TSD-Untersuchungsausschuss
Grün/Schwarz stellt Antrag zur Basisfinanzierung
- Tiroler Volkspartei und Grüne haben heute, 21. März, gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Basisfinanzierung für den von der Opposition beantragten TSD-U-Ausschuss sicherzustellen.
- Foto: Stefan Fügenschuh - Symbolbild
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TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein.
Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung
Gemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) gedeckt werden. Im Tiroler Landeshaushalt ist für diesen Fall kein eigener Budgeposten vorgesehen. Aus diesem Grund müsse der Landtag die Landesregierung beauftragen, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen“, so die beiden Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair.
Bereitstellung von 300.000 Euro
Geschätzt wird, dass der Untersuchungsausschuss rund 1 Million Euro kosten wird. Da von geringeren Kosten ausgegangen wird, beantragen die Grünen und die ÖVP Tirol die Bereitstellung von 300.000 Euro. Die Kosten für den Untersuchungsausschuss setzen sich wie folgt zusammen:
- Sitzungstag bei den laufenden Untersuchungsausschüssen in Wien: rund 50.000 Euro (wobei in Tirol die Kosten geringer ausfallen könnten, so Jakob Wolf)
- Vergütungen für Verfahrensleitung und Sachverständige
- Barauslagen für Auskunftspersonen
- Zusätzliche Personalaufwendungen in der Landtagsdirektion und in den Klubs
"Da auch der Opposition daran gelegen sein muss, die für den Ausschuss notwendige finanzielle Grundlage zu schaffen, gehen wir davon aus, dass sie bei diesem Antrag mitgehen wird“, so Jakob Wolf und Gebi Mair.
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