Dringlichkeitsantrag

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in manchen...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

Ein – schließlich einstimmig angenommener – Dringlichkeitsantrag der NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb und Klubobmann Dominik Oberhofer betreffend „Beendigung der durch die deutsche Bundespolizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol“ sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel zwischen VP und FPÖ. Am Donnerstag hat der Tiroler Landtag dann ein einstimmiges Zeichen nach Wien, Berlin und Brüssel gesetzt. BEZIRK/TIROL (nos). Da die befristeten Grenzkontrollen der deutschen Behörden mit 11....

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...

TIROL. Die Möglichkeiten für individuelle Pflegeangebote für Kinder und ältere Menschen mit Behinderung sind in Tirol rar. Kritik an diesem "Trauerspiel" kommt aus den Reihen der Liste Fritz. Die zuständige Landesrätin Fischer würde von diesen Zuständen wissen, sich aber "keinen Millimeter bewegen", so LA Haselwanter-Schneider.  Personal und finanzielle Mittel fehlenDie letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA Haselwanter-Schneider...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. Der Dringlichkeitsantrag zu einer Soforthilfe für die Achenseebahn AG, seitens der SPÖ und FPÖ wurde von den Landesregierungsparteien (ÖVP und Grüne) auf die kommenden Ausschusssitzungen des Landtags vertagt. Dabei wäre eine Soforthilfe dringend nötig, um den Erhalt der Bahn zu sichern, so die Sozialdemokraten.  "Als öffentliches Verkehrsmittel und touristisches Angebot unverzichtbar“Für SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth stellt die Achenseebahn ein wichtiges öffentliches...

TIROL. Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. bis 29. Juni 2018 statt . Die Liste Fritz will zu diesem Termin zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine betrifft die Budenaushubdeponien in Götzens/Völs. Der zweite Antrag betrifft bis zu 80 Transitarbeitsplätze, die die Türkis-Blaue Regierung einsparen will. Kürzungen beim AMS betritt Transitarbeitsplätze Die Türkis-Blaue Bundesregierung kürzt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Durch diese Maßnahmen fehlen dem AMS Tirol 1,4 Millionen Euro,...

Durch das neue Mindestsicherungsgesetz in Tirol und die damit verbundenen Kürzungen wurden pflegende Angehörige finanziell schlechter gestellt. TIROL. Pflegende Angehörige sollen künftig entlastet werden. Diesbezüglich soll es zu einer Änderung des Mindestsicherungsgesetzes kommen. Dringlichkeitsantrag zur Änderung des MindestsicherungsgesetzesIm Dezember-Landtag soll ein Antrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes eingebracht werden. Durch die Änderung soll es zu einer Entlastung von...

Drei Punkte sind es, die die Liste Fritz zum Anlass nahm, Dringlichkeitsanträge für den Oktober-Landtag zu stellen. Es geht um die Fragestellung, das Sicherheitskonzept und den Host-City-Vertrag. TIROL. Befürworter und Gegner der geplanten Olympia-Bewerbung, kämpfen weiterhin um ein Ohr der BürgerInnen. So auch LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz. Da nach deren Meinung der Bevölkerung Informationen zu Olympia 2026 von Seiten der Regierung unterschlagen werden, wurden nun drei...

BEZIRK: Der Landtagsklub FRITZ, Bürgerforum Tirol wendet sich mit einem Dringlichkeitsantrag an den Tiroler Landtag. Die Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fordern darin "Schluss mit dem Stau in und um Kufstein". Erreichen wollen sie das mit einer "leistbaren 1-Tages-Vignette für das A12-Teilstück zwischen Kiefersfelden und Kufstein". Der Antrag im Volltext Der Landtag wolle beschließen: „Die Tiroler Landesregierung wird beauftragt, mit dem österreichischen...

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol nimmt die Sorgen und Ängste der Einheimischen ernst und schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, wie Menschen, die nach Tirol kommen und hier bleiben, integriert werden können. Die Liste Fritz wird sich in der politischen Debatte aber weder an der Schönrederei noch an der Hetzerei beteiligen. Die Liste Fritz stellt für den Februar-Landtag drei Dringlichkeitsanträge. Diese stehen unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge" und haben das Ziel, den...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...