

Rechnungshof stellt dem Bau der zweiten Tauerntunnelröhre allgemein positives Prüfergebnis aus. Durchschnittlich 26.175 Fahrzeuge drängten sich im Juli täglich durch beide Röhren des Tauerntunnels. An Samstagen waren es sogar rund 45.133 Vehikel, die mit dem Ziel weg- oder heimzukommen den Tunnelriesen nutzten. Kaum zu glauben, dass sich all jene vor zwei Jahren noch durch eine Röhre quetschten. Stauaufkommen reduziert Seit Juli 2011 ist der Tunnel, der uns dem Urlaubsziel ein Stück näher...

"Nur heiße Luft": Bgm. Klose triumphiert: Alle Anzeigen gegen ihn wurden fallengelassen. PUCH (tres). "Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das mit Schreiben von 14. 3. 2012 (...) gemäß § 88 Abs. 1 GdO gegen Sie eingeleitete Verfahren wurde eingestellt." So lautet das Schreiben von der Landesregierung, das nun beim Pucher Bgm. Helmut Klose einlangte. Und so sieht das Fazit nach jahrelangem Polit-Hickhack aus: Eine Rechnungshofprüfung ohne strafrechtliche Verfehlungen, ein eingestelltes Verfahren...

Finanzministerium weigert sich, ausständige 9,3 Millionen Euro für Stadionaufstockung zu zahlen. Lange wird das Land nicht mehr tatenlos zusehen. Laut einer Vereinbarung vom Mai 2007 soll der Bund 9,3 Millionen Euro der 32,6 Millionen Euro für die permanente Stadionaufstockung übernehmen. Doch seither ist nicht viel geschehen, mittlerweile hat zwar Sportminister Norbert Darabos die Zahlungspflicht des Bundes anerkannt – nicht aber das Finanzministerium. Die offene Rechnung hat mittlerweile zwei...

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

Nach wie vor hängt die Zukunft des Militärspitals in der Luft – Eine derzeitige Sanierung lässt nun hoffen Vor einiger Zeit ließ der Rechnungshofbericht Innsbruck um das MSP zittern. Nach wie vor ist nicht klar, wie es mit den Militärspitälern weitergeht. Die derzeitige Sanierung des Spitals in Innsbruck lässt nun aber Hoffnung aufkeimen. (vk). 2006 wurde angedacht, dass das Militärspital Innsbruck nach Schwaz verlegt und dort an das bestehende Bezirkskrankenhaus angegliedert wird. Daraus ist...

Haflinger-Verbandsobmann Hans Strobl nimmt zu Vorwürfen Stellung Einigen Staub hat der Bericht des Rechnungshofes über den Fohlenhof Ebb und den Haflingerzuchtverband aufgewirbelt. Für Verbands-Obmann Hans Strobl ist dies ein Sturm im Wasserglas. Seit einigen Wochen geistern Gerüchte rund um die Tiroler Haflingerzucht und der Ebbser Fohlenhof durch das Land bzw. den Blätterwald. Nachdem die Grünen, die Liste Fritz und die FPÖ eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes durchgesetzt hatten,...