Rechnungshofbericht

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

Der Bundesrechnungshof (RH) übte in einem Bericht harsche Kritik an der Stadt Wien. Mehrere Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden analysiert. Die Stadt solle künftig Wertsteigerungen besser vertraglich absichern, Gebäude, wie eine Halle am Prater, nicht aufgrund von befristeten Bewilligungen errichten und sich klar von Grundstückkäufern trennen. WIEN. Wie bereits im August berichtet, übte man in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) harsche Kritik an der Stadt Wien....

Der Vorbericht des Rechnungshofs zum Thema Straßenbahnbau in Österreich sorgte für Diskussionen. Die Städte Graz, Linz und Innsbruck wurden vom österreichischen Rechnungshof geprüft. Nun liegt der Endbericht vor. In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5, inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen, 408,81 Millionen Euro – um 16 Prozent mehr als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren. INNSBRUCK. Die Landeshauptstädte Graz, Innsbruck und Linz bauten...

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob beim Donauinselfest Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sind. Grundlage war ein anonymer Sachverhalt, der einigen Medien bereits im August 2022 vorlag. Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe indes zurück. WIEN. Das Donauinselfest ist wohl das Event des Jahres in Wien mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Im vergangenen Jahr lockte das dreitägige Open Air-Musikfestival über 2,5 Millionen Menschen ins bekannte Naherholungsgebiet. Ein...

Für die Landeshauptstadt gratulierte Bürgermeister Christian Scheider Landesrechnungshof-Direktor MMag. Günter Bauer und seinem Team zum 25-jährigen Bestehen. KÄRNTEN. Er ist der "Anwalt der Steuerzahler" und das bereits seit einem Vierteljahrhundert. Am Dienstag fanden im großen Wappensaal des Landhauses Klagenfurt die Feierlichkeiten zu 25 Jahre Kärntner Landesrechnungshof statt. EhrengästeAls Ehrengäste waren neben Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Christian Scheider und...

Der Landesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die Gesellschaftskonstruktion der „Gesundheit Innergebirg“. Von 2016 bis 2018 wurde diese genauestens überprüft. Mängel gibt es mehrere. ZELL AM SEE, SALZBURG: Die Stadt Zell am See hat die Gesundheitsbeteiligungsgesellschaft „Gesundheit Innergebirg“ gegründet. Dieser gehören wiederum mehrere Tochtergesellschaften an. Zu diesen gehören nicht nur die Tauernkliniken, sondern unter anderem auch die Privatklinik Ritzensee, die Tauerntherapie, das...

Der Rechnungshof Österreich hat sich mit den Geschäften der Stadt Graz zwischen 2014 und 2019 befasst und übt in einigen Punkten Kritik. So ist etwa die Restaurierung des Lokals am Thalersee deutlich teurer als genehmigt. GRAZ. Erst in diesem Frühjahr haben die Bauarbeiten am neuen Restaurant am Thalersee begonnen, ein Restaurierungsprogramm, dass allein die Stadt sich beinahe sechs Millionen Euro kosten lässt. Der österreichische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht nun, dass die...

Traunseetram in Gmunden: Modern, leistungsfähig, aber zu wenig Fahrgäste und daher teuer. Die Prüfung "Traunseetram" wurde von Bürgern angeregt. BEZIRK GMUNDEN. Mit der Traunseetram – sie entstand durch die Verbindung der Straßenbahn Gmunden mit der Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf – wurde 2018 ein modernes, barrierefreies und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsmittel in Betrieb genommen. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs konnte in Gmunden damit um ein Drittel erhöht werden. Jedoch: Nach...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

Die Einführung der Smart Meter wird seit ihrem Anfang von kritischen Stimmen begleitet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Energiesparpotenziale und datenschutzrechtliche Bedenken. ÖSTERREICH. Anfang des Jahres wurde einer Burgenländerin der Strom abgedreht. Grund: Sie weigerte sich einen digitalen Stromzähler – ein Smart Meter – einbauen zu lassen. Ziel der EU-Verordnung: Energieeffizienz verbessern Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die vorsieht, bis 2020 EU-weit 200 Millionen Ferraris-Zähler –...

Löchrige Schienen, rostige Türme und unsichere Gehwege. Der Alberner Hafen hat ein Problem. SIMMERING. Der Alberner Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien. Umso wichtiger, dass dort alles sauber abläuft. Nun stellte ein Rechnungshofbericht zahlreiche Mängel und Schwachstellen am Hafen fest. Die Hafenbetreiber haben darauf bereits reagiert und Besserung gelobt. Worum geht es konkret? Da ist zum Beispiel der Verladekran an der nördlichen Kaikante. Er ist laut Rechnungshofbericht stark...

Antwort auf den Leserbrief vom 13. Jänner 2016 vom Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner. Sehr geehrter Herr Lackner, nachdem Sie nun schon mehrfach in Leserbriefen falsche Behauptungen über die Wolfsberger Stadtwerke GmbH aufgestellt haben, ist es für uns wichtig, die Fakten im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht nochmals klar zu stellen: 1. Gesetzliche Vorschriften und Regelungen werden und wurden von den Stadtwerken zu jederzeit strengstens eingehalten! 2. In den Stadtwerken...

Ein Leserbrief zum Thema "Rechnungshof fragt nach" von Siegfried Lackner aus St. Michael. Man braucht kein Hellseher sein, da reicht schon ein gesunder Hausverstand: Wenn die Gebührenhaushalte in die Stadtgemeinde Wolfsberg zurückgeführt werden, dann können die Stadtwerke zusperren und es ist anzunehmen, dass dies jeder Gemeinderat weiß. Wenn man einen Bericht des obersten Prüforganes des Staates dahingehend kommentiert, dass man fast alle Forderungen erfüllt hat, aber man gleichzeitig andenkt,...

WIENER NEUSTADT. Im aktuellen Bericht lässt der Rechnungshof kein gutes Haar an der Stadt Wiener Neustadt in den Jahren 2010 bis 2013. Kein Wunder haben die Stadt sowie die Wiener Neustadt Holding mit ihren Gesellschaften bis 2013 Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro angehäuft. Hier sind dem Rechnungshof vor allem Verluste in Millionenhöhe bei spekulativen Derivatgeschäften ein Dorn im Auge. Kritik hagelt es auch bei der Entwicklung der Personalkosten und für die Pläne wie die der...

„Die Kritik ist inhaltlich richtig und auch vollkommen berechtigt“, bestätigt Mag. Wilfried Stauder, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Tirol Bank. Schwere Vorwürfe an das Mangement der Hypo im Zeitraum von 2003 bis 2008/2009 erhebt der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht. Der Rechungshof wurde aufgrund eines Landtagesbschluss vom Dezember 2011 tätig. Damals musste das Land das Kapital bei der Landesbank um 230 Millionen Euro wegen großer Sonderabschreibungen erhöhen. Die Bank wäre auf die...

LA Elisabeth Blanik fordert wegen des Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol die sofortige Sitzung des Finanzkontrollausschusses Zum nun vorliegenden Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol ist für LA Elisabeth Blanik, Finanzsprecherin der SPÖ Tirol, klar, dass sofort eine Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landes einberufen werden muss: „Wir können damit nicht bis zum nächsten Landtag im Februar warten.“ Der Rechnungshofbericht zeige zum einen auf, dass im normalen Bankgeschäft grobe Fehler...

Nach einem Kontrollamtsbericht zur "Szene Wien" gehen die Wogen in der Politik hoch. von Gerhard Krause Harte Bandagen gibt es derzeit in der Wiener Kulturpolitik. Nach einem vernichtenden Kontrollamtsbericht über das Veranstaltungslokal "Szene Wien", hat die VP-Gemeinderätin Isabella Leeb sehr scharfe Kritik geübt, weil die "Vereinigten österreichischen Musikförderer" (VÖM) eine Förderung von 500.000 Euro erhalten sollen. "Die Tinte des Berichtes ist noch nicht einmal trocken und die 31...