Tiroler Soziale Dienste
TSD – Licht ins Dunkel durch Untersuchungsausschuss
- Der Vergleich zw. TSD und Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags soll auch Teil des Untersuchungsausschusses sein.
- Foto: Liste Fritz
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TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde.
Vergleich über 2,1 Millionen Euro.
Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über 2,1 Millionen Euro um dem Klagsverfahren zu entgehen. „Alleine die jüngsten Meldungen zur Gesellschaft rechtfertigen die Einsetzung eines U-Ausschusses“, so Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der SPÖ Tirol über den von den TSD abgeschlossenen Vergleich. Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kündigte an, dass dieses Rechtsgeschäft ebenso Teil des Untersuchungsausschusses des Tiroler Landtages sein werde.
Erster Untersuchungsausschuss in Tirol seit 1933
Mit diesem Vergleich seien wieder Millionen Euro in den Sand gesetzt, so Markus Abwerzger und Georg Dornauer: „Diese Steuergeldverbrennung muss ein Ende finden. Die Agenden müssen zurück ins Landhaus wandern".
Zur Aufarbeitung des „Millionendesaster TSD“ werden SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen – den ersten in Tirol seit dem Jahr 1993. Befragt werden im Untersuchungausschuss unter anderen Jakob Wolf, Klubobmann der ÖVP und Aufsichtsratsmitglied bei den TSD. Weiters vorgeladen werden die ehemalige Grünen-Landesrätin Christine Baur, die jetzige Grünen-LR Gabriele Fischer, Harald Bachmeier und Landeshauptmann Günther Platter.
Vor dem Untersuchungsausschuss gilt die Wahrheitspflicht.
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