Rechnungshofbericht: Kein gutes Zeugnis für Stadt

WIENER NEUSTADT. Im aktuellen Bericht lässt der Rechnungshof kein gutes Haar an der Stadt Wiener Neustadt in den Jahren 2010 bis 2013. Kein Wunder haben die Stadt sowie die Wiener Neustadt Holding mit ihren Gesellschaften bis 2013 Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro angehäuft. Hier sind dem Rechnungshof vor allem Verluste in Millionenhöhe bei spekulativen Derivatgeschäften ein Dorn im Auge. Kritik hagelt es auch bei der Entwicklung der Personalkosten und für die Pläne wie die der damals geplanten multifunktionalen Sportanlage (Kosten 10,8 Mio. Euro) oder der Ausbau des Achtersees, obwohl dafür kein Geld vorhanden war.

Sparen ist ein Muss

„Wer sich diesen vernichtenden Rechnungshofbericht vor Augen führt, wird zugeben müssen, dass wir zum Handeln gezwungen sind, um eine Insolvenz der Stadt zu verhindern“, hält Finanzstadtrat Christian Stocker fest. So muss die Stadt Wiener Neustadt pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, weil ihr sonst die Zahlungsunfähigkeit droht.
Aber die bunte Stadtregierung will diesen Weg gehen. „Der Weg der Budgetsanierung ist kein leichter und wir gehen diesen Weg nicht gerne. Dieser Weg ist aber unausweichlich, wenn wir unsere Stadt in eine positive Zukunft führen wollen. Das bestätigt nun auch der Rechnungshof mit seinem Bericht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo alle gefordert sind zusammenzuarbeiten um gemeinsam die Sanierung der Stadtfinanzen zu stemmen“, meint Schneeberger und nimmt auch die roten Vorgängerregierungen in die Pflicht

Kommunales Sanierungsprojekt

Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes werden zurzeit im laufenden Sanierungsverfahren behandelt. Dieses soll noch heuer politisch beschlossen und im Februar mit dem Budgetbeschluss in Zahlen gegossen werden. „Wir werden das größte kommunale Sanierungsprojekt in der Geschichte der zweiten Republik vorlegen und damit nachhaltig die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, um wieder in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können“, so Schneeberger und Stocker unisono.