LH setzt Kurs fort, ÖVP ortet Krise
Burgenland baut weitere 57 Millionen Euro an Schulden ab
- Zusätzlich zu bereits zurückgezahlten 50 Millionen Euro im Juni plant das Burgenland im August einen weiteren Abbau der Schulden um 57 Millionen Euro.
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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt den eingeschlagenen Konsolidierungspfad fort: Nachdem im Juni 50 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden konnten, sollen bis Ende des Monats weitere 57,2 Millionen Euro folgen. Die ÖVP ortet eine zunehmende Nervosität Doskozils und sieht das Burgenland in einer schweren finanziellen Krise.
BURGENLAND. Das Ziel des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil ist klar: „Schulden runter, Zinsbelastung runter und damit mehr Geld für die Aufgaben, die den Burgenländerinnen und Burgenländern unmittelbar zugutekommen“, lässt er via Aussendung wissen. Im Juni wurden wie berichtet Verbindlichkeiten in der Höhe von rund 50 Millionen Euro getilgt. Nun folgt die nächste Tranche. Wie der Landeshauptmann mitteilt, sollen bis Ende des Monats August weitere 57,2 Millionen Euro folgen.
Verkauf von Wohnbaudarlehen für Schuldenabbau
Möglich werde der Schuldenabbau insbesondere durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen. In einer ersten Phase habe das Land durch Rückkaufangebote an Häuslbauerinnen und Häuslbauer Rückflüsse von rund 250 Millionen Euro erhalten. Parallel dazu laufe nun die zweite Phase mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und privaten Unternehmen. Bis 2027 will das Land die verbleibenden Wohnbaudarlehen schrittweise an institutionelle Investoren verkaufen – abhängig von den Marktbedingungen.
- LH Hans Peter Doskozil setzt den Budgetkurs fort und kündigt einen weiteren Darlehensabbau an.
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Im Jahr 2027 soll der Schuldenstand des Burgenlands um 200 Millionen Euro gesunken sein und damit auch die Zinslast, teils man im Büro des Landeshauptmanns mit. „Jeder Euro, den wir nicht für Zinsen ausgeben müssen, kann sinnvoller eingesetzt werden“, so Doskozil. Der Schuldenstand werde dann auch deutlich unter der im burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetzes festgelegten Obergrenze von 600 Millionen Euro liegen.
ÖVP-Zarits: „Burgenland steckt finanziell tief in der Krise“
Die Reaktion der ÖVP ließ am Montag nicht lange auf sich warten. Landeshauptmann Doskozil werde angesichts der dramatischen Finanzlage zunehmen nervös und versuche, den Verkauf von Landesvermögen als finanzpolitischen Erfolg zu verkaufen, konstatierte ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits via Aussendung. „Wer Wohnbaudarlehen verkauft und mit dem Erlös Schulden zurückzahlt, saniert den Landeshaushalt nicht. Doskozil und seine rot-grüne Landesregierung müssen endlich das strukturelle Defizit und die laufenden Ausgaben in den Griff bekommen. Das Burgenland steckt finanziell tief in der Krise“, so der Landesparteiobmann.
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