Streit um Burgenlands Finanzen
ÖVP fordert Sonderlandtag, SPÖ spricht von „Oppositions-Show“
- Die ÖVP beantragt einen Sonderlandtag zu den burgenländischen Landesfinanzen.
- Foto: Stefan Schneider
- hochgeladen von Sarah Konrad
Die politische Debatte um Burgenlands Landesfinanzen ist seit Dienstag um eine Facette reicher. Nachdem eine Anfrage der ÖVP an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trotz gesetzter Frist nicht die gewünschten Antworten lieferte, fordert die Partei nun die Einberufung eines Sonderlandtags.
BURGENLAND. Nachdem der Burgenländische Landes-Rechnungshof die finanzielle Situation des Burgenlands „schonungslos offengelegt“ hatte, erhielt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wie berichtet Post von der ÖVP. Als Absender fungierten Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl, die den Landeshauptmann mit zehn konkreten Fragen konfrontierten. Inhalt war unter anderem Doskozils politische Verantwortung als Finanzreferent, die finanzielle Situation der 171 burgenländischen Gemeinden, die Transparenz bei den Landesunternehmen und Beteiligungen sowie Konsequenzen aus dem Landesrechnungshofbericht für das Budget 2027. Als Frist wurde der 15. August festgelegt.
- Landesparteiobmann Christoph Zarits (r.) und Klubobmann Bernd Strobl: „Doskozil muss jetzt im Landtag Rede und Antwort stehen.“
- Foto: Volkspartei Burgenland
- hochgeladen von Sarah Konrad
„Wir haben konkrete Fragen gestellt und eine faire Frist gesetzt. Diese ist abgelaufen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht auf Antworten“, moniert Strobl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
ÖVP mit Antworten nicht zufrieden
Tatsächlich sei zwar am Samstag – und somit fristgerecht – ein Schreiben von Doskozil eingelangt. Die Antwort fiel jedoch nicht zur Zufriedenheit der ÖVP aus. „Ein Brief über die Finanzen des Burgenlands, der weder konkrete Zahlen noch Antworten liefert, ist keine Antwort“, so Zarits. Lockerlassen will die Volkspartei deshalb aber nicht und beantragt einen Sonderlandtag zu den Landesfinanzen. Landeshauptmann Doskozil müsse „Rede und Antwort stehen und politische Verantwortung übernehmen“.
Zuspruch erntet der Vorstoß der ÖVP bei der FPÖ. Der Sonderlandtag werde Gelegenheit bieten, „Licht ins finanzpolitische Dunkel zu bringen“, so Klubobmann Christian Ries. Auch die Freiheitliche hätten eine ganze Reihe von Fragen zur tatsächlichen Finanzlage des Landes und werde „jedenfalls sehr genau nachfragen“.
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte bis 15. August Zeit, die Fragen der ÖVP zum Bericht des Landes-Rechnungshofes zu beantworten. Ein Antwortschreiben gab es zwar, mit dem Inhalt ist die ÖVP jedoch nicht zufrieden.
- Foto: Büro Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Symbolbild)
- hochgeladen von Sarah Konrad
SPÖ-Fürst kritisiert „Oppositions-Show“
„Ausgerechnet die ÖVP, die Österreich im Bund finanziell an die Wand gefahren hat, kritisiert den Budgetkurs im Burgenland“, reagiert wiederum SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf die Anschuldigungen der Volkspartei. Während Zarits und Strobl den finanziellen Abgrund herbeireden wollten, baue das Burgenland tatsächlich Schulden ab – wie berichtet, plant das Land für August weitere 57 Millionen Euro zu tilgen.
- „Sonderlandtag ist die nächste Show der Opposition – die Menschen erwarten Lösungen statt Inszenierung“, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
- Foto: SPÖ-Landtagsklub
- hochgeladen von Sarah Konrad
Der angekündigte Sonderlandtag sei die nächste „Show der Opposition“. Dennoch werde sich die SPÖ dieser Debatte selbstverständlich stellen. „Wir haben überhaupt kein Problem damit, die Fakten im Landtag auf den Tisch zu legen. Im Gegenteil: Der Sonderlandtag wird eine weitere Gelegenheit sein, den Unterschied sichtbar zu machen zwischen Oppositions-Show und verantwortungsvoller Regierungsarbeit.“
MeinBezirk auf
MeinBezirk als 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.