SPÖ regiere "absolutistisch"

Wiener Opposition fordert mehr Rechte

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte.

WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie und die Kleingarten-Affäre, aber auch in Sachen Gesundheit und Werbeschaltung wurde der Regierungspartei mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Größter Kritikpunkt: die Opposition wären bei den wichtigen Dingen so gut wie nicht eingebunden. Es fehle vor allem an Kontrollrechten, wie es Grünen-Klubobmann David Ellensohn schon zuletzt in einem Pressegespräch formulierte: "Im Moment sieht es so aus: Die SPÖ kündigt etwas an, die Opposition wird nicht eingebunden".

ÖVP attestiert SPÖ "absolutistisches Verhalten"

ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch sprach beim Sonderlandtag von einem "vielfach absolutistischem Verhalten" vonseiten der regierenden Roten. Um dieses zu beenden, brauche es zeitgemäße Kontrollrechte für die Opposition, so der schwarze Klubobmann. Im Konkreten solle die Reform der U-Kommission "an den Start zurück" gehen. Auch sehe er einen Reformbedarf bei der Geschäftsordnung des Wiener Landtages und die damit verbundenen Befragungen von Stadtregierungsmitgliedern.

Ellensohn bemängelte wiederum die zu lasche Anfragebeantwortung mancher Stadträte. Alle Beteiligten hätten sich an den transparenten Spielregeln zu halten, so der Grünen Wien-Klubobmann. Er thematisierte auch die eingangs erwähnte U-Kommission zur Wien Energie, wo er etwa kritisierte, dass zum operativen Geschäft keine Fragen gestellt werden durften. 

Keine Mehrheit für Oppositions-Anträge

Auch die FPÖ Wien schaltete sich zur Debatte ein. So nahm der blaue Landtagsabgeordnete Dietbert Kowarik ebenfalls Bezug auf die viel kritisierte U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieses Beispiel würde aufzeigen, wie das Thema Notkompetenz "anders als in der Verfassung vorgesehen, ausgelegt wurde".

Daneben wurden die Kleingarten-Affäre, die Werbeschaltung der Stadt Wien und die Arbeit der städtischen Gesundheitsbehörde MA 40 als Negativbeispiele angeführt. Neben einer Reform der U-Kommission mit Stärkung der Minderheitenrechte pochen die Oppositionellen auf die Reform des Petitions- und Interpellationsrechts.

SPÖ verweist auf Umsetzungen

Und was sagen SPÖ und Neos dazu? "Vom Gebührentransparenzgesetz, der Reform der Untersuchungskommission mit einer klaren Stärkung der Minderheitenrechte, Interpellationsrecht bis hin zum Fördertransparenzgesetz - die Wiener Fortschrittskoalition setzt das Programm um, welches die Stadt Wien auch weiterhin zum Vorbild in Sachen Transparenz und Demokratie macht", entgegnete SPÖ-Landtagsabgeordnete Andrea Mautz der Wiener Opposition. 

Das Interpellationsrecht sei bereits ausgeweitet und präzisiert, indem es auf ausgegliederte Unternehmen erweitert wurde, das neue Wiener Fördertransparenzgesetz eingeführt und durch Förderrichtlinien des Gemeinderates für alle Bereiche präzisiert, so Mautz.

Neos verstehe "gewisse Ungeduld"

Neos-Landtagsabgeordneter Jörg Konrad würde wiederum verstehen, dass es zum Thema Transparenz eine "gewisse Ungeduld" gebe, es sei immerhin in den vergangenen Jahren viel passiert. Aktuell seien die Compliance Regeln in Abstimmung und es werde an einer weiteren Reform der Untersuchungskommission gearbeitet. Hier gehe es aber insbesondere auch um das Thema Aktenlieferung, das verfassungsrechtlich nicht so einfach umzusetzen sei.

Ähnliches gelte für das Interpellationsrecht und weiters werde daran gearbeitet, eine Regelung für die Notkompetenz zu schaffen, damit klar sei, wie, wann und wer darüber zu informieren sei. "Ich habe Verständnis für Ihre Ungeduld, möchte aber das Angebot aussprechen, dass man abseits der Sitzungen auch auf uns zukommen kann, um den aktuellen Stand der Dinge abzufragen. So könnte man sich vielleicht auch den einen oder anderen zusätzlichen Sonderlandtag sparen", so Konrad.

Bei der abschließenden Abstimmung fanden sämtliche Anträge der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit.

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