Rechnungshofbericht

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker strebt nach den Debatten rund um die Wirtschaftskammer (WKO) eine Prüfung durch ihre Institution an. Im Fokus sollen gleich mehrere Gebarungen der Kammer stehen, darunter etwa jene zu den Rücklagen. Bereits im Dezember will das Prüforgan ihre Arbeit aufnehmen. ÖSTERREICH. Auch nach dem Abgang des ehemaligen Chefs der Wirtschaftskammer (WKO) Harald Mahrer gerät die Kammer nicht aus den Debatten. Es scheint, als wäre der Schaden rund um die schlecht...

Der Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht eine seit Jahren bestehende Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich und fordert konkrete Maßnahmen sowie besser abgestimmte Versorgungsstrukturen. Trotz erster Ausbauschritte durch Sozialversicherung und Politik bleibt der Bedarf hoch. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Bericht eine dringende Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie festgestellt. Obwohl es seit Jahren...

Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH, die pathologische Leistungen insbesondere für das Landeskrankenhaus (LKH) Innsbruck erbringt. Der Aufwand der Tirol Kliniken GmbH für pathologische Leistungen hat sich von 2,29 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 9,63 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht. LA Petra Wohlfahrtstätter übt scharfe Kritik und fordert Alternativen. INNSBRUCK. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: mögliche Interessenkonflikte und In-sich-Geschäfte durch Geschäftsbeziehungen...

Der österreichische Rechnungshof warnt im aktuellen Bundesrechnungsabschluss vor dem anhaltend hohen Budgetdefizit und fordert umfassende Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung. Trotz gestiegener Einnahmen durch Inflation und Lohnzuwächse belasteten hohe Transfers und Schuldenaufnahmen in Milliardenhöhe den Bundeshaushalt erheblich. ÖSTERREICH. Der österreichische Rechnungshof (RH) hat am Freitag den Bundesrechnungsabschluss veröffentlicht. Darin wurde eindringlich...

Der Rechnungshof kritisierte in einem Bericht das Bildungsministerium für den jahrelangen mangelhaften Umgang mit dem Lehrermangel. Bildungsminister Wiederkehr kündigte daraufhin Reformen wie bessere Ausbildung und Personalsteuerung an. FPÖ und Grüne fordern dagegen dringend konkrete Maßnahmen und strukturelle Reformen. ÖSTERREICH. Am Freitag kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht das Bildungsministerium scharf für den mangelhaften Umgang mit dem Lehrermangel, der trotz frühzeitiger...

Die Ausgaben der EU weisen eine erhöhte Fehlerquote von 5,6 Prozent auf. Von österreichischen Vertretern und Vertreterinnen hagelte es Kritik hinsichtlich der mangelnden Kontrolle und Informationslage zur Verwendung von Steuergeldern. ÖSTERREICH. Der Rechnungshofausschuss am Dienstag verlief für die österreichischen Abgeordneten eher frustrierend als erfreulich. Neben dem Einblick in den Jahresbericht 2023 des EU-Rechnungshofs, der eine erhöhte Fehlerquote von 5,6 Prozent aufwies, herrschte...

Aktuelle Berichte des Rechnungshofes werfen ein Schlaglicht auf erhebliche Herausforderungen in Niederösterreich. Themen wie die Nutzung von Steuergeldern, unzureichende Investitionen in die Gesundheit und die wirtschaftliche Lage des Landes stehen im Fokus.  NÖ. Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt eine Landtagsvorschau für das kommende Jahr. Er kritisiert, dass die Landespolitik in den vom Rechnungshof genannten Bereich nicht genug getan hätte und möchte zukünftig...

In einem aktuellen Bericht sieht der Rechnungshof (RH) Sparpotenzial bei den kostenintensiven Medienschaltungen der Stadt Wien. Zudem kritisiert er Direktvergaben und empfiehlt eine verstärkte Nutzung stadteigener Medien zur Information der Bevölkerung. Aktualisiert am 17. Jänner um 12.02 Uhr. WIEN. Im jüngsten Bericht des Rechnungshofs (RH) wurden die Medienschaltungen der Stadt Wien zwischen 2019 und 2022 genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Der RH sieht Einsparungspotenziale, vor...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 offenbart zahlreiche Kontrolldefizite, erklärt die Liste Fritz. Auf 58 Seiten werden 14 Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht über die Tourismusverbände angegeben. INNSBRUCK. Den Rechnungshofbericht nimmt Markus Sind von der Liste Fritz zum Anlass, um heftige Kritik zu üben: "Die löchrige Aufsicht und die mangelhafte interne Kontrolle in den Tourismusverbänden...

Der Betrieb der Twin City Liner gerät nach einem Prüfbericht des Rechnungshofs in die Kritik. Der Bericht nimmt das Schifffahrtsunternehmen, das zur Hälfte im Besitz der Stadt Wien ist, genauer unter die Lupe und bemängelt unter anderem die "nicht konkurrenzfähigen" Ticketpreise sowie die teilweise schwer nachvollziehbaren hohen PR- und Werbeausgaben. WIEN. Ein Besuch nach Bratislava ist aufgrund der geografischen Nähe ein beliebtes Tagesausflugsziel für viele Wienerinnen und Wiener. Neben der...

In ihrer "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zielt die Europäische Union darauf ab, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. "Die Umsetzung dieser Ziele ist in Österreich bisher noch nicht ausreichend", wie der Rechnungshof (RH) in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht "Pestizideinsatz in der Landwirtschaft" feststellte. Verbesserungsbedarf sah er zudem bei der Datenlage, den Zulassungsverfahren und den Kontrollen. ÖSTERREICH....

In der öffentlichen Verwaltung ist ein hohes Maß an IT-Sicherheit unverzichtbar, dennoch ortet der Rechnungshof (RH) Sicherheitsrisiken in der IT von Regierungsressorts. In einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, hält der RH fest, dass besonders die Verschiebung von IT-Arbeitsplätzen nach Wahlen oder Regierungsumbildungen erhebliche Cyber-Sicherheitsrisiken birgt. Zudem kritisieren die Prüferinnen und Prüfer teils unvollständige und veraltete IT-Sicherheitsstrategien der Ministerien...

Smartmeter, die neuen Strommessgeräte, sind bis 2022 deutlich langsamer installiert worden, als ursprünglich versprochen wurde. So hatte sich Österreich das Ziel gesetzt, dass 2019 insgesamt 95 Prozent aller Stromzähler "intelligente" Messgeräte sein sollen – mit Ende 2022 waren hierzulande aber erst 68 Prozent aller Smart Meter ausgerollt. Außerdem kostete die Einführung mehr als doppelt so viel wie zunächst geplant und auch der Zugriff auf die Daten gelang den Anbietern nur teilweise, wie der...

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

Der Bundesrechnungshof (RH) übte in einem Bericht harsche Kritik an der Stadt Wien. Mehrere Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden analysiert. Die Stadt solle künftig Wertsteigerungen besser vertraglich absichern, Gebäude, wie eine Halle am Prater, nicht aufgrund von befristeten Bewilligungen errichten und sich klar von Grundstückkäufern trennen. WIEN. Wie bereits im August berichtet, übte man in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) harsche Kritik an der Stadt Wien....

Der Vorbericht des Rechnungshofs zum Thema Straßenbahnbau in Österreich sorgte für Diskussionen. Die Städte Graz, Linz und Innsbruck wurden vom österreichischen Rechnungshof geprüft. Nun liegt der Endbericht vor. In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5, inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen, 408,81 Millionen Euro – um 16 Prozent mehr als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren. INNSBRUCK. Die Landeshauptstädte Graz, Innsbruck und Linz bauten...

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob beim Donauinselfest Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sind. Grundlage war ein anonymer Sachverhalt, der einigen Medien bereits im August 2022 vorlag. Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe indes zurück. WIEN. Das Donauinselfest ist wohl das Event des Jahres in Wien mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Im vergangenen Jahr lockte das dreitägige Open Air-Musikfestival über 2,5 Millionen Menschen ins bekannte Naherholungsgebiet. Ein...

Für die Landeshauptstadt gratulierte Bürgermeister Christian Scheider Landesrechnungshof-Direktor MMag. Günter Bauer und seinem Team zum 25-jährigen Bestehen. KÄRNTEN. Er ist der "Anwalt der Steuerzahler" und das bereits seit einem Vierteljahrhundert. Am Dienstag fanden im großen Wappensaal des Landhauses Klagenfurt die Feierlichkeiten zu 25 Jahre Kärntner Landesrechnungshof statt. EhrengästeAls Ehrengäste waren neben Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Christian Scheider und...

Der Landesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die Gesellschaftskonstruktion der „Gesundheit Innergebirg“. Von 2016 bis 2018 wurde diese genauestens überprüft. Mängel gibt es mehrere. ZELL AM SEE, SALZBURG: Die Stadt Zell am See hat die Gesundheitsbeteiligungsgesellschaft „Gesundheit Innergebirg“ gegründet. Dieser gehören wiederum mehrere Tochtergesellschaften an. Zu diesen gehören nicht nur die Tauernkliniken, sondern unter anderem auch die Privatklinik Ritzensee, die Tauerntherapie, das...

Der Rechnungshof Österreich hat sich mit den Geschäften der Stadt Graz zwischen 2014 und 2019 befasst und übt in einigen Punkten Kritik. So ist etwa die Restaurierung des Lokals am Thalersee deutlich teurer als genehmigt. GRAZ. Erst in diesem Frühjahr haben die Bauarbeiten am neuen Restaurant am Thalersee begonnen, ein Restaurierungsprogramm, dass allein die Stadt sich beinahe sechs Millionen Euro kosten lässt. Der österreichische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht nun, dass die...

Traunseetram in Gmunden: Modern, leistungsfähig, aber zu wenig Fahrgäste und daher teuer. Die Prüfung "Traunseetram" wurde von Bürgern angeregt. BEZIRK GMUNDEN. Mit der Traunseetram – sie entstand durch die Verbindung der Straßenbahn Gmunden mit der Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf – wurde 2018 ein modernes, barrierefreies und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsmittel in Betrieb genommen. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs konnte in Gmunden damit um ein Drittel erhöht werden. Jedoch: Nach...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...