Rechnungshofbericht

Kritik an Vervierfachung der Ausgaben bei Innpath

Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH, die pathologische Leistungen insbesondere für das Landeskrankenhaus (LKH) Innsbruck erbringt. Der Aufwand der Tirol Kliniken GmbH für pathologische Leistungen hat sich von 2,29 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 9,63 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht. LA Petra Wohlfahrtstätter übt scharfe Kritik und fordert Alternativen.

INNSBRUCK. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: mögliche Interessenkonflikte und In-sich-Geschäfte durch Geschäftsbeziehungen der Innpath GmbH insbesondere zu einem Unternehmen eines ihrer Geschäftsführer. Der Rechnungshof empfiehlt der Innpath GmbH, der Tirol Kliniken GmbH und der Medizinischen Universität Innsbruck, zeitnah eine enge Zusammenarbeit bei der Erbringung pathologischer Leistungen anzustreben. Die Pathologie ist als Querschnittsfach umfassend in die Patientenversorgung eingebunden und nimmt auch in der Krebsdiagnostik und -behandlung eine wichtige Rolle ein. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2018 (Gründung der Innpath GmbH) bis 2023.

Gründung der Innpath GmbH

Die Medizinische Universität Innsbruck erbrachte seit 1987 pathologische Leistungen für das LKH Innsbruck; im November 2016 stellte sie die Leistungen ein. Grund waren langjährige Differenzen mit der Tirol Kliniken GmbH, dem Träger des LKH Innsbruck, etwa über die Qualität der Leistungen oder eine Vertragsanpassung mit Umstellung auf marktkonforme Leistungsvergütung. Die Tirol Kliniken GmbH kooperierte in der Folge – ohne schriftlichen Vertrag – mit einem privaten Labor. Dessen Betreiber wurde einer der Geschäftsführer der Innpath GmbH, die die Tirol Kliniken GmbH im Juni 2018 gründete. In den Folgejahren gab es zahlreiche Bemühungen für eine Kooperation zwischen Innpath GmbH beziehungsweise Tirol Kliniken GmbH und Medizinischer Universität Innsbruck. Diese blieben großteils erfolglos.

Die Folgen: Die dringend erforderliche Facharztausbildung fand in Tirol über mehrere Jahre nicht statt. Die Medizinische Universität Innsbruck führte in ihrem pathologischen Institut mangels Zuweisungen kaum mehr Befundungen durch, was sich auch auf Forschung und Lehre auswirkte.

Der Rechnungshof vertritt die Ansicht, dass eine Auslagerung von pathologischen Leistungen an nicht-öffentliche Einrichtungen und eine damit verbundene Abhängigkeit des öffentlichen Krankenanstaltenbereichs Risiken für Qualität, Leistungssicherheit, Pathologenausbildung und Finanzierbarkeit bergen. Er empfiehlt daher der Innpath GmbH, der Tirol Kliniken GmbH und der Medizinischen Universität Innsbruck, zeitnah eine enge Zusammenarbeit bei der Erbringung pathologischer Leistungen anzustreben. "Im Sinne größtmöglicher Effizienz und Transparenz, eines optimalen Mitteleinsatzes sowie angesichts des fachärztlichen Personalmangels und des Kostenanstiegs für pathologische Leistungen bei der Tirol Kliniken GmbH sollten Synergien genutzt werden", empfehlen die Prüferinnen und Prüfer.

Verbesserungsbedarf

Die Einrichtung der Innpath als GmbH sollte es laut Tirol Kliniken GmbH auch ermöglichen, durch marktkonforme Gehälter ausreichend ärztliches Personal rekrutieren zu können. Die Gehälter für Oberärztinnen und Oberärzte waren bei der Innpath um bis zu 50 Prozent höher als bei der Tirol Kliniken GmbH. Trotz der Aufstockung des Personals lagerte die Innpath GmbH in nennenswertem Umfang pathologische Leistungen zum Beispiel durch Werkverträge aus, etwa um Expertise in bestimmten Bereichen zuzukaufen. Die Mängel, die der Rechnungshof dabei feststellte, betrafen unter anderem die Anwendung des Vergaberechts oder auch die Kontrolle der Honorarnoten.

Der Rechnungshof kritisiert auch Geschäftsbeziehungen der Innpath GmbH zu einem privaten Labor eines ihrer Geschäftsführer zum Beispiel wegen möglicher Interessenkonflikte und In-sich-Geschäfte. Dieser Geschäftsführer der Innpath GmbH war gleichzeitig Betreiber des Labors. So schloss die Innpath GmbH 2018 mit dem Labor einen Werkvertrag für die Randzeitenabdeckung und leistete dafür bis 2023 insgesamt rund 530.000 Euro. Das vor dem Hintergrund, dass im Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer Mehrdienstleistungen – auch nachts und am Wochenende – vereinbart waren. Verbesserungsbedarf gibt es auch bei der Meldung und Genehmigung von Nebenbeschäftigungen. Der Geschäftsführer hatte neben der Vollzeitbeschäftigung als Facharzt bei der Innpath GmbH und der Tätigkeit als deren Geschäftsführer – für beides war keine Mindestanwesenheit vor Ort vereinbart – im Juli 2024 sieben Nebenbeschäftigungen. Teilweise handelte es sich dabei um Pathologie-Institute.

Die Tirol Kliniken GmbH galt die Leistungen der Innpath GmbH für das LKH Innsbruck pauschal ab. Diese Pauschalentgelte leiteten sich aus den tatsächlichen Aufwendungen der Innpath GmbH ab und wurden – mit dem Ziel der Kostendeckung – jährlich im Nachhinein festgelegt. Die Innpath GmbH verrechnete an die Tirol Kliniken GmbH vor allem eine Tagespauschale für die allgemeine pathologische Versorgung sowie eine Tagespauschale für die Molekularpathologie. Erstere stieg von 2018 bis 2023 um 90 Prozent auf 28.900 Euro, jene für die Molekularpathologie von 2020 bis 2023 um 237 Prozent auf 8.080 Euro. Der Rechnungshof empfiehlt der Innpath GmbH und der Tirol Kliniken GmbH, die Gründe für die deutlich gestiegenen pauschalen Leistungsentgelte zu analysieren und Maßnahmen zur Kostendämpfung umzusetzen.

Aufwendungen für pathologische Leistungen

Die Aufwendungen für das LKH Innsbruck für pathologische Leistungen stiegen von 2017 bis 2023 auf mehr als das Vierfache: 2017 betrugen sie 2,29 Millionen Euro und 2023 9,63 Millionen Euro, wobei zum Beispiel die Eingliederung der Gynäkopathologie in die Innpath GmbH zu berücksichtigen ist. Von diesen 9,63 Millionen Euro entfielen 97 Prozent auf die Innpath GmbH. Auch die Aufwendungen für pathologische Leistungen bei den anderen Krankenanstalten der Tirol Kliniken GmbH, LKH Hall und LKH Hochzierl-Natters, stiegen stark an. Die geplante Integration dieser Leistungen in die Innpath GmbH war noch offen. Auch hier empfiehlt der Rechnungshof, Maßnahmen zur Kostendämpfung zu setzen. 

"LR Hagele muss sofort die Reißleine ziehen"

Die grüne stellvertretende Klubobfrau Petra Wohlfahrtstätter fordert eine rasche Reaktion der zuständigen Landesrätin. "Das schreit wirklich zum Himmel, was der Rechnungshof ans Tageslicht befördert hat. Das liest sich wie mafiöse Strukturen, die sich hier gebildet haben – mit In-sich-Geschäften, undurchsichtigen Geldflüssen und Zusatzvereinbarungen, bei denen allen voran ein Geschäftsführer viel Geld gemacht hat. Landesrätin Cornelia Hagele muss gemeinsam mit der Führung der Medizinischen Universität sofort die Reißleine ziehen und eine Alternative ausarbeiten“, reagiert Wohlfahrtstätter in einer Aussendung. Innsbruck ist der einzige Med-Uni-Standort in Österreich, an dem zwei von der öffentlichen Hand finanzierte Pathologie-Institute betrieben werden. „Hier wird Steuergeld verbrannt, und die Qualität leidet – wie der Bericht aufzeigt“, so die Grünen. Das eine Institut, das von der Medizinischen Universität betrieben wird, bekomme zu wenige Proben, um für die Studierenden eine sinnvolle Lehre betreiben zu können. „Und das andere, vom Land Tirol finanzierte, ist offensichtlich seit Jahren ein Selbstbedienungsladen für geschäftstüchtige Laborärzte, die keinen Genierer kennen, sich aus öffentlichen Geldern mehr als fürstlich zu bedienen“, meint Wohlfahrtstätter.

Der Rechnungshofbericht sei jedenfalls ein klarer Auftrag an die Landesregierung, sofort zu handeln, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere Doppelgleisigkeiten zu ersparen und – wo juristisch möglich – auch Geld zurückzufordern. Die Grünen wollen den Bericht schnellstmöglich auf parlamentarischer Ebene behandeln. „Die Landesregierung muss Antworten liefern und darlegen, was sie nun vorhat“, so Wohlfahrtstätter abschließend.

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